B-5155/2017 - 2018-06-14 - Assicurazione sociale - Anerkennung Jahresrechnung und Vollzugskostenjahresrechnung 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5155/2017

Urteil vom 14. Juni 2018

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Stephan Breitenmoser, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Hanna Marti Adji.

Kanton X._______,

Parteien handelnd durch Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung Jahresrechnung und
Vollzugskostenjahresrechnung 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Management Letter vom 10. August 2016 wies das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; nachfolgend: Vorinstanz) den Kanton X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), handelnd durch Y._______, in Bezug auf die Freistellung von A._______ darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis eine Kündigungsfrist von vier Monaten vorsehe und Lohnfortzahlungskosten grundsätzlich nur innerhalb dieser Kündigungsfrist als anrechenbare Vollzugskosten gälten. Mit der Freistellung sei eine Lohnfortzahlung von fünf Monaten, bis Ende (Monat) 2016, vereinbart worden. Sollten im Geschäftsjahr 2016 Lohnfortzahlungskosten für (Monat) 2016 (oder andere Kosten wie beispielsweise Coaching) geltend gemacht werden, so sei die Anrechenbarkeit dieser Kosten der Vorinstanz spätestens mit Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2016 zu beweisen.

A.b Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 genehmigte die Vorinstanz die Jahresrechnung und die Vollzugskostenjahresrechnung vorbehältlich nicht anrechenbarer Personalkosten im Betrag von Fr. 10'640.-. Die nicht genehmigten Kosten betreffen Lohnfortzahlungskosten für die Freistellung von A._______ für den Monat (...) 2016 inkl. pro rata-Anteil des 13. Monatslohns und Sozialleistungen.

B.
Mit Eingabe vom 12. September 2017 hat der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten. Er beantragt, Ziffer 1.3 der Verfügung vom 28. Juli 2017 sei aufzuheben und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) sei zu verpflichten, Personalkosten in der Höhe von Fr. 10'640.- als anrechenbar zu anerkennen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung ihrer Verfügung.

D.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 hat der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 31 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Er handelt durch Y._______ (Art. 85 AVIG i.V.m. [Artikel der kantonalen Verordnung]). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . und Art. 50 Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. [Artikel der kantonalen Organisationsverordnung]).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Betrag von Fr. 10'640.- für Personal- und Sozialkosten (Betriebskosten) im Zusammenhang mit der Freistellung eines Mitarbeiters anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG darstellen.

2.1 Die von der Vorinstanz geführte Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung entscheidet insbesondere über die Anrechenbarkeit von Verwaltungskosten der Kassen, der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (nachfolgend: RAV) und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen (nachfolgend: LAM-Stellen; Art. 83 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 Bst. m AVIG).

2.2 Nach Art. 92 Abs. 7 AVIG vergütet der Ausgleichsfonds den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Art. 83 Abs. 1 Bst. nbis und 85 Abs. 1 Bst. d, e und g-k AVIG sowie aus dem Betrieb der RAV nach Art. 85b AVIG und der LAM-Stellen nach Art. 85c AVIG entstehen. Was unter die anrechenbaren Kosten fällt, ist im Gesetz nicht näher umschrieben.

Nach Art. 122a Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02) sind "Betriebs- und Investitionskosten" anrechenbar. Indessen ist nicht näher definiert, was darunter zu verstehen ist. Dasselbe gilt für Art. 2 bzw. Art. 4 Abs. 3 sowie Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 29. Juni 2001 über die Entschädigung der Kantone für den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung; SR 837.023.3), wo ebenfalls nicht näher ausgeführt wird, welche (effektiv angefallenen) Auslagen anrechenbare Betriebs- und Investitionskosten darstellen.

2.3 Der Umstand, dass das Gesetz von "anrechenbaren Kosten" spricht, deutet darauf hin, dass nicht sämtliche, irgendwie anfallende Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der dem Kanton übertragenen Aufgaben übernommen werden. Vielmehr wird damit eine Beschränkung der Kosten bezweckt. Dies folgt auch aus dem Umstand, dass die vom Kanton geltend gemachten Aufwendungen von der Ausgleichsstelle überprüft werden. Zu erstatten ist demnach der übliche Vollzugsaufwand, d.h. diejenigen Kosten, die normalerweise beim Vollzug der übertragenen Aufgaben anfallen (Art. 122a Abs. 4 bis 8 AVIV; BGE 133 V 587 E. 4.2, 4.3, 4.5). Eine Beschränkung des Kostenbeitrages ist denn auch mit Blick auf die Gleichbehandlung der Kantone als Beitragsempfänger notwendig; andernfalls würden Kantone, die sich beim Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben nicht um Effizienz bemühen, bevorteilt gegenüber solchen, die sich auf den effektiv nötigen Aufwand beschränken (BGE 133 V 587 E. 4.4).

2.4 Art. 9 Bst. b AVIG-Vollzugskostenentschädigungsverordnung ermächtigt die Ausgleichsstelle über die Anrechenbarkeit der Kosten Weisungen zu erlassen (vgl. auch BGE 133 V 587 E. 6.2). Gestützt darauf hat die Vor-
instanz im November 2013 die Finanzweisung 03/2013 betreffend Jahresabschluss 2013 Kantone (RAV/LAM/KAST) erlassen, die aufführt, welche Kosten ab dem Geschäftsjahr 2013 im Zusammenhang mit einer Freistellung anrechenbar sind (Ziff. 3.8 der Finanzweisung 03/2013). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 hat die Vorinstanz die kantonalen Arbeitsämter explizit und ausführlich auf diese Konkretisierung hingewiesen und erklärt, diese gelte auch für das Geschäftsjahr 2014. Die Weisung zur Anrechenbarkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Freistellung wurde in den Weisungen für das Geschäftsjahr 2015 und für das Geschäftsjahr 2016 wiederholt, wobei die jeweils neuere Finanzweisung die bisherige ersetzt (Ziff. 3.10 der Finanzweisung 1/2015 betreffend Jahresabschluss 2015 sowie Kontierungsnummer 350001 "Gehälter und Löhne" der Finanz-weisung 01/2016 betreffend Kontierungsrichtlinien).

2.5 Bei den Weisungen handelt es sich jeweils um Verwaltungsverordnungen, die für die Durchführungsorgane verbindlich sind, die im Gegensatz zu Rechtsverordnungen jedoch keine Rechte und Pflichten für Private begründen. Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichtsinstanz nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, sondern bei deren Überprüfung frei. Sofern Verwaltungsverordnungen aber eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen, sind sie bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. BGE 133 V 587 E. 6.1 m.H.). Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) gilt - vorbehältlich abweichender Spezialbestimmungen - für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen. Danach sind nur Aufwendungen anrechenbar, die tatsächlich entstanden und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG).

3.

3.1 Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 hat die Vorinstanz Lohnfortzahlungskosten für die Freistellung von A._______ für den Monat (...) 2016 inkl. pro rata-Anteil des 13. Monatslohns und Sozialleistungen im Betrag von Fr.10'640.- als nicht anrechenbar erachtet und dementsprechend als Vollzugskosten nicht genehmigt.

Davor hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Management Letter vom 10. August 2016 in Bezug auf die umstrittenen Personalkosten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Lohnfortzahlungskosten innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist grundsätzlich als anrechenbare Vollzugskosten gelten. Hingegen würden sämtliche darüber hinausgehende Kosten nicht anerkannt. Würden in diesem Zusammenhang im Geschäftsjahr 2016 Lohnfortzahlungskosten für (Monat) 2016 geltend gemacht, so sei die Anrechenbarkeit dieser Kosten spätestens mit der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zu beweisen.

In der Vernehmlassung vom 1. Dezember 2017 bestätigt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die umstrittenen Lohnfortzahlungskosten für das Rechnungsjahr 2016 ohne diesbezügliche Beweisführung und auch ohne jegliche Begründung geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe erst im Rahmen des rechtlichen Gehörs Stellung genommen, sich jedoch ausschliesslich auf Argumente genereller Natur (Praxis des kantonalen Personalamtes; Ungleichbehandlung der Mitarbeitenden aufgrund unterschiedlicher Finanzierung; Kosten eines Administrativverfahrens; Dauer der Vernehmlassung) beschränkt.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt allgemein vor, die Auflösungsvereinbarung entspreche dem üblichen Vorgehen. Falls eine ordentliche Kündigung angefochten würde, ergäben sich weit höhere Kosten. Im Rahmen der Kündigung von öffentlich-rechtlichen Verträgen sei dem betroffenen Mitarbeiter das rechtliche Gehör, d.h. eine Frist zur Stellungnahme von in der Regel mindestens 14 Tagen, zu gewähren. Es sei davon auszugehen, dass vorliegend eine Kündigung frühestens im (Monat nach Unterzeichnung der Auflösungsvereinbarung) 2015 hätte erfolgen können und sich damit das Arbeitsverhältnis nicht auf einen früheren Zeitpunkt hätte beenden lassen, als dies mittels Aufhebungsvertrags erfolgt sei.

3.3 Für die Beurteilung, ob die Lohnfortzahlungskosten für den Monat (...) 2016 anrechenbare Kosten sind, ist zu klären, ob diese normalerweise beim Vollzug der übertragenen Aufgaben anfallen (BGE 133 V 587 E. 4.2) bzw. im Sinne von Art. 14 Abs. 1 SuG "unbedingt erforderlich sind". In der Regel stellen über die ordentliche Kündigungsfrist hinausgehende Lohnfortzahlungskosten keinen üblichen Vollzugsaufwand dar und sind dementsprechend keine anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG.

3.4 Der Beschwerdeführer legt keine konkreten Umstände dar, welche die verlängerte fünfmonatige Lohnfortzahlung im vorliegend zu beurteilenden Fall als notwendig erscheinen lassen und eine Anerkennung als anrechenbare Kosten rechtfertigen würden. Ebenso wenig substantiiert oder belegt er sein Vorbringen, wonach vorliegend eine Kündigung erst im Monat (...) 2015 hätte erfolgen können. Unter diesen Umständen sind die geltend gemachten Lohnfortzahlungskosten für den Monat (...) 2016 nicht als anrechenbare Kosten im Sinne des Gesetzes zu erachten.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtgenehmigung der Vollzugskosten (Betriebskosten) im Betrag von Fr. 10'640.- bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse (Art. 4 VGKE), da mit der Beschwerde letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (zum Begriff vgl. BGE 139 II 404 E. 12.1). Im Lichte der in Art. 2 Abs. 1 VGKE genannten Bemessungskriterien erscheinen Verfahrenskosten von Fr. 800.- als angemessen. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Hanna Marti Adji

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 20. Juni 2018

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 85 Servizi cantonali - 1 I servizi cantonali:
¹	I servizi cantonali:
^a	consigliano i disoccupati e si adoperano per collocarli, eventualmente in collaborazione con le istituzioni di collocamento paritetiche o con quelle gestite dalle organizzazioni dei titolari delle casse o con uffici privati di collocamento; essi procedono nel corso del primo mese di disoccupazione controllata ad un esame approfondito delle possibilità di reintegrazione dell'assicurato;
^b	appurano il diritto alle prestazioni nella misura in cui tale compito è loro demandato dalla presente legge;
^c	decidono sull'adeguatezza di un'occupazione, assegnano agli assicurati un'occupazione adeguata e impartiscono loro istruzioni giusta l'articolo 17 capoverso 3;
^d	verificano l'idoneità al collocamento dei disoccupati;
^e	decidono i casi loro sottoposti dalle casse secondo gli articoli 81 capoverso 2 e 95 capoverso 3;
^f	eseguono le prescrizioni di controllo del Consiglio federale;
^g	sospendono gli assicurati dal diritto alle prestazioni nei casi previsti nell'articolo 30 capoversi 2 e 4, e decidono sulle limitazioni del diritto all'indennità per lavoro ridotto o per intemperie (art. 41 cpv. 5 e 50);
^h	esprimono il loro parere riguardo alle domande di sussidio per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro (art. 59c cpv. 3) e si adoperano affinché l'offerta di tali provvedimenti sia sufficiente e adeguata ai bisogni;
ⁱ	esplicano le altre competenze conferite loro dalla legge, in particolare quelle secondo gli articoli 36 capoverso 4, 45 capoverso 4 e 59c capoverso 2;
^j	fanno periodicamente rapporto all'ufficio di compensazione, a destinazione della commissione di sorveglianza, sulle loro decisioni nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^k	rendono periodicamente conto alla commissione di sorveglianza, secondo le istruzioni dell'ufficio di compensazione, delle spese amministrative del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.
²	...323

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 92 Spese amministrative - 1 Le spese delle casse di compensazione AVS per la riscossione dei contributi sono rimborsate adeguatamente dal fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione.
¹	Le spese delle casse di compensazione AVS per la riscossione dei contributi sono rimborsate adeguatamente dal fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione.
²	Le spese amministrative, cagionate all'ufficio centrale di compensazione dell'AVS dall'assicurazione contro la disoccupazione, sono coperte dal fondo di compensazione di quest'ultima.
³	Le spese amministrative dell'ufficio di compensazione per l'esecuzione dell'assicurazione sono a carico del fondo di compensazione.367
⁴	Le ulteriori spese amministrative dell'ufficio di compensazione, quali le spese per competenze di gestione o di stato maggiore, sono coperte con le risorse generali della Confederazione.368
⁵	Le spese della commissione di sorveglianza sono a carico del fondo di compensazione.369
⁶	Il fondo di compensazione rimborsa ai titolari delle casse i costi computabili risultanti dall'adempimento dei compiti di cui all'articolo 81. Il Consiglio federale stabilisce, su proposta della commissione di sorveglianza, i costi computabili. Tiene debitamente conto dei costi per gli accantonamenti necessari per il superamento di fluttuazioni del mercato del lavoro e dei rischi di responsabilità (art. 82). I costi computabili sono rimborsati conformemente alle prestazioni fornite. Il DEFR può concludere convenzioni sulle prestazioni con i titolari.370
⁷	Il fondo di compensazione rimborsa ai Cantoni le spese computabili risultanti dalla gestione degli uffici pubblici di collocamento, dall'adempimento dei compiti secondo gli articoli 83 capoverso 1 lettera nbis e 85 capoverso 1 lettere d, e nonché g-k, dall'esercizio degli uffici regionali di collocamento secondo l'articolo 85b e dall'esercizio dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro conformemente all'articolo 85c.371 Il Consiglio federale stabilisce, su proposta della commissione di sorveglianza, le spese computabili. Tiene debitamente conto delle spese per gli accantonamenti necessari per il superamento di fluttuazioni del mercato del lavoro, dei rischi di responsabilità (art. 85g) e delle spese supplementari temporanee dovute alla collaborazione intercantonale (art. 85e) e interistituzionale (art. 85f). Le spese computabili sono rimborsate in funzione dell'effetto delle prestazioni fornite. Il DEFR può concludere con i Cantoni convenz
^7bis	I Cantoni partecipano alle spese degli uffici di collocamento e ai costi dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro con un contributo pari allo 0,053 per cento della somma dei salari soggetti a contribuzione.373 Il Consiglio federale fissa le quote a carico dei Cantoni mediante una chiave di ripartizione che tenga conto del numero annuale di giorni di disoccupazione controllata.374 La quota a carico dei Cantoni è dedotta dall'importo che è loro rimborsato conformemente al capoverso 7.375
⁸	Le spese amministrative del centro di informatica sono a carico del fondo di compensazione.376
⁹	Il fondo di compensazione rimborsa in modo adeguato all'istituto collettore i costi per l'esecuzione della previdenza professionale secondo l'articolo 60 capoverso 2 lettera e della legge federale del 25 giugno 1982377 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.378

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione - 1 L'ufficio di compensazione:
¹	L'ufficio di compensazione:
^a	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	tiene i conti del fondo di compensazione;
^c	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
^cbis	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
^d	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
^e	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
^f	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
^g	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
^h	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
ⁱ	...
^k	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
^l	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
^m	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
ⁿ	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
^nbis	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999302 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
^o	...
^p	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
^q	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
^r	decide in deroga all'articolo 35 LPGA307 sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
^s	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
^1bis	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
^a	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989309 sul collocamento [LC]);
^c	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
^d	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
^e	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC).310
²	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
^a	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
^b	altri conteggi periodici;
^c	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^d	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
^e	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
^f	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
³	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 85^b Uffici di collocamento regionali - 1 I Cantoni istituiscono uffici regionali di collocamento. Affidano loro compiti del servizio cantonale. Possono affidare loro la procedura di annuncio per il collocamento prevista nell'articolo 17 capoverso 2.326
¹	I Cantoni istituiscono uffici regionali di collocamento. Affidano loro compiti del servizio cantonale. Possono affidare loro la procedura di annuncio per il collocamento prevista nell'articolo 17 capoverso 2.326
²	Per l'adempimento dei loro compiti, gli uffici di collocamento regionali possono avvalersi di privati.
³	I Cantoni comunicano all'ufficio di compensazione i compiti e le competenze attribuite agli uffici di collocamento regionali.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti professionali delle persone incaricate del servizio pubblico di collocamento.327

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 5 Pagamento dei contributi - 1 Il datore di lavoro deduce la quota del contributo del lavoratore ad ogni pagamento del salario e la versa, con la propria, alla competente cassa di compensazione AVS.
¹	Il datore di lavoro deduce la quota del contributo del lavoratore ad ogni pagamento del salario e la versa, con la propria, alla competente cassa di compensazione AVS.
²	I lavoratori i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di contribuzione pagano i loro contributi unitamente a quelli dell'AVS alla cassa di compensazione AVS, alla quale sono affiliati.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 122^a Costi computabili risultanti dalla gestione degli URC, del servizio LPML e del servizio cantonale - (art. 92 cpv. 7 LADI)
¹	Sono presi in considerazione i costi d'esercizio e i costi d'investimento.
²	Il DEFR può fissare un'indennità forfetaria o un tetto per determinate spese. In caso di dubbio, l'ufficio di compensazione decide caso per caso circa la computabilità dei costi.
³	Il DEFR definisce la struttura minima necessaria per garantire la disponibilità a intervenire degli URC, del servizio LPML e del servizio cantonale. Fissa i costi della disponibilità a intervenire, tenuto conto della necessità di preservare il livello di qualifica del personale e di garantire un ingrandimento rapido delle strutture nel caso di nuovo aumento del numero di persone in cerca di un impiego.
⁴	Il Cantone presenta all'ufficio di compensazione un preventivo generale delle spese previste per gli URC, il servizio LPML e l'autorità cantonale. L'ufficio di compensazione determina la data di presentazione e la forma del preventivo.
⁵	Dopo l'esame del preventivo, l'ufficio di compensazione emana una decisione di principio (decisione di assegnazione).
⁶	Gli anticipi non possono rappresentare più dell'80 per cento dei costi preventivati. Un primo acconto del 30 per cento al massimo è versato all'inizio dell'anno e gli acconti seguenti sono versati a intervalli regolari.
⁷	Alla fine di gennaio al più tardi, il Cantone presenta all'ufficio di compensazione un conteggio dettagliato dei costi effettivi dell'anno precedente.
⁸	L'ufficio di compensazione esamina il conteggio conformemente all'ordinanza del 29 giugno 2001325 sull'indennizzo delle spese d'esecuzione della LADI.326
⁹	Il servizio cantonale tiene un inventario degli oggetti acquistati con i sussidi dell'assicurazione contro la disoccupazione. Siffatti oggetti possono essere alienati o destinati a un altro uso soltanto con l'approvazione dell'ufficio di compensazione. Il loro valore residuo deve essere dedotto dal conteggio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 9 Termini quadro - 1 Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
¹	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
²	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
³	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
⁴	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti.37

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 14 Computo delle spese - 1 Sono computabili soltanto le spese effettivamente sopportate ed assolutamente necessarie per l'adempimento appropriato del compito.
¹	Sono computabili soltanto le spese effettivamente sopportate ed assolutamente necessarie per l'adempimento appropriato del compito.
²	Non sono computabili gli interessi di capitale nel caso di costruzioni.
³	Riguardo agli aiuti finanziari e alle indennità destinati alla copertura di disavanzi, per il calcolo del risultato determinante dell'esercizio valgono i principi seguenti:
^a	è tenuto conto degli ammortamenti soltanto nella misura in cui non superino i tassi usuali nel ramo;
^b	non è tenuto conto degli ammortamenti sugli investimenti nella misura in cui siano stati cofinanziati con aiuti finanziari e indennità non rimborsabili.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.