A-407/2019 - 2020-05-14 - protection des données - Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-407/2019

Urteil vom 14. Mai 2020

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Viktor Györffy, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Vorinstanz.

Gegenstand Zugang zu amtlichen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz.

Sachverhalt:

A.
Am 3. Juli 2018 ersuchte X._______ beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung vom 17. Dezember 2004 (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) um Zugang zu verschiedenen Dokumenten und Informationen betreffend die Anlagen des Radiomonitoring-Netzes des BAKOM.

Im Einzelnen verlangte er Einsicht in die genauen Standorte der Messstationen in der Schweiz (GPS WGS 84- oder CH1903-Koordinaten), den genauen Verwendungszweck und die genaue gerätetechnische Bestückung jedes Standorts (Antrag 1) sowie in die Funküberdeckungskarte mit den Messstationen (Antrag 2). Zudem ersuchte er um Zugang zur Bezeichnung und Anzahl der Produkte, die das BAKOM von der Y._______ AG beschafft hat (Antrag 3), zu den Verträgen des BAKOM mit diesem Unternehmen (Antrag 4) und den entsprechenden Ausschreibungsverfahren (Antrag 5), ferner zu internen Weisungen des BAKOM betreffend Produkte der Y._______ AG (Antrag 6) und zu Unterlagen über die allfällige Beschaffung neuer Produkte (Antrag 7).

B.
Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2018 verweigerte das BAKOM X._______ die Einsicht in die Liste der Standorte (Antrag 1) und die Funküberdeckungskarte (Antrag 2). Hingegen erteilte es ihm allgemeine Informationen über die gerätetechnische Bestückung und den Verwendungszweck der Messstationen sowie Auskünfte hinsichtlich der Anträge 3, 6 und 7. In Bezug auf die Anträge 4 und 5 informierte es ihn darüber, dass der Y._______ AG vor dem Entscheid über den Zugang die Gelegenheit zur Stellungnahme nach Art. 11 BGÖ eingeräumt werde.

C.
Am 8. August 2018 reichte X._______ beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) einen Schlichtungsantrag gemäss Art. 13 BGÖ ein. Da die Stellungnahme des BAKOM zu den Anträgen 4 und 5 noch ausstand, forderte ihn der EDÖB auf, nach deren Erhalt mitzuteilen, ob der Schlichtungsantrag auch diese Anträge betreffe.

Am 18. September 2018 erhielt X._______ vom BAKOM teilweise geschwärzte Dokumente in Bezug auf seine Anträge 4 und 5. Am 27. September 2018 teilte er dem EDÖB mit, dass er den Antrag 4 als beantwortet betrachte. Hinsichtlich des Antrags Nr. 5 akzeptiere er die Abdeckungen im Dokument «Beschaffungsantrag» (Februar 2007) nicht, womit aus seiner Sicht noch die Anträge 1, 2 und 5 offen seien.

Am 17. Oktober 2018 fand eine Schlichtungsverhandlung statt, die zu keiner vollständigenEinigung führte. Streitig blieben der Antrag 1 (Liste der Standorte der Messstationen) sowie der Antrag 5 in Bezug auf den abgedeckten Standort einer Messstation im genannten Beschaffungsdokument.

Der EDÖB gab am 15. November 2018 die Empfehlung ab, dass das BAKOM Einsicht in die noch streitigen Dokumente gewähre. Er hielt fest, das BAKOM habe ungenügend begründet, inwieweit die Bekanntgabe der Standorte die öffentlichen Interessen konkret beeinträchtige.

D.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 verweigerte das BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) den Zugang zur vollständigen Liste der Standorte mit den genauen Koordinaten der Messstationen und zum abgedeckten Standort in den Beschaffungsunterlagen (Anträge Nrn. 1 und 5). Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, die Offenlegung der Standorte könne die Sicherheit der Schweiz gefährden und die zielkonforme Durchführung behördlicher Massnahmen beeinträchtigen. Das Risiko der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen werde durch Bekanntgabe der Standorte ernsthaft erhöht, weil erstmals eine Gesamtsicht über sämtliche aktuelle Messstationen mit exakten Koordinaten offengelegt würde.

E.
Am 21. Januar 2019 erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2018 Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht mit den Begehren, es sei diese aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm Zugang zu den Dokumenten gemäss den Anträgen 1 und 5 des Gesuchs zu gewähren. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, viele Messstationen befänden sich sichtbar an öffentlich zugänglichen Orten und die Vorinstanz habe Standorte, etwa anlässlich von Führungen und Vorträgen,selbst offengelegt. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb eine vollständige Offenlegung aller weiteren Standorte zum ernsthaften Risiko einer zusätzlichen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen führen würde.

F.
Mit Vernehmlassung vom 27. März 2019 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist sie in erster Linie auf die angefochtene Verfügung. Zudem reicht sie Zusatzdokumente als Beilagen 1 - 3 zur Vernehmlassung ein, die nur für das Gericht bestimmt seien, dem Beschwerdeführer jedoch in teilweise geschwärzter Form offengelegt werden dürften.

G.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 29. Mai 2019 an seinen Begehren fest. In prozessualer Hinsicht verlangt er insbesondere Akteneinsicht in die teilweise abgedeckten Beilagen 1 - 3 der Vorinstanz sowie die Edition weiterer Dokumente.

H.
Mit Duplik vom 4. Juli 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der gemäss Replik gestellten, prozessualen Anträge des Beschwerdeführers. In der Sache verweist sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers teilweise gut und fordert die Vorinstanz auf, eine auf das Erforderliche beschränkte Schwärzungsfassung der Vernehmlassungsbeilagen 1 - 3 und eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der geschwärzten Textstellen einzureichen. Hinsichtlich der (Beweis-)Anträge auf Edition von weiteren Dokumenten hält es in der Zwischenverfügung fest, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln seien.

Am 27. August 2019 reicht die Vorinstanz eine neue Version der teilweise geschwärzten Beilagen und eine Zusammenfassung der abgedeckten Passagen ein. Mit Verfügung vom 4. September 2019 werden diese Dokumente dem Beschwerdeführer zugestellt. Zudem erhält er Gelegenheit zu weiteren Bemerkungen.

J.
Mit Eingabe vom 8. November 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen prozessualen Anträgen fest und nimmt unter anderem Stellung zu den teilweise entschwärzten Stellen in den Beilagen der Vorinstanz.

K.
Die Vorinstanz verweist in der Stellungnahme vom 12. Dezember 2019 in erster Linie auf ihre bisherigen Eingaben.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher ihm der ersuchte Zugang zu Dokumenten teilweise verweigert wurde, ohne Weiteres zur Beschwerde berechtigt.

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG).

2.2 Den Sachverhalt stellt das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG) und kann von einem beantragten Beweismittel dann absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn es den Sachverhalt auf Grund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 131 I 153 E. 3; BVGE 2009/46 E. 4.1; Urteil des BVGer A-4132/2016 vom 14. Dezember 2017 E. 3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.144).

3.
Das Öffentlichkeitsgesetz bezweckt, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern (Art. 1 BGÖ). Dadurch soll das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen gestärkt, die Kontrolle über die Verwaltung verbessert und eine sinnvolle demokratische Mitwirkung am politischen Entscheidfindungsprozess ermöglicht werden (BGE 142 II 313 E. 3.1; BGE 136 II 399 E. 2.1). Im Sinne dieser Zielsetzung statuiert das Gesetz das Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt und gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (BGE 136 II 399 E. 2.1 m.w.H. und BGE 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2016/9 E. 3).

3.1 Entsprechend hat jede Person grundsätzlich das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskunft über deren Inhalt zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 BGÖ). Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips besteht die (widerlegbare) Vermutung zu Gunsten eines freien Zugangs zu amtlichen Dokumenten (BGE 142 II 340 E. 2.2). Es liegt somit nicht im freien Ermessen der Behörde, ob sie Informationen und amtliche Dokumente zugänglich machen will oder nicht (BVGE 2014/6 E. 4.2). Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist jedoch einzuschränken, aufzuschieben oder zu verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung einer Offenlegung entgegenstehen (Art. 7 BGÖ). Die objektive Beweislast zur Widerlegung der Vermutung des freien Zugangs obliegt der Behörde, wobei sie darzulegen hat, dass bzw. inwiefern eine oder mehrere der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen erfüllt sind (BGE 144 II 77 E. 2.3, 142 II 324 E. 3.4). Misslingt ihr der Beweis, ist der Zugang grundsätzlich zu gewähren (zum Ganzen Urteile des BVGer A-6108/2016 vom 28. März 2018 E. 4.2.1 und A-6755/2016 vom 23. Oktober 2017 E. 3.2).

3.2 Hinsichtlich der Ausnahmebestimmungen muss die aufgrund des Zugangs drohende Verletzung der jeweiligen öffentlichen Interessen zwar nicht mit Sicherheit eintreten, doch darf eine Gefährdung nicht lediglich denkbar oder entfernt möglich erscheinen. Sie muss zudem ernsthaft bzw. gewichtig sein, weshalb eine bloss geringfügige oder unangenehme Konsequenz nicht ausreicht (BGE 142 II 340 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 3.2.2; A-6475/2017 vom 6. August 2018 E. 3.2.3; A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 3.3.2).

4.
Unbestritten ist vorliegend, dass das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers in den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt (vgl. Art. 2 und 3 BGÖ), dass keine ihm vorgehende spezielle Bestimmung nach Art. 4 BGÖ besteht und es sich bei den betroffenen Unterlagen um amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ handelt.

Streitig und zu beurteilen ist hingegen, ob der ersuchte Zugang zu den Standorten der Messstationen die Sicherheit des Landes gefährden kann (E. 5) oder die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt (E. 6) und er deshalb gestützt auf Ausnahmebestimmungen zu verweigern ist.

5.
Im Vordergrund steht der Ausnahmetatbestand gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ, den die Vorinstanz angewandt hat. Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann.

Zu prüfen ist im Folgenden, ob dies der Fall ist, weil die Offenlegung der Standorte, wie die Vorinstanz erwogen hat, die Ortung sicherheitsrelevanter Funkstörungen gefährdet (E. 5.4), illegale Handlungen insbesondere in Gebieten mit schlechten Ortungsmöglichkeiten begünstigt (E. 5.5), eine reale Gefahr der Beschädigung der Messanlagen bewirkt (E. 5.6) und die Ermittlung von Standorten der militärischen Anlagen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erleichtert (E. 5.7).

5.1 Der Geheimhaltungstatbestand nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ soll in erster Linie die Tätigkeit von Polizei, Zoll, Nachrichtendienst und Armee schützen. Massgeblich ist jedoch nicht die Abgrenzung nach den tätigen Behörden, sondern die Abgrenzung von gefährdeten Interessen und Rechtsgütern. Sicherheit ist hierbei sowohl als Unverletzlichkeit der Rechtsgüter der Einzelnen wie auch des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Rechtsordnung insgesamt zu verstehen.Die Ausnahmebestimmung dientder Geheimhaltung vonMassnahmen, die von der Regierung getroffen oder in Betracht gezogen werden, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes aufrechtzuerhalten (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.2; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 6.1; A-1177/2014 vom 2. Februar 2015 E. 4.2.1, A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2.3, je m.w.H.).

Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz kann durch Angriffe und Bedrohungen wie Kriminalität im Allgemeinen, Extremismus und Terrorismus sowie militärische und nachrichtendienstliche Aktivitäten gefährdet sein. Von der Bestimmung erfasst wird ebenfalls der Schutz von sicherheitsrelevanten Informationen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen der Landesversorgung wie informations-, kommunikations- und energietechnischen Einrichtungen (Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.2; A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 6.4; Urs Steimen, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014 [nachfolgend: BSK BGÖ], Art. 7 N 21).

Allerdings muss auch bei legitimen Sicherheitszwecken sorgfältig geprüft werden, ob die Offenlegung der verlangten Dokumente die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden könnte (Urteile A-4571/2015 E. 6.2, A-1432/2016 E. 6.4; A-700/2015 E. 6.1). Als Leitlinie der Prüfung dient das Kriterium, wie weit es verantwortbar ist, dass über die Bekanntgabe von Informationen, die danach auch der gesamten Öffentlichkeit offen stünden, Zugang zu Wissen besteht, das sich in unerwünschter bzw. für die innere Sicherheit der Schweiz nachteiliger Weise nutzen liesse. Die Weitergabe entsprechender Informationen ist zu verhindern (vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.2.1 f.; Urteil des BVGer A-1432/2016 vom 5. April 2017 E. 6.5).

5.2 Die Vorinstanz hat nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) einen störungsfreien, die Persönlichkeitsrechte achtenden Fernmeldeverkehr sicherzustellen. Unter anderem stellt sie die technische Kontrolle des Frequenzspektrums sicher (Art. 26 FMG) und hat Störungen zu orten und zu beheben (vgl. Art. 34 FMG). Dazu betreibt sie eine kommunikationstechnische Infrastruktur, d.h. ein Netz von Messstationen, die mit Empfangsmessgeräten ausgerüstet sind.

Mittels dieser Anlagen stellt die Vorinstanz unter anderem eine jederzeit verfügbare Anlaufstelle für die Blaulichtorganisationen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Grenzwacht oder sanitätsdienstliches Rettungswesen) und den Flugfunk zur Ortung und Behebung von Funkstörungen mit einer Einsatzbereitschaft während 24 Stunden an 365 Tagen bereit. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie gemäss Leistungsauftrag verpflichtet sei, mindestens 80% dieser Störungen in weniger als acht Stunden zu klären.

Nach unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz bilden die Messstationen dabei das zentrale Instrument zur Lokalisierung von Funkstörungen. Um eine Störungsquelle zu eruieren, sind danach mindestens zwei Messstationen nötig. Jede Station ermittelt die Richtung, aus welcher die Störung kommt. Durch den Schnittpunkt der von den Stationen ermittelten Richtungen ergibt sich der Bereich, in dem sich die Störungsquelle wahrscheinlich befindet (vgl. Vernehmlassung, S. 9).

5.3 Demnach dient das Netz der Messstationen als kommunikationstechnische Einrichtung rund um die Uhr und schweizweit der Funkkommunikation von Behörden mit Sicherheitsfunktionen. Die vorliegend relevante Infrastruktur betrifft insofern den Schutz der öffentlichen Ordnung und von bedeutenden Rechtsgütern Einzelner - etwa Leib und Leben gefährdeter und zu rettender Personen. Entsprechend handelt es sich bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Standorten der Stationen um potentiell sicherheitsrelevante Informationen, die geheim zu halten sind, sofern sich nachfolgend ergibt, dass die Sicherheit ansonsten in relevanter Weise gefährdet werden könnte.

5.4

5.4.1 Vor diesem Hintergrund befürchtet die Vorinstanz zunächst, dass eine Bekanntgabe der Standorte der Messstationen die Ortung von Funkstörungen gefährden könnte. Der Betrieb der Stationen könnte mit Hilfe von Störsendern, auch Jammer genannt, relativ einfach behindert und die Lokalisierung und Behebung von Störungen dadurch unmittelbar verzögert und beeinträchtigt werden. Störsender seien über das Internet leicht und teilweise preisgünstig erhältlich, wobei ihr Vorkommen in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Stünden einzelne Messstationen nicht zur Verfügung, könne dies zu ernsthaften Verzögerungen bei der raschen Ortung von Funkstörungen führen. Besonders problematisch sei dies bei Störungen im Flugfunk und im Funksystem der Blaulichtorganisationen, so im flächendeckenden Sicherheitsfunknetz der Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit («Polycom»), welches den Funkkontakt innerhalb der Organisationen Grenzwacht, Polizei, Feuerwehr, sanitätsdienstliches Rettungswesen, Zivilschutz und unterstützende Verbände der Armee sowie den Funkkontakt zwischen diesen Organisationen ermöglicht (vgl. die Angaben unter: www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Führungs- und Einsatzkommunikationssysteme; zuletzt besucht am 5. Mai 2020). Bei Funkstörungen an einem Landesflughafen könne es sodann aus Sicherheitsgründen zu verspäteten Abflügen kommen. Sicherheitsrelevante Dienste seien daher auf das ordnungsgemässe Funktionieren der Funkkommunikation zwingend angewiesen.

5.4.2 Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, die handelsüblichen, preisgünstigen Störsender seien nicht geeignet, die Messstationen der Vorinstanz unwirksam zu machen. Aufgrund des abgedeckten Frequenzspektrums und der geringen Reichweite von typischerweise rund 10 Metern könnten sie die Stationen der Vorinstanz oder Frequenzen des Flugfunks und der Blaulichtorganisationen nicht beeinträchtigen.

5.4.2.1 Dass Störsender als ernsthafte Gefahr einzustufen sind, zeigt allerdings die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG; SR 748.0) vom 16. Juni 2017. Der Gesetzgeber sah sich dazu veranlasst, insbesondere Einfuhr und Besitz störender Anlagen durch Erlass des seit 1. Januar 2018 in Kraft stehenden Art. 32b FMG zu verbieten. In der Botschaft vom 31. August 2016 wird dazu explizit festgehalten, dass Störsender (Jammer), die absichtlich eine schädliche Störung des Empfangs der Signale des Satellitennavigationssystems erzeugen, weit grössere Auswirkungen haben als von den Betreibern beabsichtigt. Ebenfalls wurde auf die Zunahme solcher Geräte auf dem Markt, ihre leichte Erhältlichkeit und ihre zunehmend kompaktere Ausgestaltung hingewiesen (BBl 2016, 7139). Wären Störsender so harmlos wie vom Beschwerdeführer dargestellt, hätte der Gesetzgeber die Änderung des Fernmeldegesetzes nicht als geboten erachtet.

Die Vorinstanz weist auf ihrer Website zudem allgemein zugänglich darauf hin, dass die Störsender aufgrund der technologischen Entwicklung kleiner und billiger geworden und heute in der Lage seien, einen grossen Teil des Frequenzspektrums zu stören. Ihre Verwendung könne schwerwiegende Folgen für die Sicherheit verursachen. Namentlich könnten Notrufe bei einem Unfall oder die Alarmierung der Notfalldienste wie Feuerwehr, Polizei oder Ambulanz blockiert werden (abrufbar unter: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home.html > Geräte und Anlagen > Besondere Geräte > Störsender; zuletzt besucht am 6. Mai 2020).

5.4.2.2 Es mag allenfalls zutreffen, dass gewisse Störsender aus dem tiefen Preissegment, die der Beschwerdeführer insbesondere im Faktenblatt 6 zur Beschwerde beschreibt, eine beschränkte Störungswirkung entfalten. Mit der Vorinstanz ist jedoch davon auszugehen, dass Störsender zumindest je nach Beschaffenheit ohne Weiteres geeignet sind, die vom Zugangsgesuch betroffenen Messstationen durch Verwendung an geeigneter Stelle zu stören und damit die Ortung von sicherheitsrelevanten Funkstörungen zu gefährden. Insbesondere leuchtet ein, dass die Distanz zur Station laut Vorinstanz einer der Hauptfaktoren des Störpotentials bildet. Je näher der Störsender bei der Messantenne eingesetzt werde, desto grösser falle dieses aus (Vernehmlassung, S. 9). Folglich kommt auch der Kenntnis um den genauen Standort einer Station wesentliche Bedeutung im Zusammenhang mit möglichen Gefährdungshandlungen zu.

Davon geht im Grunde auch der Beschwerdeführer aus, wenn er die Reichweite der Störsender und ihre Frequenzabdeckung als für deren Störungswirkung entscheidend erachtet. Hingegen gelingt es ihm nicht, die Gefährlichkeit und Wirksamkeit geeigneter Störsender substantiiert in Zweifel zu ziehen. Im Gegenteil argumentiert er widersprüchlich, wenn er einerseits vorbringt, die Störsender könnten nur die Frequenzen bestimmter, von ihm aufgezählter Systeme, nicht aber die betroffenen Messanlagen stören, andererseits aber aus den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung schliesst, sie benutze offenbar eines dieser Systeme zur Synchronisierung der Messgeräte bzw. der Messungen, und daher bemängelt, dass sie anfällige Technologien verwende. Er bezeichnet diesen Umstand sogar als leicht störbare «Achillesferse» des gesamten Netzes. Wenn die Vorinstanz ferner ausführt, dass sie in den letzten Jahren mehrmals geeignete Geräte im Zusammenhang mit aufgetretenen Störfällen und Delikten beschlagnahmt habe, besteht kein Anlass, hieran zu zweifeln. Störsender stellen somit keineswegs nur eine theoretische Gefahr dar.

5.4.2.3 Demgemäss ist nachvollziehbar dargetan, dass die exakten Standort-Koordinaten einzelner Messstationen - in Kombination mit der genauen gerätetechnischen Bestückung jeder einzelnen Anlage, deren Offenlegung der Beschwerdeführer verlangt - entscheidende Informationen darstellen, um die Messanlagen mittels geeigneter Geräte aus wirksamer Distanz mit hoher Wahrscheinlichkeit zu stören und damit die Messungen zur Ortung von Funkstörungen zu vereiteln oder zumindest zu verzögern.

5.4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Messstationen könnten aus zahlreichen Gründen, etwa aufgrund technischer Ausfälle oder natürlicher Begebenheiten (wie Frost, Wasser oder Blitzeinschlag) ausfallen. Die Vorinstanz verfüge deshalb über temporär und flexibel nutzbare Messstationen und -Fahrzeuge. Mit diesen könne, etwa bei Grossanlässen, jede schadhafte Station zeitnah ersetzt und die gewünschte Funküberdeckung erzeugt werden. Bei Bedarf liessen sich regionale Schwerpunkte bilden. Das Messnetz sei in diesem Sinne redundant ausgestaltet. Mit Herausgabe der Standortliste würde der Standort der temporären Einrichtungen nicht offengelegt und das dynamische, flexible Konzept nicht beeinträchtigt. In diesem Kontext falle das Risiko des mutwilligen Lahmlegens von Messstationen nicht ins Gewicht.

5.4.3.1 In dieser Hinsicht legt die Vorinstanz überzeugend dar, dass dieser Einwand aufgrund des bei Störungsortungen bedeutsamen Zeitfaktors zu kurz greift. Insbesondere im Rahmen des rund um die Uhr verfügbaren Pikettdienstes für die Blaulichtorganisationen und den Flugfunk sei es notwendig, Funkstörungen zeitnah zu orten und zu beheben. Selbst im Fall gebietsweiser Redundanzen im Messnetz bzw. des Einsatzes temporärer Einheiten führe die Beeinträchtigung einer einzelnen Station zwangsläufig zu Zeitverzögerungen bei Störungsortungen, da sich insbesondere deren Präzision reduziere. Die mobilen Messinstallationen, die in geringerer Anzahl vorhanden seien, könnten die stationären Messstationen aufgrund des benötigten Anfahrtswegs in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich ersetzen. Je länger die Suche nach einer Funkstörung dauere, desto grösser falle das Risiko gravierender Konsequenzen aus. Beispielsweise könne eine Störung das Navigationssystem eines Krankenwagens oder eines Rettungshelikopters vorübergehend beeinträchtigen und damit erhebliche Folgen für die zu rettenden Personen haben.

5.4.3.2 Aus den vorstehenden Erläuterungen der Vorinstanz ergibt sich schlüssig, dass Ortungen trotz des Bestehens temporärer Messstationen durch Störsender zeitlich verzögert und damit teilweise beeinträchtigt werden können. Dabei handelt es sich um keine geringfügige, sondern eine ernstzunehmende mögliche Gefährdung angesichts dessen, dass ein temporärer Funkausfall, etwa bei Einsätzen der Polizei, der Feuerwehr oder der Rettungskräfte, sehr gewichtige Rechtsgüter tangieren kann.

5.4.4 Weiter zu prüfen ist allerdings, ob die Bekanntgabe der Standorte die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung der Messstationen im Vergleich zur bisherigen Informationspraxis der Vorinstanz bzw. zur bestehenden Informationslage entscheidend erhöht.

5.4.4.1 Der Beschwerdeführer stellt dies in Abrede und bringt vor, es sei nicht ersichtlich, dass eine vollständige und genaue Offenlegung der (noch nicht bekannten) Standorte zum ernsthaften Risiko einer zusätzlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen führen würde. Auch ohne Offenlegung seien die Messstationen funktionsbedingt öffentlich sichtbar. Sie könnten aufgrund von Fakten, welche die Vorinstanz selbst bekannt gegeben habe - in Kombination mit öffentlich zugänglichen Informationsquellen [...] - mehrheitlich genau lokalisiert werden. Die Vorinstanz habe, anlässlich von öffentlichen Führungen und von Vorträgen, selbst Standorte der Messstationen offengelegt. Beispielsweise könne die an Führungen gezeigte Funkabdeckungskarte dafür verwendet werden, Rückschlüsse auf Standorte zu ziehen. Verschiedene Standorte habe er auf diese Weise auf wenige Meter genau bestimmen können. Dennoch könne die Vorinstanz ihre Funktion erfüllen, was sich nicht wesentlich anders verhielte, wenn alle aktuellen Standorte mit ihren genauen Koordinaten offengelegt würden.

5.4.4.2 Hinsichtlich der Informationspraxis der Vorinstanz trifft zwar zu, dass sie, wie sie ausführt, Führungen an einem bestimmten Standort und an ihren Aussenstellen durchgeführt sowie an Vorträgen über ihre Tätigkeit informiert hat. Sie hat dabei jedoch nie eine Liste mit den präzisen Koordinaten der Messstationen oder die technischen Daten jeder einzelnen Messanlage öffentlich zugänglich gemacht, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Bei den vom Zugangsgesuch betroffenen Angaben handelt es sich somit nicht um Informationen, welche in der verlangten Genauigkeit und Vollständigkeit bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind.

Die Vorinstanz räumt ein, dass eine Geheimhaltung einzelner Stationen, insbesondere der (vier) bemannten Stationen an Aussenstellen und einzelner öffentlich bekannter Standorte nicht möglich sei. Ebenfalls führt sie aus, dass einzelne Standorte einer gewissen Zahl sachkundiger Personen bekannt und ein Teil der Anlagen öffentlich wahrnehmbar seien.

Im Unterschied zur bisherigen Informationspraxis wäre im Fall der Gewährung des Zugangs erstmals eine Liste sämtlicher Standorte mit den exakten Koordinaten offenzulegen. Dadurch würden neu auch deren genaue Anzahl und eine vollständige Gesamtübersicht über das Netz an Stationen - der Allgemeinheit (einschliesslich der interessierten Presse, vgl. NZZ vom 21. Januar 2020: «Die Antenne auf dem Schulhaus») - öffentlich gemacht. Dabei leuchtet ein, dass das Risiko einer zusätzlichen Beeinträchtigung deshalb steigen würde, weil die Gesamtsicht auf die genauen Standorte aller Stationen eine gebietsweise Einschätzung bzw. Berechnung der Abdeckung und damit u.a. die Ermittlung von Gebieten mit schlechteren Ortungsmöglichkeiten ermöglicht. Ebenfalls liegt nahe, dass die Ermittlung der Standorte in der ganzen Schweiz laut Vorinstanz bedeutend schwieriger ist, wenn deren Anzahl unbekannt ist. Hinzu kommt, dass sich das Netz der Messstationen über die Zeit verändert, d.h. neue Stationen hinzukommen und andere aufgehoben oder verlegt werden, während die ersuchte Liste eine Aufzählung der aktuellen Messstationen enthält.

5.4.4.3 Bei näherer Prüfung ergibt sich sodann, dass die Standorte ohne die streitigen Informationen, anders als der Beschwerdeführer rügt, trotz der durchgeführten Führungen der Vorinstanz nicht leicht zu lokalisieren sind. Dem eingereichten Faktenblatt 1 zur Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Fotografien von Karten und Abbildungen mit Standorten besitzt, die er in mehreren Jahren beim Besuch von Führungen aufnehmen konnte. Dabei handelt es sich jedoch weitgehend um grobe, unvollständige Darstellungen mit ungefähren Standorten in der Schweiz und Ortsbezeichnungen ohne Koordinaten. Gestützt darauf hat er mit Hilfe von im Internet allgemein zugänglichen Karten mehrere Standorte bestimmt und dem EDÖB im Vorfeld der Schlichtungsverhandlung fünf Beispiele unter Abbildung der Antennen eingereicht. Wie die Vorinstanz darlegt, handelt es sich bei dreien dieser Beispiele aber um Fehleinschätzungen bzw. -identifizierungen des Beschwerdeführers, das heisst um Antennen, die nicht zum Netz des BAKOM gehören. Die Aufnahmen des Beschwerdeführers erweisen sich dabei als nicht mehr aktuell. Die von ihm im Gesuch (Antrag 1) genannte Anzahl der ersuchten Standorte («ca. [...] Radiomonitoring-Standorte») weicht zudem - wie seine (teilweise falsche Angaben enthaltende) Aufzählung der Standorte im Faktenblatt V zur Replik - massgebend von der effektiv bestehenden Anzahl an Stationen ab. Trotz Spezialkenntnissen, die ihm die Vorinstanz attestiert, und eingehenden Nachforschungen konnte er mithin nur einen Teil der Standorte eruieren. Daran zeigt sich, dass deren exakte Bestimmung anhand der für frühere Führungen erstellten Informationen und solchen aus allgemeinen Informationsquellen im Internet schwierig, fehleranfällig und aufwändig ist. Erst recht gilt dies für nicht (leicht) sichtbare, etwa in Gebäuden platzierte Antennen. Erschwerend wirkt sich zudem aus, dass an einem Teil der Standorte in der Nähe der Stationen laut Vorinstanz ähnliche andere Anlagen bzw. Antennen stehen, wobei die exakte Unterscheidung präzise Ortsangaben erfordert. Der Beschwerdeführer hat denn auch zum Zweck der genauen Lokalisierung ein Zugangsgesuch gestellt.

5.4.4.4 Nach dem Gesagten würden mit Gutheissung des Gesuchs nicht lediglich Informationen offengelegt, die bereits zugänglich sind oder auf der Grundlage bekannter Daten leicht abgeleitet werden können. Dem Beschwerdeführer ist deshalb nicht zu folgen, soweit er rügt, die Gefahr der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen könne im Vergleich zum Ist-Zustand nicht ernsthaft erhöht werden.

5.4.4.5 Selbst wenn der Beschwerdeführer oder weitere Personen bereits über ein Teil der betroffenen Informationen zu den Standorten verfügen sollten, bedeutet das im Übrigen nicht, dass der Öffentlichkeit aufgrund des allgemeinen Transparenzgebots Zugang zur Gesamtheit der Informationen zu gewähren ist (vgl. Urteil des BGer 1C_122/2015 vom 18. Mai 2016 E. 3.6.2). Zur Begrenzung des Risikos erscheint es vielmehr zielführend, eine breite Streuung der Standortdaten zu vermeiden, um die Störung der Messanlagen und der Ortungen nicht zu erleichtern. Die Offenlegung könnte letztlich dazu führen, dass sich diverse Kreise ein umfassendes Bild über das Netz der Stationen und die Möglichkeiten zielgerichteter Störungshandlungen machen könnten.

5.4.4.6 Die bisherige Informationspraxis der Vorinstanz ändert somit nichts daran, dass die zusätzliche Bekanntgabe weiterer bzw. aller aktuellen Standorte mit exakten Koordinaten das gewichtige Risiko einer Beeinträchtigung der sicherheitsrelevanten Infrastruktur und der zeitnahen Störungsortung durch die Messstationen wesentlich erhöhen würde.

5.4.5 Zusammenfassend ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass bei Gewährung des Zugangs mit einer ernsthaft erhöhten Gefährdung der Ortung und Behebung von sicherheitsrelevanten Funkstörungen zu rechnen ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung, dass die Informationen, die dem Beschwerdeführer offengelegt würden, schliesslich jeder Person, die darum ersucht, ebenfalls herausgegeben werden müssten bzw. vom Beschwerdeführer verbreitet werden könnten.

5.5
Die Funktionsfähigkeit des sicherheitsrelevanten Ortungssystems der Vorinstanz ist des Weiteren bei Verletzungen der Rechtsordnung durch unerlaubte Funkaktivitäten relevant.

5.5.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz könnten technisch versierte bzw. illegal operierende Kreise bei Kenntnis sämtlicher Messstandorte und ihrer genauen technischen Bestückung abschätzen, wo eine zeitnahe Ortung von rechtswidrigen Funkaktivitäten aufgrund einer schlechten Abdeckung erschwert oder in Gebieten ohne Abdeckung sogar verunmöglicht würde. Diese illegalen Handlungen würden erleichtert, weil sich das Risiko, entdeckt zu werden, stark reduzieren liesse. Die Begünstigung von Rechtsbrüchen sei umso augenfälliger, als das Messnetz zur Frequenzkontrolle und zur Aufdeckung von Verstössen gegen die Fernmeldevorschriften, insbesondere von unrechtmässigen Nutzungen des Frequenzspektrums nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b FMG, verwendet werde. Zudem erhöhe sich die Gefahr, dass Störsender zur (erleichterten) Begehung von Strafdelikten und zur Deaktivierung von Alarmen oder Fahrzeugverfolgungssystemen verwendet würden. Die Vorinstanz verweist auf einen Deliktsfall aus dem Jahr 2015 im Kanton Tessin, in dem die Polizei Störsender beschlagnahmt hat.

5.5.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, es seien kein Spezialwissen und keine genaue Liste der Standorte notwendig, um die Ortung von Störsendern durch die Vorinstanz zu unterlaufen. Dazu genügten einige einfache, im Faktenblatt 4 zur Beschwerde aufgezählte Massnahmen. Dies zeige das Beispiel eines aus Medienberichten bekannten, rechtsradikalen «Schwarzfunkers», der über Jahre unentdeckt habe agieren können.

5.5.3 In dieser Hinsicht vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers ebenfalls nicht zu überzeugen. Wenn es gewissen rechtswidrig handelnden Akteuren gelungen ist, dem Ortungssystem der Vorinstanz vollständig oder für gewisse Zeit zu entgehen, stellt dies keinen rechtlichen Grund dar, - weitere - kriminelle Handlungen durch die Herausgabe der streitigen Informationen zu den Messstationen zu erleichtern. Zum einen erlaubt es die betroffene Infrastruktur nach Angaben der Vorinstanz jährlich zahlreiche, illegale Funkhandlungen zu orten und die Verursacher zu ermitteln, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet und die Wirksamkeit der Einrichtung belegt. Zum andern erscheint stichhaltig, dass der Überblick über die Gesamtheit der exakten Standorte und über die gebietsweise variierende Abdeckung die Umgehung erfolgreicher Ortungen durch die geeignete Wahl der Sendestandorte und der Sendeleistung erheblich begünstigen kann. Die Offenlegung der Liste mit den Standorten läuft somit dem Interesse an der Vermeidung und Ahndung von Akten der Kriminalität zuwider und kann die Sicherheit unter diesem Aspekt ebenfalls ernsthaft gefährden.

Soweit der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht wiederum rügt, dasseine vollständige und genaue Offenlegung noch nicht bekannter Standorte zu keinem zusätzlichen Risiko einer Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen führen würde, als aufgrund der bisherigen Informationspraxis der Vorinstanz ohnehin schon bestehe, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (E. 5.4.4 f.).

5.6
Darüber hinaus sieht die Vorinstanz das Risiko von Vandalenakten bzw. Sachbeschädigungen an Messstationen mit Gewährung des Zugangs als erhöht an.

5.6.1 Im Einzelnen führt sie aus, bisher nicht öffentlich sichtbare und wenig bekannte Anlagen seien tendenziell einfacher zu beeinträchtigen als schon bekannte Anlagen an öffentlich frequentierten Orten. Ein Teil der Stationen sei nicht öffentlich sichtbar, sondern in Gebäuden und teilweise in privaten Liegenschaften untergebracht, weshalb die Geheimhaltung auch dem Schutz ihrer privaten Vertragspartner diene. Zum Schutz dieser Stationen würden erhebliche zusätzliche (bauliche und andere) Massnahmen und Kosten nötig. Der Respekt gegenüber Behörden und staatlichen Einrichtungen nehme im Allgemeinen ab, wie etwa der Sabotageakt an der Notfunkanlage der Stadtpolizei Zürich vom 10. Juli 2016 deutlich mache.

5.6.2 Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber mit einer gewissen Berechtigung vor, dass bei jeder Infrastruktur grundsätzlich ein Risiko des Vandalismus bestehe und dies allenfalls nicht in jedem Fall ein Grund zur Geheimhaltung darstellen könne. Weiter ist ihm insoweit zuzustimmen, als die Einschätzung der Vorinstanz, wonach für Sabotageakte mit hoher Wahrscheinlichkeit private Liegenschaften ausgewählt bzw. Akteure sich mit Zwang Zugang zur Anlage durch berechtigte Private verschaffen würden, nicht ohne Weiteres eingängig erscheint. Näher dürften v.a. Angriffsziele mit weniger Hindernissen liegen, die unentdecktes Handeln begünstigen. In welchem Mass die Wahrscheinlichkeit sicherheitsrelevanter Vandalenakte durch Gewährung des Zugangs steigt, ist dabei schwierig vorauszusehen. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer jedoch, soweit er das Risiko des Eintritts von Schäden als rein spekulativ und mangels entsprechender Nachweise als in keiner Weise ernsthaft bezeichnet. Dass diese Gefahr nicht nur theoretischer Natur ist, zeigt sich darin, dass im Juni 2017 eine öffentlich wahrnehmbare Messstation der Vorinstanz mutwillig beschädigt worden ist. Weiter erscheint plausibel, dass mit Erhöhung der Zahl bekannter Stationen das Risiko zusätzlicher Angriffe und Beschädigungen nicht unverändert bleiben, sondern tendenziell steigen dürfte. Da die Stationen, wie dargelegt, sicherheitsrelevanten Funktionen dienen, erhöht sich mit der Wahrscheinlichkeit der Sachbeschädigung auch die Gefährdung der Sicherheit. Werden diese Funktionen beeinträchtigt, ist daher, anders als vom Beschwerdeführer gerügt, nicht in erster Linie entscheidend, ob Beschädigungen gezielt zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Messnetzes oder aus anderen (unspezifischen) Motiven, aber mit denselben Folgen ausgeübt werden.

5.6.3 Insgesamt ist die Gefahr des Vandalismus, wenngleich sie angesichts der vorstehenden Sicherheitsgefährdungen nicht unbedingt ausschlaggebend für den Zugang ist, als zusätzliches (ergänzendes) Gefährdungselement relevant.

5.7 Hinzu tritt schliesslich ein weiterer bedeutsamer Sicherheitsaspekt, der nicht unmittelbar mit der Funktionsfähigkeit der Messstationen der Vorinstanz, sondern damit zusammenhängt, dass das VBS ebenfalls eine (eigene) schweizweite Infrastruktur mit nicht öffentlich bekannten Messstationen im Funkbereich betreibt.

5.7.1 Die Vorinstanz gibt in dieser Hinsicht zu bedenken, dass sich mit Bekanntgabe der genauen Standorte ihrer Messstationen auch das Risiko der Identifizierung der geheimen Standorte des VBS wesentlich erhöhe, und zwar auch derjenigen, die sich an anderen Orten als erstere befänden. Ohne die streitigen Informationen und ohne Spezialwissen sei bislang nicht einfach zu eruieren, ob es sich um eine Anlage des BAKOM oder des VBS handle. Das VBS hat sich im vorinstanzlichen Verfahren ebenfalls dahingehend geäussert, dass die Gewährung des Zugangs die Sicherheit gefährde und zu verweigern sei.

5.7.2 Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, die äusserlichen Merkmale sowohl der Anlagen des VBS als auch derjenigen der Vorinstanz seien aufgrund von Veröffentlichungen des VBS und der Vorinstanz sowie aus den Medien bekannt. Die Anlagen des VBS könnten ohne Spezialwissen erkannt und von Anlagen der Vorinstanz ohnehin leicht unterschieden werden.

5.7.3 Es mag zutreffen, dass [...]. Unbestritten ist jedoch, dass sich ein Teil der Anlagen des VBS, aus Gründen der Empfangsqualität und der Logistik, an den gleichen Orten wie die Stationen der Vorinstanz befindet. Somit ist, abweichend von der Auffassung des Beschwerdeführers, nachvollziehbar, dass durch den Zugang zu den Standortdaten der Vorinstanz gleichenorts gelegene Standorte von Anlagen des VBS leichter zu eruieren wären, insbesondere bei solchen, die ansonsten wie dargelegt schwierig zu lokalisieren wären und nun mit exakten Koordinaten offengelegt würden. Ob die Anlagen im Sinne des Beschwerdeführers leicht oder nach Ansicht der Vorinstanz nur mit Spezialwissen zu unterscheiden sind, erscheint in dieser Hinsicht nicht entscheidend. Selbst wenn die Auffassung des Beschwerdeführers zutreffen sollte, was aus den Einzelbeispielen in den genannten Faktenblättern jedoch nicht hervorgeht, dürfte die Bekanntgabe entsprechender Standorten (erst recht) dazu führen, dass Anlagen des VBS an gemeinsamen Standorten einfacher eruiert werden könnten. Im Übrigen würde bei Offenlegung der vollständigen Liste der BAKOM-Standorte gleichzeitig bekannt, wo die Vorinstanz über keine Stationen verfügt und es sich somit in diesen Gebieten um andere Anlagen bzw. vermutungsweise um solche des VBS handeln muss.

Der Zugang zu den exakten Standorten der Messstationen der Vorinstanz würde es demnach interessierten Kreisen erlauben, Rückschlüsse auf die Standorte des VBS und das Funkaufklärungs- und Sendesystems der Armee zu ziehen, was wiederum Störungen desselben ermöglichen würde. Dadurch wird die Funktionsfähigkeit der militärischen Infrastruktur einer zumindest erweiterten Angriffsfläche ausgesetzt, was nicht als nur geringfügiges Risiko erachtet werden kann. Die Einschätzung der Vorinstanz und des VBS, dass die Sicherheit der Schweiz durch die Gewährung des Zugangs zu den Informationen gefährdet werden kann, ist somit nicht zu beanstanden.

5.8 Zusammenfassend ist hinreichend dargetan, dass die Offenlegung der exakten Standort-Koordinaten der Messstationen und die detaillierte technische Bestückung jeder einzelnen Anlage in mehrfacher Hinsicht eine ernstzunehmende, keineswegs nur entfernt denkbare Gefährdung der Messstationen und ihrer sicherheitsrelevanten Funktionen, insbesondere der Ortungen von Funkstörungen bei sicherheitsrelevanten Diensten und von kriminellen Funkaktivitäten, schafft. Zudem entsteht eine erhöhte Gefährdung der militärischen Infrastruktur. Insgesamt lässt es sich somit nicht verantworten, die Standortdaten preiszugeben. Sie liessen sich in nachteiliger Weise für die innere Sicherheit der Schweiz nutzen und können sie in einer Weise gefährden, welche ihre Geheimhaltung und die Anwendung der Ausnahmeregel nach Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ rechtfertigt.

6.
Des Weiteren ist streitig, ob der Geheimhaltungstatbestand gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ, auf den sich die Vorinstanz zusätzlich beruft, erfüllt ist. Danach wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn die Gewährung des Zugangs die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigen würde.

6.1 Diese Bestimmung schützt Informationen, die der Vorbereitung konkreter behördlicher Massnahmen dienen, und kann angerufen werden, wenn deren Ziel durch die Gewährung des Zugangs mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht oder nicht vollumfänglich erreicht würde (BGE 144 II 77 E. 4.3). Die Geheimhaltung der Informationen muss dabei Bedingung für den Erfolg der entsprechenden Massnahme bilden bzw. den Schlüssel dazu bilden. Geschützt sind insbesondere die Ermittlungen, die Inspektionen und die administrativen Überwachungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an das Gesetz halten (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 5.1, A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.1). Die Ausnahmebestimmung kann aber auch in anderen, weniger offensichtlichen Fällen Anwendung finden, sofern aufgrund der Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Erfolg einer Massnahme durch Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise vereitelt würde (vgl. Urteil des BVGer A-683/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 5.4.1 - 5.4.3). Nicht von der Bestimmung erfasst ist jedoch die allgemeine Aufgabenerfüllung oder Aufsichtstätigkeit einer Behörde insgesamt (vgl. BGE 144 II 77 E. 4.2 f.; Urteil des BVGer A-4571/2015 vom 10. August 2016 E. 6.1).

6.2 Nach Auffassung der Vorinstanz würde der Zugang zu den Standortinformationen die zeitnahe Ortung und Behebung von Funkstörungen mit Hilfe des Netzes an Messanlagen und damit konkrete behördliche Massnahmen beeinträchtigen. Sie unterscheidet im Weiteren nicht näher zwischen den beiden Geheimhaltungstatbeständen (Bst. b und c), weshalb sich ihre Begründung und ebenso die Einwände des Beschwerdeführers mit den vorstehenden Ausführungen zur möglichen Gefährdung der Sicherheit grundsätzlich decken (siehe vorne, insb. E. 5.4 f.).

6.3 Wie bereits festgestellt, bilden die Messanlagen das zentrale Instrument zur zeitnahen Lokalisierung und Behebung von Funkstörungen (E. 5.2 ff.). Wie ebenfalls vorne dargelegt, lässt sich die vollständige Liste der exakten Standorte dazu verwenden, Massnahmen zur Ortung illegaler Funkaktivitäten durch eine geeignete Wahl der Sendestandorte und der Sendeleistung gezielt zu umgehen (E. 5.5). Ebenso bilden die präzisen Standort-Koordinaten aller Messstationen und die detaillierte technische Beschaffenheit jeder einzelnen Anlage entscheidende Informationen dafür, einzelne Massnahmen zur Ortung von Funkstörungen durch geeignete Störsender aus wirksamer Distanz zu verzögern bzw. teilweise zu beinträchtigen (vgl. E. 5.4).

Die streitigen Informationen stehen insofern in unmittelbarem Zusammenhang mit der zielkonformen Durchführung von Ortungsmassnahmen und bilden den Schlüssel dazu, diese erfolgreich ganz oder teilweise zu vereiteln. Legt man sie offen, ist daher ernsthaft mit Beeinträchtigungen durch illegal operierende Akteure und Störer zu rechnen. Somit ist der Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ ebenfalls erfüllt.

7.
Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ vor, darf der Zugang nicht ohne Weiteres verweigert werden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Interessen an der Geheimhaltung das Transparenzinteresse überwiegen oder ob in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein eingeschränkter, d.h. teilweiser Zugang zu den Informationen im Dokument in Betracht fällt, etwa durch Schwärzen, Teilveröffentlichung oder zeitlichen Aufschub (vgl. BGE 142 II 324 E. 3.3; Urteile des BVGer A-6475/2017 vom 6. August 2018 E. 3.2.2, E. 5.3; A-700/2015 vom 26. Mai 2015 E. 4.3; A-3122/2014 vom 24. November 2014 E. 4.2).

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bereits Zugang zu denjenigen Informationen, welche nicht aufgrund der Ausnahmetatbestände geheim zu halten sind, gewährt. Die Anträge 2, 3, 4, 6 und 7 des Zugangsgesuchs sind deshalb nicht mehr streitig. Darüber hinaus kommt aufgrund der Art der betroffenen Informationen keine weitere, teilweise Offenlegung in Frage. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen ist es nach dem Ausgeführten nicht ausreichend, dem Beschwerdeführer die Liste der Standorte nur auszugsweise zu offenbaren. Insbesondere fällt eine Offenlegung nur der Ortsbezeichnungen - unter Abdeckung der Koordinaten - ausser Betracht, weil die Bekanntgabe der Anzahl der Stationen bzw. eine Gesamtübersicht über sämtliche aktuellen Standorte aus den dargelegten Gründen zu vermeiden ist. Die Vorinstanz hat somit den Zugang in der mildesten, das Öffentlichkeitsprinzip am wenigsten einschränkenden Form begrenzt und dem Interesse der Transparenz weitest möglich Rechnung getragen. Letzteres besteht vorliegend im Übrigen nicht in einem gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse im Sinne der Zielsetzungen des BGÖ (siehe E. 3), sondern beschränkt sich soweit ersichtlich auf eine private Affinität des Beschwerdeführers. Von weitergehenden Teilveröffentlichungen ist mithin abzusehen.

8.

8.1 Ausstehend sind prozessuale Anträge des Beschwerdeführers. Er stellt in der Replik vom 29. Mai 2019 (S. 11 ff.) drei zusätzliche Beweis- bzw. Editionsanträge: Die Vorinstanz sei zu verpflichten, Dokumente zu ihren Führungen und Vorträgen - darunter die interne Weisung, keine solchen mehr durchzuführen - zu edieren, ferner mindestens eines der Schreiben der Vorinstanz an Eigentümer von Liegenschaften mit Messstationen einzureichen sowie die Regelungen des Schutzes der Messstationen des Bundes (Sicherheitsstandards) offenzulegen. Der erstgenannte Antrag wird in der Stellungnahme vom 8. November 2018 wiederholt.

8.1.1 Die im Recht liegenden Akten erlauben eine ausreichende Würdigung des Sachverhalts. Wie unter Einbezug von Aufnahmen aus Führungen dargelegt, würde die erstmalige, umfassende Offenlegung der präzisen Standortkoordinaten trotz der (früheren) Informationspraxis der Vorinstanz eine ernsthafte zusätzliche Gefahr der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen bedeuten (vgl. E. 5.4.4), woran weitere nicht öffentlich zugängliche Dokumente nichts ändern würden. Ebenso wenig ist ersichtlich und dargetan, inwiefern sich eine allfällige interne Weisung der Vorinstanz mit zusätzlichen Einschränkungen der Informationspraxis den Ausgang des Verfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers beeinflussen könnte. Dasselbe trifft zu für allfällige Schreiben der Vorinstanz an Liegenschaftsbesitzer, die sie, wie der Beschwerdeführer behauptet, als Reaktion auf den ihm gewährten Zugang zu einem Gebäude mit Messanlage verfasst habe. Selbst wenn solche existieren sollten, was die Vorinstanz verneint, sind sie nicht geeignet, weitere entscheidrelevante Erkenntnisse für die vorliegende Beurteilung hervorzubringen. Insbesondere ist auszuschliessen, dass der ersuchte Zugang aufgrund solcher Schreiben die Sicherheit der Anlagen weniger gefährden würde (vgl. E. 5.6). Soweit der Beschwerdeführer schliesslich die Offenlegung der Sicherheitsstandards des Bundes für die Messstationen verlangt - insbesondere betreffend die Ausführung von Kabelzuführungen und -schächten, Alarmanlagen, Brandmeldeanlagen und Brandlöschanlagen sowie die Zutrittsmöglichkeiten zu Anlagen - und prüfen will, ob die Sicherheitsregeln bei den Messstationen eingehalten sind (vgl. Stellungnahme vom 8. November 2019, S. 5 f. und Faktenblatt I zur Replik), ist diese Frage für das vorliegende Verfahren zur Beurteilung des Zugangs nach BGÖ nicht ausschlaggebend. Allfällige Sicherheitsmängel, die der Beschwerdeführer moniert, sprächen nicht für die Offenlegung der Standortdaten.

8.1.2 Die genannten Beweis- bzw. Editionsanträge des Beschwerdeführers (Replik, S. 11 ff.) sind daher in antizipierter Beweiswürdigung (zu dieser vorne, E. 2.2) abzuweisen.

8.1.3 Soweit die Herausgabe der genannten Dokumente nicht im Sinne prozessualer Anträge, sondern im Sinne weiterer Zugangsgesuche nach Öffentlichkeitsgesetz verlangt bzw. gemeint sein sollte, steht der Streitgegenstand des Verfahrens deren Prüfung entgegen. Dieser bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es angefochten ist. Der Streitgegenstand kann sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens verengen, darf jedoch grundsätzlich nicht erweitert werden (Urteil des BVGer A-199/2018 vom 18. April 2019 E. 1.3). Vorliegend im Streit liegt die Herausgabe der Standortdaten. Dagegen hat der Beschwerdeführer im Zugangsgesuch an die Vorinstanz keine Dokumente zu Führungen und Vorträgen zur Einsicht verlangt (vorne. Bst. A), weshalb diese nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und der Beschwerdebegehren bilden. Insofern liegen allfällige neue Gesuche offensichtlich ausserhalb des Streitgegenstands.

8.2 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer in der Replik Akteneinsichtsanträge gestellt. Er ersucht um die vollständige Einsicht in die teilweise geschwärzten Vernehmlassungsbeilagen 1 - 3 und, eventualiter, sinngemäss darum, dass die abgedeckten Ausführungen umzuformulieren und offenzulegen seien, soweit sie nicht die Standorte der Stationen betreffen. Soweit ihm die Beilagen nicht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugänglich gemacht würden, seien sie aus dem Recht zu weisen.

8.2.1 Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 hatte das Bundesverwaltungsgericht diese bereits in der Beschwerde gestellten Akteneinsichtsanträge des Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und ihm mit Verfügung vom 4. September 2019 die teilweise entschwärzte Version der Vernehmlassungsbeilagen 1 - 3 der Vorinstanz und deren Zusammenfassung der abgedeckten Passagen zugestellt. Dabei erhielt er die Gelegenheit zu weiteren Bemerkungen (vorne, Bst. I). Mit Eingabe vom 8. November 2019 bringt der Beschwerdeführerallerdings vor, die Schwärzungen der zweiten, am 27. August 2019 eingereichten Version der Beilagen 1 - 3 gingen weiterhin über das Notwendige hinaus. Es verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn er sich nicht zu den abgedeckten Informationen äussern könne.

8.2.2 Die Beilage 1 enthält Angaben zu Fehllokalisierungen von Standorten seitens des Beschwerdeführers. Diese abgedeckten Passagen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den streitigen Standortdaten, weil aus der Offenlegung unzutreffender Ortsbestimmungen Rückschlüsse auf tatsächliche Standorte gezogen werden können. Wie vorstehend ausgeführt, steht das öffentliche Interesse der Sicherheit der Schweiz dem Zugang zu diesen Informationen entgegen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ). Dasselbe öffentliche Interesse rechtfertigt es im Rahmen der verfahrensrechtlichen Akteneinsicht, die geschwärzten Angaben dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG vorzuenthalten, wonach die Einsicht verweigert werden darf, wenn die innere oder äussere Sicherheit des Landes die Geheimhaltung erfordert.

Nicht anders verhält es sich bei den Abdeckungen in Beilage 2 betreffend die Wirksamkeit von Störsendern. Diese betreffen, abweichend von den Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht die allgemeine Funktionsweise von Störsendern, sondern konkrete Angaben dazu, wie sich Jammer auf die Messstationen der Vorinstanz störend auswirken können. Sie enthalten zudem konkrete Informationen zu realen Stör- und Deliktsfällen mit geeigneten, abgebildeten Jammern sowie der fallbezogenen Vorgehensweise der Vorinstanz bei der Ortung von Funkstörungen. Nach nachvollziehbarer Ansicht der Vorinstanz könnte daraus abgeleitet werden, welche Apparate benötigt werden, um eine Messstation zu beeinträchtigen. Hinsichtlich dieser Inhalte darf die Akteneinsicht aus Gründen der Sicherheit ebenfalls verweigert werden (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Dies gilt gleichermassen für die Abdeckungen der Beilage 3. Sie beinhalten, neben der exakten Anzahl der Standorte und Informationen zu ihrer Verteilung in der Schweiz, detaillierte Angaben über die Hindernisse und das Vorgehen beim zeitkritischen Einsatz temporärer Messstationen, welche sich unter Umständen zur Störung oder Umgehung von Ortungen, insbesondere bei rechtswidrigen Funkaktivitäten oder -beeinträchtigungen, ausnutzen liessen. Deshalb sind sie von der Akteneinsicht ebenfalls auszunehmen.

8.2.3 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens vom wesentlichen Inhalt der Abdeckungen Kenntnis erlangt (vgl. Art. 28 VwVG), insbesondere in Form der Eingaben der Vorinstanz, durch die von ihr auf Anordnung entschwärzten Passagen (wie Titel, Fazite und allgemeine Ausführungen) und durch die Zusammenfassung der Beilagen. Aus Sicht des Gerichts hat der Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit erhalten, sich dazu äussern. Im Übrigen wurde in den vorstehenden Erwägungen nicht auf einzelne geschwärzte Passagen abgestellt.

8.2.4 Somit ist dem Beschwerdeführer keine zusätzliche Einsicht in die Akten - über die ergangenen Verfügungen vom 26. Juli 2019 und vom 4. September 2019 hinaus - zu gewähren. Es ist daran festzuhalten, dass die Akteneinsichtsanträge, soweit ihnen nicht bereits entsprochen wurde, abzuweisen sind. Daher sind keine weiteren Anordnungen zu treffen.

9.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht keinen weitergehenden Zugang zu den streitigen Informationen über die Standorte der Messstationen und die genaue gerätetechnische Bestückung jeder einzelnen Anlage gewährt. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist insgesamt als vollständig unterliegend zu betrachten. Er dringt - gemäss der Zwischenverfügung vom 26. Juli 2019 - einzig teilweise mit seinem Akteneinsichtsbegehren und somit nur in unbedeutendem Umfang durch. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Sie sind vorliegend auf insgesamt Fr. 1'500.00 festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

10.2 Als unterliegende Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz als Behörde einen Anspruch auf eine Entschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB (zur Kenntnis)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 11 Droit d'être entendu - 1 Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
¹	Lorsque l'autorité envisage d'accorder l'accès à un document officiel dont la consultation est susceptible de porter atteinte à la sphère privée de tiers, elle consulte les tiers concernés et les invite à se prononcer dans un délai de dix jours.
²	Elle les informe de sa prise de position sur la demande d'accès.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 13 Médiation - 1 Toute personne peut déposer une demande en médiation:
¹	Toute personne peut déposer une demande en médiation:
^a	lorsque sa demande d'accès à des documents officiels est limitée, différée ou refusée;
^b	lorsque l'autorité n'a pas pris position sur sa demande dans les délais;
^c	lorsque l'autorité, après l'avoir entendue selon l'art. 11, entend accorder l'accès aux documents malgré son opposition.
²	La demande en médiation est déposée par écrit auprès du Préposé fédéral à la protection des données et à la transparence (PFPDT) dans un délai de 20 jours à compter de la date de réception de la prise de position de l'autorité ou à l'échéance des délais fixés à l'autorité pour prendre position.13
³	Lorsque la médiation aboutit, l'affaire est classée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 6 Principe de la transparence - 1 Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
¹	Toute personne a le droit de consulter des documents officiels et d'obtenir des renseignements sur leur contenu de la part des autorités.
²	Elle peut consulter les documents officiels sur place ou en demander une copie. La législation sur le droit d'auteur est réservée.
³	Si les documents officiels ont déjà été publiés par la Confédération sur papier ou sous forme électronique, les conditions énoncées aux al. 1 et 2 sont réputées remplies.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 7 Exceptions - 1 Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
¹	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé, lorsque l'accès à un document officiel:
^a	est susceptible de porter notablement atteinte au processus de la libre formation de l'opinion et de la volonté d'une autorité qui est soumise à la présente loi, d'un autre organe législatif ou administratif ou d'une instance judiciaire;
^b	entrave l'exécution de mesures concrètes prises par une autorité conformément à ses objectifs;
^c	risque de compromettre la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	risque de compromettre les intérêts de la Suisse en matière de politique extérieure et ses relations internationales;
^e	risque de compromettre les relations entre la Confédération et les cantons ou les relations entre cantons;
^f	risque de compromettre les intérêts de la politique économique ou monétaire de la Suisse;
^g	peut révéler des secrets professionnels, d'affaires ou de fabrication;
^h	peut avoir pour effet de divulguer des informations fournies librement par un tiers à une autorité qui en a garanti le secret.
²	Le droit d'accès est limité, différé ou refusé si l'accès à un document officiel peut porter atteinte à la sphère privée de tiers, à moins qu'un intérêt public à la transparence ne soit exceptionnellement jugé prépondérant.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 2 Champ d'application à raison de la personne - 1 La présente loi s'applique:
¹	La présente loi s'applique:
^a	à l'administration fédérale;
^b	aux organismes et personnes de droit public ou de droit privé extérieurs à l'administration fédérale, dans la mesure où ils édictent des actes ou rendent en première instance des décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)3;
^c	aux Services du Parlement.
²	La présente loi ne s'applique pas à la Banque nationale suisse ni à l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers.4
³	Le Conseil fédéral peut soustraire au champ d'application de la loi d'autres unités de l'administration fédérale ainsi que d'autres organismes et personnes extérieurs à l'administration fédérale:
^a	si l'accomplissement des tâches qui leur ont été confiées l'exige;
^b	si leur soumission à la présente loi portait atteinte à leur capacité de concurrence; ou
^c	si les tâches qui leur ont été confiées sont d'importance mineure.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 1 But - 1 La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
¹	La présente loi a pour but d'assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international.
²	Elle doit en particulier:
^a	garantir qu'un service universel sûr et d'un prix abordable soit fourni à toutes les catégories de la population et dans tout le pays;
^b	assurer que le trafic des télécommunications ne soit pas perturbé et qu'il respecte les droits de la personnalité et les droits immatériels;
^c	permettre une concurrence efficace en matière de services de télécommunication;
^d	protéger les utilisateurs des services de télécommunication contre la publicité déloyale et les services à valeur ajoutée abusifs;
^e	protéger les enfants et les jeunes des dangers résultant de l'utilisation des services de télécommunication.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 26 Contrôle technique - 1 L'OFCOM contrôle le spectre des fréquences à des fins de planification et de surveillance.
¹	L'OFCOM contrôle le spectre des fréquences à des fins de planification et de surveillance.
²	Il procède à ces contrôles seul ou en collaboration avec d'autres autorités. Le Conseil fédéral règle les modalités de cette collaboration.
³	L'OFCOM peut procéder à des écoutes ou à des enregistrements du trafic des radiocommunications si cela est nécessaire pour garantir l'absence de perturbation des télécommunications et de la radiodiffusion, et pour autant que d'autres mesures se soient révélées inefficaces ou qu'elles impliquent des moyens disproportionnés.
⁴	Les informations enregistrées peuvent être utilisées uniquement pour déterminer l'identité du perturbateur ou la cause des perturbations.
⁵	S'il y a lieu de soupçonner une infraction punissable en vertu de la présente loi, les enregistrements servant de preuve sont remis à l'autorité compétente. Tout autre enregistrement doit être immédiatement détruit.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 34 Perturbations - 1 Si une installation de télécommunication perturbe les télécommunications ou la radiodiffusion, l'OFCOM peut contraindre l'exploitant à la modifier à ses propres frais ou à en suspendre l'exploitation, même si elle répond aux prescriptions relatives à l'importation, à l'offre, à la mise à disposition sur le marché, à la mise en service, à la mise en place et à l'exploitation.118
¹	Si une installation de télécommunication perturbe les télécommunications ou la radiodiffusion, l'OFCOM peut contraindre l'exploitant à la modifier à ses propres frais ou à en suspendre l'exploitation, même si elle répond aux prescriptions relatives à l'importation, à l'offre, à la mise à disposition sur le marché, à la mise en service, à la mise en place et à l'exploitation.118
^1bis	L'OFCOM peut limiter ou interdire l'offre et la mise à disposition sur le marché d'installations de radiocommunication qui perturbent ou peuvent perturber les utilisations du spectre des fréquences nécessitant une protection accrue. Il peut prendre ces mesures même si ces installations répondent aux prescriptions relatives à l'offre et à la mise à disposition sur le marché.119
^1ter	Le Conseil fédéral définit les conditions dans lesquelles les autorités suivantes peuvent mettre en place, mettre en service ou exploiter une installation perturbatrice aux fins ci-après:
^a	les autorités de police, de poursuite pénale et d'exécution des peines, pour garantir la sécurité publique et l'administration de la justice pénale;
^b	le Service de renseignement de la Confédération, pour garantir la protection et la sécurité de ses collaborateurs, de ses informations et de ses installations;
^c	l'armée, pour garantir la défense du pays;
^d	les autorités compétentes pour effectuer des recherches en cas d'urgence ou des recherches de personnes condamnées, aux fins de ces recherches.120
^1quater	L'al. 1 est applicable lorsque des perturbations licites portent atteinte de manière excessive à d'autres intérêts publics ou aux intérêts de tiers.121
²	Pour déterminer l'origine des perturbations des télécommunications et de la radiodiffusion, l'OFCOM a accès à toutes les installations de télécommunication.122

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 32^b Interdiction des installations et dispositifs perturbateurs - 1 La fabrication, l'importation, l'offre, la mise à disposition sur le marché, la possession, la mise en service, la mise en place ou l'exploitation d'installations de radiocommunication ou d'autres dispositifs destinés à perturber ou à empêcher le trafic des télécommunications ou la radiodiffusion, sont interdites.
¹	La fabrication, l'importation, l'offre, la mise à disposition sur le marché, la possession, la mise en service, la mise en place ou l'exploitation d'installations de radiocommunication ou d'autres dispositifs destinés à perturber ou à empêcher le trafic des télécommunications ou la radiodiffusion, sont interdites.
²	L'art. 32a est réservé.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 4 Dispositions spéciales réservées - Sont réservées les dispositions spéciales d'autres lois fédérales:
^a	qui déclarent certaines informations secrètes;
^b	qui déclarent certaines informations accessibles, à des conditions dérogeant à la présente loi.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 5 Documents officiels - 1 On entend par document officiel toute information:
¹	On entend par document officiel toute information:
^a	qui a été enregistrée sur un quelconque support;
^b	qui est détenue par l'autorité dont elle émane ou à laquelle elle a été communiquée, et
^c	qui concerne l'accomplissement d'une tâche publique.
²	Sont également réputés documents officiels les documents pouvant être établis par un traitement informatisé simple sur la base d'informations enregistrées satisfaisant aux conditions énoncées à l'al. 1, let. b et c.
³	Ne sont pas considérés comme des documents officiels les documents:
^a	qui sont commercialisés par une autorité;
^b	qui n'ont pas atteint leur stade définitif d'élaboration, ou
^c	qui sont destinés à l'usage personnel.

SR 784.10 Loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC) LTC Art. 52 Contraventions - 1 Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque:
¹	Est puni d'une amende de 100 000 francs au plus quiconque:
^a	...
^b	utilise le spectre des fréquences:
^b1	sans avoir obtenu la concession requise,
^b2	sans l'avoir annoncé préalablement lorsque cela est requis,
^b3	sans être titulaire du certificat de capacité requis, ou
^b4	en violation des prescriptions d'utilisation ou de la concession octroyée;
^c	met en service des ressources d'adressage gérées au niveau national sans en avoir obtenu le droit;
^d	importe, offre, met à disposition sur le marché ou met en service des installations de télécommunication qui ne répondent pas aux prescriptions;
^e	met en place ou exploite des installations de télécommunication qui ne répondent pas aux prescriptions en vigueur;
^f	remet des installations de télécommunication à des personnes non autorisées:
^g	fabrique, importe, offre, met à disposition sur le marché, possède, met en service, met en place ou exploite des installations de radiocommunication ou d'autres dispositifs destinés à perturber ou à empêcher le trafic des télécommunications ou la radiodiffusion.
²	Si l'auteur agit par négligence, l'amende est de 50 000 francs au plus.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.