D-1149/2014 - 2014-07-14 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1149/2014

Urteil vom 14. Juli 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,geboren B._______,

alias C._______, geboren B._______,

alias D._______, geboren E._______,

alias F._______, geboren E._______,

seine Ehefrau

G._______,geboren H._______,

alias I._______, geboren H._______,

alias J._______, geboren K._______,
Parteien
ihre Kinder

L._______,geboren M._______,

alias N._______, geboren M._______,

O._______, geboren P._______,

Irak,

alle vertreten durch Gian Ege,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Q._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Irak stammenden Beschwerdeführenden gelangten - mit Ausnahme des jüngsten Kindes - eigenen Angaben zufolge am 20. März 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 28. März 2013 gaben sie unter anderem zu Protokoll, sie seien mit einem von den italienischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am 28. Februar 2012 auf dem Luftweg legal aus ihrem Heimatstaat Irak nach Italien gereist, von wo aus sie am 20. März 2013 in die Schweiz gelangt seien.

B.
Mit separaten Anfragen vom 12. April 2013 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend Dublin-II-VO), die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden.

C.
Mit Schreiben vom 17. und 18. April 2013 lehnten die italienischen Behörden die Aufnahmeersuchen des BFM ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Gesuche enthielten nicht die notwendigen Beweise (Eurodac-Treffer, Fingerabdruck).

D.
Mit Gesuch vom 19. April 2013 und gleichzeitiger Nachreichung der Fingerabdrücke per E-Mail (als Datei im Anhang) ersuchte das BFM die italienischen Behörden im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens gemäss Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (DVO Dublin) erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden.

E.
Am 17. Mai 2013 ersuchte das BFM die italienischen Behörden schriftlich um Beantwortung des Gesuchs vom 19. April 2013.

F.
Am P._______ wurde die Tochter O._______ geboren.

G.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 zeigte der Rechtsvertreter die Übernahme das Mandates an und ersuchte um Gewährung der Akteneinsicht. Diesem Gesuch wurde vom BFM am 10. Januar 2014 entsprochen. Am 27. Januar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um Änderung ihrer Namen, da sie den Irak mit gefälschten Ausweisen hätten verlassen müssen. Am 30. Januar 2014 liessen die Beschwerdeführenden um Mitteilung ersuchen, ob sie sich noch immer im Dublin-Verfahren befänden oder ob angesichts der fortgeschrittenen Dauer des Verfahrens das nationale Verfahren durchgeführt werde. Sie ersuchten erneut um Änderung ihrer Namen im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), da nun ihre originalen Identitätsdokumente eingereicht worden seien. Zudem teilten sie mit, die gemeinsame Tochter O._______ sei am 24. Oktober 2013 geboren worden, und ersuchten um deren Einbezug in das Verfahren der Eltern.

H.
Am 21. Februar 2014 erteilten die italienischen Behörden ihre Zusage zur Übernahme der Beschwerdeführenden.

I.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 - eröffnet am 3. März 2014 - trat das BFM in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31 [recte: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG]) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, stellte fest, der Kanton R._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

J.
Mit Eingabe vom 5. März 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, die am P._______ geborene Tochter sei in das Verfahren einzubeziehen, es sei festzustellen, dass die Überstellung an Italien nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgt und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf das BFM übergegangen sei, die Verfügung vom 26. Februar 2014 sei deshalb aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei das Amt anzuweisen, sich im Sinne eines in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vorgesehenen Selbsteintrittes für das Verfahren zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache zur Korrektur erheblicher Verfahrensmängel an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichten sie Fürsorgeabhängigkeitserklärungen des Sozialdienstes des Kantons R._______ (datiert vom 5. März 2014) zu den Akten.

K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt. Gleichzeitig wurde angeordnet, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei gleichzeitig antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde. Der Instruktionsrichter lud die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht und gleichzeitig um Anpassung des Namens des Beschwerdeführers - entsprechend der vom BFM vorgenommenen Änderung im ZEMIS - ersucht.

N.
Mit Schreiben vom 2. und 9. Mai 2014 ersuchte S._______ um Akteneinsicht und erklärte, dass er die Beschwerdeführenden neu vertrete.

O.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Antwortschreiben vom 15. Mai 2014 fest, die Beschwerdeführenden seien bereits durch einen bevollmächtigen Rechtsvertreter vertreten, dass sich aus den Akten weder ein Entzug noch eine Niederlegung des Mandats ergebe, weshalb das Bundesverwaltungsgericht seine Mitteilungen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 AsylG unverändert an den erstbevollmächtigten Rechtsvertreter richten werde. Zudem sei den Beschwerdeführenden bereits im Januar 2014 auf entsprechendes Gesuch hin von der Vorinstanz Einsicht in die Akten gewährt worden.

P.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen. Gleichzeitig wurde eine erneuerte Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Die gemeinsame Tochter O._______, die während des erstinstanzlichen Verfahrens geboren wurde, ist durch die angefochtenen Verfügung ebenfalls besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie kann gestützt auf Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) dem Prozess als Partei beitreten und ist antragsgemäss in das Verfahren einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

4.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.

5.1 Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen Staaten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin-III-VO abgelöst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde zudem - unter Hinweis auf Ausnahmen - festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

5.2 Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-II-VO. Da sowohl die Asylgesuche vom 20. März 2013 als auch die Aufnahmeersuchen des BFM vom 12. April 2013 vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, ist demnach vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu bestimmen.

6.
Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem namentlich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO).

Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem habe ergeben, dass den Beschwerdeführenden von Italien ein gültiges Visum ausgestellt worden sei (Gültigkeit: {.......}). Sodann habe Italien das Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. Die Beschwerdeführenden hätten
anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben, mit gefälschten Pässen gereist zu sein und die italienischen Schengen-Visa seien nicht auf ihre richtigen Namen ausgestellt worden. Ferner hätten sie angegeben, es spreche nichts gegen eine Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und es spiele keine Rolle, wo sie leben würden. Bezüglich des Antrags auf eine Namensänderung sei festzuhalten, dass bis zur Rückführung nach Italien jene Namen als Hauptidentitäten zu belassen seien, auf welche das italienische Schengen-Visum ausgestellt sei, und eine Namensänderung sodann bei den italienischen Behörden zu beantragen sei. Die Überstellung der Beschwerdeführenden an die italienischen Behörden habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) - bis spätestens am 21. August 2014 zu erfolgen.

7.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde aus, ihre Überstellung an Italien sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgt, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz übergegangen sei. Die Feststellung des BFM, wonach die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen am 21. Februar 2014 gutgeheissen hätten, sei tatsachenwidrig. Die Zusage datiere vom 4. Juni 2013. Es mache den Anschein, dass es bei der Übermittlung der erwähnten Zusage zu Problemen gekommen sei. Dies sei dem BFM anscheinend in einer E-Mail vom 21. Februar 2014 erklärt worden. Dieser E-Mail-Verkehr könne jedoch nicht beurteilt werden, da sowohl Absender als auch Empfänger der E-Mail nicht ersichtlich seien. Jedenfalls sei klar, dass eine fünfzeilige E-Mail keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen darstelle. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO habe eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten seit der Annahme der Aufnahme zu erfolgen. In casu datiere die Annahmeverfügung der italienischen Behörden vom 4. Juni 2013, weshalb die Überstellung bis Anfang Dezember 2013 hätte vorgenommen werden müssen. Mit der Nichtüberstellung der Beschwerdeführenden nach Italien sei die Zuständigkeit Italiens erloschen und die Schweiz für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig geworden. Daran ändere sich selbst dann nichts, wenn das Schreiben vom 21. Februar 2014 als Zusage der italienischen Behörde betrachtet würde.

Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO sei nach Nichtbeantwortung der Anfrage innerhalb von zwei Monaten davon auszugehen, dass der Anfrage stattgegeben worden sei. Das BFM habe am 19. April 2013 die italienischen Behörden erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden angefragt. Ende Juni 2013 hätte das BFM bei Ermangelung einer Antwort davon ausgehen müssen, dass der Anfrage stattgegeben worden sei. Demnach sei die sechsmonatige Frist zur Rückführung nach Italien Ende 2013 abgelaufen. Indem das BFM jedoch bis jetzt keine Überstellung vorgenommen habe, sei die Zuständigkeit von Italien in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen und das BFM für die Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens zuständig. Eine nach dem Übergang der Zuständigkeit erfolgte Übernahmeerklärung vermöge am Übergang der Zuständigkeit nichts zu ändern, zumal in besagter E-Mail auch keine solche Erklärung gesehen werden könne.

Sollte wider Erwarten Italien als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens erachtet werden, so müsste sich dennoch die Schweiz im Sinne des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus mehreren Gründen für zuständig erklären und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten. So habe das BFM die neugeborene Tochter O._______ trotz Geburtsmitteilung nicht in seinen Entscheid aufgenommen. Indem die Vorinstanz diesen wesentlichen Aspekt des Sachverhalts nicht in seine Erwägungen aufgenommen habe, verletze das BFM seine Begründungspflicht. Da sich der Entscheid des BFM, aber vor allem auch der Übernahmeentscheid Italiens, nicht auf alle Familienangehörigen beziehe, sei der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt. Dadurch entstehe eine unklare Rechtslage und es sei nicht ersichtlich, was mit der Tochter geschehen werde. Deshalb erscheine die Überstellung der gesamten Familie nach Italien als unzumutbar, wenn nicht sogar als unmöglich.

Sodann bestehe der eigentliche Hauptgrund des Dublin-Systems darin, den Betroffenen eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Die Beschwerdeführenden hätten sich jedoch fast ein Jahr lang im Ungewissen über die Zuständigkeit bezüglich ihres Asylgesuchs befunden. Zudem sei aufgrund mehrerer Berichte über die Situation von Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrenden in Italien zu bezweifeln, dass die italienischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen - vor allem in Bezug auf das Kindeswohl - nachkommen könnten. Es liege ein besonderer Härtefall vor, weshalb sich das BFM nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO für zuständig hätte erklären müssen.

7.2 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es lägen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gleichwohl sei festzuhalten, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergeben habe, dass die Beschwerdeführenden ein Schengen-Visum von den italienischen Behörden erhalten hätten, weshalb das BFM die italienischen Behörden am 12. April 2013 um deren Übernahme ersucht habe. Weil die italienischen Behörden nebst dem CS-Vis-Treffer auch einen Fingerabdruckbogen gewünscht hätten, seien die Übernahmeersuchen abgelehnt worden. In Form von zwei Remonstrationen habe das BFM am 19. April 2013 den italienischen Behörden die gewünschten Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden zugestellt. Hinsichtlich des Remonstrationsverfahrens sei anzumerken, dass die italienischen Behörden zwar binnen zwei Wochen hätten antworten sollen, es aber keinen Zuständigkeitsübergang zur Folge habe, falls keine Antwort innerhalb dieser Frist eingehe. Anzumerken sei, dass die italienischen Behörden viel Zeit für die Beantwortung der Remonstrationsersuchen benötigt hätten, da sie die ältere Tochter der Beschwerdeführenden, L._______, in ihrem Visasystem nicht hätten ermitteln können. Anfang Februar 2014 hätten die italienischen Behörden der BFM-Verbindungsperson mitgeteilt, dass sie am 4. Juni 2013 den beiden Remonstrationsersuchen zugestimmt hätten. Allerdings seien diese Zustimmungen beim BFM nie eingegangen und die italienischen Behörden seien auch nicht in der Lage, entsprechende Empfangsbestätigungen ('proof of delivery') vorzulegen. Schliesslich habe sich das BFM mit den italienischen Behörden auf eine erneute Zustellung der besagten Zustimmungen vom 4. Juni 2013 geeinigt, wobei im Rahmen eines Vermerks festzuhalten sei, dass die Zustimmung ab dem 21. Februar 2014 gelte und die sechsmonatige Überstellungsfrist somit ab diesem Zeitpunkt laufe. Diese Nachrichten seien dem BFM am 21. Februar 2014 von den italienischen Behörden übermittelt worden. Sodann handle es sich bei der Tatsache, dass O._______, die in der Schweiz geborene Tochter der Beschwerdeführenden, in der Verfügung vom 26. Februar 2014 nicht aufgeführt worden sei, um einen Kanzleifehler. O._______ sei nach Erhalt des Geburtsscheines im ZEMIS erfasst worden. Im Rahmen der Überstellung nach Italien werde das BFM, wie üblich im Falle einer Geburt in der Schweiz, den italienischen Behörden den Geburtsschein von O._______ zustellen, wodurch sie in Italien als weiteres Kind der Beschwerdeführenden registriert werde.

7.3 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, der Einschätzung des BFM, wonach die italienischen Behörden zwar grundsätzlich zwei Wochen nach dem Remonstatrionsersuchen hätten antworten sollen, das Unterlassen jedoch keine Zuständigkeitsübergang zur Folge habe, sei zu widersprechen. Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO gelte nach zwei Monaten ohne Antwort die Vermutung, dass dem Ersuchen stattgegeben worden sei. Dementsprechend habe das BFM Ende Juni 2013 von der Zuständigkeit Italiens ausgehen können, womit die sechsmonatige Frist zur Überstellung Ende 2013 abgelaufen sei. Mit der Nichtüberstellung der Beschwerdeführenden sei die Zuständigkeit zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens auf das BFM übergegangen.

8.1

8.1.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil in der angefochtenen Verfügung ihre in der Schweiz geborene Tochter O._______ nicht aufgeführt worden sei. Der Entscheid des BFM beziehe sich lediglich auf die Ehegatten sowie das ältere Kind. Trotz Geburtsmitteilung sei ihre jüngste Tochter nicht in den Entscheid aufgenommen worden. Ebenso würden von den italienischen Behörden lediglich Übernahmeentscheide für die Eltern und die ältere Tochter vorliegen, was zu einer unklaren Rechtslage führe. Es sei nicht ersichtlich, was mit der Tochter geschehen würde.

8.1.2 Vorliegend ist die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts berechtigt. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die in der Schweiz geborene Tochter O._______ nicht aufgeführt, obwohl in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 30. Januar 2014 auf die Geburt hingewiesen und darum ersucht wurde, das Kind in das Asylverfahren der Eltern aufzunehmen. Im Rahmen der Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, aufgrund einer technischen Panne bei der automatischen Datenübernahme aus dem ZEMIS sei die am P._______ geborene Tochter O._______ nicht in der Verfügung aufgeführt worden. Im Rahmen der Überstellung nach Italien werde das BFM allerdings, wie üblich im Falle eines in der Schweiz geborenen Kindes, den italienischen Behörden den Geburtsschein zustellen, wodurch O._______ in Italien als weiteres Kind der Beschwerdeführenden registriert werde.

8.1.3 Auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht wird, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil erwächst. In casu wird das BFM mit der nachträglichen Zustellung des Geburtsscheines der in der Schweiz geborenen Tochter und der daraus resultierenden Gewährleistung der gemeinsamen Überstellung nach Italien eine geeignete Korrektiv-Massnahme ergreifen, ohne dass dabei den Beschwerdeführenden ein Nachteil erwächst. Deshalb ist der festgestellte Verfahrensmangel durch die nachträglich vorzunehmende Handlung als geheilt zu betrachten. Der dementsprechende Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

8.2

8.2.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen die Beschwerdeführenden sodann darin begründet, dass zwischen der Befragung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung fast ein Jahr verstrichen sei, sich zwischenzeitlich die Umstände in Italien jedoch wesentlich geändert hätten und ihre jüngste Tochter O._______ zur Welt gekommen sei, weshalb im Hinblick auf ihr neugeborenes Kind eine erneute Befragung hätte durchgeführt werden müssen.

8.2.2 Bezüglich dieser Rüge ist festzuhalten, dass die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers findet (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Die Beschwerdeführenden hatten im vorliegenden Verfahren hinreichend Gelegenheit gehabt, zu ihrer heutigen Situation Stellung zu nehmen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sie nach ihrer letzten Befragung, insbesondere seit der Geburt ihres jüngsten Kindes am P._______, bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung - mit Ausnahme der Einreichung von originalen Identitätspapieren, dem Gesuch um Namensänderung und der Mitteilung der Geburt von Tochter O._______ (vgl. oben Bst. G) - keine neuen wesentlichen Sachverhaltselemente zu Handen des BFM nachzutragen hatten. Nachdem die Beschwerdeführenden allfällige neue Erkenntnisse aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht hätten bekanntgeben müssen und ihnen dies offensichtlich auch möglich und zumutbar gewesen wäre, erweist sich die Rüge diesfalls als unbegründet.

9.

9.1 Bezüglich der behaupteten Verfristung zur Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann Folgendes fest:

9.2

9.2.1 Die italienischen Behörden lehnten das ursprüngliche Übernahmegesuch des BFM vom 12. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. und 18. April 2013 fristgerecht ab und verweigerten damit die Übernahme der Beschwerdeführenden. Ihre negative Antwort begründeten sie damit, dass das Gesuch nicht die erforderlichen Beweise - in casu Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden - enthalte.

9.2.2

9.2.2.1 Mit einer als "Re-examination" bezeichneten Anfrage an die italienischen Behörden vom 19. April 2013 sowie der gleichzeitigen Zustellung der Fingerabdrücke stellte das BFM ein Remonstrationsbegehren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin.

9.2.2.2 Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin hat folgenden Wortlaut: "Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vorgesehenen Fristen".

9.2.2.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens kurz bemessen; der Ablauf dieser Fristen könne nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den (erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat - mit Bezug auf die Zuständigkeitsfrage - ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere (vgl. Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 141 f.; Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO).

9.2.2.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrationsantrag vom 19. April 2013 rechtzeitig gestellt hatte (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 DVO Dublin). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 DVO Dublin) ging jedoch keine Reaktion der italienischen Behörden ein.

9.2.3 In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage wäre an sich die Schweiz aufgrund der ablehnenden Antworten Italiens vom 17. beziehungsweise 18. April 2013 für die Behandlung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden zuständig geworden. Der Umstand, dass sich die italienischen Behörden im Rahmen des Remonstrationsverfahrens nicht äusserten, hat für Italien somit keine Folgen in dem Sinne, dass mangels Antwort die Zuständigkeit auf diesen Staat übergegangen wäre (Zustimmungsfiktion; vgl. bspw. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO).

9.3

9.3.1 Am 21. Februar 2014 erklärten die italienischen Behörden jedoch ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführenden zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf Italien zu bewirken vermochte, und das BFM demnach zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständigkeit eines Drittstaates im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging.

9.3.2 Das in der Dublin-II-VO festgelegte System steht dem Umstand, dass sich ein gemäss den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien unzuständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegen, solange andere personenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Familieneinheit, nicht verletzt werden (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.3.2). Dem erwähnten Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Bestimmungsstaat seine Zuständigkeit durch konkludentes Verhalten anerkannte, indem er die Überstellung auch nach Ablauf der diesbezüglichen Frist zuliess. Vorliegend wurde zwar kein Überstellungsverfahren in Gang gesetzt. In analoger Anwendung der in BVGE 2010/27 E. 7.3.2 enthaltenen Rechtsprechung ist indessen von einem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund von konkludentem Verhalten des Bestimmungsstaates auch in anderen Fälle auszugehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Ausnahmekonstellation nur auf Fälle des Überstellungsverfahrens beschränkt sein soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis auch mehrfache Anfragen zur Übernahme zugelassen werden. Die erwähnte Ausnahmekonstellation trifft vorliegend umso mehr zu, als die italienischen Behörden am 21. Februar 2014 nicht nur konkludent, sondern ausdrücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden bestätigten. Anhaltspunkte, dass die Familie der Beschwerdeführenden dadurch getrennt würde, bestehen nicht.

9.3.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die geltend gemachte Übermittlungsproblematik des vom 4. Juni 2013 datierten Zustimmungsdokuments der italienischen Behörden und einer allfälligen Verfristung weiter einzugehen, da die sechsmonatige Frist zur Überstellung, wie vorgängig erwähnt, mit Zusage der italienischen Behörden vom 21. Februar 2014 zu laufen beginnt. Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden das entsprechende Aktenstück (A40/2) im Rahmen der entsprechenden Einschränkungen - gemäss Art. 27 VwVG durften die Namen der mit der Angelegenheit befassten Personen abgedeckt werden - offen gelegt wurde, weshalb sich die sinngemässe Rüge der nicht vollständigen Akteneinsicht als unbegründet erweist. Unbehelflich ist diesbezüglich auch der Einwand, in einer fünfzeiligen E-Mail könne keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen erblickt werden. Zwar wird nach Möglichkeit der gesamte Schriftenwechsel zwischen den Mitgliedstaaten über das elektronische Kommunikationsnetz "Dublinet" übermittelt, indessen können unter gewissen Umständen Schriftstücke auch auf anderem Wege übermittelt werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 DVO Dublin). Gegen die Übermittlung der Antwort Italiens vom 21. Februar 2014 per E-Mail ist folglich nichts einzuwenden, zumal die Übermittlung der Zustimmung Italiens vom 4. Juni 2013 über "Dublinet" offensichtlich nicht funktionierte.

Die nachträgliche Zustimmung der italienischen Behörden ist damit - entgegen den diesbezüglichen Einwänden auf Beschwerdeebene - im Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelung rechtsgültig, womit Italien für die Prüfung der Asylanträge der Beschwerdeführenden grundsätzlich zuständig ist. Es erübrigt sich deshalb, auf die übrigen in diesem Zusammenhang stehenden Rügen und Vorbringen in der Beschwerde weiter einzugehen.

10.

10.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO ist sodann zu prüfen, ob in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeit Italiens die Schweiz die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden vorzunehmen hat.

10.2 Die Beschwerdeführenden führten unter Hinweis auf eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Oktober 2013 sowie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus, es könne zurzeit niemand mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Situation der Beschwerdeführenden in Italien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und den humanitären Gesichtspunkten entsprechend berücksichtigt werde.

10.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind, Italien indessen Vertragspartei der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493).

10.4 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat gehalten, die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) umzusetzen. Es kann ausserdem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen. Diese Ansicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien ([Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Darin führte der Gerichtshof aus, dass kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einreichungen für Asylsuchende (als besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, wenn auch die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3508/2013 vom 27. Juni 2013). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5918/2013 vom 23. April 2014 E. 7.2 unter Hinweis auf die Urteile
D-1694/2014 vom 4. April 2014, E-1476/2014 vom 17. März 2014,
E-1372/2014 vom 21. März 2014, D-538/2014 vom 14. Februar 2014,
E-6838/2013 vom 27. Dezember 2013 oder D-5957/2013 vom 3. Dezember 2013).

10.5 Die Beschwerdeführenden vermögen die Vermutung, wonach Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht umzustossen. Sie haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Es wurden von ihnen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Ebenso wenig bestehen substanziierte Anhaltspunkte, die Kinder würden während ihres Aufenthaltes in Italien von ihren Eltern getrennt. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der Lebensumstände könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

10.6 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende steht zwar in gewissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Indes werden nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Zudem nehmen sich auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an.

10.7 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden, welche keine aktuellen gesundheitlichen Probleme geltend machen, kein konkretes und ernsthaftes Risiko glaubhaft machen, welches ihre Überstellung als unzulässig erscheinen lassen würde. Italien ist gemäss Dublin-II-VO zuständig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und entsprechend verpflichtet, sie aufzunehmen.

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-II-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-II-VO.

11.
Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt sind, darf ihnen jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

13.
Aufgrund des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden trotz des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681) respektive für diejenigen Aufwendungen, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind, eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 200.- (inkl. Spesen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 12 Notificazione e recapito in caso di soggiorno in un Cantone - 1 La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
¹	La notificazione di una decisione o il recapito di una comunicazione all'ultimo indirizzo del richiedente o a quello del suo procuratore conosciuto dalle autorità è giuridicamente efficace allo scadere del termine ordinario di ritiro di sette giorni anche se il richiedente o il suo procuratore ne ha conoscenza soltanto più tardi sulla base di una convenzione speciale con la Posta svizzera oppure nel caso in cui l'invio ritorni al mittente come non recapitabile.
²	Se il richiedente è rappresentato da più procuratori senza che questi abbiano indicato un recapito comune, l'autorità notifica le decisioni o recapita le comunicazioni al procuratore designato per primo dal richiedente.
³	Ove giustificato, le decisioni possono essere notificate oralmente e motivate sommariamente. La notificazione orale e la relativa motivazione devono essere messe a verbale. Il richiedente o il suo procuratore ne riceve un estratto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 15 - 1 Chi rende verosimile un proprio interesse giuridico a che una lite vertente tra altre persone sia vinta da una parte, può intervenire per assistere quest'ultima. Sull'ammissibilità dell'intervento decide il giudice delegato; se l'intervento è chiesto in sede di dibattimento principale, il tribunale. Entro dieci giorni, la decisione del giudice può essere deferita al tribunale.
¹	Chi rende verosimile un proprio interesse giuridico a che una lite vertente tra altre persone sia vinta da una parte, può intervenire per assistere quest'ultima. Sull'ammissibilità dell'intervento decide il giudice delegato; se l'intervento è chiesto in sede di dibattimento principale, il tribunale. Entro dieci giorni, la decisione del giudice può essere deferita al tribunale.
²	L'intervenuto può proporre, in quanto lo stadio della procedura lo consenta, tutte le azioni e le eccezioni e compiere tutti gli atti giudiziali che non sono in contrasto con quelli della parte che assiste.
³	Tuttavia l'intervenuto può procedere indipendentemente da detta parte se, in virtù del diritto sostanziale, la sentenza avrà effetto direttamente sui suoi rapporti giuridici con la parte avversaria.
⁴	Il giudice deve dare conoscenza delle sue ordinanze anche all'intervenuto; se l'intervenuto procede in modo indipendente, tutte le notifiche devono essere fatte a lui come alla parte che assiste.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 35 Criteri di ricevibilità - 1. Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
¹	Una questione può essere rimessa alla Corte solo dopo l'esaurimento di tutte le vie di ricorso interne, qual è inteso secondo i principi di diritto internazionale generalmente riconosciuti, ed entro un periodo di quattro22 mesi dalla data della decisione interna definitiva.
²	La Corte non prende in considerazione alcun ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 quando:
^a	è anonimo, o
^b	è sostanzialmente uguale ad un ricorso precedentemente esaminato dalla Corte o è già stato sottoposto ad un'altra istanza internazionale di inchiesta o di composizione e non contiene fatti nuovi.
³	La Corte dichiara irricevibile ogni ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 qualora:
^a	lo ritenga incompatibile con le disposizioni della Convenzione o dei suoi Protocolli, o manifestamente infondato o abusivo; o
^b	il ricorrente non abbia subito alcun pregiudizio significativo, a meno che il rispetto dei diritti dell'uomo garantiti dalla Convenzione e dai suoi Protocolli non esiga l'esame del merito del ricorso ...24.
⁴	La Corte respinge tutti i ricorsi irricevibili ai sensi del presente articolo. Può procedere in tal senso in ogni fase della procedura.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.