D-1872/2017 - 2017-06-14 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1872/2017
pjn

Urteil vom14. Juni 2017

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Anwältinnenbüro,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Februar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Senafe, Region Debub), verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge Mitte des Jahres 2014 illegal in Richtung Sudan. Ungefähr ein halbes Jahr später sei sie zunächst nach Libyen und von dort aus in einem Schiff nach Italien gelangt. Am 24. August 2015 sei sie von Italien herkommend illegal in die Schweiz eingereist. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Am 26. August 2015 wurde bei der Beschwerdeführerin eine radiologische Handknochenanalyse durchgeführt, welche ein Knochenalter von achtzehn Jahren oder mehr ergab. Nach dem Transfer ins EVZ D._______ wurde die Beschwerdeführerin dort am 2. Oktober 2015 zu ihrer Identität und zum Reiseweg befragt. Zudem wurde ihr das rechtliche Gehör zu allfälligen gesundheitlichen Problemen gewährt. Im Anschluss daran führte das SEM mit der Beschwerdeführerin eine kurze Anamnese sowie eine Nachbefragung zu ihrem Alter durch. Dabei wurde ihr mitgeteilt, sie werde aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Knochenaltersbestimmung sowie aus weiteren Gründen als volljährig erachtet. Der Beschwerdeführerin wurde zu diesen Feststellungen das rechtliche Gehör gewährt. Ausserdem wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Am 7. Februar 2017 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2000 geboren worden und habe von Geburt bis zur Ausreise zusammen mit ihren Eltern und Geschwister in B._______ gelebt. Sie hätten dort Landwirtschaft betrieben. Sie spreche nur Saho, ihre Arabischkenntnisse seien schlecht. Die Schule, welche sie besucht habe, sei relativ weit entfernt gewesen, sie habe auf dem Weg dorthin einen Berg überqueren müssen und sei jeweils müde in der Schule angekommen. Sie habe daher nicht mehr zur Schule gehen wollen. Sie habe aber gewusst, dass man von der Armee eingezogen werde, wenn man nicht zur Schule gehe. Daher habe sie nicht einfach zuhause bleiben können. Aus diesem Grund habe sie sich zur Ausreise aus Eritrea entschieden. Nach den Schulferien Mitte 2014 sei sie nicht mehr in die Schule zurückgekehrt, sondern sei ohne jemandem etwas zu sagen via Senafe und Asmara nach Tesseney gelangt und von dort aus zu Fuss zusammen mit anderen Ausreisewilligen illegal aus Eritrea ausgereist.

A.c Die Beschwerdeführerin reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich eine Kopie eines Ausweispapieres ihrer Mutter zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 - eröffnet am 28. Februar 2017 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an.

Zur Begründung ihres Entscheids führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die blosse Befürchtung, in unbestimmter Zukunft festgenommen oder inhaftiert zu werden, sei nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Im Fall der Beschwerdeführerin habe keine begründete Annahme dafür bestanden, dass sie allenfalls eine Verhaftung zu befürchten gehabt hätte. Sie habe keinen persönlichen Behördenkontakt gehabt und sei nicht von den eritreischen Behörden angesprochen, befragt oder auf andere Art und Weise behelligt worden. Betreffend die geltend gemachte illegale Ausreise sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (Referenzurteil) zu verweisen. Demnach sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich eritreische Staatsangehörige aufgrund einer illegalen Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sähen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden. Andere Anknüpfungspunkte, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen würden, seien ebenfalls nicht ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass sie vor ihrer illegalen Ausreise keinen Behördenkontakt gehabt habe. Sie sei auch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden. Insgesamt sei festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant seien und sie auch keine begründete Furcht habe, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. März 2017 liess die Beschwerdeführerin diesen Entscheid anfechten. Dabei wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin im Beisein einer Vertrauensperson unter Beiziehung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers in der Sprache Saho erneut zu den Asylgründen anzuhören. Ferner wurde um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: die angefochtene vorinstanzliche Verfügung (Original), eine Vollmacht vom 24. März 2017 (Original), eine Kopie des Rückscheins, eine Bestätigung des Bezugs von Asylsozialhilfe vom 27. März 2017 (Kopie) sowie eine Kostennote vom 28. März 2017.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 31. März 2017 gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen, und der Beschwerdeführerin wurde ihre Rechtsvertreterin, Fürsprecherin Laura Rossi, als Rechtsbeiständin beigeordnet. Ferner wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist aufgefordert.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

F.
Der Beschwerdeführer liess darauf mit Eingabe vom 21. April 2017 replizieren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme besteht nicht.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit der vorliegenden Beschwerde wird den klaren Anträgen sowie der Beschwerdebegründung zufolge ausdrücklich lediglich eine formelle Überprüfung der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. Februar 2017 verlangt, indem beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur korrekten Sachverhaltserstellung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung zur Durchführung einer erneuten Anhörung. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach lediglich die Frage, ob die angefochtene Verfügung an formellen Mängeln leidet und deswegen zu kassieren ist.

4.

4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Die Beschwerdeführerin habe bereits bei der Befragung zu Person (BzP) angegeben, sie wolle in der Sprache Saho angehört werden, da ihre Arabischkenntnisse ungenügend seien. Dennoch habe die Vorinstanz die Anhörung mit einer Arabisch-Dolmetscherin durchgeführt. Die Beschwerdeführerin habe umgehend erklärt, sie spreche kein respektive nur sehr wenig Arabisch, sie verstehe es auch nicht gut. Im Verlauf der Anhörung habe es denn auch immer wieder Situationen gegeben, in welchen die Beschwerdeführerin die ihr gestellten Fragen nicht verstanden habe. Die Hilfswerksvertretung habe festgehalten, dass die Anhörung auf Arabisch durchgeführt worden sei, weil kein Saho-Dolmetscher vorhanden gewesen sei. Die Fragen hätten stark vereinfacht gestellt und oft wiederholt und umformuliert werden müssen. Der Sachverhalt habe so nicht geklärt werden können. Die Beschwerdeführerin habe so auch die Rückübersetzung nicht kontrollieren können. Aufgrund der Verständigungsschwierigkeiten habe der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig und vollständig erhoben werden können. Die Vorinstanz habe damit ihre Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör und damit indirekt auch Art. 3 AsylG verletzt. Ferner sei das SEM zu Unrecht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie sei im Jahr 2000 geboren worden. Die Knochenaltersbestimmung habe erheben, dass sie achtzehn Jahre oder älter sei. Eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von bis zu drei Jahren sei jedoch noch innerhalb des Normbereichs. Der Beschwerdeführerin könne demnach keine Täuschung über ihr Alter nachgewiesen werden. Die Hilfswerksvertretung habe festgehalten, dass die Unsicherheit der Beschwerdeführerin sowie deren Aussehen für ihre Minderjährigkeit sprechen würden. Die Rechtsvertreterin habe auch den Eindruck, dass die Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt eher 17 als 20 Jahre alt sei. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin heute (noch) minderjährig sei, weshalb die Schutzbestimmungen zugunsten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden anzuwenden seien. Die Vorinstanz habe die Anhörung ohne Beisein einer Vertrauensperson gemäss Art. 17 Abs. 3 Bst. c AsylG durchgeführt und dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Anhörung müsse daher im Beisein einer Vertrauensperson wiederholt werden. Aus diesen Gründen müsse die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen
Sachverhaltsermittlung und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen werden.

4.2 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es verfüge zurzeit nicht über einen Dolmetscherin oder einen Dolmetscher, welche(r) Saho spreche. Diese Situation werde sich auch in naher Zukunft nicht ändern, da die Rekrutierung von Saho-Dolmetschern sehr schwierig sei. Eine Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Wiederholung der Anhörung würde daher bezüglich der Anhörungssprache nicht zu einem anderen Resultat führen. Es sei zutreffend, dass die Beschwerdeführerin mehrmals gesagt habe, sie beherrsche die arabische Sprache nicht gut. Aus dem Protokoll gehe hervor, dass sie bisweilen Wörter oder Sätze nicht auf Anhieb verstanden habe. Es sei indessen daraus auch ersichtlich, dass die befragende Person explizit und umsichtig auf dieses Problem eingegangen sei und die Fragen wiederholt und erklärt habe. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe ausreichend habe darlegen können. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Rückübersetzung sehr aufmerksam verfolgt, habe auch Rückfragen gestellt und Korrekturen angebracht. Im vorliegenden Fall könne daher insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe in ausreichender Qualität habe schildern können, weshalb keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör begangen worden sei.

4.3 In der Replik wird entgegnet, aufgrund der aktenkundigen Verständigungsschwierigkeiten stehe fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und korrekt habe erheben können. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Diese Verletzung könne nur mittels einer erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin geheilt werden. Das SEM sei daher zu verpflichten, einen Saho-sprechenden Dolmetscher respektive eine entsprechende Dolmetscherin wenn nötig im nahen Ausland zu rekrutieren. Sollte eine Anhörung in Saho tatsächlich nicht möglich sein, müsse die Anhörung zumindest mit einer Arabisch-Dolmetscherin aus der Herkunftsregion der Beschwerdeführerin durchgeführt werden. Es müsste sichergestellt werden, dass die Beschwerdeführerin die dolmetschende Person verstehe. Ohnehin müsse aufgrund der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin die Anhörung in Anwesenheit einer Vertrauensperson wiederholt werden; die Vorinstanz habe auch in diesem Punkt die Verfahrensbestimmungen (Art. 17 AsylG) und den Gehörsanspruch verletzt.

5.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die vorinstanzliche Verfügung - wie in der Beschwerde gerügt wird - unter formellen Mängeln leidet, welche eine Kassation erforderlich machen.

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, anlässlich der Anhörung sei es zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen der dolmetschenden Person und der Beschwerdeführerin gekommen. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe aus diesem Grund nicht richtig und vollständig erhoben werden können. Die Vorinstanz habe demnach ihre Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.

5.1.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49 ). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff . VwVG i.V.m. Art. 6 und 29 AsylG) ergibt sich zudem, dass Asylsuchenden das Recht zur Äusserung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie die Möglichkeit, Einfluss auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zu nehmen, zu gewähren ist. Die ausführliche Darlegung der materiellen Begründung eines Asylgesuchs erfordert ein hohes Mass an sprachlichem Verständnis zwischen befragender und befragter Person beziehungsweise zwischen Letzterer und dem oder der allenfalls anwesenden Dolmetscher/Dolmetscherin. Asylsuchende haben deshalb grundsätzlich einen Anspruch darauf, ihre Asylgründe in einer von ihnen beherrschten Sprache vorbringen zu dürfen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil
E-19/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 36 E. 3 und 4).

5.1.2 Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Muttersprache der Beschwerdeführerin die Sprache Saho ist. Eigenen Angaben zufolge spricht sie ausser Saho nur ein wenig Arabisch (vgl. A12 S. 4 und A29 S. 2). Den Akten zufolge stand dem SEM indessen im Zeitpunkt der Anhörung keine Dolmetscherin respektive kein Dolmetscher für die Sprache Saho mehr zur Verfügung, weshalb die Anhörung auf Arabisch durchgeführt wurde. Die Beschwerdeführerin zeigte sich darüber verständlicherweise wenig erfreut. Trotzdem konnte die Anhörung in der Folge mit ihrer Einwilligung durchgeführt werden. Eine Durchsicht des Anhörungsprotokolls zeigt sodann, dass die befragende Person die Fragen teilweise wiederholen und umformulieren und/oder Folgefragen stellen musste, weil die Beschwerdeführerin nicht alles auf Anhieb verstand. Dieser Umstand wurde auch von der Hilfswerksvertretung auf ihrem Unterschriftenblatt hervorgehoben (vgl. A29 S. 27). Dem Protokoll kann indes entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin die gestellten Fragen letztlich verstanden hat, zumal sie darauf im Ergebnis jeweils schlüssige Antworten gab. Diese Einschätzung wird durch die im Anschluss an die Anhörung verfasste Aktennotiz des SEM bestätigt, worin ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe jeweils nachgefragt und die Fragen dann beantworten können, weshalb davon auszugehen sei, sie habe die Dolmetscherin verstanden (vgl. A31). Insbesondere bei den Fragen zu den Asylgründen (vgl. A29 S. 14 ff.) sind aus dem Protokoll keine gravierenden Verständigungsprobleme ersichtlich. Das Protokoll wurde der Beschwerdeführerin zudem rückübersetzt, wobei sie offenbar aufmerksam zugehört, Rückfragen gestellt und eine Korrektur angebracht habe (vgl. A31). Anschliessend bestätigte sie mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls (vgl. A29 s. 26). Insgesamt kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin dank der umsichtigen Befragungsweise trotz der ungünstigen Ausgangslage in der Lage war, die ihr gestellten Fragen adäquat zu beantworten und alle relevanten Sachumstände hinreichend darzulegen. Diese Einschätzung wird durch den Umstand erhärtet, dass auf Beschwerdeebene keine weiteren Sachverhaltselemente vorgebracht werden und nicht konkret dargelegt wird, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig erhoben worden sei; daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin alle wesentlichen Sachverhaltselemente anlässlich der erfolgten Anhörung vortragen konnte. Eine erneute Anhörung erscheint bei dieser Sachlage wenig sinnvoll, zumal dem SEM offenbar nach wie vor kein(e) Dolmetscher(in) für die Sprache Saho zur Verfügung steht (vgl. dazu die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. April 2017).

5.1.3 Die Rüge, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Befragung der Beschwerdeführerin in arabischer Sprache nicht vollständig respektive nicht richtig habe festgestellt werden können, was eine Gehörsverletzung darstelle, ist nach dem Gesagten als unbegründet zu qualifizieren.

5.2 In der Beschwerde wird ausserdem gerügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen und habe es als Folge davon unterlassen, die Anhörung der Beschwerdeführerin in Anwesenheit einer Vertrauensperson durchzuführen. Auch aus diesem Grund habe der rechtserhebliche Sachverhalt nur mangelhaft festgestellt werden können.

5.2.1 Die asylsuchende Person hat im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ihre Identität offenzulegen und ihre Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben (Art. 8 Abs. 1 Bstn. a und b AsylG). Ausserdem hat die asylsuchende Person insbesondere die geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit der Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. Gemäss Rechtsprechung trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit, das heisst die behauptete Minderjährigkeit gilt als unbewiesen, wenn weder der asylsuchenden Person der Nachweis gelingt, dass sie jünger als 18 Jahre alt ist, noch der Behörde, dass sie 18-jährig oder älter ist (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-5785/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. März 2016, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-429/2015 vom 12. Februar 2015 E. 5.1 S. 9 mit Hinweis auf EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2 sowie E. 5.3.4). Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, so kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden - beispielsweise Knochenaltersanalysen - abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 17 Abs. 3bis AsylG; Art. 7 Abs. 1 AsylV 1).

5.2.2 Die Beschwerdeführerin erklärte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. Oktober 2015, sie kenne ihr genaues Geburtsdatum nicht, sie wisse aber von ihrer Mutter, dass sie im Jahr 2000 geboren worden sei. Somit sei sie 15 Jahre alt. Die vom SEM aufgrund von berechtigten Zweifeln an der behaupteten Minderjährigkeit veranlasste radiologische Untersuchung vom 26. August 2015 ergab dagegen ein Knochenalter der Beschwerdeführerin von achtzehn oder mehr Jahren (vgl. A9). Der Unterschied zu dem von ihr im Zeitpunkt der Durchführung der Handknochenanalyse angegeben Alter beträgt somit rund drei Jahre. Zwar lassen die Ergebnisse einer radiologischen Untersuchung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu. Auch weisen sie generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf, insbesondere dann, wenn das behauptete Alter mit dem festgestellten Knochenalter um weniger als drei Jahre variiert (vgl. EMARK 2000 Nr. 19, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28, 2001 Nr. 23, 2004 Nr. 30). Dem Ergebnis der vorliegenden Handknochenanalyse kommt somit zwar kein erhöhter Beweiswert zu, aber es stellt durchaus ein Indiz für eine unzutreffende Altersangabe der Beschwerdeführerin respektive ihre mögliche Volljährigkeit dar. Die weiteren - äusserst vagen - Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs zum Ergebnis der radiologischen Untersuchung sind nicht geeignet, die vorgebrachte Minderjährigkeit plausibel zu machen. Ferner ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin aussagte, ihr Geburtsdatum sei in ihrem Schulzeugnis vermerkt gewesen, sie könne sich aber nicht daran erinnern (vgl. A15 S. 3). Wenn jedoch im Schulzeugnis ihr genaues Geburtsdatum stand, erscheint es wenig glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin dieses nicht kannte respektive dass ihre Mutter ihr anlässlich ihrer Einschulung lediglich das Geburtsjahr mitgeteilt habe. Es ist zudem festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bis heute weder Identitätspapiere noch anderweitige Unterlagen einreichte, welche Rückschlüsse auf ihre Identität, insbesondere ihr Alter, zulassen würden. Sie gab zwar bei der BzP zu Protokoll, sie habe einen Passierschein für die Schule gehabt sowie Schulzeugnisse (vgl. A12 S. 6), unterliess es aber, diese Dokumente zu beschaffen, obwohl sie dazu mehrfach aufgefordert worden war. Anlässlich der Anhörung erwähnte sie einen Schulausweis und führte aus, dieser sei möglicherweise vernichtet worden, jedenfalls könne sie ihn nicht mehr beschaffen (vgl. A29 S. 4). Stattdessen reichte sie eine Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter ein; dieses Dokument ist jedoch offensichtlich nicht geeignet, ihre angebliche Minderjährigkeit zu belegen. Die
Hilfswerksvertretung erwähnte zum Thema Minderjährigkeit auf dem Unterschriftenblatt zwar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Aussehens und ihrem Auftreten eher einen minderjährigen Eindruck erwecke (vgl. A29 S. 27). Allein diese subjektive Einschätzung vermag indessen die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen, zumal das SEM im Widerspruch dazu feststellte, die Beschwerdeführerin sehe älter aus als angegeben (vgl. A15 S. 3). Die Vorbringen auf Beschwerdeebene vermögen sodann ebenfalls nicht zur Klärung des wahren Alters der Beschwerdeführerin beizutragen. Das Ausreisemotiv der Beschwerdeführerin (Angst vor einer Einberufung in den Militärdienst) ist schliesslich ebenfalls ein - wenn auch schwaches - Indiz dafür, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2014 bereits an der Grenze zur Volljährigkeit stand und demnach im Asylverfahren tatsachenwidrige Angaben zu ihrem Alter machte.

5.2.3 Nach Würdigung aller Umstände ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin, welche die Beweislast trägt, nicht gelungen ist, die geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das SEM ist daher zu Recht von der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin ausgegangen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass das SEM auf die Beiordnung einer Vertrauensperson im Sinne von Art. 17 Abs. 3 AsylG verzichtet hat und die Anhörung ohne Vertrauensperson durchgeführt wurde. Es liegt diesbezüglich kein Verfahrensfehler seitens des SEM vor.

5.3 Insgesamt erweisen sich die prozessualen Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Der rechtserhebliche Sachverhalt war und ist hinreichend festgestellt, eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör kann nicht erkannt werden. Damit besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung wegen formeller Mängel aufzuheben und das Dossier zur weiteren Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist daher abzuweisen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfügung vom 31. März 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen. In der eingereichten Kostennote vom 28. März 2017 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von acht Stunden sowie Auslagen von Fr. 94.90 geltend gemacht. Diese Angaben können als angemessen erachtet werden, falls - wovon vorliegend auszugehen ist - damit auch die Aufwendungen für die Replik abgedeckt sind. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 31. März 2017 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.- auf Fr. 220.- zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 2'003.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Fürsprecherin Laura Rossi, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'003.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 7 Situation particulière des mineurs dans la procédure d'asile - (art. 17, al. 2, 3 et 6, LAsi)20
¹	Lors de l'établissement des faits, il est loisible aux autorités de déterminer si l'âge indiqué par le requérant d'asile correspond à son âge réel en recourant à des méthodes scientifiques.
²	L'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport commence après le dépôt de la demande d'asile et dure aussi longtemps que le requérant d'asile mineur non accompagné séjourne dans ledit centre ou à l'aéroport ou jusqu'à ce qu'il devienne majeur.21
^2bis	Lors d'une procédure Dublin, l'activité de personne de confiance exercée par le représentant juridique désigné dure jusqu'à ce que le requérant d'asile mineur non accompagné soit transféré vers l'État Dublin compétent ou qu'il devienne majeur et s'étend également aux procédures visées aux art. 76a et 80a de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)22.23
^2ter	Si le requérant d'asile mineur non accompagné renonce au représentant juridique désigné dans le centre de la Confédération ou à l'aéroport, ce représentant reste chargé, en qualité de personne de confiance, de défendre les intérêts dudit requérant.24
^2quater	Une curatelle ou une tutelle est instituée en faveur d'un requérant d'asile mineur non accompagné après l'attribution au canton. Si ce n'est pas possible immédiatement, l'autorité cantonale compétente désigne sans délai une personne de confiance pour la durée de la procédure d'asile et de renvoi, le mandat de cette personne prenant toutefois fin à la nomination d'un curateur ou d'un tuteur ou à la majorité de l'intéressé.25
^2quinquies	Si un requérant d'asile mineur non accompagné ne séjourne plus dans le centre de la Confédération et qu'il n'a été attribué à aucun canton, la désignation de la personne de confiance est régie par l'al. 2quater. La durée de l'activité de la personne de confiance est régie par l'al. 2bis pour la procédure Dublin et par l'al. 2quater pour la procédure accélérée.26
³	La personne de confiance doit posséder des connaissances du droit de l'asile, du droit relatif à la procédure Dublin et des droits de l'enfant et avoir l'expérience du travail avec des mineurs. Elle guide et soutient le mineur non accompagné tout au long de la procédure d'asile ou de la procédure Dublin et s'acquitte notamment des tâches suivantes:27
^a	conseil avant et pendant les auditions;
^b	soutien en vue de l'indication et de l'obtention de moyens de preuve;
^c	assistance notamment dans la communication avec les autorités et avec les établissements de santé.28
⁴	L'autorité cantonale communique sans tarder au Secrétariat d'État aux migrations (SEM)29 ou au Tribunal administratif fédéral, ainsi qu'aux mineurs le nom de la personne de confiance désignée et toutes les mesures tutélaires prises.30
⁵	Les personnes chargées de l'audition de requérants d'asile mineurs tiennent compte des aspects particuliers de la minorité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.