D-1589/2019 - 2019-05-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1589/2019

Urteil vom 14. Mai 2019

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis;

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 5. März 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss im Dezember 2015 von Eritrea nach Äthiopien aus. Sie gelangte über den Sudan, Libyen und Italien am 30. Oktober 2016 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Im Personalienblatt trug sie als Geburtsdatum den (...) ein.

B.
Am 8. November 2016 gab die Vorinstanz eine radiologische Altersbestimmung in Auftrag. Im entsprechenden radiologischen Befund vom 21. November 2016 wurde ein Knochenalter der Beschwerdeführerin (nach der Tabelle von Greulich und Pyle) von 18 Jahren festgehalten.

C.
Am 28. November 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) im Em-pfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ statt, wobei sie als Geburtsdatum den (...) angab. In der Folge wurde ihr das rechtliche Gehör zur Alterseinschätzung und zum Ergebnis der Handknochenanalyse gewährt und mitgeteilt, dass sie aufgrund ihrer Aussagen und angesichts des Gutachtens als volljährig erachtet und ihr keine Vertrauensperson zugewiesen werde. Die Beschwerdeführerin hielt daran fest, sie sei (...) Jahre alt, und verweigerte die Unterzeichnung der fraglichen Protokollseiten.

Gleichentags wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Unterschriftsverweigerung gewährt. Sie erklärte, sie sei (...) Jahre alt und nicht damit einverstanden, dass ihr Geburtsdatum so angepasst werde, dass sie 18 Jahre alt sei.

D.
Am 16. Dezember 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (Dublin-III-VO).

Die italienischen Behörden bestritten die Zuständigkeit Italiens mit Schreiben vom 8. Februar 2017 mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe sich als unbegleitete Minderjährige registrieren lassen. Wegen der fortbestehenden Zweifel am Alter nach Abschluss der ärztlichen Untersuchungen sei sie weiterhin als minderjährig zu erachten, weshalb die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei der Schweiz liege.

E.
Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2017 mit, aufgrund der Aktenlage sei das Dublin-Verfahren beendet worden, es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt.

F.
Die vertiefte Anhörung der Beschwerdeführerin erfolgte am 6. September 2017. Dabei (sowie bereits anlässlich der BzP) trug sie im Wesentlichen vor, sie sei in C._______, Subzoba D._______, Zoba Debub geboren. Ihr Vater sei kurz nach ihrer Geburt gestorben. Seit ihrem siebten Altersjahr habe sie mit ihrer Mutter und ihrer Grossmutter in D._______ gelebt. Im Jahr (...) sei ihre Mutter im Spital an einer (...)-Erkrankung gestorben und sie (die Beschwerdeführerin) habe danach wegen ihrer Trauer über den Tod der Mutter die Schule unterbrochen. Danach sei auch noch wenig später ihre Grossmutter gestorben. Als sie versucht habe, wieder an die Schule zurückzugehen, habe der Schuldirektor dies verweigert. Er habe gesagt, sie könne es im nächsten Schuljahr wieder versuchen. Daraufhin hätten ihr Onkel und ihre Tante ihr gesagt, da sie nicht mehr zur Schule gehen könne, müsse sie nun heiraten. Sie würden sie auch nicht bei sich aufnehmen. Sie hätten sie zudem gewarnt, ihr drohe angesichts der fehlenden Schulfortsetzung der Einzug in den Militärdienst. Der Onkel und die Tante hätten sie einem (...) aus E._______, der um ihre Hand angehalten habe, versprochen. Sie hätten versucht, sie zur Heirat zu zwingen. Sie habe sich aber geweigert und sei in der Folge ausgereist.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte am 4. Oktober 2017 ihren Taufschein (im Original) zu den Akten.

H.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2018 wies das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

I.
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 5. Februar 2018 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-743/2018 vom 20. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, und wies die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

Zur Begründung hielt das Gericht fest, das SEM sei seiner Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Annahme der Volljährigkeit der Beschwedeführerin nicht nachgekommen. Die Frage ihres Alters sei in der Verfügung nicht thematisiert worden. Damit sei eine sachgerechte Anfechtung dieses wesentlichen Sachverhaltsaspekts ebenso wenig möglich wie eine Prüfung durch die Beschwerdeinstanz.

J.
Mit Verfügung des SEM vom 5. März 2019 - eröffnet am 11. März 2019 - wies das SEM das Asylgesuch erneut ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung an.

In der Begründung der Verfügung wurde unter anderem ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können, da sie während des Verfahrens unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum gemacht habe und der Befund des Knochenaltersgutachtens gegen die Minderjährigkeit spreche. Auch der eingereichte Taufschein sei nicht dienlich, die Identität zu belegen, weshalb das Alter nicht nachträglich angepasst werden könne.

K.
Mit Beschwerde ihrer Rechtsvertreterin vom 3. April 2019 gegen diesen Entscheid beantragte die Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin am (...) geboren sei, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit auszusetzen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG zu bewilligen. Die Rechtsvertreterin sei als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

In der Begründung der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM habe im Entscheid nicht berücksichtigt, dass bei der Altersbestimmung im Rahmen einer Gesamtwürdigung alle Anhaltspunkte, die für oder gegen die Minderjährigkeit sprächen, gegeneinander abzuwägen seien. Die Beschwerdeführerin habe ihr Geburtsdatum genannt und in der Folge eine Taufurkunde im Original eingereicht mit diesem Geburtsdatum, wobei sie keine anderen Dokumente besessen habe. Das SEM könne der Beschwerdeführerin nicht vorwerfen, dass sie die Taufurkunde einreiche und somit ihrer Mitwirkungspflicht nachkomme. Auch habe die Hilfswerkvertretung auf dem Unterschriftenblattt festgehalten, dass die Beschwerdeführerin
eher minderjährig wirke. Das SEM hätte die Beschwerdeführerin im Sinne des Kindeswohls im Zweifel als minderjährig erkennen müssen. Es läge eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, da der minderjährigen Beschwerdeführerin keine Vertrauensperson beigeordnet worden sei. Es sei eine nochmalige Anhörung durchzuführen. Zudem lägen frauenspezifische Asylgründe vor, weshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren sei. Überdies sei der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. April 2019.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
In der Beschwerde wird in einem ersten Teil gerügt, dass das SEM die Beschwerdeführerin zu Unrecht als volljährig erachtet und ihr deshalb ebenfalls zu Unrecht keine Vertrauensperson beigeordnet habe.

4.1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; insbesondere müssen sie ihre Identität offenlegen und Reisepapiere sowie Identitätsausweise abgeben (Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die asylsuchende Person trägt grundsätzlich die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung aller Anhaltspunkte, die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprechen, vorzunehmen (vgl. BVGE 2009/54 E. 4.1). Bei Fehlen rechtsgenüglicher Identitätsausweise kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden - beispielsweise Knochenaltersanalysen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) - abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Art. 7 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV1, SR 142.311]). Die asylsuchende Person hat bei der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken.

4.2 Die Beschwerdeführerin gab auf dem "Personalienblatt Empfangs- und Verfahrenszentrum" am 30. Oktober 2016 als Geburtsdatum den (...) an (vgl. act. A1). Wegen Zweifeln an der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin gab das SEM am 8. November 2016 eine Knochenaltersanalyse in Auftrag. Die radiologische Untersuchung ergab gemäss Befund vom 21. November 2016 ein Knochenalter von 18 Jahren. Im Rahmen der BzP vom 28. November 2016 machte die Beschwerdeführerin sodann geltend, am (...) geboren, mithin (...) Jahre als zu sein. Zur Erklärung des vom Personalienblatt abweichenden Datums gab sie an, sie habe beim Ausfüllen einen Fehler gemacht. Im damaligen Zeitpunkt betrug die Abweichung zwischen dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Alter und dem Alter gemäss Knochenalteranalyse (...) Jahre, die Abweichung zwischen dem ursprünglich angegebenen Alter und dem Alter gemäss Knochenanalyse (...) Jahre. Eine Standardabweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von zweieinhalb bis drei Jahren gilt noch als innerhalb des Normalbereichs liegend. In denjenigen Fällen, in denen das vom Betreffenden behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb dieser Standardabweichung liegt, lässt eine Knochenaltersanalyse nicht den Rückschluss zu, die Angaben beruhten auf Täuschung (vgl. EMARK 2000 Nr. 19; 2001 Nr. 23; 2004 Nr. 30). Angesichts der vorliegenden Abweichungen von (...) respektive (...) Jahren stellt die durchgeführte Handknochenanalyse mithin hier kein aussagekräftiges Indiz für die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin dar. Ohnehin kommt angesichts des geringen Beweiswerts einer solchen Handknochenanalyse bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person der Würdigung ihrer eigenen Angaben zum Alter selbst und zur allfällig unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren in aller Regel entscheidende Bedeutung zu. Das SEM liess in der angefochtenen Verfügung und damit in seinen Überlegungen unerwähnt, dass die vorliegende Knochenaltersanalyse angesichts ihrer sehr beschränkten Aussagekraft (siehe oben) keinen Nachweis der Täuschung über das Alter zu erbringen vermag, sondern berücksichtigte das Ergebnis der Knochenaltersanalyse ohne jede Einschränkung.

4.3 Im Rahmen der notwendigen Gesamtbeurteilung ist weiter zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin durchgängig an ihrer Altersangabe festgehalten und keine widersprüchlichen Angaben zum Schulbesuch und ihren Familienangehörigen gemacht hat. Entgegen der Behauptung des SEM in der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdeführerin während des Verfahrens nämlich nicht unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum gemacht, sondern vielmehr (mit Ausnahme der Angabe des Geburtsdatums im Personalienblatt ihr Geburtsdatum bei sämtlichen Befragungen übereinstimmend angegeben mit (...) (vgl. act. A10, S. 1, 3, 9; vgl. act. A12; vgl. act. A25, S. 14). Sie weigerte sich auch, das Protokoll der BzP zu unterschreiben wegen der dort aufgeführten abweichenden Alterseinschätzung des SEM (vgl. act. A10, S. 9, 10; vgl. act. A12) und erklärte sich mit der abweichenden Altersfestsetzung ausdrücklich nicht einverstanden (vgl. act. A12). Angesichts der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung bezog das SEM aber weder das Festhalten an ihrer Altersangabe anlässlich der BzP in seine Gesamtbeurteilung mit ein, noch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung von sich aus darauf aufmerksam machte, dass sie am (...) geboren sei, nicht am 1. Januar 1998, wie es das SEM es fälschlicherweise festgesetzt habe (vgl. act. A25, S. 14).

4.4 Im Weiteren ist zu beachten, dass die Hilfswerkvertreterin anlässlich der Anhörung schriftlich festhielt, sie sei erstaunt, dass die Beschwerdeführerin, die auf sie eher minderjährig gewirkt habe, ohne Beisein einer Vertrauensperson angehört worden sei (vgl. act. A25, Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung). Das SEM hat sich in seiner neuen Verfügung vom 5. März 2019 nicht zu diesen Anmerkungen der Hilfswerkvertretung geäussert. Auch wenn dem optischen Eindruck im Hinblick auf eine Altersschätzung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann, ist die entsprechende Anmerkung dennoch in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen.

4.5 Unerwähnt blieb sodann von der Vorinstanz, dass die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Verfahrens verweigerten unter Hinweis auf die fortbestehenden Zweifel am Alter der Beschwerdeführerin, die nach Abschluss der ärztlichen Untersuchungen als minderjährig zu erachten sei. Auch habe sie sich, bevor sie in Italien untergetaucht sei, als unbegleitete Minderjährige bezeichnet. Soweit für das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich, hat das SEM bei den italienischen Behörden nicht nachgefragt, welche konkrete Altersangabe die am 5. Oktober 2016 in Italien eingereiste Beschwerdeführerin in Italien gemacht hatte. Auch diesbezüglich sind der Beschwerdeführerin keine abweichenden Angaben vorzuwerfen.

4.6 Zwar ist dem SEM zuzustimmen, dass es sich bei der eingereichten Original-Taufurkunde nicht um ein rechtsgenügliches Identitätsdokument zum Identitätsnachweis handelt. Allerdings ist abgesehen davon, dass der Taufschein nicht als taugliche Urkunde für den Nachweis der Identität und somit für das tatsächliche Alter der Beschwerdeführerin gelten kann, auch festzuhalten, dass die Taufurkunde zumindest das durchgehend angegebene Geburtsdatum (...) bestätigt. Den Akten sind sodann keine Anhaltspunkte für die Annahme zu entnehmen, die Beschwerdeführerin habe über eine Identitätskarte oder einen Pass verfügt.

4.7 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen - weder das Aussageverhalten der Beschwerdeführerin noch ihr Erscheinungsbild, ihre Angaben zum Alter oder die eingereichte Taufurkunde sprechen gegen die geltend gemachte Minderjährigkeit und der Knochenaltersanalyse kann vorliegend kein wesentlicher Beweiswert zugemessen werden - und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Verfügung vom 5. März 2019 keine stichhaltigen Argumente entnommen werden können, die überzeugend gegen die Annahme der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 40 BZP [SR 273]) aufgrund der heutigen Aktenlage die Anhaltspunkte für die Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ist mithin davon auszugehe, dass die Beschwerdeführerin am (...) geboren wurde und damit jedenfalls im Zeitpunkt der Anhörung zu den Asylgründen noch minderjährig war.

Demnach ist die Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht in den Genuss der speziellen Verfahrensgarantien für unbegleitete Minderjährige gekommen. Ihr wurde weder eine Vertrauensperson beigeordnet, noch wurde anlässlich der Anhörung oder bei der Begründung des Wegweisungsvollzugs dem Aspekt der Minderjährigkeit Rechnung getragen.

5.

5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. Philipp Weissenberger/Astrid Hirzel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1).

5.2 Vorliegend hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Insbesondere hat es den Sachverhalt mittels Anhörung der Beschwerdeführerin erhoben, ohne dabei die Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen zu beachten. Die Beschwerde ist demnach antragsgemäss gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und die Sache zur erneuten Anhörung der Beschwerdeführerin und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts der Beschwerdegutheissung erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbingen näher einzugehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird deshalb gegenstandslos. Ebenso ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion gegenstandslos geworden.

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Im vorliegenden Verfahren wurde in der mit der Beschwerde eingereichten Kostennote vom 3. April 2019 ein zeitlicher Gesamtaufwand der Rechtsvertretung von insgesamt sieben Stunden sowie Auslagen in der Höhe von insgesamt Fr. 20.00 (Porti, Fotokopien und Telefonkosten) geltend gemacht, was angesichts der bereits im ersten Beschwerdeverfahren von derselben Rechtsvertreterin eingereichten Beschwerde nicht vollumfänglich angemessen erscheint. Der zeitliche Aufwand ist auf fünf Stunden zu kürzen. Der aufgeführte Stundenansatz von Fr. 200.- für die Parteientschädigung steht in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 9 -13 VGKE). Der Beschwerdeführerin ist daher vom SEM eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1020.- (ohne Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Sache wird zur neuen Beurteilung und Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1020.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.45
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.46
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.47
⁴	...48
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.49
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.50

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.