D-2691/2016 - 2017-06-14 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 22. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2691/2016

law/rep

Urteil vom 14. Juni 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Nicole Scheiber,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende -

Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug der Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge im November 2015 und gelangte am 14. Dezember 2015 über den Iran, die Türkei, Griechenland und weitere ihm unbekannte Länder via B._______ illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden, wo sein Asylgesuch gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) behandelt werde.

A.b Am 23. Dezember 2015 erhob das SEM im Verfahrenszentrum Zürich seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie - summarisch - zu seinen Ausreisegründen.

A.c Am 23. Dezember 2015 hielt die Fachstelle Dokumente des Grenzwachkorps-Kommandos C._______ in ihrem Bericht fest, an der vom Beschwerdeführer eingereichten persönlichen Tazkara hätten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Beim vorliegenden Dokument sei infolge fehlenden Vergleichsmaterials indessen keine abschliessende Beurteilung möglich.

A.d Am 25. Januar 2015 fand im Verfahrenszentrum Zürich ein beratendes Vorgespräch mit dem Beschwerdeführer statt. Dabei teilte das SEM dem Beschwerdeführer einerseits mit, möglicherweise sei B._______ für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig, da er über dieses Land mit dem Zug in die Schweiz eingereist sei. Andererseits nahm das SEM davon Vermerk, dass der Beschwerdeführer zufolge einer vor einem Jahr seitens der Taliban zugefügten Schussverletzung an der Hand nachts immer Schmerzen und sich deshalb in der Schweiz in ärztliche Behandlung begeben habe. Gleichzeitig wies das SEM ihn darauf hin, dass er sich bei gesundheitlichen Problemen an den Gesundheitsdienst in seiner aktuellen Unterkunft wenden könne.

A.e Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet wurde und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werde.

A.f Mit Begleitschreiben vom 8. März 2016 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers diverse Beweismittel (eine Kopie der Tazkara der Ehefrau des Beschwerdeführers, ein Schulabschlusszeugnis des Beschwerdeführers im Original, mehrere Fotos, die ihn bei der Arbeit für das Militär beziehungsweise seine Ehefrau als Hebamme in der Frauenklinik von D._______ zeigen, ein Schreiben seines Kommandanten an die ihn wegen einer Schussverletzung behandelnde Klinik und ein Antwortschreiben des Spitaldirektors an den Kommandanten, ein Schreiben des Beschwerdeführers an den Verwalter des Bezirks E._______ der Provinz F._______, worin ein zweimaliger Angriff auf das Dorf D._______ durch die Taliban zur Anzeige gebracht beziehungsweise durch den Bezirksverwalter bestätigt wird, sowie mehrere Ausbildungsdiplome seiner Ehefrau im Gesundheitswesen) zu den Akten.

A.g Am 15. März 2016 (vgl. act. A23/14) sowie am 12. April 2016 (vgl. act. A24/18) hörte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV einlässlich zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, er stamme aus dem Dorf D._______/ Bezirk E._______/ Provinz F._______. Abgesehen von den letzten drei Jahren, die er wegen des Schulbesuchs in der Provinzhauptstadt G._______ zugebracht habe, sei sein Wohnort immer das Dorf D._______ gewesen. In den Jahren 2011/ 2012 habe er das Gymnasium an der (...)-Schule abgeschlossen. Danach habe er zwei Jahre lang einen Dorfladen betrieben, um seine Familie ernähren zu können. Seine Frau habe als Ärztin und Hebamme in der Frauenklinik des Dorfes D._______ gearbeitet, welche von der Weltbank organisiert und finanziert worden sei.

Seit ungefähr November 2013 seien die Taliban immer wieder im Dorf D._______ aufgetaucht. In der Folge habe seine Ehefrau wegen ihrer Tätigkeit für eine internationale Organisation Drohanrufe erhalten. Aus diesem Grunde habe er selbst ab März 2014 eine Stelle bei der Armee angetreten und dabei bewirken können, als Wache bei der Frauenklinik eingesetzt zu werden. Er sei dieser Tätigkeit bis zum 10. November 2015 nachgegangen.

Am 27. Juli 2014 habe ein Angriff der Taliban auf das Dorf D._______ stattgefunden. Zwei Taliban hätten die Frauenklinik angegriffen. Die restlichen zahlreichen Taliban-Kämpfer hätten einen ehemaligen Militärkommandanten angegriffen, in dessen Besitz sich zahlreiche Waffen befunden hätten. Es sei ihm (dem Beschwerdeführer) mit Hilfe einer zweiten beim Spital befindlichen Person gelungen, die beiden Angreifer zurückzuschlagen. Gleichzeitig habe er seinen Kommandanten angerufen und um Hilfe gebeten. Etwa zwei Stunden später sei das örtliche Militär ins Dorf eingerückt. Dabei sei es dem Kommandanten gelungen, auch die restlichen Taliban zum Rückzug zu zwingen. Anschliessend habe ihn dieser zur medizinischen Behandlung nach G._______ gebracht. Er sei überzeugt, dass dieser Angriff der Taliban letztlich ihm, seiner Ehefrau sowie dem ehemaligen Militärkommandanten gegolten habe.

Etwa einen Monat lang habe er zusammen mit seiner Familie in G._______ gelebt. Ausserdem sei er für weitere medizinische Behandlungen auch nach Kabul gereist. In dieser Zeit sei die Sicherheitslage in D._______ sehr schlecht gewesen. Er habe deswegen den Kommandanten dazu gedrängt, etwas zu unternehmen. In der Folge seien dieser sowie zehn weitere Personen als Zivilpolizei zum Schutze des Dorfes eingesetzt worden. Es sei den Zivilpolizisten mit Unterstützung des Militärs schliesslich gelungen, die Sicherheit im Dorf wiederherzustellen und mehr als ein Jahr lang aufrecht zu erhalten.

Einen Monat später sei er zusammen mit seiner Familie wieder ins Dorf zurückgekehrt, wo sie ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen hätten. Jeden Monat seien er und seine Ehefrau nach G._______ gefahren, um ihren Lohn abzuholen. In dieser Zeit habe er weiterhin telefonische Drohanrufe seitens der Taliban erhalten. Diese hätten ihn dazu gedrängt, ihnen Medikamente, sein Dienstwaffe und einen Teil seines Gehalts auszuhändigen, ansonsten er umgebracht werde. Er habe sich indessen geweigert, diesen Forderungen nachzukommen. Konkrete tätliche Übergriffe auf ihn respektive seine Ehefrau habe es indes nicht gegeben.

Am 9. November 2015 sei es zu einem erneuten Angriff der Taliban auf das Dorf D._______ gekommen. Nachdem er beobachtet habe, wie die Zivilpolizisten im Dorf immer mehr zurückgedrängt worden seien und sich ein grosses Feuergefecht entwickelt habe, hätten er und seine Ehefrau sich zur Flucht entschlossen. Zunächst seien sie gemeinsam mit dem Auto eines Nachbarn nach G._______ geflohen. In den folgenden Tagen habe er vernommen, dass die Frauenklinik in D._______ bei dem genannten Angriff zerstört und das Dorf nach mehrtägigem Kampf am 15. November 2015 von den Taliban erobert worden sei. Von dort aus habe er sich allein auf den Weg in Richtung Europa und die Schweiz begeben. Seine Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder seien aus Furcht vor Vergeltungshandlungen der Taliban nach Pakistan geflohen, wo sie sich auch aktuell noch aufhalten würden.

B.
Am 20. April 2016 stellte das SEM den Entscheidentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV dem Beschwerdeführer zur Stellungnahme zu.

C.
Am 21. April 2016 gab die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine entsprechende Stellungnahme ab. Dabei hielt sie namentlich fest, die Entscheidbegründung des SEM betreffend den Vorfall im Juni 2014 sei unlogisch und widersprüchlich ausgefallen. Das SEM gehe implizit von einer Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden in der Provinz F._______ aus. Diese Einschätzung stehe in diametralem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Sicherheitslage in vielen Landesteilen Afghanistans, auch in der Provinz F._______, als prekär einzustufen sei und nicht von einer Schutzfähigkeit der dortigen Sicherheitsbehörden ausgegangen werden könne. Selbst wenn im fraglichen Zeitraum von der Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden in der Provinz F._______ ausgegangen würde, könne letztlich nicht von einer wirksamen Unterstützung die Rede sein, wenn die Behörden wie im vorliegenden Fall erst mit zwei Stunden Verspätung am Ort des Geschehens eintreffen würden. Des Weiteren sei festzuhalten, dass er (als Angehöriger der Sicherheitskräfte) und seine Frau (als im Gesundheitswesen tätige Person) per se zu den in Afghanistan speziell gefährdeten Personengruppen zählen würden, weshalb sie auch beim Angriff im November 2015 ein primäres Ziel der Taliban gewesen seien. Schliesslich sei zu bemängeln, dass bei der Abschätzung des Gefährdungsprofils des Beschwerdeführers der Umstand, dass bereits sein Vater für das Militär tätig gewesen sei (vgl. act. A23 F79) und mithin die Familie schon seit geraumer Zeit als regierungsnah eingestuft werde und als solche bekannt sei, nicht berücksichtigt worden sei.

D.
Mit - am selben Tag eröffneter - Verfügung vom 22. April 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Ferner stellte es fest, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Vollzug werde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die vorläufige Aufnahme dauere ab Datum dieser Verfügung bis zu deren Aufhebung oder Erlöschen. Bei Aufhebung der vorläufigen Aufnahme müsse er die Schweiz verlassen, ansonsten er in Haft genommen unter Zwang in den Heimatstaat zurückgeführt werden könne. Der Kanton H._______ werde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt.

E.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Eingabe vom 2. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer mittels seiner Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Der Beschwerde beigelegt wurden die Kopie eines seitens des afghanischen Verteidigungsministeriums ausgestellten Ausweises des Vaters der Beschwerdeführers, dem zufolge dieser einen hohen Offiziersposten bekleidet habe, sowie eine Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 19. April 2016 zu Afghanistan (Hebammen-Ausbildungsprogramme, Family Health Houses, Angriffe der Taliban im Distrikt E._______ 2014 und 2015).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton H._______ zu.

G.
Am 4. Mai 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der nachträglichen Einreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Juni 2016 entweder eine Fürsorgebestätigung einzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

I.
Mit Begleitschreiben vom 14. Juni 2016 reichte die Rechtsvertretung eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Beschwerdeführers zu den Akten.

J.
Am 14. Juli 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 29. Juli 2016 ein.

K.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. Juli 2016 vollumfänglich an seiner Verfügung fest, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des SEM am 2. August 2016 zu und räumte ihr ein Replikrecht ein.

M.
Am 19. August 2016 machte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers innert einmalig erstreckter Frist von dem ihr eingeräumten Replikrecht Gebrauch und bestätigte dabei sinngemäss die in der Beschwerde gestellten Begehren.

N.

Mit Eingabe vom 23. September 2016 stellte die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Testbetrieb VZ Zürich, in der Person von I._______, Rechtsanwältin, Antrag auf amtliche Rechtsbeistandschaft. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Zuweisungsentscheid vom 3. Mai 2015 (recte: 2. Mai 2016) dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton H._______ zugeteilt worden. Nach Art. 25 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV würden die Aufwendungen der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7554/2014 vom 17. Februar 2016). Gemäss Art. 110a AsylG bestelle das angerufene Gericht auf Antrag der asylsuchenden Person bei Beschwerden gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a -d AsylG einen amtlichen Rechtsbeistand. Vorliegend werde Beschwerde gegen einen ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheid geführt. Die unterzeichnende Juristin verfüge über das Anwaltspatent. Die Voraussetzungen für die amtliche Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG seien somit gegeben. Gleichzeitig legte die Rechtsvertretung ihrer Eingabe eine Kostennote für die Abfassung der Replik in Höhe von Fr. 620.- bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Das SEM hat in seiner Verfügung vom 22. April 2016 die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu erteilen oder ob er eventuell als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

5.

5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid vom 22. April 2016 namentlich damit, die afghanischen Sicherheitsbehörden seien ihrer Schutzpflicht beim ersten Überfall auf das Dorf am 27. Juni (recte: Juli) 2014 nachgekommen. So sei der Angriff auf das Dorf abgewehrt und in der Folge dort eine zehnköpfige Zivilpolizei unter Führung des ehemaligen Kommandanten eingesetzt worden, was denn auch zur Wiederherstellung der Sicherheit im Dorf D._______ geführt habe. In Bezug auf den zweiten Angriff auf das Dorf durch die Taliban am 9. November 2015 bestünden demgegenüber keine Hinweise darauf, dass dieser Angriff konkret gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau gerichtet gewesen sei. Vielmehr gehe aus seinen Schilderungen hervor, dass die Taliban in seiner Region einfach an Macht gewonnen und ihr Einflussgebiet auszudehnen vermocht hätten, weshalb dieser Angriff keine konkret gegen ihn gerichtete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle. Soweit der Beschwerdeführer behaupte, er sei auch nach der Rückkehr ins Dorf weiterhin von den Taliban telefonisch bedroht und dabei aufgefordert worden, ihnen Medikamente, seine Dienstwaffe beziehungsweise einen Teil seines Lohnes auszuhändigen, sei festzuhalten, dass es in diesem Zusammenhang zu keinerlei tätlichen Übergriffen auf ihn beziehungsweise seine Frau gekommen sei. Es sei aber nicht glaubhaft, dass die Taliban es über ein Jahr lang bei Drohungen belassen hätte, wenn sie wirklich an Medikamenten, Waffen und Geld von seiner Seite interessiert gewesen wären. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass er sowie seine Ehefrau ihr Heimatdorf bereits früher verlassen hätten, wenn sie tatsächlich akut mit dem Tode bedroht gewesen wären. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich zwar ausgesagt, er habe damals angenommen, dass sich die Lage in Zukunft verbessern werde. Ausserdem habe er sich auf den zuständigen Kommandanten der Zivilpolizei verlassen. Ausserdem hätten er und seine Frau ihrem Lande dienen wollen. Damit vermöge er indessen nicht plausibel darzulegen, weshalb er sich mehr als ein Jahr lang ständiger Lebensgefahr hätte aussetzen sollen. Im Übrigen widerspreche die Tatsache, dass er 15 Monate lang in einer angeblich gefährlichen Situation verharrt habe, seinem Verhalten während des zweiten Angriffs auf sein Dorf vom 9. November 2015, da er dieses eigenen Angaben zufolge bereits kurz nach dem Angriff verlassen habe. Ergänzend hielt das SEM in Beantwortung der Stellungnahme der Rechtsvertreterin vom 21. April 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. C) fest, das Staatssekretariat gehe nicht von einer grundsätzlichen Schutzfähigkeit der afghanischen Sicherheitsbehörden in der Provinz F._______ aus. Die individuelle Prüfung eines Asylgesuchs gehe indes jeder
generellen Einschätzung vor. Selbst in einer allgemein schwierigen Sicherheitslage sei es möglich, dass eine bedrohte Person Schutz erhalte. Der Beschwerdeführer habe mit seinen Ausführungen selber bestätigt, effektiven Schutz erhalten zu haben. Das SEM erachte die Unterstützung, die er erhalten habe, als wirksam. Selbst in Europa komme es vor, dass die Sicherheitsbehörden erst nach einigen Stunden Hilfe leisten könnten. Der Umstand, dass die afghanischen Sicherheitsbehörden erst nach zwei Stunden (im Dorf D._______) eingetroffen seien, belege somit nicht deren Wirkungslosigkeit. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass er beim Angriff im November 2015 ein primäres Ziel der Taliban gewesen sei. Es könne nicht von einer kollektiven Verfolgung aller Personen in Afghanistan, die für den Staat oder ausländische Organisationen arbeiten würden, ausgegangen werden. Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung seien gemäss ständiger Praxis und bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung hoch. Allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation sei, reiche gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung in der Regel nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kämen bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung.

5.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer stamme aus einer regierungsnahen Familie, was auch durch die als Beschwerdebeilage eingereichte Kopie eines vom afghanischen Verteidigungsministerium ausgestellten Ausweises seines Vaters, wonach dieser früher ein hochrangiger Offizier gewesen sei, belegt werde. Ausserdem habe der Beschwerdeführer selbst ebenfalls den nationalen Sicherheitskräften angehört, während seine Ehefrau als Hebamme in einer international geführten Gesundheitseinrichtung gearbeitet habe. Damit sei erstellt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie zu den durch die Taliban besonders gefährdeten Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis gehören würden.

In der Provinz F._______ existiere keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur. Dies habe sich auf mit Blick auf den Angriff der Taliban auf das Dorf D._______ am 27. Juli 2014 gezeigt. So seien die angeforderten Sicherheitskräfte erst mit zwei Stunden Verspätung eingetroffen. Der Beschwerdeführer selbst hätte den Angriff der Taliban auf die Frauenklinik wahrscheinlich nicht überlebt, wenn er nicht zufällig in der Person des Ehemannes einer damals zur Niederkunft in die Klinik eingewiesenen Frau Hilfe bekommen hätte. Ausserdem seien nach diesem Angriff bis zur späteren Schaffung einer Zivilpolizei noch täglich Taliban ins Dorf gekommen, hätten bei Leuten an Türen geklopft und sie für ein allfälliges Missverhalten bestraft.

Der Angriff der Taliban auf das Dorf am 9. November 2015 sei zwar gegen sein Dorf insgesamt gerichtet gewesen. Nichtsdestotrotz seien er und seine Frau zufolge ihres erhöhten Gefährdungsprofils und ihrer Tätigkeiten für das Family Health House ein primäres Angriffsziel dieser Talibanoffensive gewesen.

Er und seine Frau hätten ihre latenten Ängste vor den Taliban zwischen den beiden Angriffen letztlich dadurch überwinden können, dass sie dem Kommandanten vertraut hätten und seine Ehefrau durch ihre Tätigkeit schwangeren Frauen habe helfen wollen.

5.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung vom 28. Juli 2016 fest, es widerspreche grundsätzlich der Einschätzung des Beschwerdeführers nicht, wonach Angehörige der afghanischen Behörden, Mitarbeiter von internationalen Organisationen und regierungsfreundliche Familien generell stärker als andere Personen im Fokus der Taliban stünden und vermehrt Übergriffe durch diese erfahren würden. Dennoch sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, welche in besonderem Fokus der Taliban stehe, für sich allein die Flüchtlingseigenschaft noch nicht zu begründen vermöge, da auch bei diesen Personengruppen an den Kriterien der erlebten ernsthaften Nachteile beziehungsweise einer diesbezüglich begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG festzuhalten sei.

Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eigenen Aussagen zufolge während des Angriffs vom 27. Juli 2014 Unterstützung erhalten habe, sein Vorgesetzter danach seine medizinische Versorgung veranlasst habe, und später auch seiner Aufforderung, im Dorf für Sicherheit zu sorgen, mit weiteren Massnahmen nachgekommen sei, sei für das SEM nicht nachvollziehbar, inwiefern der afghanische Staat im vorliegenden Fall seiner Schutzpflicht nicht nachgekommen sein sollte.

Aus den Schilderungen des Beschwerdeführers gehe auch nicht hervor, dass er und seine Frau ein primäres Ziel des Angriffs vom 9. November 2015 gewesen seien. Davon sei insbesondere deshalb nicht auszugehen, weil er und seine Familie gemäss seinen Aussagen ihr Dorf bereits verlassen hätten, bevor die Taliban bei ihnen angekommen seien. Nach ihrem Weggang hätten die Kämpfe im Dorf sechs weitere Tage angehalten und in der Übernahme des Dorfes durch die Taliban gemündet. Es sei deshalb davon auszugehen, dass es bei dem Angriff der Taliban primär um die Machtübernahme im Dorf gegangen sei und nicht auf einen Angriff auf einzelne Personen.

5.4 In der Replik wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, angesichts der Tatsache, dass die Taliban bereits vor dem ersten Angriff vom 27. Juli 2014 ihr Missfallen an der "Ausländer-Klinik" kundgetan und mittels Spitzeln Mitarbeiter derselben observiert hätten, liege es auf der Hand, dass die Taliban regierungs- und ausländerfreundliche Personen wie den Beschwerdeführer und seine Frau, die trotz Einschüchterungsversuchen unnachgiebig geblieben seien, ausfindig und zu einem erklärten Ziel gemacht hätten. Es könne somit nicht sein, dass die Übergriffe der Taliban auf den Beschwerdeführer rein zufällig erfolgt seien. Die Frage der Wirksamkeit der Schutzgewährung beim Angriff vom 27. Juli 2014 könne vor dem Hintergrund, dass es den afghanischen Sicherheitskräften am Ende doch nicht gelungen sei, das Dorf zu halten, dahingestellt bleiben.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, er gehöre als Mitglied der afghanischen Sicherheitskräfte zu den durch die Taliban besonders gefährdeten Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis. Hinzu komme, dass seine Ehefrau in einer internationalen organisierten Gesundheitseinrichtung gearbeitet habe und damit ebenfalls zu einer seitens der Taliban besonders gefährdeten Personengruppe zugehöre. Aus diesem Grunde seien sowohl er als auch seine Frau beim am 9. November 2015 erfolgten Angriff der Taliban auf das Dorf D._______ ein primäres Angriffsziel der Taliban gewesen.

6.2 In diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass an der Glaubhaftigkeit des Angriffs der Taliban auf das Dorf D._______ am 9. November 2015 und einer in diesem Zusammenhang erfolgten Flucht des Beschwerdeführers sowie dessen Familie ernsthafte Zweifel bestehen. Zunächst ist - wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 22. April 2016 zu Recht angemerkt hat - schwer nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bereits am ersten Tag des Angriffs aus dem Dorf geflohen sein soll, wenn er zuvor trotz diverser Drohanrufe seitens der Taliban über ein Jahr lang im Dorf verblieben ist (vgl. act. A30/11 S. 7 Abs. 1 in fine). In diesem Zusammenhang kommt dazu, dass er eigenen Angaben zufolge seit März 2014 den Auftrag hatte, als Angehöriger der Sicherheitskräfte das Family Health House in D._______ zu bewachen (vgl. act. A23 S. 6, F und A43 i.V.m. act. A24 S. 4 f., F und A19 bis 22), was umso weniger mit seiner vorzeitigen Flucht aus dem Dorf vereinbar gewesen wäre. Noch weniger verständlich ist, wie es ihm ohne weiteres möglich gewesen sein soll, kurz nach seiner Flucht einfach seine Waffe bei den zuständigen Militärbehörden zu hinterlegen (vgl. act. A23 S. 12 F und A81 i.V.m. act. A24 S. 11, F und A63), hätte dies doch mit grösster Wahrscheinlichkeit zur Einleitung eines militärstrafrechtlichen Verfahrens gegen ihn geführt. Schliesslich fällt auf, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers laut einer sich bei den Akten befindlichen Ausbildungsbestätigung nur wenige Tage nach ihrer gemeinsamen Flucht, nämlich vom 22. bis am 26. November 2015, an einem von der Agency for Assistance and Development of Afghanistan durchgeführten Ernährungskurs teilgenommen hat, was wohl kaum der Fall gewesen wäre, wenn sie kurz vorher mit ihrem Mann die Flucht vor den Taliban angetreten hätte.

6.3 Letztlich kann indessen eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit des unmittelbaren Ausreiseanlasses des Beschwerdeführers offen bleiben. Denn selbst wenn von einem Überfall der Taliban auf das Dorf D._______ am 9. November 2015 und einer sofortigen Flucht des Beschwerdeführers ausgegangen würde, sind keine Hinweise auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch die Taliban aus asylbeachtlichen Motiven ersichtlich: Zweifellos hätte der Beschwerdeführer im Falle einer persönlichen Beteiligung an der Verteidigung des Dorfes als Angehöriger der afghanischen Sicherheitsbehörden das erhöhte Risiko getragen, bei den Kampfhandlungen mit den Taliban ums Leben zu kommen. Dieses Gefährdungsrisiko hätte er aber in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Kriegspartei in einem Bürgerkrieg grundsätzlich tragen müssen. Er entzog sich diesen Kampfhandlungen indessen rechtzeitig durch Flucht. So besehen, lag damals auch keine gezielte Verfolgung seiner Person durch die Taliban vor. Die Einnahme des Dorfes durch die Taliban nach sechstägigen Kämpfen erweist sich demgegenüber faktisch als Zugewinn an Macht und Land durch die Taliban und ist damit im Ergebnis - wie das SEM in seiner Verfügung zutreffend erwogen hat - Ausdruck der instabilen und wechselhaften Sicherheitslage in Afghanistan.

6.4 Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid des BFM Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2016 zufolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Aktenlage ist nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

9.2

9.2.1 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 23. September 2016 nachträglich Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG gestellt. Sie begründete ihr Gesuch damit, im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer mit Zuweisungsentscheid des SEM vom 3. Mai 2015 (recte: 2. Mai 2016) dem erweiterten Verfahren zugewiesen und gleichzeitig dem Kanton H._______ zugeteilt worden. Ausserhalb des Testphasenverfahrens beziehungsweise im erweiterten Verfahren seien die Aufwände der Rechtsvertretung durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale nicht abgedeckt.

9.2.2 Im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt nach Abschluss der Vorbereitungsphase (Art. 16 TestV) das beschleunigte Verfahren, welches zwischen acht und zehn Arbeitstagen dauert (Art. 17 Abs. 1 TestV). Nach der Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs erfolgt eine Triage, mit der das SEM bestimmt, ob das beschleunigte Verfahren fortgesetzt wird oder ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen erfolgt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV). Steht fest, dass ein erstinstanzlicher Asylentscheid nicht im beschleunigten Verfahren getroffen werden kann, erfolgt ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen und die Verteilung auf die Kantone (Art. 19 Abs. 1 TestV). Erfolgt kein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen, wird der erstinstanzliche Asylentscheid im beschleunigten Verfahren getroffen. Gemäss Art. 19 Abs. 2 TestV erfolgt ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen insbesondere dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich sind oder wenn das SEM eine Gesuchsbehandlung nach Art. 37b AsylG beschlossen hat.

9.2.3 Das beschleunigte Verfahren ist ein besonders geregeltes (Art. 7 TestV) erstinstanzliches Verfahren, welches als solches mit der Eröffnung des Asylentscheides des SEM endet (Art. 17 Abs. 2 Bst. h TestV). Ein Wechsel vom beschleunigten Verfahren in das Verfahren ausserhalb der Testphasen ist nur während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgesehen (Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV). Wurde der Asylentscheid im beschleunigten Verfahren getroffen, ist das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen, und es besteht kein Raum mehr für einen Wechsel in ein (erstinstanzliches) Verfahren ausserhalb der Testphasen.

9.2.4 Gemäss Art. 25 Abs. 1 TestV wird jeder asylsuchenden Person für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugewiesen, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Die Rechtsvertretung dauert im beschleunigten und im Dublin-Verfahren bis zur Rechtskraft des Entscheides oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen (Art. 25 Abs. 3 TestV). Im beschleunigten Verfahren enthält die mit dem Leistungserbringer vertraglich festgelegte Pauschale für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personalkosten auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren anfallen (Art. 28 Abs. 3 Bstn. a und b i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Bst. d TestV). Bei einem Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen werden hingegen lediglich die bis dahin geleistete Information und Beratung der Asylsuchenden sowie die Teilnahme an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen im Zentrum abgegolten (Art. 28 Abs. 2 TestV).

9.2.5 Das SEM hat seinen Asylentscheid vom 22. April 2016 im beschleunigten Verfahren getroffen. Für einen Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphasen besteht mithin kein Raum mehr. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ändert daran auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom SEM mit Verfügung vom 2. Mai 2016 gestützt auf Art. 27 AsylG und Art. 21 und 22 AsylV 1 als Folge der verfügten vorläufigen Aufnahme (Art. 22 TestV) dem Kanton H._______ zugewiesen wurde. Die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung dauert somit bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens (Art. 25 Abs. 3 TestV) und die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren sind durch die vertraglich festgelegte pauschale Entschädigung abgedeckt (Art. 28 Abs. 3 TestV), so dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren keine Kosten für die Rechtsvertretung erwachsen. Es besteht daher kein Grund für die Anordnung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG. Der nachträglich eingereichte Antrag auf amtliche Rechtsbeistandschaft ist abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeistandschaft wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 21 Attribution aux cantons - (art. 27, al. 1 à 3, LAsi)
¹	Les cantons s'entendent sur la répartition des requérants d'asile et sur la prise en compte des prestations particulières des cantons abritant des centres de la Confédération ou des aéroports. S'ils ne parviennent pas à s'entendre, le SEM entreprend la répartition des requérants entre les cantons et les attribue, en prenant en compte les prestations particulières des cantons, selon les al. 2 à 6.
²	Le SEM attribue aux cantons, proportionnellement à leur population:
^a	les requérants d'asile dont la demande est traitée en procédure étendue;
^b	les personnes auxquelles l'asile a été accordé ou qui ont été admises à titre provisoire en procédure accélérée;
^c	les requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure accélérée ou d'une procédure Dublin et dont la demande d'asile n'a encore donné lieu à aucune décision entrée en force dans le centre de la Confédération à l'expiration de la durée maximale du séjour visée à l'art. 24, al. 4 et 5, LAsi;
^d	les requérants d'asile qui relèvent d'une situation particulière visée à l'art. 24, al. 6, LAsi.
³	L'attribution proportionnelle à la population repose sur la clé de répartition définie à l'annexe 3. Cette clé est vérifiée périodiquement par le SEM et ajustée si nécessaire par le DFJP.
⁴	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. c et d, une décision d'asile ou de renvoi de première instance a déjà été rendue dans le centre de la Confédération, les requérants d'asile concernés sont, sous réserve de l'art. 34, attribués au canton abritant le centre. Il en va de même des requérants d'asile qui font l'objet d'une procédure à l'aéroport et dont la demande d'asile a donné lieu à une décision d'asile et de renvoi à l'expiration d'un délai de 60 jours, mais que cette décision n'est pas encore entrée en force. La compensation dudit canton est régie par l'al. 5, let. d.
⁵	L'attribution de requérants d'asile dont la demande d'asile est traitée en procédure étendue donne lieu aux déductions suivantes sur la part proportionnelle à la population, visée à l'annexe 3, de personnes à prendre en charge en procédure étendue:
^a	0,2 personne par place d'hébergement dans un centre de la Confédération visé aux art. 24, 24c et 24d LAsi;
^b	0,4 personne par place d'hébergement dans un centre spécifique visé à l'art. 24a LAsi;
^c	0,1 personne par départ contrôlé et effectué sous escorte policière à partir d'un aéroport;
^d	0,15 personne par personne affectée en vue de l'exécution de son renvoi.
⁶	Chaque canton doit prendre en charge au moins 10 % de sa part, définie à l'annexe 3, de personnes en procédure étendue.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)68
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.69
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.