Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung III
C-1185/2006

{T 0/2}

Urteil vom 14. Juli 2008

Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Philipp Mäder.

Parteien
R._______
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Galligani,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:
A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1971) hielt sich zwischen 1991 und 1996 regelmässig als Saisonnier zur Arbeit in die Schweiz auf. Nach Beendigung der letzten Saison stellte er Mitte Dezember 1996 ein Asylgesuch. Das dafür zuständige Bundesamt lehnte den Antrag in einer Verfügung vom 11. März 1997 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Eine dazu angesetzte Ausreisefrist (bis 31. August 1997) wurde später bis zum 31. Mai 1998 erstreckt. Der Beschwerdeführer liess auch die erstreckte Frist ungenutzt verstreichen und heiratete am 29. Juli 1998 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1958 und Mutter zweier Kinder aus einer früheren Ehe). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung.
B.
Am 18. Mai 2001 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Von der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Voraussetzung einer während mindestens drei Jahren gelebten ehelichen Gemeinschaft erst Ende Juli 2001 erfüllt sein werde, erneuerte er sein Gesuch am 31. Juli 2001. Mit Schreiben vom 16. September 2001 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um Beschleunigung des Verfahrens, weil er keinen heimatlichen Reisepass besitze und gemeinsame Reisen mit seiner Ehegattin nicht möglich seien.
Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 4. Dezember 2001 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten hätten. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe.
Am 18. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG erleichtert eingebürgert. Er erwarb nebst dem Schweizer Bürgerrecht das kantonale Bürgerrecht von Neuenburg und das Gemeindebürgerrecht von Neuenburg und Couvet.
C.
Am 26. November 2004 wandte sich der Migrationsdienst des Kantons Bern an die Vorinstanz und machte diese darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht habe. Demnach habe er sich im Mai 2004 von seiner schweizerischen Ehefrau scheiden lassen und am 6. September 2004 im Kosovo eine 1975 geborene Landsfrau geheiratet. Mit dieser habe er seit dem 10. Dezember 2001 ein gemeinsames Kind.
Mit Brief vom 3. Februar 2005 an die Vorinstanz machte auch das Justiz-, Gesundheits- und Sicherheitsdepartement des Kantons Neuenburg darauf aufmerksam, dass möglicherweise ein Missbrauchstatbestand vorliege.
D.
In einem Schreiben vom 15. Februar 2005 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie sei angesichts der Umstände gehalten, gestützt auf Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG Gründe für eine allfällige Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu prüfen. Der Beschwerdeführer wurde dazu eingeladen, Stellung zu nehmen und seine Einwilligung zur Einsicht in die Scheidungsakten zu erteilen.
E.
Der Beschwerdeführer erteilte seine Einwilligung zur Einsichtnahme in die Scheidungsakten und beantragte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 25. März 2005, es sei von einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung abzusehen. Er habe sich dieses Recht nicht erschlichen. Vielmehr habe im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung und noch bis im Herbst 2002 tatsächlich eine echte, ungetrennte Ehe bestanden. Erst dann habe die Ehefrau die Trennung und Scheidung verlangt. Dass er während bestehender Ehe mit der Schweizer Bürgerin ein Kind mit seiner heutigen Ehefrau gezeugt habe, treffe zwar zu. Er habe aber keine aussereheliche Beziehung gepflegt. Vielmehr sei es im März 2001 während eines Ferienaufenthalts im Kosovo zu einer einmaligen Begegnung mit der ihm bis dahin unbekannten Kindsmutter gekommen. Danach habe er keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Erst anlässlich eines weiteren Ferienaufenthaltes im Sommer 2004 hätten ihn seine Eltern darüber informiert, dass eine junge Frau vorgesprochen, ihn gesucht und geltend gemacht habe, er sei der Vater ihres Kindes. Von dieser Situation überrascht, habe er mit der Frau gesprochen und anschliessend eine Expertise veranlasst, welche bestätigt habe, dass er der Vater des Kindes sei. Danach sei für ihn klar gewesen, dass er seine Verantwortung wahrnehmen und die Kindsmutter heiraten werde.
F.
Nach Einsichtnahme in die Akten des Scheidungsverfahrens veranlasste die Vorinstanz beim Kanton Neuenburg eine Befragung der geschiedenen Ehefrau. Diese Befragung wurde am 11. Juni 2005 durch die Kantonspolizei Neuenburg durchgeführt. Gemäss dem dabei erstellten Protokoll will die geschiedene Ehefrau den Beschwerdeführer anfangs 1998 kennen gelernt haben. Wenige Monate später habe er erfahren, dass er in sein Heimatland zurückkehren müsse. In der Folge hätten sie sich entschieden, zu heiraten. Für sie sei es eine Liebesheirat gewesen. Allerdings habe das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers insofern eine Rolle gespielt, als sie ihn ansonsten nicht so schnell geheiratet hätte. In der Ehe hätten von Anfang an finanzielle Probleme bestanden. So habe er von ihr verlangt, dass sie einen Kreditvertrag zum Kauf eines Autos abschliesse, was dann aber an ihren Einkommensverhältnissen gescheitert sei. Danach habe er insistiert, dass sie zum gleichen Zweck 9'000 Franken aus ihren Ersparnissen hergebe. Jeden Monat habe er Geld in sein Heimatland geschickt. Gleichzeitig habe man ihm Ende Monat Geld vorschiessen müssen, was nicht immer leicht gewesen sei und für schlechte Stimmung gesorgt habe. Während der Ehe hätten sie nie Ferien zusammen verbracht. Der Beschwerdeführer sei etwa zweimal jährlich alleine in den Kosovo gereist. Er habe sie erklärtermassen wegen des Krieges und den damit verbundenen Gefahren nicht mitnehmen wollen. Dass es noch eine andere Frau in seinem Leben gebe, habe sie während des Scheidungsverfahrens gerüchteweise gehört. Er selbst habe ihr gegenüber solches abgestritten. Von der ausserehelichen Vaterschaft habe sie nichts gewusst. Bei Unterzeichnung der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft habe sie wirklich noch nicht an Scheidung oder Trennung gedacht. Erst als die finanziellen Probleme im September 2002 zu eskalieren gedroht hätten und sie angefangen habe, sich vor dem Beschwerdeführer zu fürchten, weil er ihr gegenüber beleidigend und gewalttätig geworden sei, habe sie sich im Oktober 2002 von ihm getrennt und zur Scheidung entschieden. Der Beschwerdeführer sei dann ausgezogen. Noch immer schulde er ihr Geld, welches er in Raten zurückerstatte. Ansonsten habe sie keinen Kontakt mehr zu ihm.
G.
Am 3. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer zwei ärztliche Atteste vom 25. März 2005 samt dazugehörigen Übersetzungen ins Deutsche ins Recht. Damit sei zu belegen, dass die Vaterschaft mit einer im Sommer 2004 erstellten Expertise festgestellt worden sei. Dies habe dann auch zur Heirat mit der Kindsmutter geführt.
H.
In einem Schreiben vom 22. August 2005 nahm der Beschwerdeführer zur Befragung der geschiedenen Ehefrau Stellung. Dabei rügte er u.a. deren Aussage als unrichtig, wonach er ohne Heirat die Schweiz hätte verlassen müssen. In Wirklichkeit sei er damals - wie andere Landsleute auch - aufgrund des in seiner Herkunftsregion herrschenden Krieges vorläufig aufgenommen gewesen. Aus dem Protokoll sei im Übrigen klar ersichtlich, dass auch die geschiedene Ehefrau im Nachhinein von einer Liebesheirat ausgegangen sei und man eine ganz normale Beziehung geführt habe, bis diese an finanziellen Unstimmigkeiten zerbrochen sei.
Mit Schreiben vom 25. August 2005 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie halte an ihrer Einschätzung fest und beabsichtige die erleichterte Einbürgerung nichtig zu erklären.
I.
Nach einem Wechsel in der Rechtsvertretung liess der Beschwerdeführer in einer abschliessenden Stellungnahme vom 17. Oktober 2005 seine Auffassung bestätigen, wonach die Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht gegeben seien. Dabei wiederholte er weitgehend bereits Gesagtes. Ergänzend äusserte er sich zu den Gründen, die nach Erhalt der erleichterten Einbürgerung zur raschen Zerrüttung der Ehe geführt haben sollen. Demnach hätten sich die finanziellen Verhältnisse verschlechtert, als er im Sommer 2002 seine Stelle in Neuenburg verloren habe. Zwar habe er eine neue Stelle im Kanton Bern gefunden. Im September 2002 habe er dann aber noch einen Verkehrsunfall verursacht und danach ein neues Auto beschaffen müssen. Komme hinzu, dass seine damalige Ehefrau unter einer Diabetes gelitten habe, was das Zusammenleben ebenfalls erschwert habe. Sie habe einfach ihre Ruhe haben bzw. nur noch mit ihren beiden Kindern zusammen sein wollen.
J.
Am 8. März 2006 erteilte der Kanton Neuenburg die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
K.
Mit Verfügung vom 17. März 2006 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung nichtig. Dabei berief sie sich in erster Linie auf die im vorangegangenen Verfahren erörterten Indizien und erachtete die Erklärungen zu den Gründen, die nach der erleichterten Einbürgerung zur raschen Zerrüttung einer bis dahin angeblich intakten Ehe geführt haben sollen, als nicht überzeugend. Es habe als erweisen zu gelten, dass die Erklärung vom 4. Dezember 2001 betreffend die eheliche Gemeinschaft nicht den wirklichen Intentionen des Beschwerdeführers entsprochen habe. Vielmehr habe dieser mit der vorbehaltlosen Unterzeichnung der Erklärung den unzutreffenden Eindruck erweckt, er lebe mit seiner Ehefrau in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft. Er habe seine wahren Absichten, wie auch die wachsenden Eheschwierigkeiten, welche noch im gleichen Jahr, in dem er eingebürgert wurde, zur Trennung der Ehe führten, verschwiegen.
L.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement als der damals zuständigen Rechtsmittelinstanz, die vorinstanzliche Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sei aufzuheben. Es sei keine Vermutungsbasis in Form von genügenden Zweifeln gegeben, die den Schluss auf eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Instituts der Ehe rechtfertigte. Die Vorinstanz habe namentlich den anfänglich intakten Ehewillen, die tatsächlich gelebten Familienverhältnisse, den nicht allzu hohen Altersunterschied zwischen den Ehegatten, die nicht sehr kurze Dauer der Beziehung und das Nichtwissen um die Existenz des Sohnes zu wenig berücksichtigt. Es sei ihr nicht gelungen, ihm ein täuschendes und unlauteres Verhalten nachzuweisen, welches die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung rechtfertigte.
M.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess an seinen Begehren und deren Begründung in einer Replik vom 26. Juni 2006 festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
1    Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
2    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
3    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
4    Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
5    Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.
BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel übernommen. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
VGG). Gemäss Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (vgl. Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
und 52
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG).
2.
2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG kann eine ausländische Person eingebürgert werden, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115; 130 II 482 E. 2 S. 484; 129 II 401 E. 2.2 S. 403; 128 II 97 E. 3a S. 99).
2.2 Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes unterscheidet sich von demjenigen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210), wie er beispielsweise in Art. 159
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
1    La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
2    I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
3    Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.
ZGB verwendet wird. Er verlangt über die formelle Ehe hinaus den Bestand einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft. Eine solche kann nur bejaht werden, wenn der beidseitige, auf Zukunft gerichtete Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes [Gleichstellung von Mann und Frau, Bürgerrecht der Ehegatten in national gemischten Ehen, Anpassung von weiteren Bestimmungen an die Rechtsentwicklung] vom 26. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310; vgl. auch BGE 130 II 482 E. 2 S. 484). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann der Umstand sein, dass nur kurze Zeit nach der Einbürgerung das Scheidungsverfahren eingeleitet wird (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f.; 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.).
3.
3.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
3.2 Die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Neuenburg als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Nichtigerklärung ist seitens der zuständigen Instanz innert der gesetzlichen Frist von fünf Jahren ergangen.
3.3 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gegeben sind; ob der Beschwerdeführer seine Einbürgerung erschlichen hat. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt nicht für die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung. Die Nichtigerklärung setzt vielmehr voraus, dass die erleichterte Einbürgerung "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht oder die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 130 II 482 E. 2 S. 484). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor Aktualität haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
4.
4.1 Im Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gilt, wie in der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein, der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
VwVG i.V.m. Art. 40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278 f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff. S. 172 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.
4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und die schwierig zu beweisen sind. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen (auch als natürliche Vermutungen oder 'prae-sumptio hominis' bezeichnet) können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f. mit Hinweisen).
4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur der Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher an ihm (zumal er dazu nicht nur aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht verpflichtet ist, sondern daran auch ein erhebliches Eigeninteresse haben muss), die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestandene, tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2, S. 485 ff. mit Hinweisen; vgl. anstelle vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1163/2006 vom 4. April 2008).
5.
Die Vorinstanz vertritt den Standpunkt, dass die Ehe im Zeitpunkt der abgegebenen Erklärung nicht mehr stabil und intakt gewesen sei und der Beschwerdeführer auch nicht die Absicht gehabt habe, diese auf Dauer weiterzuführen. Indem er die Erklärung dennoch vorbehaltlos unterzeichnet habe, habe er einen unzutreffenden Anschein erweckt.
5.1 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: Der Beschwerdeführer hielt sich ab 1991 bis zur definitiven Abschaffung des Saisonnierstatuts im Jahre 1996 regelmässig mit einer entsprechenden Bewilligung hier auf. Mit Ablauf der letzten Bewilligung reichte er ein Asylgesuch ein. Dieses wurde am 11. März 1997 abgelehnt und der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen. Zur Ausreise wurde ihm Frist gesetzt bis Ende August 1997. Nachdem eine vorübergehende Unmöglichkeit zwangsweiser Rückführungen durch Verhandlungen mit den Behörden seines Heimatlandes hatten beseitigt werden können, wurde der Beschwerdeführer erneut zur Ausreise aufgefordert und die Frist dazu wurde bis Ende Mai 1998 erstreckt. Der Beschwerdeführer kam der Ausreiseaufforderung auch diesmal nicht nach und heiratete am 29. Juli 1998 eine Schweizerbürgerin, rund 13 Jahre älter als er und Mutter zweier Kinder aus einer vorangegangenen Ehe. Damit verschaffte er sich erstmals ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Vermutungsweise in der ersten Hälfte des Monats März 2001 zeugte der Beschwerdeführer im Kosovo ein aussereheliches Kind. Im Mai 2001 und damit Monate vor Erreichung der gesetzlich vorgesehenen Frist (Art. 27 Abs. 1 Bst. c
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
BüG; dreijährige eheliche Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger) stellte er ein erstes Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Auf entsprechende Belehrung durch die Behörde hin erneuerte er das Gesuch Ende Juli 2001, also unmittelbar nach Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen. Sechs Wochen später, Mitte September 2001 ersuchte er bereits um beschleunigte Behandlung seines Antrages. Am 4. Dezember 2001 unterzeichnete er zusammen mit seiner schweizerischen Ehefrau eine Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Am 10. Dezember 2001 kam sein ausserehelich gezeugtes Kind (von dessen Existenz er allerdings erst im Sommer 2004 erfahren haben will) zur Welt. Am 18. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Ende September 2002 zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus und am 22. August 2003 reichten die Ehepartner einen gemeinsamen Scheidungsantrag ein. Am 16. April 2004 wurde die Ehe geschieden. Am 6. September 2004 schliesslich heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo die Mutter seines Kindes und anschliessend stellte er ein Familiennachzugsgesuch.
5.2 Allein schon diese äusseren Umstände - angefangen mit der prekären Aufenthaltssituation des Beschwerdeführers vor seiner Heirat, über die für die Verhältnisse seines heimatlichen Kulturkreises unübliche Heirat als 27-jähriger mit einer im damaligen Zeitpunkt bereits vierzigjährigen (und damit zu einer Familiengründung nur noch beschränkt fähigen) Schweizer Bürgerin, dazu noch geschieden und Mutter zweier Kinder, die verfrühte Einreichung des Einbürgerungsgesuchs noch vor Erreichung der zeitlichen Voraussetzungen und das Begehren um Beschleunigung schon Wochen nach Einreichung, bis hin zur relativ raschen Trennung nach der erleichterten Einbürgerung, vor allem aber die aussereheliche Zeugung eines Kindes mit einer gegenüber der Schweizerischen Ehegattin 17 Jahre jüngeren Landsfrau und deren Heirat nach der Scheidung von der Schweizer Bürgerin - bilden klare Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung bzw. der persönlichen Erklärung des Beschwerdeführers keine intakte eheliche Beziehung und damit kein echter Wille bestanden haben kann, die Ehe auch in Zukunft aufrecht zu erhalten.
6.
6.1 Der tatsächlichen Vermutung hält der Beschwerdeführer entgegen, die Ehe sei aus Liebe geschlossen worden, habe gut funktioniert und sei erst nach der Einbürgerung in die Krise geraten; dies wegen finanzieller Probleme, aber auch weil sich seine damalige Ehegattin krankheitsbedingt von ihm zu distanzieren begonnen habe. Das aussereheliche Kind sei Ergebnis eines einmaligen "Ausrutschers" und habe die Ehe schon deshalb nicht belasten können, weil er selbst erst nach seiner Scheidung von dessen Existenz erfahren habe.
6.2 Die Einschätzung des Beschwerdeführers zur Qualität seiner ehelichen Beziehung lässt sich aufgrund der Akten nicht teilen. Im Gegenteil: Die damalige Ehegattin brachte bei ihrer Befragung am 10. Juni 2005 klar zum Ausdruck, dass in der Beziehung insbesondere wegen unterschiedlicher Auffassungen in finanziellen Fragen von Anfang an Spannungen bestanden hätten (Antwort auf Frage Nr. 4). Sie nannte in diesem Zusammenhang beispielshaft den Versuch des Gatten, sie zum Abschluss eines Kreditvertrages für den Kauf eines Autos zu bewegen und - nach dem Scheitern dieses Vorhabens - sein Insistieren zur Freigabe von Ersparnissen, aber auch den Umstand, dass der Beschwerdeführer am Monatsende jeweils habe bevorschusst werden müssen, was nicht immer einfach gewesen sei und für schlechte Stimmung gesorgt habe (Antwort ebenfalls auf Frage Nr. 4). Die finanziellen Probleme hätten sich im Laufe der Zeit verschlimmert und seien etwa im September 2002 unerträglich geworden. Damals habe der Beschwerdeführer einen Autounfall verursacht (Antwort auf Frage Nr. 17). Ein besonderes Ereignis, das den Ehewillen überraschend und unwiderruflich zerstört hätte, habe es nach der Einbürgerung nicht gegeben; die Probleme seien immer die gleichen gewesen (Antwort auf Frage Nr. 19). Die Annahme regelmässiger und ernsthafter Meinungsverschiedenheiten in finanziellen Angelegenheiten lässt sich mit dem pauschalen und nicht weiter belegten Einwand des Beschwerdeführers in seiner Replik, wonach er sich an den Lebenshaltungskosten immer, zum Teil sogar überproportional beteiligt habe und dem Hinweis, wonach der von der geschiedenen Ehefrau thematisierte Autokauf der ganzen Familie zugute gekommen sei, nicht schon in Frage stellen. Ebenfalls nicht überzeugen kann der Versuch des Beschwerdeführers, die Zerrüttung in den alleinigen Zusammenhang mit nach der Einbürgerung aufgetretenen finanziellen Schwierigkeiten wegen eines Stellenverlusts und eines Autounfalles und mit einer krankheitsbedingten Wesensveränderung bei der Ehegattin zu erklären. Dass es damals überhaupt zu einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit und einem Erwerbsausfall kam, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Vielmehr wurde das Arbeitsverhältnis in der bisherigen Firma offenbar bis zum Antritt einer neuen Stelle aufrecht erhalten. Über die finanziellen Folgen des Autounfalles ist nichts bekannt. Das gleiche gilt in Bezug auf die Krankheit der damaligen Ehefrau. Damit soll nicht ausgeschlossen werden, dass Umstände der vom Beschwerdeführer aufgegriffenen Art sich belastend auf die eheliche Beziehung ausgewirkt haben können. Es ist mit den Hinweisen aber nicht darzutun, dass damit eine bis dahin intakte Ehe innert Monaten scheitern konnte.
6.3 Andererseits hat sich der Beschwerdeführer in seiner Ehe offenbar grosse Freiräume geschaffen. Dass er während Jahren regelmässig ohne seine Ehefrau in den Kosovo reiste, lässt sich kaum nur mit Sicherheitsbedenken erklären und der Umstand, dass er (gemäss Darstellung der geschiedenen Ehefrau) im Schnitt jedes dritte Wochenende von Freitag bis Sonntag Abend alleine bei seinen Brüdern im Kanton Bern verbrachte, lässt auch nicht gerade auf eine intensive partnerschaftliche Beziehung schliessen.
6.4 Völlig realitätsfremd scheint schliesslich der Versuch, die aussereheliche Zeugung eines Kindes als einmaligen Ausrutscher darzutun, von dessen Folgen der Beschwerdeführer zudem erst nach seiner Scheidung erfahren haben will. Der Beschwerdeführer will während eines Ferienaufenthaltes im März 2001 an einem Fest in "feuchtfröhlicher" Stimmung eine ihm bis dahin unbekannte "einheimische" Frau kennen gelernt und mit ihr einen "spontanen", einmaligen sexuellen Kontakt gehabt haben (Ausführungen in der Beschwerde vom 18. April 2006). Gemäss Schilderung in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2005 habe er die Frau an einem Samstagabend getroffen und sei mit ihr "auswärts essen" gegangen. Danach hätten sie gemeinsam in einem Hotel übernachtet, wobei es zum Beischlaf gekommen sei. Die Umstände einer solchen Begegnung wären selbst vor dem Hintergrund permissiv-liberaler Wertmassstäbe westeuropäischer Prägung nicht ohne weiteres mit gängigen Wertvorstellungen vereinbar. Umso weniger sind sie vorstellbar vor dem Hintergrund des islamisch ländlichen Kulturkreises, aus dem der Beschwerdeführer und seine Partnerin stammen und in dem sich das Ganze abgespielt haben soll. Dabei sollen sich die Beiden nicht einmal ihr persönliches Umfeld (Namen, Personalien, Wohnorte usw.) offenbart haben. Realitätsfremd ist in diesem Zusammenhang auch die Behauptung, wonach sich die solchermassen Geschwängerte erst nach der Geburt des Kindes (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. März 2005) auf die Suche nach dem Kindsvater gemacht und weitere zweieinhalb Jahre gebraucht haben soll, um diesen über dessen Eltern ausfindig zu machen. Aus den Akten zu schliessen liegt das Dorf, in dem der Beschwerdeführer aufgewachsen war und das er offenbar auch nach der folgenreichen Begegnung regelmässig weiter besuchte, nur rund 15 km Luftlinie vom damaligen Wohnort der Kindsmutter entfernt.
6.5 Der Beschwerdeführer will erst nach Durchführung eines Vaterschaftstests im Sommer 2004 von seiner Vaterschaft sichere Kenntnis erhalten und in der Folge das Kind anerkannt haben. Zum Beleg dafür brachte er am 3. Mai 2005 zwei albanisch abgefasste ärztliche Bescheinigungen samt Übersetzungen ins Deutsche bei. Beide Dokumente stammen vom 25. März 2005 und sind von einem gewissen Dr. med. Z._______ von einer "Gesundheitsinstitution der O.M.P. 'KEKA-MED'" unterzeichnet. Die eine Bescheinigung wurde erklärtermassen als Beweis dafür ausgestellt, dass F._______ am 10. Dezember 2001 geboren ist, während die andere mit der Bemerkung schliesst, sie sei ausgefertigt worden als Bestätigung für die Vaterschaft des Beschwerdeführers. Inhaltlich decken sich beide Dokumente: Das Kind F._______, geboren 10. Dezember 2001, sei Sohn der S._______ und des R._______, geboren 12. November 1971 im Dorf X._______, und habe gemäss Blutgruppenuntersuchung vom 27. Juli 2004 die Blutgruppe "0 positiv". Dass die Blutgruppenuntersuchung als Vaterschaftstest durchgeführt worden wäre, lässt sich den Dokumenten nicht entnehmen. Dazu wäre eine Blutgruppenuntersuchung im Übrigen auch denkbar ungeeignet, denn die Blutgruppe des Kindes kann eine Vaterschaft mit Sicherheit nur ausschliessen. Ansonsten erlaubt sie lediglich Wahrscheinlichkeitsaussagen, die zudem bei der Blutgruppe "0 Rh+", der weltweit häufigsten, von keinem praktischen Nutzen sein können. Der Beschwerdeführer versäumt es denn auch, den angeblich veranlassten Vaterschaftstest einzureichen bzw. Beweis für das Datum der Kindsanerkennung zu führen, obschon beides ohne weiteres möglich gewesen wäre. Den vorgelegten Dokumenten muss unter den gegebenen Umständen die Beweiseignung abgesprochen werden.
7.
Nach dem bisher Gesagten kann der Beschwerdeführer nicht überzeugend dartun, dass er im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe und der Gewährung der erleichterten Einbürgerung in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und dass erst danach Umstände eintraten, die geeignet waren, eine solche mehrjährige, intakte Ehe innert Monaten zu zerstören. Es kann beim Beschwerdeführer auch nicht angenommen werden, er habe im Zeitpunkt der Erklärung zur Qualität seiner Ehe und im Zeitpunkt der Einbürgerung noch den festen Willen gehabt, seine Ehe mit der Schweizer Bürgerin auf unbestimmte Zeit aufrecht zu erhalten. Vermutungsbasis und Vermutungsfolgen wurden nicht umgestossen. Dementsprechend gilt das Fehlen einer stabilen ehelichen Beziehung zum massgeblichen Zeitpunkt als erstellt. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die Behörden über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Artikel 41 Absatz 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
BüG erschlichen (vgl. oben Ziff. 3.3). Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt und die angefochtene Verfügung ist soweit zu Recht ergangen.
8.
Demnach erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 16)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 28. April 2006 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten K 353 953 retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Philipp Mäder

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).
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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : C-1185/2006
Data : 14. luglio 2008
Pubblicato : 06. agosto 2008
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung


Registro di legislazione
CC: 159
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907
CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
1    La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
2    I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
3    Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.
LCit: 27 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
1    Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
2    Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.
41 
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
1    Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
2    Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
3    Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.
51
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza
LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
1    Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
2    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
3    Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
4    Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
5    Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cquater  del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
cter  dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
d  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
37 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
53
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
1    La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
2    Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
82
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
a  contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
b  contro gli atti normativi cantonali;
c  concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
13 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
19 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 19 - Alla procedura probatoria sono, inoltre, applicabili per analogia gli articoli 37, 39 a 41 e 43 a 61 della legge di procedura civile federale, del 4 dicembre 194748; le sanzioni penali previste in detta legge contro le parti e i terzi renitenti sono sostituite con quelle previste nell'articolo 60 della presente legge.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
50 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
1    Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
2    Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
PC: 40
SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale
PC Art. 40 - Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.
Registro DTF
128-II-97 • 129-II-401 • 130-II-169 • 130-II-482 • 132-II-113
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
naturalizzazione agevolata • matrimonio • unione coniugale • autorità inferiore • volontà • tribunale amministrativo federale • mese • coniuge • kosovo • quesito • termine • nullità • posto • madre • casale • presunzione • attestato • moneta • mezzo di prova • comportamento
... Tutti
BVGer
C-1163/2006 • C-1185/2006
FF
1987/III/293