B-5473/2017 - 2019-05-14 - Finances - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Unterlassungsanweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5473/2017

Urteil vom 14. Mai 2019

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

1. X._______ International AG,

2. X._______ Europe AG,

Parteien 3. X._______ Suisse GmbH,

alle vertreten durch
Gian Andri Töndury, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Vorinstanz.

Gegenstand Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/
Unterlassungsanweisung.

Sachverhalt:

A.

A.a Die X._______ International AG, (Sitz) (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) bezweckt Gründung, Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen an Unternehmungen im In- und Ausland. Die Gesellschaft kann Devisen- und Finanzierungsgeschäfte aller Art tätigen und Darlehen an Dritte gewähren, Franchiseverträge und Durchführung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit der Betreibung eines elektronischen Gutscheinsystems für Stammkunden und Vertragshändler im Ausland ausüben, Liegenschaften im In- und Ausland erwerben und veräussern sowie alle Geschäfte besorgen und für eigene oder fremde Rechnung handeln. Die X._______ Europe AG, (Sitz) (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), verfolgt den gleichen Zweck wie die Beschwerdeführerin 1.

A.b Die X._______ Suisse GmbH, (Sitz) (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), bezweckt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere von Gutscheinen, unter der Bezeichnung und unter der registrierten Marke "X._______" sowie die Vermittlung derartiger Geschäfte. Die Gesellschaft betreibt Schulungen und Seminare sowie eine Werbeagentur in diesem Bereich. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder errichten sowie alle Geschäfte eingehen, in denen Synergien mit dem Hauptzweck zu erzielen sind; weiter kann sie Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen. Die Gesellschaft kann Patente, Lizenzen und Herstellungsverfahren erwerben, entwickeln, verwalten und verwerten sowie Immobilien erwerben, verwalten und veräussern.

A.c X._______ ist eine international tätige Unternehmensgruppe. Gemäss eigenen Angaben ist sie in 46 Ländern aktiv, verfügt weltweit über 4.5 Mio. Mitglieder (Einkaufsgemeinschaft) und zählt ca. 1'000 Mitarbeitende. Die Beschwerdeführerin 1 ist die Konzernmutter. Die Beschwerdeführerin 2 ist deren 100%-Tochtergesellschaft, die ihrerseits verschiedene europäische Länderorganisationen hält, zu welcher auch die Beschwerdeführerin 3 zählt. Innerhalb der Unternehmensgruppe besteht eine Arbeitsteilung: Die Konzernmitglieder erbringen gegenseitig Dienstleistungen bzw. verrechnen diese untereinander. Die Gruppe tritt einheitlich unter dem Label "X._______" nach aussen auf. In der Schweiz hat X._______ rund 60'000 Mitglieder. Die Beschwerdeführerinnen verfügen über keine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz).

A.d Im Jahr 2010 hatte die Vorinstanz Abklärungen zur Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 vorgenommen. Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 stellte die Vorinstanz ihre Abklärungen ein, behielt sich aber vor, diese wieder aufzunehmen oder gegebenenfalls ein Verfahren zu eröffnen, wenn die Angaben der Betroffenen nicht den Tatsachen entsprechen oder Informationen vorenthalten worden sein sollten; dasselbe gelte für eine Änderung der Rechtslage. Ab November 2014 führten die Beschwerdeführerinnen mit ihren neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eigene Gutscheine ein. Aufgrund von Hinweisen untersuchte die Vorinstanz das nunmehr veränderte Geschäftsmodell. Die Auswertung von Kontounterlagen ergab zudem, dass Mitglieder Einzahlungen zur Aufstockung ihres sog. "Einkaufskontos" tätigten. Dieses Guthaben konnte u.a. zur Bezahlung von Gutscheinen verwendet werden. Daher bestand der Verdacht, dass die Beschwerdeführerinnen ein Zahlungsmittel bzw. ein Zahlungssystem im Sinne der Bankengesetzgebung betrieben und dabei Mitglieder-Guthaben von über Fr. 3'000.- führten.

A.e Am 24. Juni 2015 zeigte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen die Eröffnung eines Erforcementverfahrens wegen Verdachts auf eine unterstellungspflichtige Tätigkeit nach dem Bankengesetz und die geplante Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten an. Die Beschwerdeführerinnen wurden zur Einsetzung der Untersuchungsbeauftragten sowie zu den bis dahin bekannten Sachverhaltselementen angehört. Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 teilten die Beschwerdeführerinnen mit, dass sie grundsätzlich keine Einwände gegen die Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten. Hingegen erachteten sie die Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten bei der Beschwerdeführerin 1 als unverhältnismässig, da diese innerhalb des Konzerns eine reine Holdinggesellschaft sei und nicht in Vertragsbeziehungen zu den Mitgliedern der Einkaufsgemeinschaft stehe. Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Akteneinsicht, welche die Vorinstanz gewährte. Mit provisorischer Verfügung vom 16. Juli 2015 setzte die Vorinstanz bei den Beschwerdeführerinnen eine Untersuchungsbeauftragte ohne Organfunktion ein, die ihren Bericht am 11. Januar 2016 erstattete. Die Beschwerdeführerinnen äusserten sich zum Untersuchungsbericht und beantragten die Einstellung des Verfahrens und die Beschränkung der Untersuchungskosten auf höchstens Fr. 50'000.-. Die Vorinstanz holte von den Beschwerdeführerinnen in der Folge weitere Unterlagen ein und befragte sie. Mit Stellungnahmen vom 3. und 28. März sowie vom 27. April 2017 äusserten sich die Beschwerdeführerinnen zur provisorischen Einschätzung der Vorinstanz vom 19. Januar 2017.

B.
Mit Verfügung vom 25. August 2017 stellte die Vorinstanz fest, dass die X._______ International AG, die X._______ Europe AG und die X._______ Suisse GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt hätten (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter verfügte sie gegenüber den Beschwerdeführerinnen, unter Verweis auf die gesetzlich vorgesehenen Strafandrohungen des Finanzmarktaufsichts- und des Bankengesetzes, eine Unterlassungsanweisung (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Das Mandat der Untersuchungsbeauftragten wurde beendet (Dispositiv-Ziff. 4). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen solidarisch die bis zum Erlass der Verfügung angefallenen Kosten der mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Juni 2015 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 146'631.60 (inkl. MwSt.) sowie die Verfahrenskosten von Fr. 35'000.- (Dispositiv-Ziff. 5 und 6).

C.
Mit Eingabe vom 26. September 2017 erhoben die Beschwerdeführerinnen dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hätten. Eventualiter seien Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen keine schwere Verletzung gegen aufsichtsrechtliche Pflichten begangen hätten. Subeventualiter seien Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 für die Beschwerdeführerin 1 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt habe. Dispositiv-Ziff. 5 und 6 seien aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchungsbeauftragten auf einen angemessenen, Fr. 50'000.- nicht übersteigenden Betrag zu reduzieren.

D.
Mit Vernehmlassung vom 30. Oktober 2017 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerden.

E.
Mit Replik vom 29. November 2017 halten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen fest.

F.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen eine Kostennote ein.

G.
Mit Duplik vom 15. Januar 2018 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

1.2 Nach Art. 32 FINMAG kann die FINMA eine Feststellungsverfügung erlassen, wenn das Verfahren ergibt, dass die oder der Beaufsichtigte aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands mehr angeordnet werden müssen. Dies im Unterschied zu Art. 31 FINMAG, nach welchem die FINMA für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands sorgt, wenn eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter die Bestimmungen dieses Gesetzes oder eines Finanzmarktgesetzes verletzt oder sonstige Missstände bestehen (Subsidiarität der Feststellungverfügung; vgl. Peter Ch. Hsu/Rashid Bahar/Daniel Flühmann, in: Rolf Watter/
Rashid Bahar [Hrsg.], Basler Kommentar, Finanzmarktaufsichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2019, Art. 32 Rz. 1, 24). Vorliegend stützt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zwar nicht auf Art. 32 FINMAG, dennoch hat sie keine über die Feststellung der Verletzung von Aufsichtsrecht hinausgehenden Massnahmen angeordnet. Sie hat zudem erwogen, dass die bewilligungspflichtige Tätigkeit nach heutigem Kenntnisstand eingestellt und der rechtmässige Zustand "im Sinne von Art. 31 FINMAG" inzwischen wiederhergestellt sei. Demnach handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Feststellungsverfügung gestützt auf Art. 32 FINMAG.

1.3 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die getroffene Feststellung (vgl. E. 1.2) und die Kostenfolgen besonders berührt und haben als Verfügungsadressatinnen ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

1.4 Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), die Vertretungsverhältnisse wurden durch schriftliche Vollmachten rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die Kostenvorschüsse wurden fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.

2.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerinnen hätten ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Der X._______-Gutschein ermögliche dem Inhaber, den Kaufpreis für Händler-Gutscheine und Merchandising-Artikel zu begleichen. Mit dem Kauf eines X._______-Gutscheins erwerbe der Kunde ein virtuelles Guthaben bei den Beschwerdeführerinnen, das bei ihnen direkt oder bei Partnerunternehmen zum Bezug von Leistungen eingesetzt werden könne. Einlagen zu einem solchen Zweck stellten grundsätzlich Einlagen im Sinne des Bankengesetzes dar. Im Gegensatz zum direkten Erwerb von Händler-Gutscheinen trage der Kunde ein Ausfallrisiko, da er lediglich eine obligatorische Forderung gegenüber den Beschwerdeführerinnen erwerbe. Der X._______-Gutschein stelle demnach ein Zahlungsmittel dar. Er werde nicht verzinst. Zwar würden Gelder, die in geringem Umfang einem Zahlungsmittel oder Zahlungssystem zugeführt würden, unter bestimmten in der Bankenverordnung vorgesehenen Voraussetzungen nicht als Einlagen gelten. Vorliegend hätten jedoch einige Kunden ein X._______-Gutschein-Guthaben über dem von der FINMA festgesetzten Höchstbetrag von Fr. 3'000.- aufgewiesen und es habe kein Kontrollsystem bestanden, das die Einhaltung dieser Limite in geeigneter Weise überprüft und deren Überschreitung verhindert habe. Das System sei darauf angelegt, dass die Mitglieder die Limite jederzeit überschreiten könnten, was durch die Beschwerdeführerinnen bewusst in Kauf genommen worden sei. Nach der im entsprechenden Rundschreiben festgehaltenen Praxis könnten Gelder über dieser Obergrenze aus Gründen des Einlegerschutzes nicht von der Ausnahmeregelung in der Bankenverordnung profitieren.

2.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung seien nicht erfüllt. Sie hätten nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und keine schwere Aufsichtsrechtsverletzung begangen. Die Untersuchungsbeauftragte halte in ihrem Bericht fest, dass der X._______-Gutschein wie ein herkömmlicher Gutschein funktioniere und die Transaktionen identisch wie beim Erwerb von Händler-Gutscheinen verlaufen würden. Der Gegenwert entspreche dem abgebildeten Betrag. Das zentrale Element des Begriffs der Publikumseinlage, die Verpflichtung des Empfängers zur Rückzahlung, sei nicht erfüllt. Eine Rückzahlung durch die Beschwerdeführerinnen sei ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dem X._______-Gutschein hätten nur Waren und Dienstleistungen bezogen werden können; darin bestehe die primäre und einzige Leistungspflicht der Beschwerdeführerinnen. Auf den X._______-Gutscheinen sei keine Rendite erzielt worden. Der beabsichtigte Vertragszweck erfülle auch bei einer Gesamtbetrachtung den Einlagetatbestand nicht. Der Rückkauf des X._______-Gutscheins durch die Beschwerdeführerinnen sei ausgeschlossen. Aus der Tatsache, dass sich der Käufer beim Erwerb des Gutscheins offen lasse, wofür er diesen dereinst verwenden wolle, könne nicht abgeleitet werden, dass die Bestimmung des Kaufgegenstands zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich sei. Während der Gültigkeitsdauer des X._______-Gutscheins habe das Mitglied die Möglichkeit, Produkte aus dem Merchandising-Shop oder aber Händler-Gutscheine eines beliebigen Vertragshändlers zu erwerben. Es bestehe kein Zahlungsausfallrisiko, da nie eine Geldforderung bestanden habe. Das Risiko im Falle eines Konkurses bestehe darin, dass die entsprechenden Waren nicht ausgeliefert würden, wie bei jedem Kaufvertrag ohne Sicherungsmittel.

Es werde kein Zahlungssystem betrieben. Der X._______-Gutschein sei weder ein verfügbares Guthaben noch eine Schuld, die von den Beschwerdeführerinnen in Rechnung gestellt werde. Es handle sich um ein Zweiparteienverhältnis. Der X._______-Gutschein sei auch kein Zahlungsmittel. Weder könne er direkt bei Vertragshändlern eingesetzt werden noch bestehe ein Auszahlungsanspruch auf den Betrag.

Die Ansicht, wonach eine Verpflichtung zur Weiterleitung an Dritte der Tatbestand einer Einlage erfülle, finde sich nicht in der Rechtsprechung zu Recht nicht. Der Kunde könne selber wählen, wofür er den Gutschein erwerbe bzw. verwenden wolle. Die AGB beinhalteten keine Vereinbarung, wonach die Beschwerdeführerinnen die Gelder mit der Verpflichtung entgegennehmen würden, diese an Dritte weiterzuleiten. Entscheide sich der Kunde für einen Merchandising-Artikel, müsse dieser geliefert werden. Entscheide er sich für einen Gutschein eines Partnerunternehmens, müsse er diesen bestellen. Der Bestellvorgang verlaufe wie beim direkten Kauf eines Händler-Gutscheins und dem Kunden würden die bereits vorher von den Beschwerdeführerinnen erworbenen Händler-Gutscheine ausgeliefert. Es würden keine Gelder zwecks Erfüllung einer Schuld des Mitglieds weitergeleitet bzw. direkt bezahlt. Eine Schuld zwischen Mitglied und Vertragshändler entstehe erst beim Einkauf durch das Mitglied beim Vertragshändler. Zu diesem Zeitpunkt halte das Mitglied jedoch einen Händler-Gutschein in Händen.

Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und berufen sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Vorinstanz bereits im Jahr 2011 Abklärungen getroffen habe und zum Schluss gekommen sei, dass die Bestellung und Vollzahlung von Gutscheinen durch Kunden beim Verkauf von Gutscheinen keine unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen sei. Der X._______-Gutschein sei rechtlich identisch ausgestaltet.

3.

3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) dürfen natürliche und juristische Personen, die diesem Gesetz unterstehen, keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen. Wer gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennimmt, ist bewilligungs- und aufsichtspflichtig und gilt damit als Bank (Art. 3 BankG i.V.m. Art. 3 Bst. a FINMAG; Urteil des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.5). Als Publikumseinlagen gelten nach Art. 5 Abs. 1 der Bankenverordnung vom 24. April 2014 (BankV, SR 952.02; bis zum 31. Dezember 2014 Art. 3a Abs. 3 und 4 aBankV [AS 1995 253]) die Verbindlichkeiten gegenüber Kundinnen und Kunden mit Ausnahme derjenigen nach Art. 5 Abs. 2 und 3 BankV. Nach Art. 6 Abs. 1 BankV (Art. 3a Abs. 2 aBankV) handelt gewerbsmässig im Sinne des BankG, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen entgegennimmt oder sich öffentlich - in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektronischen Medien - zur Entgegennahme von Publikumseinlagen empfiehlt, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren (BGE 136 II 43 E. 4.2 m.H.).

3.2 Nach der Rechtsprechung besteht die Entgegennahme von Publikumseinlagen - das bankenmässige Passivgeschäft - darin, dass ein Unternehmen für eigene Rechnung gewerbsmässig Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, d.h. selber zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird (BGE 136 II 43 E. 4.2 m.H.; 132 II 382 E. 6.3.1; Urteile des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 4.1 und 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.3 m.H.). Entscheidend für den Einlagebegriff ist die unbedingte Rückzahlungsverpflichtung für die empfangene Leistung (Urteile des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 7.1 und 7.4.3 sowie 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.2 in fine). Der Einlagebegriff verlangt aber weder, dass die gesamte Summe zurückbezahlt wird, noch, dass die Rückzahlung sofort und ohne Zwischentransaktion erfolgt (Urteil des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 5.3.1; Urteil des BVGer B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 2.2.1 m.H.).

3.2.1 Gesetzesumgehungen werden nicht geschützt. Bei Gestaltungen, welche jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegen, ist näher zu prüfen, ob die Ausnahmebestimmung missbräuchlich, d.h. zu Zwecken, die nicht in Übereinstimmung mit den Zielen und Zwecken des Gesetzes stehen, angerufen wird. Wird eine solche missbräuchliche Anrufung bejaht, ist der aufsichtsrechtlichen Beurteilung sachverhaltsmässig nicht die gewählte zivilrechtliche, sondern diejenige Rechtsgestaltung zu Grunde zu legen, welche sachgemäss gewesen wäre, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (Sachverhaltsfiktion). Aufsichtsrechtliche Bestimmungen zwecks Anleger-, Investoren- und Gläubigerschutz, insbesondere solche über Bewilligungen als Voraussetzung für einen Marktzutritt, sollen nicht durch konstruierte zivilrechtliche Rechtsgestaltungen umgangen werden können (Urteil des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.2).

3.2.2 Grundsätzlich gelten sämtliche Verbindlichkeiten als Einlagen (BGE 136 II 43 E. 4.2), sofern sie nicht aufgrund einer zulässigen rechtssatzmässigen Regelung von diesem Begriff ausgenommen worden sind (Urteile des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.3 und 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 4.2). Die Anwendung des Aufsichtsrechts setzt voraus, dass der Einlagebegriff i.S.v. Art. 1 Abs. 1 BankG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BankV auf das in Frage stehende Geschäftsmodell anwendbar ist. Wenn der Einlagebegriff erfüllt ist, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob eine Ausnahmebestimmung nach Art. 5 Abs. 2 und 3 BankV greift (vgl. Urteil des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 7.1). Wenn eine Ausnahmebestimmung an sich erfüllt ist, ist in einem dritten Schritt zu prüfen, ob der Ausnahmebestimmung die Anwendung wegen Umgehung aufsichtsrechtlicher Vorschriften zu versagen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.2; Urteil des BVGer
B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 2.2.1 m.H.).

3.3 Die Beschwerdeführerinnen sind Teil eines internationalen Konzerns (vgl. Sachverhalt A.c). Die Beschwerdeführerin 3 betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, die den Teilnehmern ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Partnerunternehmen Vorteile zu erhalten (Allgemeine Geschäftsbedingungen für X._______-Mitglieder, Fassung November 2014 [nachfolgend: AGB], Präambel). Die Einkaufsgemeinschaft ist auf Förderung und Rabattgewährung ausgerichtet, begründet aber kein Arbeits-, Dienst-, oder Gesellschaftsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 3 und den Kunden bzw. Mitgliedern (AGB Ziff. 1 und 3.1). Zwar lässt sich eine gemeinsame Förderung der Einkaufsgemeinschaft annehmen, nicht aber eine Zusammenlegung der Beiträge zur Erreichung dieses Zwecks, weshalb es an der affectio societatis fehlt.

3.4 Nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz besteht das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerinnen darin, ihre Mitglieder zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenzuschliessen, um durch grössere Volumen von Warenbezügen bei den ihr angeschlossenen Händlern (Partnerunternehmen) Rabatte zu erzielen. Die Mitglieder kaufen bei den Partnerunternehmen sowohl im Geschäftslokal (gegen Vorzeigen der X._______-Kundenkarte) als auch in Online-Shops (der Zugriff erfolgt über den Login-Bereich der X._______-Webseite) zu den üblichen Konditionen ein. Für jeden getätigten Einkauf erhalten die Mitglieder Vorteile, wie beispielsweise eine Gutschrift eines Teils des Kaufpreises (sog. [...]) auf ihr sog. Einkaufskonto. Sobald dieses Konto einen Saldo von Fr. 15.- erreicht oder übersteigt, wird das Guthaben dem Mitglied ausbezahlt. Ferner erhalten die Mitglieder für Einkäufe bei Partnerunternehmen sog. Shopping Points, die sie im Rahmen von auf der X._______-Webseite bezeichneten Aktionen bei Einkäufen zur Erlangung eines Rabatts einlösen können. Zudem können die Mitglieder Händler-Gutscheine erwerben, die für Einkäufe bei Partnerunternehmen verwendet werden können. Im Rahmen eines Treueprogramms wird ein sog. Freundschaftsbonus gewährt, den das Mitglied für Einkäufe von ihm geworbener Mitglieder erhält und der ebenfalls ab einem Mindestguthaben von Fr. 15.- an das Mitglied ausbezahlt wird.

Das Treueprogramm wird ferner über ein Vertriebssystem vermarktet. Das Mitglied kann sich gestützt auf eine Zusatzvereinbarung als sog. Marketer betätigen und so die Verbreitung und Nutzung des Treueprogramms als selbständiger, gewerblich tätiger Vertriebsvermittler fördern (Gewinnung neuer Mitglieder, Marketer sowie Partnerunternehmen) und dadurch weitere Vorteile erhalten. Ziel ist es, das Einkaufsvolumen der Einkaufsgemeinschaft durch Aktivierung des eigenen Netzwerks zu erhöhen. Als Gegenleistung erhält der Marketer eine Vergütung von X._______, wenn sein Netzwerk (sog. [...]) ebenfalls bei Partnerunternehmen einkauft.

Diese Geschäftsbereiche hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht geprüft.

3.5 Von November 2014 bis Ende 2016 haben die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ihren Mitgliedern zudem eigene sog. X._______-Gutscheine zum Kauf angeboten. Die Mitglieder erwarben diese auf der Webseite der Beschwerdeführerinnen in Form eines Gutscheincodes und konnten diese gleichenorts für den Kauf von Gutscheinen von Partnerunternehmen (sog. Händler-Gutscheine) und X._______-Merchandising-Artikel einlösen. Der Bestellwert lag zwischen Fr. 10.- und Fr. 1500.- pro Gutschein. Der Gegenwert des X._______-Gutscheins entsprach dem auf dem Gutschein abgebildeten Betrag. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung war nicht möglich. Der X._______-Gutschein konnte unentgeltlich an andere Mitglieder übertragen werden. X._______-Gutscheine sind fünf Jahre gültig. Zwischenzeitlich habe die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ihre Praxis in Bezug auf die Ausgabe der Gutscheine geändert. Diese können nur noch durch Umtausch von durch Mitglieder innerhalb des X._______-Vertriebssystems erarbeiteten geldwerten Vorteilen erworben werden. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen werden von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten. Im Rahmen der angefochtenen Verfügung wurde dieser Geschäftsbereich geprüft.

4.

4.1 Das Aufsichtsrecht schreibt vor, dass die Bank zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Bewilligung bedarf (Art. 1 i.V.m. Art. 3 BankG; vgl. E. 3.1). Die gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen, das Passivgeschäft der Banken, ist Nicht-Banken untersagt (Art. 1 Abs. 2 BankG). Durch das Verbot wird das aufsichtsrechtliche System geschlossen. Wer gewerbsmässig Publikumsgelder annimmt, ist bewilligungs- und aufsichtspflichtig und gilt damit als Bank; Unternehmen oder Private, die keine Banken sind und dieser Pflicht nicht unterliegen, dürfen keine solchen Gelder annehmen (Urteil des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.5). Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerinnen (vgl. E. 3.5) einer Entgegennahme von Publikumseinlagen entspricht und damit unter das bankenmässige Passivgeschäft fällt.

4.2

4.2.1 Die Vorinstanz erwägt, der Erwerb von X._______-Gutscheinen sei Kauf. Der Kunde erwerbe dadurch nicht einen bereits bestimmten Händler-Gutschein oder eine bestimmte Ware oder Dienstleistung, weshalb sie dem Kauf das Austauschverhältnis abspricht. Weiter scheint sie anzunehmen, die Beschwerdeführerin 3 habe sich verpflichtet, den empfangenen Betrag an den Händler weiterzuleiten, wenn der X._______-Gutschein gegen einen Händler-Gutschein eingelöst wird. Ob der Kunde sich den Betrag auszahlen lasse oder mit dem Herausgeber des Zahlungsmittels vereinbare, dass der Herausgeber (hier: Beschwerdeführerin 3) den Betrag - z.B. zwecks Erfüllung einer Schuld - direkt dem Dritten bezahle, mache mit Blick auf den Einlagebegriff keinen Unterschied.

4.2.2 Kauf ist die entgeltliche Übertragung eines Gegenstands. Durch den Kauvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [SR 220, OR]). Verkauft werden können nicht nur Sachen und Rechte, sondern auch rechtlich nicht absolut geschützte Immaterialgüter wie Know-how, Produktions- oder Geschäftsgeheimnisse, Rezepturen, Goodwill, Kundenstock, Informationen usw. Ebenso können Software und sonstige digitalisierte Produkte bzw. Daten Gegenstand eines Kaufvertrags sein (Heinrich Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 10. Aufl., Bern 2017, S. 40 f.). Die Ausdrucksweise von Art. 184 Abs. 1 OR, dass der Verkäufer verpflichtet ist, das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen, ist ungenau. Denn sie bezieht sich auch auf solche Kaufgegenstände, bei denen nicht von Eigentum, sondern nur von Inhaberschaft gesprochen werden kann (vgl. Honsell, a.a.O., S. 52). Dies gilt gleichermassen für den Ausdruck "Vertrag auf Übertragung von Eigentum" in Art. 5 Abs. 3 Bst. a BankV, da er auf die gesetzliche Umschreibung des Kaufvertrags Bezug nimmt (vgl. Florian Schönknecht, Der Einlagebegriff nach Bankengesetz, in: GesKR 2016, S. 300 ff., 312). Für das Zustandekommen des Kaufvertrags ist es erforderlich, dass sich die Parteien über den Kaufgegenstand geeinigt haben bzw. der Kaufgegenstand muss mindestens im Zeitpunkt der Erfüllung bestimmbar sein (Michael Kikinis, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, Basel 2014, Art. 184 Rz. 14).

4.2.3 Das Rechtsgeschäft, das dem entgeltlichen Erwerb von X._______-Gutscheinen zugrunde liegt, qualifiziert die Vorinstanz zutreffend als Kauf. Mit Abschluss des Kaufvertrags verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zu bezahlen, und die Beschwerdeführerin 3, den Gutschein-Code zu generieren. Der Gegenstand des Kaufvertrags und damit der Inhalt der Forderung des Käufers ist der X._______-Gutschein in Form eines Gutschein-Codes. Auf dessen Generierung hat er Anspruch. Der Kauf ist erfüllt und vollständig abgewickelt, wenn der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat und Inhaber des generierten X._______-Gutscheins in elektronischer Form geworden ist. Die Inhaberschaft vermittelt ihm bestimmte Rechte.

4.2.4 Die Rechte, die der Käufer von X._______-Gutscheinen erhält, ergeben sich aus den AGB. Der X._______-Gutschein wird nach vollständiger Bezahlung in Form eines Gutscheincodes zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann ihn für den Einkauf von Gutscheinen der Partnerunternehmen (nicht aber unmittelbar für Einkäufe bei Partnerunternehmen) sowie für den Einkauf bestimmter, ausgewiesener Waren bei X._______ einlösen (AGB Ziff. 7.1). Damit wird der Kunde beim Kauf eines Händler-Gutscheins oder Merchandising-Artikels ermächtigt, den X._______-Gutschein an Erfüllungsstatt (statt Barzahlung) hinzugeben. Die Beschwerdeführerin 3 muss die Erklärung in der Erfüllung des Kaufvertrags über den Händler-Gutschein oder Merchandising-Artikel gegen sich gegen lassen. Mit der Erklärung räumt die Beschwerdeführerin 3 dem Kunden ein vertragliches Recht ein, das jedoch kein Forderungsrecht ist, sondern eine Ersetzungsbefugnis begründet (facultas alternativa; vgl. Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bern 2016, Rz. 9.05 f., 74.01 ff.). Weiter generiert der Erwerb eines X._______-Gutscheins alleine weder Mitgliedsvorteile noch Freundschaftsboni; diese entstehen erst dann, wenn das Mitglied mittels des X._______-Gutscheins einen Gutschein eines Partnerunternehmens (oder Waren) erwirbt (AGB Ziff. 7.3). Entsprechendes gilt für die unentgeltliche Übertragung von X._______-Gutscheinen an andere Mitglieder (vgl. AGB Ziff. 7.4). Entgegen dem, was die Vorinstanz anzunehmen scheint, handelt es sich nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin 3, sondern um deren zwei. Das erste Geschäft besteht im Kauf eines X._______-Gutscheins (vgl. E. 4.2.3). Das Folgegeschäft, bei dem der X._______-Gutschein eingelöst werden kann, besteht in einem weiteren Kauf über einen Händler-Gutschein oder einen Merchandising-Artikel. Dass im Zeitpunkt des Kaufs eines X._______-Gutscheins der Gegenstand des Folgegeschäftes noch nicht bestimmt ist, ändert an der Bestimmtheit des Kaufgegenstandes nichts. Der Gegenstand (X._______-Gutschein) und der zu bezahlende Preis (Betrag in Franken) sind eindeutig bestimmt, wobei die Hauptleistungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis (Synallagma) stehen. Die Annahme eines Kaufs ohne Synallagma ist widersprüchlich, da der Kaufvertrag per definitionem zu den synallagmatischen Verträgen gehört (Art. 184 Abs. 1 OR).

4.2.5 Eine Pflicht der Beschwerdeführerin 3, den empfangenen Betrag an das Partnerunternehmen weiterzuleiten, ist nicht ersichtlich. Das wäre nur denkbar bei einer Anweisung (Art. 466 -471 OR). Die Anweisung ist eine Doppelermächtigung in einem Dreiecksverhältnis. Der Anweisende ermächtigt einerseits den Angewiesenen (Deckungsverhältnis), auf seine Rechnung zu leisten, und anderseits den Anweisungsempfänger (Valutaverhältnis), die Leistung im eigenen Namen zu fordern (Leistungsverhältnis). Die Anweisung wird zum Anweisungsvertrag, die Ermächtigung zur Pflicht, wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt (vgl. Art. 468 Abs. 3 OR). Der Kunde erteilt vorliegend keine Anweisung nach Art. 467 Abs. 1 OR, auf seine Rechnung eine Schuld zu tilgen. Denn der Kauf eines Händler-Gutscheins erfolgt im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Beschwerdeführerin 3. Diese ist die Vertragspartnerin (vgl. AGB Präambel), kauft die Händler-Gutscheine vorgängig ein und veräussert sie anschliessend an die Mitglieder weiter (vgl. Untersuchungsbericht Ziff. 3.2.3.2 in fine). Ein Vertrag des Kunden mit dem Partnerunternehmen besteht zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Erst wenn er beim (dritten) Kauf den Händler-Gutschein beim Partnerunternehmen einlöst und eine Ware oder Dienstleistung erwirbt, geht er mit dem Händler einen Vertrag ein. Vor Einlösung des Händler-Gutscheins besteht jedoch kein Rechtsverhältnis und damit kein Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger. Eine Anweisung scheidet somit aus. Die Annahme einer Pflicht, die empfangenen Gelder weiterzuleiten, erweist sich als unzutreffend. Die Beschwerdeführerin 3 wird durch den Verkauf von Händler-Gutscheinen weder zur Schuldnerin einer Zahlungsabwicklung noch zur Rückzahlungsschuldnerin, sondern sie schuldet die Übergabe des Gutscheins, den der Kunde kauft.

4.3

4.3.1 Die Vorinstanz führt aus, der X._______-Gutschein ermögliche seinem Inhaber, den Kaufpreis für Händler-Gutscheine und Merchandising-Artikel zu begleichen. Der Inhaber erwerbe eine obligatorische Forderung und verfüge über ein virtuelles Guthaben. Im Gegensatz zum direkten Erwerb von Händler-Gutscheinen habe der Kunde im Konkurs in der Regel kein Aussonderungsrecht und trage das Ausfallrisiko. Damit scheint die Vorinstanz auf einen wertpapierrechtlichen Gesichtspunkt abzustellen.

4.3.2 Gutscheine des täglichen Verkehrs sind gegebenenfalls Wertpapiere. Bei Warengutscheinen zur Verkaufsförderung werden für die vertragsrechtliche Auslegung mehrere Möglichkeiten erwogen: Kaufvertrag über den Gutschein, Vorvertrag mit Hauptvertrag oder Begebungsvertrag im Sinne des Wertpapierrechts (Arnold F. Rusch/Eva Maissen, Gutscheine mit Einlösefrist, in: Jusletter 12. Dezember 2011, Rz. 3-7). Als Wertpapier gilt jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann (Art. 965 OR). Die Legaldefinition enthält drei Voraussetzungen: Urkunde, verbrieftes Recht und Verknüpfung von Recht und Urkunde derart, dass ohne die Urkunde der Berechtigte keine Leistung verlangen und der Verpflichtete nicht mit befreiender Wirkung leisten kann (Arthur Meier-Hayoz/Hans Caspar von der Crone, Wertpapierrecht, 3. Aufl., Bern 2018, § 1 Rz. 4; vgl. auch Jean Nicolas Druey/Eva Druey Just/
Lukas Glanzmann, Gesellschafts- und Handelsrecht, 11. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2015, § 27 Rz. 15-23).

4.3.3 Die Gutscheine, die X._______ in den Verkehr bringt, werden vom Kunden online im Kundenbereich der X._______-Webseite bestellt, bezahlt und von den Beschwerdeführerinnen in Form eines Gutschein-Codes generiert. Im Unterschied zu den Händler-Gutscheinen wird der X._______-Gutschein nicht als Schriftstück, physisch auf Papier, ausgestellt. Allerdings wird die funktional bedingte Schriftlichkeit des Wertpapiers so verstanden, dass es nur darauf ankommt, ob der Erklärungsträger in irgendeiner lesbaren Form vorgelegt und übertragen werden kann (Meier-Hayoz/von der Crone, a.a.O., § 1 Rz. 8-9; Druey/Druey Just/Glanzmann, a.a.O., § 27 Rz. 1 f). Die Gutschein-Codes sind digital lesbare Daten. Da die Codes mit der Mitglieder-Identifikation vorgelegt und an andere Mitglieder übertragen werden können, haben sie insofern Urkundencharakter. Die Urkunde verbrieft jedoch kein Recht, das Gegenstand eines Wertpapiers (Forderungsrecht, Mitgliedschaftsrecht, dingliche Rechte) sein kann (Druey/Druey Just/Glanzmann, a.a.O., § 27 Rz. 57). Namentlich weisen die X._______-Gutscheine keine schuldrechtliche Forderung aus, die der Aussteller anerkennt. Dem Inhaber wird zwar das Recht eingeräumt, den X._______-Gutschein beim Folgegeschäft an Erfüllungsstatt hinzugeben, doch ist dieses Recht kein Forderungsrecht, sondern eine Ersetzungsbefugnis (vgl. E. 4.2.4). Die X._______-Gutscheine werden nicht durch einen wertpapierrechtlichen Begebungsvertrag in den Verkehr gebracht.

4.3.4 Der X._______-Gutschein verpflichtet die Vertragsparteien nicht. Der Erwerb des Gutscheins, dem gewissermassen ein "Guthaben" entspricht, erfolgt auch nicht aufgrund eines Vorvertrags. Der Vorvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, der zum Abschluss eines weiteren schuldrechtlichen Vertrags verpflichtet (vgl. Art. 22 Abs. 1 OR; Eugen Bucher, Die verschiedenen Bedeutungsstufen des Vorvertrages, in: Eugen Bucher/Peter Saladin [Hrsg.], Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern/Stuttgart 1979, S. 169). Kennzeichnend ist die Kontrahierungspflicht, sei es, dass der weitere Vertrag zwischen den gleichen Vertragsparteien abgeschlossen werden soll, oder sei es, dass eine Partei des Vorvertrags sich verpflichtet, den Vertrag mit einem Dritten (pactum de contrahendo cum tertio) abzuschliessen (Nicolas Herzog, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar Obligationenrecht, Basel 2014, Art. 22 Rz. 3; Bucher, a.a.O., S. 169, 171). Der Vertrag über den Erwerb eines X._______-Gutscheins verpflichtet aber weder den Kunden noch die Beschwerdeführerin 3 zu einem (nachfolgenden) Vertragsschluss. Das zeigt sich daran, dass der Kunde den X._______-Gutschein schenkungshalber auf andere Mitglieder übertragen (AGB Ziff. 7.4) oder verfallen lassen kann (AGB Ziff. 7.6) und die Beschwerdeführerin 3 sich das Recht ausbedungen hat, Bestellungen von Händler-Gutscheinen abzulehnen (AGB Ziff. 6.2). Die Beschwerdeführerin 3 muss hingegen die Erklärung gegen sich gelten lassen, dass der Kunde bei Erfüllung eines Folgekaufs den X._______-Gutschein an Zahlungsstatt hingeben kann, wenn er den Code vorlegt.

4.3.5 Der Gutschein-Code besteht aus Daten, ist aber keine Sache i.S.v. Art. 242 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SchKG, SR 281.1; vgl. Urs Bürgi, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 242 Rz. 6-7; Marc Russenberger, in: Adrian Staehelin/
Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 242 Rz. 10 und Ergänzungsband zur 2. Aufl., Art. 242 ad N 8). Daher trifft es zu, dass die Kunden bei einem allfälligen Konkurs der Beschwerdeführerin 3 kein Aussonderungsrecht haben. Weder das fehlende Aussonderungsrecht noch das Ausfallrisiko ist jedoch hinreichend für die Annahme bzw. Folgerung, dass die Beschwerdeführerinnen das bankenmässige Passivgeschäft betrieben und durch Entgegennahme von Gelder selber zu Rückzahlungsschuldnerinnen würden.

4.4

4.4.1 Die Vorinstanz nimmt an, der X._______-Gutschein stelle ein Zahlungsmittel dar, das nach Art. 1 Abs. 2 BankG als Einlage zu qualifizieren sei. Zur Begründung stützt sie sich auf den Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. e BankV, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Dass und inwiefern eine Rückzahlungspflicht bzw. Verbindlichkeit im Sinne des Grundtatbestands von Art. 5 Abs. 1 BankV vorliegt, wird in der angefochtenen Verfügung nicht weiter begründet.

4.4.2 Zahlungsmittel sind Mittel, die dazu dienen, eine Schuld zu erfüllen. Sie repräsentieren eine Werteinheit. Gesetzliche Zahlungsmittel sind die vom Bund ausgegebenen Münzen, die von der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten und die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (Art. 2 Bst. a -c des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 [WZG, SR 941.10]). Alle anderen Zahlungsmittel - z.B. ausländisches Währungsgeld (Devisen), Wechsel, Checks, Akkreditive, Buchgeld, E-Geld, WIR-Geld oder virtuelle Währungen - sind nicht gesetzliche Zahlungsmittel mit Geldersatzfunktion. Solche Werteinheiten werden Verkehrsgeld genannt, wenn sie aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Abrede als Tausch- und Zahlungsmittel im Verkehr funktionieren (Schönknecht, a.a.O., S. 308; vgl. auch Sabine Gless/Peter Kugler/Dario Stagno, Was ist Geld? Und warum schützt man es?, in: recht 2015, S. 82 ff., 87 f.; Rolf H. Weber, Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen, in: Rolf H. Weber/Florent Thouvenin [Hrsg.], Rechtliche Herausforderungen durch webbasierte und mobile Zahlungssysteme, Zürich/Basel/Genf 2015 [nachfolgend: Rechtliche Herausforderungen], S. 5 ff., 21; Seraina Grünewald, Währungs- und geldwäschereirechtliche Fragen bei virtuellen Währungen, in: Rechtliche Herausforderungen, S. 93 ff., 94).

4.4.3 Eine Erfüllungsfunktion kommt dem X._______-Gutschein insofern zu, als dieser beim Kauf von Händler-Gutscheinen bzw. Merchandising-Artikeln sowie bei der Übertragung an andere Mitglieder eingelöst werden kann. Die Geldersatzfunktion ist auf das von den Beschwerdeführerinnen betriebene Einkaufsunternehmen beschränkt. Der Kauf von Zahlungsmitteln ist zu unterscheiden vom Zuführen von Geldern zu einem Zahlungsmittel i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. e BankV. So wie das Wechselgeschäft (Devisenkauf) Kauf und nicht Tausch ist (BGE 51 II 199 E. 1), ist der Wechsel von einer Geldeinheit zu einer anderen Geldeinheit nicht Tausch, sondern Kauf. Das trifft auf den Kauf von Händler-Gutscheinen zu. Der Geldwechsel oder das reine Geldwechselgeschäft stellt indessen keine Einlage dar (vgl. Urteil des BGer 2A.219/1999 vom 5. Januar 2000 E. 3b/bb; Schönknecht, a.a.O, S. 313 Fn. 112).

4.4.4 Entscheidend für die Erfüllung des Einlagebegriffs ist die Rückzahlungsverpflichtung (Urteil des BGer vom 24. November 2015, 2C_345/
2015 E. 7.4.3; Urteil des BGer 2A.219/1999 vom 5. Januar 2000 E. 3b/bb; vgl. E 3.2). Das Bundesgericht hat sich im erstgenannten Urteil ausführlich mit der Regelung elektronischer Zahlungsmittel und Zahlungssysteme auseinandergesetzt (E. 7-8). Nach den gesetzlichen Vorgaben sei die Regelung in der Schweiz liberaler als diejenige in der EU: Die Ausgabe und die blosse Verwaltung elektronischer Zahlungsmittel sei, wie der Betrieb eines Zahlungssystems, grundsätzlich bewilligungsfrei möglich. Dies schliesse allerdings nicht aus, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen - wie etwa die Erfüllung der Kriterien des bankenmässigen Passivgeschäfts oder die Systemrelevanz des Zahlungssystems - eine Unterstellung unter spezialgesetzliche finanzmarktrechtliche Regelungen erfolge (E. 7.4).

Sodann wird ausgeführt, das zu beurteilende Zahlungssystem sei nicht ohne weiteres vergleichbar mit den bisher beurteilten Geschäftsmodellen. Die Guthaben der Kunden hätten auf den ersten Blick nicht die gleiche Funktion wie die traditionellen Bankeinlagen: Die Kunden wollten nicht Investitionen tätigen, für welche ihnen eine Rendite in Aussicht gestellt wird, und auch nicht in erster Linie Geld anlegen, sondern sie würden ein Zahlungsmittel erwerben, um auch ohne Bankkonto oder Kreditkarte Güter oder Dienstleistungen ohne Bargeld bezahlen zu können. Die einbezahlten Gelder hätten deshalb keinen typischen Einlagencharakter (E. 7.4.2).

Ausschlaggebend war im zu beurteilenden Fall, dass die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet hat, ihren Kundinnen und Kunden ihr elektronisches Guthaben jederzeit auf ein Bankkonto der Kundin oder des Kunden auszubezahlen. Auch wenn kein Anspruch auf direkte Barauszahlung bestehe, so verfügten die Kundinnen und Kunden bei bestehender Verpflichtung auf Auszahlung auf ein auf ihren Namen lautendes Bankkonto dennoch über einen Rückforderungsanspruch gegenüber der Beschwerdeführerin, weshalb diese selbst als Rückzahlungsschuldnerin der empfangenen Leistungen anzusehen sei und demnach Einlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG entgegennehme (E. 7.4.3.)

4.4.5 Anders als im genannten Fall haben sich die Beschwerdeführerinnen in den AGB nicht verpflichtet, den empfangenen Geldwert jederzeit auf ein Bankkonto der Kunden auszubezahlen. Vielmehr halten die AGB ausdrücklich fest, dass eine vollständige oder teilweise Barauszahlung nicht möglich ist (AGB Ziff. 7.2). Ein von den Beschwerdeführerinnen betriebenes Zahlungssystem zieht die Vorinstanz zu Recht nicht in Erwägung. Ein Zahlungssystem ist eine Finanzmarktinfrastruktur (vgl. Art. 2 Bst. a Ziff. 6 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [FinfraG, SR 958.1]). Die FinfraG-Bestimmungen sind zwar vorliegend nur teilweise anwendbar, da der Untersuchungszeitraum den November 2014 bis Ende 2016 betraf und das FinfraG erst per 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, bringen aber jedenfalls zum Ausdruck, was schon vor seinem Inkrafttreten unter einem Zahlungssystem verstanden werden durfte (vgl. die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 3. September 2014, BBl 2014 7483 ff., 7556, wonach der Begriff des Zahlungssystems materiell demjenigen der Nationalbankverordnung entspricht). Als Zahlungssystem gilt eine Einrichtung, die gestützt auf einheitliche Regeln und Verfahren Zahlungsverpflichtungen abrechnet und abwickelt (Art. 81 FinfraG). Während die Abrechnung (Clearing) die Verarbeitungsschritte zwischen dem Abschluss und der Abwicklung eines Geschäfts betrifft (Art. 2 Bst. g FinfraG), bedeutet Abwicklung (Settlement) die Erfüllung der bei Geschäftsabschluss eingegangenen Verpflichtungen, namentlich durch die Überweisung von Geld oder die Übertragung von Effekten (Art. 2 Bst. h FinfraG). Die Ausstellung von X._______-Gutscheinen und deren Einlösung zieht keine Abrechnung und Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen nach sich (vgl. E. 4.2.5). Die Beschwerdeführerinnen betreiben kein Zahlungssystem. Soweit ein Zahlungsmittel durch Einlösung der X._______-Gutscheine in Frage steht, fehlt es an der erforderlichen Rückzahlungsverpflichtung und demnach an der Entgegennahme einer Einlage i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 BankV.

4.5 Aufsichtsrechtlich kann von der zugrunde liegende zivilrechtlichen Konstruktion abgewichen werden, wenn das Geschäftsmodell jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegt (vgl. E. 3.2.1). Das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerinnen beruht auf der Idee einer Einkaufsgemeinschaft in der Absicht, durch grössere Volumen von Warenbezügen bei den ihr angeschlossenen Händlern (Partnerunternehmen) Rabatte zu erzielen. Die Teilnehmer sollen von den Rabatten und von einem Treueprogramm, in welchem sie wiederum Vorteile erhalten, profitieren können. Die Kunden, die daran teilnehmen, können Inhaber von X._______-Gutscheinen werden. Diese Inhaberschaft bietet ihnen folgende Möglichkeiten: 1.) Der Kunde kann den X._______-Gutschein gegen einen Händler-Gutschein im gleichen Betrag bargeldlos eintauschen ("Gutschein für Gutschein") oder ihn beim entgeltlichen Erwerb eines Händler-Gutscheins in Zahlung geben. 2.) Der Kunde kann den X._______-Gutschein beim Kauf von X._______-Merchandising-Artikeln an Zahlungsstatt hingeben 3.) Der Kunde kann den X._______-Gutschein unentgeltlich (der X._______-Gutschein wurde als "perfekte Geschenkidee" angepriesen) auf andere Mitglieder übertragen. Wenn das beschenkte Mitglied den X._______-Gutschein einlöst, so erhält das schenkende Mitglied im Rahmen des Treueprogramms wiederum Vorteile (Freundschaftsbonus). Der X._______-Gutschein hat somit für die Mitglieder, die an der Einkaufsgemeinschaft mitwirken, durchaus einen vermögensrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Wert. Die Ausgestaltung liegt jedenfalls nicht jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen. Daher besteht kein Anlass, dem von der Vorinstanz beurteilten Geschäftsbereich der Beschwerdeführerinnen eine andere Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, als sie zivilrechtlich gewählt haben. Eine Gesetzesumgehung durch das gewählte Geschäftsmodell lässt sich nicht annehmen und wird auch von der Vorinstanz nicht dargetan.

4.6 Nach dem Gesagten basiert die Ausgabe der X._______-Gutscheine auf einem Kaufvertrag (vgl. E. 4.2), der auf der Seite der Beschwerdeführerinnen weder eine Zahlungspflicht (vgl. E. 4.3) noch eine Rückzahlungspflicht im Rahmen eines Zahlungsmittels begründet (vgl. E. 4.4) und keine Gesetzesumgehung darstellt (vgl. E. 4.5). Der Tatbestand der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 BankG ist nicht erfüllt. Damit fehlen die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung nach Art. 32 FINMAG, weshalb die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt. Angesichts dieses Ergebnisses brauchen die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht mehr geprüft zu werden.

5.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Soweit die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei festzustellen, dass sie nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und keine aufsichtsrechtlichen Bestimmungen verletzt hätten, ist nicht darauf einzutreten, weil einem über den Antrag auf Aufhebung einer durch die Vorinstanz verfügten Feststellung hinausgehenden negativen Feststellungsbegehren das schutzwürdige Interesse fehlt (Urteil des BGer 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 1.3.4).

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als obsiegende Parteien, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen tragen keine Verfahrenskosten (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Als obsiegende Parteien haben die Beschwerdeführerinnen Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei; unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 ff . VGKE). Das Anwaltshonorar wird dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters bemessen, wobei der Stundenansatz für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt und die Mehrwertsteuer darin nicht enthalten ist (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kostennote fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen hat eine detaillierte Kostennote über Fr. 23'011.75, zuzüglich Kleinspesenpauschale von 3 % (Fr. 690.35) und Mehrwertsteuer von 8 % (Fr. 1'896.15), eingereicht, wobei ein Aufwand von 62.05 Std. veranschlagt wurde bei Stundenansätzen von Fr. 380.- (21.8 Std.), Fr. 325.- (11.6 Std.) sowie Fr. 300.- (28.65 Std.). Die Kostennote weist einen Aufwand aus, der als notwendig und angemessen erscheint. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 25'598.25 (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen und der Vorinstanz als verfügenden Behörde zu auferlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die angefochtene Verfügung vom 25. August 2017 wird aufgehoben

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Den Beschwerdeführerinnen werden die geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 25'598.25 zugesprochen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde;
Beilagen: Rückerstattungsformulare)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 16. Mai 2019

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 32 - 1 Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
¹	Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
²	Si, après rappel, une décision exécutable de la FINMA n'est pas suivie d'effet dans le délai imparti, celle-ci peut procéder elle-même ou faire procéder à l'action qu'elle a ordonnée, aux frais de la partie défaillante.68

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 31 Rétablissement de l'ordre légal - 1 Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
¹	Lorsqu'un assujetti enfreint la présente loi ou une des lois sur les marchés financiers, ou si d'autres irrégularités sont constatées, la FINMA veille au rétablissement de l'ordre légal.
²	Si les droits des clients semblent être menacés, la FINMA peut contraindre les assujettis à fournir des garanties.66

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 32 - 1 Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
¹	Si la procédure révèle que l'assujetti a gravement enfreint le droit de la surveillance et qu'aucune mesure de rétablissement de l'ordre légal ne doit être prise, la FINMA peut rendre une décision en constatation.
²	Si, après rappel, une décision exécutable de la FINMA n'est pas suivie d'effet dans le délai imparti, celle-ci peut procéder elle-même ou faire procéder à l'action qu'elle a ordonnée, aux frais de la partie défaillante.68

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 1
¹	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles5, sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
²	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel.6
³	La présente loi ne s'applique notamment pas:
^a	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
^b	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
⁴	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé.7
⁵	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 3
¹	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
²	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
^b	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
^c	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
^cbis	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
^d	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
³	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
⁴	...29
⁵	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci.30
⁶	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année.31
⁷	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA.32

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 3 Assujettis - Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
^a	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
^b	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs18 qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
^c	...

SR 952.02 Ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques et les caisses d'épargne (Ordonnance sur les banques, OB) - Ordonnance sur les banques OB Art. 5 Dépôts du public - (art. 1, al. 2, LB)
¹	Sont considérés comme des dépôts du public tous les engagements envers les clients, à l'exception de ceux visés aux al. 2 et 3.
²	Ne sont pas considérés comme des dépôts du public les fonds provenant:
^a	de banques suisses ou étrangères ou d'autres entreprises faisant l'objet d'une surveillance de l'État;
^b	d'actionnaires ou d'associés du débiteur qui détiennent des participations qualifiées;
^c	de personnes qui ont des liens économiques ou familiaux avec celles visées à la let. b;
^d	d'investisseurs institutionnels dont la trésorerie est gérée à titre professionnel;
^e	d'employés et de retraités d'une entreprise lorsque les fonds sont déposés auprès de celle-ci, ou
^f	de déposants auprès d'associations, de fondations ou de sociétés coopératives qui:
^f1	ne sont pas actives dans le domaine financier,
^f2	poursuivent un but idéal ou d'entraide mutuelle et utilisent les dépôts exclusivement à cette fin, et
^f3	détiennent ceux-ci pour une durée de six mois au minimum.
³	Ne sont pas considérés comme des dépôts:
^a	les fonds reçus en contrepartie d'un contrat de transfert de propriété ou de prestations de services, ou remis à titre de garantie;
^b	les emprunts par obligations et les autres obligations émises sous une forme standardisée et diffusées en grand nombre ou les droits non titrisés ayant la même fonction (droits-valeurs), si au moment de l'offre les créanciers sont informés des éléments suivants sous l'une des formes prévues à l'art. 64, al. 3, de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les services financiers (LSFin)15:16
^b1	nom, siège et description succincte du but de l'émetteur,
^b2	taux d'intérêt, prix d'émission, délai de souscription, date de libération, durée et conditions de remboursement,
^b3	derniers comptes annuels et comptes consolidés avec le rapport de révision et, si le bilan remonte à plus de six mois, comptes intermédiaires de l'émetteur et du donneur de sûretés, pour autant qu'ils soient disponibles,
^b4	sûretés fournies,
^b5	représentation des obligataires, si les conditions de placement en prévoient une;
^c	les soldes en compte de clients non rémunérés et servant uniquement à exécuter des opérations de clients:
^c1	auprès de négociants en métaux précieux, de gérants de fortune ou d'entreprises analogues, pour autant que l'exécution ait lieu dans un délai de 60 jours;
^c2	auprès de maisons de titres ou de systèmes de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la technologie des registres distribués au sens de l'art. 73a de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers18 (systèmes de négociation fondés sur la TRD);
^d	les fonds dont l'acceptation est liée de manière indissoluble à un contrat d'assurance sur la vie, à la prévoyance professionnelle ou à d'autres formes reconnues de prévoyance au sens de l'art. 82 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité19;
^e	les fonds de faible montant affectés à un moyen de paiement ou à un système de paiement, lorsqu'ils servent uniquement à l'acquisition future de biens ou de services et ne produisent pas d'intérêt;
^f	les fonds dont le remboursement et la rémunération sont garantis par une banque (garantie du risque de défaillance).

SR 952.02 Ordonnance du 30 avril 2014 sur les banques et les caisses d'épargne (Ordonnance sur les banques, OB) - Ordonnance sur les banques OB Art. 6 Exercice d'une activité à titre professionnel
¹	Agit à titre professionnel au sens de la LB celui qui
^a	accepte sur une longue période plus de 20 dépôts du public ou cryptoactifs en dépôt collectif, ou
^b	fait appel au public pour obtenir des dépôts ou cryptoactifs en dépôt collectif, même s'il obtient par la suite moins de 20 dépôts du public ou cryptoactifs.22
²	N'agit pas à titre professionnel au sens de la LB celui qui, sur une longue période, accepte plus de 20 dépôts du public ou cryptoactifs en dépôt collectif ou fait appel au public pour les obtenir:23
^a	s'il accepte des dépôts du public ou des cryptoactifs en dépôt collectif d'un montant total de 1 million de francs au maximum;
^b	s'il n'effectue pas d'opérations d'intérêts, et
^c	s'il informe les déposants, en la forme écrite ou sous toute autre forme permettant d'en établir la preuve par un texte, avant que ceux-ci n'effectuent le dépôt:
^c1	qu'il n'est pas surveillé par la FINMA, et
^c2	que le dépôt n'est pas couvert par la garantie des dépôts.25
³	...26
⁴	Celui qui dépasse le montant indiqué à l'al. 2, let. a, doit l'annoncer dans les 10 jours à la FINMA et lui présenter dans les 30 jours une demande d'autorisation conformément aux dispositions de la LB. Si le but de protection de la LB l'exige, la FINMA peut interdire au demandeur d'accepter d'autres dépôts du public jusqu'à ce qu'elle ait rendu sa décision.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 184 - 1 La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
¹	La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
²	Sauf usage ou convention contraire, le vendeur et l'acheteur sont tenus de s'acquitter simultanément de leurs obligations.
³	Le prix de vente est suffisamment déterminé lorsqu'il peut l'être d'après les circonstances.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 184 - 1 La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
¹	La vente est un contrat par lequel le vendeur s'oblige à livrer la chose vendue à l'acheteur et à lui en transférer la propriété, moyennant un prix que l'acheteur s'engage à lui payer.
²	Sauf usage ou convention contraire, le vendeur et l'acheteur sont tenus de s'acquitter simultanément de leurs obligations.
³	Le prix de vente est suffisamment déterminé lorsqu'il peut l'être d'après les circonstances.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 471 - 1 L'assignation qui a été libellée au porteur est régie par les dispositions du présent titre, tout porteur ayant à l'égard de l'assigné la qualité d'assignataire, et les droits qui naissent entre l'assignant et l'assignataire ne s'établissant qu'entre chaque cédant et son cessionnaire.
¹	L'assignation qui a été libellée au porteur est régie par les dispositions du présent titre, tout porteur ayant à l'égard de l'assigné la qualité d'assignataire, et les droits qui naissent entre l'assignant et l'assignataire ne s'établissant qu'entre chaque cédant et son cessionnaire.
²	Sont réservées les dispositions spéciales concernant le chèque et les assignations analogues aux effets de change.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 467 - 1 Lorsque l'assignation a pour objet d'éteindre une dette contractée par l'assignant envers l'assignataire, cette dette n'est éteinte que par le paiement de l'assigné.
¹	Lorsque l'assignation a pour objet d'éteindre une dette contractée par l'assignant envers l'assignataire, cette dette n'est éteinte que par le paiement de l'assigné.
²	Toutefois, le créancier qui a accepté l'assignation ne peut faire valoir de nouveau sa créance contre l'assignant que si, ayant demandé le paiement à l'assigné, il n'a pu l'obtenir à l'expiration du terme fixé dans l'assignation.
³	Le créancier qui reçoit de son débiteur une assignation doit, s'il entend ne pas l'accepter, prévenir le débiteur sans délai, sous peine de dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 468 - 1 L'assigné qui a notifié son acceptation à l'assignataire sans faire de réserves, est tenu de le payer et ne peut lui opposer que les exceptions résultant de leurs rapports personnels ou du contenu de l'assignation, à l'exclusion de celles qui dérivent de ses relations avec l'assignant.
¹	L'assigné qui a notifié son acceptation à l'assignataire sans faire de réserves, est tenu de le payer et ne peut lui opposer que les exceptions résultant de leurs rapports personnels ou du contenu de l'assignation, à l'exclusion de celles qui dérivent de ses relations avec l'assignant.
²	Si l'assigné est débiteur de l'assignant, il est tenu de payer l'assignataire jusqu'à concurrence du montant de sa dette, lorsque ce paiement n'est pas plus onéreux pour lui que celui qu'il ferait à l'assignant.
³	Même dans ce cas, il n'est pas obligé de déclarer son acceptation antérieurement au paiement, si le contraire n'a pas été convenu entre lui et l'assignant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 22 - 1 L'obligation de passer une convention future peut être assumée contractuellement.
¹	L'obligation de passer une convention future peut être assumée contractuellement.
²	Lorsque, dans l'intérêt des parties, la loi subordonne la validité du contrat à l'observation d'une certaine forme, celle-ci s'applique également à la promesse de contracter.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 242 - 1 L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
¹	L'administration rend une décision sur la restitution des objets qui sont revendiqués par un tiers.
²	Elle impartit à celui dont elle conteste le droit un délai de 20 jours pour intenter son action au for de la faillite. Passé ce délai, la revendication du tiers est périmée.
³	Si la masse des créanciers revendique comme étant la propriété du failli des biens meubles qui se trouvent en possession ou en copossession d'un tiers, ou des immeubles qui sont inscrits au registre foncier au nom d'un tiers, elle doit ouvrir action contre le tiers.

SR 941.10 Loi fédérale du 22 décembre 1999 sur l'unité monétaire et les moyens de paiement (LUMMP) LUMMP Art. 2 Moyens de paiement ayant cours légal - Les moyens de paiement légaux sont:
^a	les espèces métalliques émises par la Confédération;
^b	les billets de banque émis par la Banque nationale suisse;
^c	les avoirs à vue en francs auprès de la Banque nationale suisse.

SR 958.1 Loi fédérale du 19 juin 2015 sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de valeurs mobilières et de dérivés (Loi sur l'infrastructure des marchés financiers, LIMF) - Loi sur l'infrastructure des marchés financiers LIMF Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	infrastructure des marchés financiers:
^a1	une bourse (art. 26, let. b),
^a2	un système multilatéral de négociation (art. 26, let. c),
^a3	une contrepartie centrale (art. 48),
^a4	un dépositaire central (art. 61),
^a5	un référentiel central (art. 74),
^a5a	un système de négociation pour les valeurs mobilières fondées sur la technologie des registres distribués (système de négociation fondé sur la TRD; art. 73a),
^a6	un système de paiement (art. 81);
^b	valeurs mobilières: les papiers-valeurs, les droits-valeurs (en particulier les droits-valeurs simples au sens de l'art. 973c du code des obligations (CO)5 et les droits-valeurs inscrits au sens de l'art. 973d CO), les dérivés et les titres intermédiés qui sont standardisés et susceptibles d'être diffusés en grand nombre sur le marché;
^bbis	valeurs mobilières fondées sur la technologie des registres distribués (TRD): les valeurs mobilières sous forme:
^bbis1	de droits-valeurs inscrits (art. 973d CO), ou
^bbis2	d'autres droits-valeurs qui sont détenus dans des registres électroniques distribués et qui, au moyen de procédés techniques, donnent aux créanciers, mais non au débiteur, le pouvoir de disposer de leurs droits;
^c	dérivés ou opérations sur dérivés: les contrats financiers dont la valeur fluctue en fonction d'un ou de plusieurs actifs sous-jacents et qui ne sont pas des opérations de caisse;
^d	participant: toute personne qui recourt directement aux services d'une infrastructure des marchés financiers;
^e	participant indirect: toute personne qui recourt indirectement aux services d'une infrastructure des marchés financiers, par l'intermédiaire d'un participant;
^f	cotation: l'admission d'une valeur mobilière à la négociation auprès d'une bourse selon une procédure standardisée prévoyant le contrôle des exigences relatives aux émetteurs et aux valeurs mobilières;
^g	compensation (clearing): les opérations exécutées entre la conclusion et le règlement d'une transaction, en particulier:
^g1	la saisie, l'appariement et la confirmation des données relatives aux transactions,
^g2	la prise en charge des obligations par une contrepartie centrale ou d'autres mesures de réduction des risques,
^g3	la compensation multilatérale des flux (netting),
^g4	l'appariement et la confirmation des paiements et des transferts de valeurs mobilières à effectuer;
^h	règlement (settlement): la réalisation des obligations acceptées lors de la conclusion du contrat, notamment par le versement d'espèces ou le transfert de valeurs mobilières;
ⁱ	offre publique d'acquisition: toute offre d'achat ou d'échange présentée publiquement aux détenteurs d'actions, de bons de participation, de bons de jouissance ou d'autres titres de participation (titres de participation);
^j	information d'initié: toute information confidentielle dont la divulgation est susceptible d'influencer notablement le cours de valeurs mobilières admises à la négociation sur une plate-forme de négociation ou auprès d'un système de négociation fondé sur la TRD ayant son siège en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.