D-1149/2014 - 2014-07-14 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1149/2014

Urteil vom 14. Juli 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,geboren B._______,

alias C._______, geboren B._______,

alias D._______, geboren E._______,

alias F._______, geboren E._______,

seine Ehefrau

G._______,geboren H._______,

alias I._______, geboren H._______,

alias J._______, geboren K._______,
Parteien
ihre Kinder

L._______,geboren M._______,

alias N._______, geboren M._______,

O._______, geboren P._______,

Irak,

alle vertreten durch Gian Ege,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, Q._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 26. Februar 2014 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Die aus dem Irak stammenden Beschwerdeführenden gelangten - mit Ausnahme des jüngsten Kindes - eigenen Angaben zufolge am 20. März 2013 in die Schweiz, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Im Rahmen der Befragung zur Person vom 28. März 2013 gaben sie unter anderem zu Protokoll, sie seien mit einem von den italienischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am 28. Februar 2012 auf dem Luftweg legal aus ihrem Heimatstaat Irak nach Italien gereist, von wo aus sie am 20. März 2013 in die Schweiz gelangt seien.

B.
Mit separaten Anfragen vom 12. April 2013 ersuchte das BFM gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (nachfolgend Dublin-II-VO), die italienischen Behörden um Aufnahme der Beschwerdeführenden.

C.
Mit Schreiben vom 17. und 18. April 2013 lehnten die italienischen Behörden die Aufnahmeersuchen des BFM ab. Zur Begründung wurde angeführt, die Gesuche enthielten nicht die notwendigen Beweise (Eurodac-Treffer, Fingerabdruck).

D.
Mit Gesuch vom 19. April 2013 und gleichzeitiger Nachreichung der Fingerabdrücke per E-Mail (als Datei im Anhang) ersuchte das BFM die italienischen Behörden im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens gemäss Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (DVO Dublin) erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden.

E.
Am 17. Mai 2013 ersuchte das BFM die italienischen Behörden schriftlich um Beantwortung des Gesuchs vom 19. April 2013.

F.
Am P._______ wurde die Tochter O._______ geboren.

G.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 zeigte der Rechtsvertreter die Übernahme das Mandates an und ersuchte um Gewährung der Akteneinsicht. Diesem Gesuch wurde vom BFM am 10. Januar 2014 entsprochen. Am 27. Januar 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden um Änderung ihrer Namen, da sie den Irak mit gefälschten Ausweisen hätten verlassen müssen. Am 30. Januar 2014 liessen die Beschwerdeführenden um Mitteilung ersuchen, ob sie sich noch immer im Dublin-Verfahren befänden oder ob angesichts der fortgeschrittenen Dauer des Verfahrens das nationale Verfahren durchgeführt werde. Sie ersuchten erneut um Änderung ihrer Namen im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), da nun ihre originalen Identitätsdokumente eingereicht worden seien. Zudem teilten sie mit, die gemeinsame Tochter O._______ sei am 24. Oktober 2013 geboren worden, und ersuchten um deren Einbezug in das Verfahren der Eltern.

H.
Am 21. Februar 2014 erteilten die italienischen Behörden ihre Zusage zur Übernahme der Beschwerdeführenden.

I.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 - eröffnet am 3. März 2014 - trat das BFM in Anwendung von Art. 31 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31 [recte: Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG]) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, stellte fest, der Kanton R._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

J.
Mit Eingabe vom 5. März 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, die am P._______ geborene Tochter sei in das Verfahren einzubeziehen, es sei festzustellen, dass die Überstellung an Italien nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgt und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens auf das BFM übergegangen sei, die Verfügung vom 26. Februar 2014 sei deshalb aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei das Amt anzuweisen, sich im Sinne eines in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) vorgesehenen Selbsteintrittes für das Verfahren zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache zur Korrektur erheblicher Verfahrensmängel an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei der Beschwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig reichten sie Fürsorgeabhängigkeitserklärungen des Sozialdienstes des Kantons R._______ (datiert vom 5. März 2014) zu den Akten.

K.
Mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2014 wurde der Vollzug der Wegweisung vorsorglich ausgesetzt. Gleichzeitig wurde angeordnet, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, wobei gleichzeitig antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde. Der Instruktionsrichter lud die Vorinstanz ein, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht und gleichzeitig um Anpassung des Namens des Beschwerdeführers - entsprechend der vom BFM vorgenommenen Änderung im ZEMIS - ersucht.

N.
Mit Schreiben vom 2. und 9. Mai 2014 ersuchte S._______ um Akteneinsicht und erklärte, dass er die Beschwerdeführenden neu vertrete.

O.
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Antwortschreiben vom 15. Mai 2014 fest, die Beschwerdeführenden seien bereits durch einen bevollmächtigen Rechtsvertreter vertreten, dass sich aus den Akten weder ein Entzug noch eine Niederlegung des Mandats ergebe, weshalb das Bundesverwaltungsgericht seine Mitteilungen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 AsylG unverändert an den erstbevollmächtigten Rechtsvertreter richten werde. Zudem sei den Beschwerdeführenden bereits im Januar 2014 auf entsprechendes Gesuch hin von der Vorinstanz Einsicht in die Akten gewährt worden.

P.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2014 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen. Gleichzeitig wurde eine erneuerte Kostennote eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Die gemeinsame Tochter O._______, die während des erstinstanzlichen Verfahrens geboren wurde, ist durch die angefochtenen Verfügung ebenfalls besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie kann gestützt auf Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) dem Prozess als Partei beitreten und ist antragsgemäss in das Verfahren einzubeziehen. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich somit, wenn sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

4.
Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung das Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG bzw. aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.

5.1 Per 1. Januar 2014 wurde die Dublin-II-VO durch die seither in allen Staaten der Europäischen Union (EU) anwendbare Dublin-III-VO abgelöst. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde zudem - unter Hinweis auf Ausnahmen - festgehalten, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

5.2 Gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO erfolgt für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats noch nach den Kriterien der Dublin-II-VO. Da sowohl die Asylgesuche vom 20. März 2013 als auch die Aufnahmeersuchen des BFM vom 12. April 2013 vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, ist demnach vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - die Zuständigkeit nach den Kriterien der Dublin-II-VO zu bestimmen.

6.
Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-VO ist unter anderem namentlich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin-II-VO).

Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem habe ergeben, dass den Beschwerdeführenden von Italien ein gültiges Visum ausgestellt worden sei (Gültigkeit: {.......}). Sodann habe Italien das Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Dublin-II-VO gutgeheissen, womit die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bei Italien liege. Die Beschwerdeführenden hätten
anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu Protokoll gegeben, mit gefälschten Pässen gereist zu sein und die italienischen Schengen-Visa seien nicht auf ihre richtigen Namen ausgestellt worden. Ferner hätten sie angegeben, es spreche nichts gegen eine Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und es spiele keine Rolle, wo sie leben würden. Bezüglich des Antrags auf eine Namensänderung sei festzuhalten, dass bis zur Rückführung nach Italien jene Namen als Hauptidentitäten zu belassen seien, auf welche das italienische Schengen-Visum ausgestellt sei, und eine Namensänderung sodann bei den italienischen Behörden zu beantragen sei. Die Überstellung der Beschwerdeführenden an die italienischen Behörden habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) - bis spätestens am 21. August 2014 zu erfolgen.

7.1 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde aus, ihre Überstellung an Italien sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erfolgt, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens gemäss Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf die Schweiz übergegangen sei. Die Feststellung des BFM, wonach die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen am 21. Februar 2014 gutgeheissen hätten, sei tatsachenwidrig. Die Zusage datiere vom 4. Juni 2013. Es mache den Anschein, dass es bei der Übermittlung der erwähnten Zusage zu Problemen gekommen sei. Dies sei dem BFM anscheinend in einer E-Mail vom 21. Februar 2014 erklärt worden. Dieser E-Mail-Verkehr könne jedoch nicht beurteilt werden, da sowohl Absender als auch Empfänger der E-Mail nicht ersichtlich seien. Jedenfalls sei klar, dass eine fünfzeilige E-Mail keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen darstelle. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO habe eine Überstellung innerhalb von sechs Monaten seit der Annahme der Aufnahme zu erfolgen. In casu datiere die Annahmeverfügung der italienischen Behörden vom 4. Juni 2013, weshalb die Überstellung bis Anfang Dezember 2013 hätte vorgenommen werden müssen. Mit der Nichtüberstellung der Beschwerdeführenden nach Italien sei die Zuständigkeit Italiens erloschen und die Schweiz für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig geworden. Daran ändere sich selbst dann nichts, wenn das Schreiben vom 21. Februar 2014 als Zusage der italienischen Behörde betrachtet würde.

Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO sei nach Nichtbeantwortung der Anfrage innerhalb von zwei Monaten davon auszugehen, dass der Anfrage stattgegeben worden sei. Das BFM habe am 19. April 2013 die italienischen Behörden erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden angefragt. Ende Juni 2013 hätte das BFM bei Ermangelung einer Antwort davon ausgehen müssen, dass der Anfrage stattgegeben worden sei. Demnach sei die sechsmonatige Frist zur Rückführung nach Italien Ende 2013 abgelaufen. Indem das BFM jedoch bis jetzt keine Überstellung vorgenommen habe, sei die Zuständigkeit von Italien in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO erloschen und das BFM für die Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens zuständig. Eine nach dem Übergang der Zuständigkeit erfolgte Übernahmeerklärung vermöge am Übergang der Zuständigkeit nichts zu ändern, zumal in besagter E-Mail auch keine solche Erklärung gesehen werden könne.

Sollte wider Erwarten Italien als zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens erachtet werden, so müsste sich dennoch die Schweiz im Sinne des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus mehreren Gründen für zuständig erklären und auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eintreten. So habe das BFM die neugeborene Tochter O._______ trotz Geburtsmitteilung nicht in seinen Entscheid aufgenommen. Indem die Vorinstanz diesen wesentlichen Aspekt des Sachverhalts nicht in seine Erwägungen aufgenommen habe, verletze das BFM seine Begründungspflicht. Da sich der Entscheid des BFM, aber vor allem auch der Übernahmeentscheid Italiens, nicht auf alle Familienangehörigen beziehe, sei der Grundsatz der Einheit der Familie verletzt. Dadurch entstehe eine unklare Rechtslage und es sei nicht ersichtlich, was mit der Tochter geschehen werde. Deshalb erscheine die Überstellung der gesamten Familie nach Italien als unzumutbar, wenn nicht sogar als unmöglich.

Sodann bestehe der eigentliche Hauptgrund des Dublin-Systems darin, den Betroffenen eine rasche Bestimmung des zuständigen Staats zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden. Die Beschwerdeführenden hätten sich jedoch fast ein Jahr lang im Ungewissen über die Zuständigkeit bezüglich ihres Asylgesuchs befunden. Zudem sei aufgrund mehrerer Berichte über die Situation von Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrenden in Italien zu bezweifeln, dass die italienischen Behörden ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen - vor allem in Bezug auf das Kindeswohl - nachkommen könnten. Es liege ein besonderer Härtefall vor, weshalb sich das BFM nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO für zuständig hätte erklären müssen.

7.2 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, es lägen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Gleichwohl sei festzuhalten, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergeben habe, dass die Beschwerdeführenden ein Schengen-Visum von den italienischen Behörden erhalten hätten, weshalb das BFM die italienischen Behörden am 12. April 2013 um deren Übernahme ersucht habe. Weil die italienischen Behörden nebst dem CS-Vis-Treffer auch einen Fingerabdruckbogen gewünscht hätten, seien die Übernahmeersuchen abgelehnt worden. In Form von zwei Remonstrationen habe das BFM am 19. April 2013 den italienischen Behörden die gewünschten Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden zugestellt. Hinsichtlich des Remonstrationsverfahrens sei anzumerken, dass die italienischen Behörden zwar binnen zwei Wochen hätten antworten sollen, es aber keinen Zuständigkeitsübergang zur Folge habe, falls keine Antwort innerhalb dieser Frist eingehe. Anzumerken sei, dass die italienischen Behörden viel Zeit für die Beantwortung der Remonstrationsersuchen benötigt hätten, da sie die ältere Tochter der Beschwerdeführenden, L._______, in ihrem Visasystem nicht hätten ermitteln können. Anfang Februar 2014 hätten die italienischen Behörden der BFM-Verbindungsperson mitgeteilt, dass sie am 4. Juni 2013 den beiden Remonstrationsersuchen zugestimmt hätten. Allerdings seien diese Zustimmungen beim BFM nie eingegangen und die italienischen Behörden seien auch nicht in der Lage, entsprechende Empfangsbestätigungen ('proof of delivery') vorzulegen. Schliesslich habe sich das BFM mit den italienischen Behörden auf eine erneute Zustellung der besagten Zustimmungen vom 4. Juni 2013 geeinigt, wobei im Rahmen eines Vermerks festzuhalten sei, dass die Zustimmung ab dem 21. Februar 2014 gelte und die sechsmonatige Überstellungsfrist somit ab diesem Zeitpunkt laufe. Diese Nachrichten seien dem BFM am 21. Februar 2014 von den italienischen Behörden übermittelt worden. Sodann handle es sich bei der Tatsache, dass O._______, die in der Schweiz geborene Tochter der Beschwerdeführenden, in der Verfügung vom 26. Februar 2014 nicht aufgeführt worden sei, um einen Kanzleifehler. O._______ sei nach Erhalt des Geburtsscheines im ZEMIS erfasst worden. Im Rahmen der Überstellung nach Italien werde das BFM, wie üblich im Falle einer Geburt in der Schweiz, den italienischen Behörden den Geburtsschein von O._______ zustellen, wodurch sie in Italien als weiteres Kind der Beschwerdeführenden registriert werde.

7.3 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, der Einschätzung des BFM, wonach die italienischen Behörden zwar grundsätzlich zwei Wochen nach dem Remonstatrionsersuchen hätten antworten sollen, das Unterlassen jedoch keine Zuständigkeitsübergang zur Folge habe, sei zu widersprechen. Gemäss Art. 23 Dublin-III-VO gelte nach zwei Monaten ohne Antwort die Vermutung, dass dem Ersuchen stattgegeben worden sei. Dementsprechend habe das BFM Ende Juni 2013 von der Zuständigkeit Italiens ausgehen können, womit die sechsmonatige Frist zur Überstellung Ende 2013 abgelaufen sei. Mit der Nichtüberstellung der Beschwerdeführenden sei die Zuständigkeit zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens auf das BFM übergegangen.

8.1

8.1.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, weil in der angefochtenen Verfügung ihre in der Schweiz geborene Tochter O._______ nicht aufgeführt worden sei. Der Entscheid des BFM beziehe sich lediglich auf die Ehegatten sowie das ältere Kind. Trotz Geburtsmitteilung sei ihre jüngste Tochter nicht in den Entscheid aufgenommen worden. Ebenso würden von den italienischen Behörden lediglich Übernahmeentscheide für die Eltern und die ältere Tochter vorliegen, was zu einer unklaren Rechtslage führe. Es sei nicht ersichtlich, was mit der Tochter geschehen würde.

8.1.2 Vorliegend ist die Rüge der unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts berechtigt. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die in der Schweiz geborene Tochter O._______ nicht aufgeführt, obwohl in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 30. Januar 2014 auf die Geburt hingewiesen und darum ersucht wurde, das Kind in das Asylverfahren der Eltern aufzunehmen. Im Rahmen der Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, aufgrund einer technischen Panne bei der automatischen Datenübernahme aus dem ZEMIS sei die am P._______ geborene Tochter O._______ nicht in der Verfügung aufgeführt worden. Im Rahmen der Überstellung nach Italien werde das BFM allerdings, wie üblich im Falle eines in der Schweiz geborenen Kindes, den italienischen Behörden den Geburtsschein zustellen, wodurch O._______ in Italien als weiteres Kind der Beschwerdeführenden registriert werde.

8.1.3 Auf die Aufhebung eines Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann verzichtet werden, wenn das Versäumnis in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt und der erstrebte Zweck so nachträglich erreicht wird, ohne dass der betroffenen Partei daraus ein wesentlicher Nachteil erwächst. In casu wird das BFM mit der nachträglichen Zustellung des Geburtsscheines der in der Schweiz geborenen Tochter und der daraus resultierenden Gewährleistung der gemeinsamen Überstellung nach Italien eine geeignete Korrektiv-Massnahme ergreifen, ohne dass dabei den Beschwerdeführenden ein Nachteil erwächst. Deshalb ist der festgestellte Verfahrensmangel durch die nachträglich vorzunehmende Handlung als geheilt zu betrachten. Der dementsprechende Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

8.2

8.2.1 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen die Beschwerdeführenden sodann darin begründet, dass zwischen der Befragung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung fast ein Jahr verstrichen sei, sich zwischenzeitlich die Umstände in Italien jedoch wesentlich geändert hätten und ihre jüngste Tochter O._______ zur Welt gekommen sei, weshalb im Hinblick auf ihr neugeborenes Kind eine erneute Befragung hätte durchgeführt werden müssen.

8.2.2 Bezüglich dieser Rüge ist festzuhalten, dass die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht eines Gesuchstellers findet (Art. 8 AsylG), der auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Die Beschwerdeführenden hatten im vorliegenden Verfahren hinreichend Gelegenheit gehabt, zu ihrer heutigen Situation Stellung zu nehmen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass sie nach ihrer letzten Befragung, insbesondere seit der Geburt ihres jüngsten Kindes am P._______, bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung - mit Ausnahme der Einreichung von originalen Identitätspapieren, dem Gesuch um Namensänderung und der Mitteilung der Geburt von Tochter O._______ (vgl. oben Bst. G) - keine neuen wesentlichen Sachverhaltselemente zu Handen des BFM nachzutragen hatten. Nachdem die Beschwerdeführenden allfällige neue Erkenntnisse aufgrund ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht hätten bekanntgeben müssen und ihnen dies offensichtlich auch möglich und zumutbar gewesen wäre, erweist sich die Rüge diesfalls als unbegründet.

9.

9.1 Bezüglich der behaupteten Verfristung zur Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann Folgendes fest:

9.2

9.2.1 Die italienischen Behörden lehnten das ursprüngliche Übernahmegesuch des BFM vom 12. April 2013 mit Antwortschreiben vom 17. und 18. April 2013 fristgerecht ab und verweigerten damit die Übernahme der Beschwerdeführenden. Ihre negative Antwort begründeten sie damit, dass das Gesuch nicht die erforderlichen Beweise - in casu Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden - enthalte.

9.2.2

9.2.2.1 Mit einer als "Re-examination" bezeichneten Anfrage an die italienischen Behörden vom 19. April 2013 sowie der gleichzeitigen Zustellung der Fingerabdrücke stellte das BFM ein Remonstrationsbegehren im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin.

9.2.2.2 Art. 5 Abs. 2 DVO Dublin hat folgenden Wortlaut: "Vertritt der ersuchende Mitgliedstaat die Auffassung, dass die Ablehnung auf einem Irrtum beruht, oder kann er sich auf weitere Unterlagen berufen, ist er berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Gesuchs zu verlangen. Diese Möglichkeit muss binnen drei Wochen nach Erhalt der ablehnenden Antwort in Anspruch genommen werden. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt binnen zwei Wochen eine Antwort. Durch dieses zusätzliche Verfahren ändern sich in keinem Fall die in Artikel 18 Absätze 1 und 6 und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vorgesehenen Fristen".

9.2.2.3 In der Lehre wird festgehalten, die Fristen für Antrag und Antwort des Remonstrationsverfahrens seien wegen der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens kurz bemessen; der Ablauf dieser Fristen könne nicht zuständigkeitsbegründend wirken, und es bleibe demnach für den (erneut) nachgesuchten Mitgliedstaat - mit Bezug auf die Zuständigkeitsfrage - ohne Folge, wenn er sich innert der Antwortfrist nicht äussere (vgl. Mathias Hermann, Das Dublin System, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 141 f.; Christian Filzwieser / Andrea Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K5 ff. zu Art. 5 DVO).

9.2.2.4 Vorliegend ist festzustellen, dass das BFM den Remonstrationsantrag vom 19. April 2013 rechtzeitig gestellt hatte (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 DVO Dublin). Innert der zweiwöchigen Antwortfrist (Art. 5 Abs. 2 Satz 3 DVO Dublin) ging jedoch keine Reaktion der italienischen Behörden ein.

9.2.3 In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage wäre an sich die Schweiz aufgrund der ablehnenden Antworten Italiens vom 17. beziehungsweise 18. April 2013 für die Behandlung der Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführenden zuständig geworden. Der Umstand, dass sich die italienischen Behörden im Rahmen des Remonstrationsverfahrens nicht äusserten, hat für Italien somit keine Folgen in dem Sinne, dass mangels Antwort die Zuständigkeit auf diesen Staat übergegangen wäre (Zustimmungsfiktion; vgl. bspw. Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO).

9.3

9.3.1 Am 21. Februar 2014 erklärten die italienischen Behörden jedoch ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführenden zu übernehmen. Es stellt sich die Frage, ob diese Erklärung den Wechsel der Zuständigkeit von der Schweiz auf Italien zu bewirken vermochte, und das BFM demnach zu Recht von der staatsvertraglichen Zuständigkeit eines Drittstaates im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ausging.

9.3.2 Das in der Dublin-II-VO festgelegte System steht dem Umstand, dass sich ein gemäss den in der Dublin-II-VO festgelegten Kriterien unzuständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegen, solange andere personenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Familieneinheit, nicht verletzt werden (vgl. BVGE 2010/27 E. 7.3.2). Dem erwähnten Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Bestimmungsstaat seine Zuständigkeit durch konkludentes Verhalten anerkannte, indem er die Überstellung auch nach Ablauf der diesbezüglichen Frist zuliess. Vorliegend wurde zwar kein Überstellungsverfahren in Gang gesetzt. In analoger Anwendung der in BVGE 2010/27 E. 7.3.2 enthaltenen Rechtsprechung ist indessen von einem Wechsel der Zuständigkeit aufgrund von konkludentem Verhalten des Bestimmungsstaates auch in anderen Fälle auszugehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Ausnahmekonstellation nur auf Fälle des Überstellungsverfahrens beschränkt sein soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis auch mehrfache Anfragen zur Übernahme zugelassen werden. Die erwähnte Ausnahmekonstellation trifft vorliegend umso mehr zu, als die italienischen Behörden am 21. Februar 2014 nicht nur konkludent, sondern ausdrücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden bestätigten. Anhaltspunkte, dass die Familie der Beschwerdeführenden dadurch getrennt würde, bestehen nicht.

9.3.3 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die geltend gemachte Übermittlungsproblematik des vom 4. Juni 2013 datierten Zustimmungsdokuments der italienischen Behörden und einer allfälligen Verfristung weiter einzugehen, da die sechsmonatige Frist zur Überstellung, wie vorgängig erwähnt, mit Zusage der italienischen Behörden vom 21. Februar 2014 zu laufen beginnt. Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden das entsprechende Aktenstück (A40/2) im Rahmen der entsprechenden Einschränkungen - gemäss Art. 27 VwVG durften die Namen der mit der Angelegenheit befassten Personen abgedeckt werden - offen gelegt wurde, weshalb sich die sinngemässe Rüge der nicht vollständigen Akteneinsicht als unbegründet erweist. Unbehelflich ist diesbezüglich auch der Einwand, in einer fünfzeiligen E-Mail könne keine formelle Antwort auf ein Überstellungsersuchen erblickt werden. Zwar wird nach Möglichkeit der gesamte Schriftenwechsel zwischen den Mitgliedstaaten über das elektronische Kommunikationsnetz "Dublinet" übermittelt, indessen können unter gewissen Umständen Schriftstücke auch auf anderem Wege übermittelt werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 DVO Dublin). Gegen die Übermittlung der Antwort Italiens vom 21. Februar 2014 per E-Mail ist folglich nichts einzuwenden, zumal die Übermittlung der Zustimmung Italiens vom 4. Juni 2013 über "Dublinet" offensichtlich nicht funktionierte.

Die nachträgliche Zustimmung der italienischen Behörden ist damit - entgegen den diesbezüglichen Einwänden auf Beschwerdeebene - im Rahmen der vorgenannten Ausnahmeregelung rechtsgültig, womit Italien für die Prüfung der Asylanträge der Beschwerdeführenden grundsätzlich zuständig ist. Es erübrigt sich deshalb, auf die übrigen in diesem Zusammenhang stehenden Rügen und Vorbringen in der Beschwerde weiter einzugehen.

10.

10.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO ist sodann zu prüfen, ob in Abweichung von der festgestellten Zuständigkeit Italiens die Schweiz die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden vorzunehmen hat.

10.2 Die Beschwerdeführenden führten unter Hinweis auf eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Oktober 2013 sowie die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus, es könne zurzeit niemand mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Situation der Beschwerdeführenden in Italien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und den humanitären Gesichtspunkten entsprechend berücksichtigt werde.

10.3 Hierzu ist festzuhalten, dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nach Italien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt sind, Italien indessen Vertragspartei der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. EGMR, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84-85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493).

10.4 Italien ist als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat gehalten, die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) umzusetzen. Es kann ausserdem entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden in Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht davon ausgegangen werden, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Aufnahmerichtlinie verstossen. Diese Ansicht wurde durch den EGMR in der Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien ([Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK) bestätigt. Darin führte der Gerichtshof aus, dass kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einreichungen für Asylsuchende (als besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, wenn auch die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 3508/2013 vom 27. Juni 2013). Diese Rechtsprechung hat nach wie vor Gültigkeit (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-5918/2013 vom 23. April 2014 E. 7.2 unter Hinweis auf die Urteile
D-1694/2014 vom 4. April 2014, E-1476/2014 vom 17. März 2014,
E-1372/2014 vom 21. März 2014, D-538/2014 vom 14. Februar 2014,
E-6838/2013 vom 27. Dezember 2013 oder D-5957/2013 vom 3. Dezember 2013).

10.5 Die Beschwerdeführenden vermögen die Vermutung, wonach Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, nicht umzustossen. Sie haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.

Es wurden von ihnen auch keine konkreten Hinweise für die Annahme vorgebracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Ebenso wenig bestehen substanziierte Anhaltspunkte, die Kinder würden während ihres Aufenthaltes in Italien von ihren Eltern getrennt. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der Lebensumstände könnten sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).

10.6 Das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende steht zwar in gewissen Punkten in der Kritik (vgl. namentlich Bericht der SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013; vgl. auch UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziffer 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Indes werden nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Zudem nehmen sich auch private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an.

10.7 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden, welche keine aktuellen gesundheitlichen Probleme geltend machen, kein konkretes und ernsthaftes Risiko glaubhaft machen, welches ihre Überstellung als unzulässig erscheinen lassen würde. Italien ist gemäss Dublin-II-VO zuständig für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden und entsprechend verpflichtet, sie aufzunehmen.

Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO nicht gerechtfertigt. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-II-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

Somit bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-II-VO.

11.
Das BFM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend aufgezeigt, litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt; aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführenden nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt sind, darf ihnen jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1 S. 680 f.). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.

13.
Aufgrund des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden trotz des Umstandes, dass sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren letztlich mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, für die ihnen aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2 S. 681) respektive für diejenigen Aufwendungen, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind, eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 200.- (inkl. Spesen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 12 Notification et communication en cas de séjour dans le canton - 1 Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
¹	Toute décision ou communication effectuée à la dernière adresse du requérant ou de son mandataire dont les autorités ont connaissance est juridiquement valable à l'échéance du délai de garde ordinaire de sept jours, même si les intéressés n'en prennent connaissance que plus tard en raison d'un accord particulier avec la Poste suisse ou si l'envoi revient sans avoir pu leur être délivré.
²	Si le requérant est représenté par plusieurs mandataires qui n'ont pas donné d'adresse commune de notification, l'autorité notifie ses décisions ou adresse ses communications au mandataire désigné en premier lieu par le requérant.
³	Les décisions peuvent, si la situation le justifie, être notifiées oralement et motivées sommairement. La notification orale et la motivation doivent être consignées dans un procès-verbal. Le requérant ou son mandataire en reçoit un extrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 15 - 1 Celui qui rend plausible l'intérêt juridique qu'il a à ce qu'un litige pendant entre d'autres personnes soit tranché en faveur de l'une des parties peut intervenir pour se joindre à celle-ci. Jusqu'aux débats, c'est le juge délégué qui décide de la recevabilité de l'intervention; aux débats, c'est le tribunal. La décision du juge délégué peut, dans les dix jours, être déférée au tribunal par les intéressés.
¹	Celui qui rend plausible l'intérêt juridique qu'il a à ce qu'un litige pendant entre d'autres personnes soit tranché en faveur de l'une des parties peut intervenir pour se joindre à celle-ci. Jusqu'aux débats, c'est le juge délégué qui décide de la recevabilité de l'intervention; aux débats, c'est le tribunal. La décision du juge délégué peut, dans les dix jours, être déférée au tribunal par les intéressés.
²	En tant que l'état de la procédure le permet, l'intervenant peut articuler tous moyens et accomplir tous actes de procédure qui ne sont pas incompatibles avec ceux de la partie dont il soutient la cause.
³	Toutefois, l'intervenant peut procéder indépendamment de la partie dont il soutient la cause lorsqu'en vertu du droit applicable au fond le jugement aura effet directement sur les rapports juridiques entre lui et la partie adverse.
⁴	Le juge communique aussi ses ordonnances à l'intervenant; lorsque celui-ci procède de façon indépendante, toutes les notifications lui sont faites comme à la partie dont il soutient la cause.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 35 Conditions de recevabilité - 1. La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
¹	La Cour ne peut être saisie qu'après l'épuisement des voies de recours internes, tel qu'il est entendu selon les principes de droit international généralement reconnus, et dans un délai de quatre22 mois à partir de la date de la décision interne définitive.
²	La Cour ne retient aucune requête individuelle introduite en application de l'art. 34, lorsque:
^a	elle est anonyme, ou
^b	elle est essentiellement la même qu'une requête précédemment examinée par la Cour ou déjà soumise à une autre instance internationale d'enquête ou de règlement, et si elle ne contient pas de faits nouveaux.
³	La Cour déclare irrecevable toute requête individuelle introduite en application de l'art. 34 lorsqu'elle estime:
^a	que la requête est incompatible avec les dispositions de la Convention ou de ses Protocoles, manifestement mal fondée ou abusive;
^b	que le requérant n'a subi aucun préjudice important, sauf si le respect des droits de l'homme garantis par la Convention et ses Protocoles exige un examen de la requête au fond ...24.
⁴	La Cour rejette toute requête qu'elle considère comme irrecevable par application du présent article. Elle peut procéder ainsi à tout stade de la procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.