D-7041/2013 - 2014-05-14 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 8. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7041/2013

Urteil vom 14. Mai 2014

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren (...), Marokko,

vertreten durch lic. iur. RA Pierre André Rosselet,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 8. November 2013.

Sachverhalt:

A.

Der aus B._______ stammende Beschwerdeführer, welcher im Jahre 2002 zu Besuchszwecken erstmals in die Schweiz eingereist war, verliess seine Heimat Marokko im Januar 2004 erneut, um in C._______ die Hotelfachschule zu absolvieren. Am 29. Juni 2004 verheiratete er sich mit einer Schweizerbürgerin, woraufhin ihm im Kanton D._______ die Aufenthaltsbewilligung B erteilt wurde. Aufgrund des Umstandes, dass die Eheleute bereits seit Ende 2005 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt lebten, wurde die B-Bewilligung am 27. Juli 2010 nicht mehr verlängert und der Beschwerdeführer am 11. November 2010 nach Marokko zurückgeführt.

B.

B.a Für die Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau reiste der Beschwerdeführer am 15. November 2011 mit einem drei Tage gültigen Schengen-Visum von B.______ nach E._______. Nach Ablauf des Visums kehrte er nicht nach Marokko zurück, sondern blieb in der Schweiz.

B.b Mit Schreiben vom 26. März 2013 (Eingang beim BFM: 28. März 2013) suchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um Asyl nach.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei in Marokko als Angehöriger der Volksgruppe der Berber in einem streng gläubigen muslimischen Umfeld aufgewachsen. Bereits in seiner Kindheit sei er aufgrund seines Körperbaus und seines Auftretens als mädchenhaft wahrgenommen worden und habe kaum Anschluss zu Knabengruppen gefunden. In der Schule sei er auch von seiner Lehrerin blossgestellt worden. Schon früh habe er gespürt, dass er sich eher zu Männern als zu Frauen hingezogen fühle. Gleichzeitig habe er bemerkt, wie ein homosexueller junger Mann aus seiner Nachbarschaft von seinen Brüdern regelmässig geschlagen worden sei. In der Hoffnung, später sein Land verlassen und sich in einem europäischen Land integrieren zu können, habe er - der Beschwerdeführer - sich entschieden, in Marokko das französische "Baccalauréat" zu absolvieren. Seine Schwester und seine Tante lebten seit vielen Jahren - mit Schweizer Männern verheiratet - in der Schweiz. Vor ihnen habe er - wie auch vor seinen Angehörigen in Marokko - seine Homosexualität versteckt.

Bei seinem zweiten Aufenthalt in der Schweiz habe er eine gesundheitlich angeschlagene Schweizerin kennengelernt und geheiratet. Er habe sie unterstützt und umsorgt und dafür eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Seine Homosexualität habe er zunächst nicht ausgelebt; vielmehr sei er froh gewesen, in der Schweiz - anders als in Marokko - nicht unter ständigem Druck und Stress leben zu müssen. Die erstmalige Bekanntschaft mit einem Mann im Oktober 2009 habe ihn dazu verleitet, nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu bleiben. Im darauffolgenden Jahr sei er in E._______ von der Polizei aufgegriffen und für vier Tage inhaftiert worden; die Inhaftierung in E._______, der nachfolgende Transport nach D._______ und die sechstägige Ausschaffungshaft in D._______ hätten ihn schwer traumatisiert.

Bei der Rückkehr nach B._______ im Herbst 2010 sei er - unter der Anschuldigung, sein Pass sei nicht gültig - am Flughafen festgehalten, gegen Bezahlung einer Geldsumme durch seinen Bruder aber nach einigen Stunden wieder freigelassen worden. Danach habe er während neun Monaten bei seinen Eltern gelebt. Das Versteckspiel und die Unterdrückung hätten erneut begonnen. Von einer Nachbarin sei er als "europäisierter schwuler Mann" beschimpft und von deren Ehemann bedroht worden. Als er sich dagegen zur Wehr gesetzt habe, habe der Nachbar die Polizei gerufen, worauf diese ihm eine Busse auferlegt habe, die von seinem Vater bezahlt worden sei. Obwohl er seine Homosexualität in Marokko nie ausgelebt habe, sei davon auszugehen, dass er allgemein als schwul wahrgenommen worden sei. Dies hätten ein Polizist anlässlich einer Verkehrskontrolle sowie ein Angestellter am Bahnhof von B._______ ihm gegenüber auch zu erkennen geben. Nach diesen Vorfällen habe er kaum mehr sein Elternhaus verlassen. Der wegen psychosomatischer Störungen aufgesuchte Arzt habe ihm nicht helfen können.

Am 15. August 2011 sei er - im Zusammenhang mit seiner Scheidung - völlig verzweifelt in die Schweiz gereist und danach nicht mehr nach Marokko zurückgekehrt. Fortan habe er bei verschiedenen Verwandten gelebt, bei denen er aber grundsätzlich unerwünscht gewesen und wegen seiner weiblichen Züge kritisiert worden sei. Die Erlebnisse der vergangenen Jahre und der illegale Aufenthalt belasteten ihn sehr. Im März 2012 habe er einen Schweizer Mann kennengelernt. Die beiden seien sich sicher, dass sie ihr künftiges Leben gemeinsam gestalten und ihre Partnerschaft so schnell wie möglich eintragen lassen wollen. Zur Behandlung seiner gesundheitlichen Probleme nehme er psychologische Hilfe in Anspruch.

Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf Art. 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches, wonach homosexuelle Handlungen mit Haft- und Geldstrafen bestraft würden. Diese Gesetzesbestimmung werde heute mehr und härter angewendet als früher, zumal der "arabische Frühling noch reaktionärere Kräfte als zuvor an die Macht gespült" habe. Angesichts der zunehmenden Verfolgung Homosexueller in Marokko, seiner stark angeschlagenen Gesundheit und der Lebenspartnerschaft mit einem Schweizer lägen objektive und subjektive Nachfluchtgründe vor. Die frühere Praxis des BFM, wonach Homosexuelle in ein islamisches Land zurückgeschoben werden könnten, weil Homosexualität "geduldet werde, wenn sie nicht in einer möglicherweise Anstoss erregenden Art zur Schau gestellt werde", halte weder internationalem Recht noch "den für die Schweiz geltenden Konventionen" stand.

Schliesslich beantrage er, formell dem Kanton zugeteilt zu werden, in welchem er mit seinem Lebenspartner lebe. Zudem seien durch die schweizerische Botschaft in Rabat Abklärungen über die aktuelle Sicherheitslage homosexueller Menschen zu tätigen.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer verschiedene dem Internet und der "Neuen Zürcher Zeitung" entnommene Berichte betreffend die Lage Homosexueller in Marokko zu den Akten und verwies auf ein Urteil des obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs vom 7. Juli 2010.

B.c Das BFM forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 3. April 2013 auf, sich innert zwei Arbeitstagen ab Erhalt des Schreibens persönlich im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ zu melden, andernfalls davon ausgegangen werde, dass sein Interesse an der Fortsetzung des Asylverfahrens erloschen sei, und in der Folge sein Asylgesuch abgeschrieben würde.

B.d Am 9. April 2013 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen am 8. April 2013 von einem Psychotherapeuten erstellten Bericht, wonach er unter multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen (ICD-10 F43.1) leide und infolge der bisher nicht therapierten Traumata zu mittel- bis schwergradigen Depressionen (ICD-10 F32.1) mit Suizidalität neige. Ausserdem bestünden mittel- bis schwergradige Schlafstörungen (ICD-10 F51.0) sowie multiple Somatisierungsstörungen (ICD-10 F45.0). Aufgrund seines desolaten psychischen Status würde eine Inhaftierung oder Ausschaffung die genannten Symptome in einem unmenschlichen Ausmass verstärken, zumal es ihm aufgrund seines Äusseren nicht möglich wäre, in Marokko zu leben und seine Homosexualität zu kaschieren.

B.e Der Beschwerdeführer wurde am 19. April 2013 im EVZ E._______ im Beisein seines Rechtsvertreters zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine bereits in der schriftlichen Eingabe vom 26. März 2013 gemachten Angaben und verwies erneut auf die schwierige Situation Homosexueller in Marokko. Im Weiteren machte er geltend, mit eigenen Augen gesehen zu haben, wie eine muslimische Gruppe einen homosexuellen Jugendlichen getötet habe. Ausserdem herrsche in Marokko Armut. Überdies gab er seinen am 2. November 2010 ausgestellten, fünf Jahre gültigen marokkanischen Reisepass ab.

B.f Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer antragsgemäss dem Wohnkanton seines Lebenspartners, F._______, zugewiesen.

B.g Am 24. Mai 2013 ging der Beschwerdeführer mit seinem Schweizer Lebensgefährten auf dem Zivilstandsamt G._______ eine eingetragene Partnerschaft ein.

B.h In der Folge teilte das BFM dem Beschwerdeführer am 18. Juni 2013 mit, eine summarische Prüfung seines Asylgesuches habe ergeben, dass kaum Aussicht auf Gewährung von Asyl bestehe, und schlug ihm daher vor, bei der Migrationsbehörde des Kantons F._______ seinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geltend zu machen und - nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung - das Asylgesuch zurückzuziehen. Zum Ausfüllen und Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung wurde ihm Frist bis zum 28. Juni 2013 angesetzt.

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers teilte dem BFM am 28. Juni 2013 mit, die angesetzte Frist sei viel zu kurz und eine Sistierung des Asylverfahrens offenbar nicht möglich, weshalb nichts anderes übrig bleibe als das Verfahren weiter laufen zu lassen. Im Übrigen sei zu bedenken, dass im Sinne eines Eventualantrages auch ein Gesuch um vorläufige Aufnahme gestellt worden sei und mit der Eintragung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ein subjektiver Nachfluchtgrund vorliege, weise doch der neue Zivilstand seinen Mandanten unmissverständlich als homosexuell aus. Ebenfalls im Schreiben vom 28. Juni 2013 wurde ein Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums gestellt, damit der Beschwerdeführer während den Sommerferien seinen Lebenspartner nach Frankreich begleiten könne, wo dieser Unterhaltsarbeiten an seinem Haus verrichten müsse.

B.i Das BFM wies den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 11. Juli 2013 darauf hin, Gesuche um Ausstellung eines Reisedokumentes seien bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen, welche sie anschliessend an das Bundesamt weiterleiten werde.

B.j Am 10. September 2013 wurde der Beschwerdeführer - wiederum im Beisein seines Rechtsvertreters - vom BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen befragt.

Dabei wiederholte er im Wesentlichen wiederum die in der Asylgesuchs-Eingabe vom 26. März 2013 enthaltenen Vorbringen und führte sodann aus, er sei immer ein sehr guter Schüler gewesen, aber schon in der Primarschule von der Lehrerin und von seinen Mitschülern geschlagen worden. Auch auf der Strasse sei er von anderen Jungen geschlagen worden. Früher habe er seine Haare lang getragen und einmal habe er sie auch gefärbt, was seiner Familie nicht gefallen habe. Seine Familie sei von ihm auch enttäuscht, weil er keine Frau geheiratet und mit ihr Kinder habe. In eine andere Region Marokkos könne er auch nicht zurückkehren; dort wäre die Situation für ihn noch viel schlimmer. Gesundheitlich gehe es ihm - obwohl er in ständiger ärztlicher Behandlung sei - immer noch schlecht. Er habe nach wie vor Panikattacken und Schlafprobleme und sein Gewicht sei immer noch zu tief.

Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer - jeweils in Kopie - ein Schulzeugnis aus Marokko sowie zwei Bestätigungen für in der Schweiz besuchte Kurse (Deutsch und Informatik) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 8. November 2013 - eröffnet am 15. November 2013 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers könnten nicht als asylrechtlich relevant im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden und hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Es könne daher darauf verzichtet werden, näher auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Aussagen einzugehen. Im Weiteren hielt das BFM fest, der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle in die Zuständigkeit der Migrationsbehörden des Kantons F._______. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVGer) mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und er sei in der Folge in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Zur Untermauerung der Anträge - für deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurden nebst einem am 10. Dezember 2013 ausgestellten Kurzbericht der H._______ drei dem Internet entnommene Artikel betreffend die Situation Homosexueller in Marokko eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2013 teilte das BVGer dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, sein Mandant dürfe - ungeachtet seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - aufgefordert, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten bis zum 3. Januar 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 31. Dezember 2013 bezahlt.

F.

F.a Das BFM befand in seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2014, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Das Bundesamt habe nie in Abrede gestellt, dass sich die beschriebenen Vorfälle für den Beschwerdeführer unangenehm und belastend ausgewirkt hätten und homosexuelle Männer in Marokko einem gewissen sozialen Druck ausgesetzt seien. Trotzdem bleibe festzuhalten, dass die geltend gemachten Vorfälle nicht die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität erreichten. Überdies gebe es in Marokko im Vergleich mit anderen arabischen Staaten eine gewisse Toleranz gegenüber der Homosexualität. In verschiedenen Städten existierten Treffpunkte für Homosexuelle, und die Haltung der Polizeibehörden sei relativ tolerant. Niemand werde verhaftet, nur weil er erkennen lasse, dass er homosexueller Neigung sei. Es sei einerseits festzuhalten, dass Homosexuelle in Marokko nicht systematisch verfolgt würden, andererseits sei nicht erstellt, dass den heimatlichen Behörden die Homosexualität des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei. Somit könne nicht bejaht werden, dass der Beschwerdeführer einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt worden sei, welcher ihm ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Im Übrigen hätten die schweizerischen Behörden die heimatlichen Behörden nicht über den Status der eingetragenen Partnerschaft informiert und würden dies auch künftig nicht tun, weshalb es am Beschwerdeführer liege aufzuzeigen, wie die marokkanischen Behörden davon hätten erfahren sollen.

F.b Der Beschwerdeführer nahm durch seinen Rechtsvertreter am 27. Februar 2014 zur Vernehmlassung des BFM Stellung. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung habe er in seiner Heimat aufgrund seines Andersseins kein menschenwürdiges Leben mehr führen können. Durch das Ausgestossenwerden habe er seine Geltung und Würde als Mensch in einem derart schweren Mass verloren, dass er bis auf die Knochen abgemagert sei, Selbstmordgedanken gehegt und sich in der Schweiz in medizinische und psychotherapeutische Behandlung habe begeben müssen. Trotzdem sei es ihm noch nicht gelungen, die durch den unerträglichen psychischen Druck verursachten Traumata zu heilen. Im Übrigen profitierten Einheimische in keiner Weise von einer allfälligen Toleranz gegenüber der Homosexualität. Sodann habe das BFM den gestellten Beweisanträgen (insbesondere Tätigung von Abklärungen über die schweizerische Botschaft in Rabat) nicht entsprochen, sondern sich lediglich auf "gesicherte Kenntnisse" berufen, was zu wenig substanziiert sei und es auch dem BVGer verunmögliche, das Beweisverfahren zu überprüfen. Was schliesslich der Vorwurf des BFM, es handle sich nicht um das typische Verhalten einer schutzbedürftigen Person, nach der Einreise für eine Scheidung die Schweiz nicht mehr zu verlassen, stattdessen per Chat einen Freund zu suchen und erst nach eineinhalb Jahren ein Asylgesuch einzureichen, betrifft, so habe er das Gesuch unverzüglich gestellt, nachdem er von seinem Rechtsvertreter "von dieser Möglichkeit überhaupt erfahren" habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das BVGer endgültig entscheidet.

1.2 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren das neue Recht.

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung aus den in Art. 106 Abs. 1 AsylG vorgesehenen Gründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das BVGer hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3)

4.

Vorab ist zu klären, ob die Vorinstanz - wie in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 16 ff.) und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (vgl. S. 4 f.) gerügt wird - den ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz und somit auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat.

4.1 Gemäss dem im Asylverfahren - wie auch im übrigen Verwaltungsverfahren - geltenden Untersuchungsgrundsatz ist die Behörde verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen (Art. 12 VwVG), wobei sie die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen muss. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG und Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt sodann, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich anhört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG, vgl. hierzu BVGE 2008/47 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen im vorliegenden Verfahren keine Hinweise, dass die Vorinstanz dem ihr obliegenden Untersuchungsgrundsatz nicht nachgekommen wäre oder das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hätte. So haben insbesondere die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen geschilderten Erfahrungen als homosexueller Jugendlicher und Mann in Marokko (vgl. Beschwerde S. 18) in der angefochtenen Verfügung vom 8. November 2013 sehr wohl Erwähnung gefunden, und es geht aus den ausreichend detaillierten Erwägungen hervor, dass das BFM auch die anderen Vorbringen des Beschwerdeführers sorgfältig geprüft und abgeklärt hat. Nach der Prüfung der Vorbringen erachtete es den erheblichen Sachverhalt offensichtlich als ausreichend erstellt und verzichtete in der Folge darauf, via die Schweizer Botschaft in Rabat weitere Abklärungen vor Ort zu veranlassen (vgl. Beschwerde S. 20 f.); von einer Nichtberücksichtigung der gestellten Beweisanträge (vgl. Stellungnahme vom 27. Februar 2014, S. 4) kann daher nicht die Rede sein.

4.3 Schliesslich geht aus den Erwägungen der Vorinstanz auch genügend klar hervor, aufgrund welcher Erwägungen das BFM zu seiner Verfügung vom 8. November 2013 gelangte, so dass nicht nur eine sachgerechte Anfechtung durch den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter, sondern auch eine umfassende Beurteilung der Rechtmässigkeit durch das BVGer ohne weiteres möglich ist. Das BFM ist somit auch seiner Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen.

4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung beziehungsweise zur "korrekten Vornahme der Beweismassnahmen (z.B. Abklärung und schriftlicher Rapport durch die Schweizerische Vertretung)" an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Stellungnahme vom 27. Februar 2014, S. 5). Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

5.
Nachdem festgestellt worden ist, dass die Vorinstanz den erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat und auch ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, ist zu prüfen, ob das BFM berechtigterweise zum Schluss gelangte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant und hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand.

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Verlaufe des Asylverfahrens ausschliesslich Probleme im Zusammenhang mit seiner Homosexualität geltend.

5.2 Homosexuelle Handlungen sind in Marokko grundsätzlich illegal und können mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden (vgl. Beschwerde S. 20). Gemäss den Erkenntnissen des BVGer wird die strafrechtliche Bestimmung (Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches) jedoch - entgegen der vom Beschwerdeführer beziehungsweise vom Rechtsvertreter vertretenen Auffassung - von den marokkanischen Behörden pragmatisch angewandt. Anders als in den konservativeren ländlichen Gebieten Marokkos, wo eine gewisse Homophobie der dortigen Bevölkerung nicht in Abrede zu stellen ist, stellt sich die Situation in den grösseren Städten des Landes (insbesondere auch in B._______, der Heimatstadt des Beschwerdeführers) weitaus offener dar. So gibt es für Homosexuelle zahlreiche Treffpunkte und Bars, wo sie sich auch von privaten Dritten unbehelligt treffen können. Allein wegen homosexuellen Neigungen oder gar wegen "weiblichen" Aussehens wird in Marokko niemand verhaftet. Homosexuelle Personen oder Paare riskieren nur dann eine Festnahme, wenn sie im öffentlichen Raum intim werden oder durch provozierendes Verhalten Passanten und Nachbarn auf sich aufmerksam machen.

5.3 Das BFM führte in seiner angefochtenen Verfügung hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse in Marokko (Probleme mit einer Lehrerin, mit einer Nachbarin, am Flughafen von B._______, anlässlich einer Verkehrskontrolle sowie an einem Bahnhof) aus, es sei durchaus verständlich, dass diese Vorfälle für den Beschwerdeführer unangenehm und belastend gewesen seien. Trotzdem bewirkten diese nicht einen unerträglichen psychischen Druck, welcher ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen würde. Im Übrigen sei es auch nie zu körperlichen Angriffen seitens der Behörden gekommen. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Januar 2014 legte die Vorinstanz erneut dar, die geschilderten Vorfälle und auch der soziale Druck, welchem homosexuelle Personen in Marokko unter Umständen ausgesetzt seien, erreichten nicht die von Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderte Intensität.

Diesen Ausführungen kann beigepflichtet werden. Aus den Akten geht nirgends hervor, dass der Beschwerdeführer in Marokko eine homosexuelle Beziehung unterhalten und - auch wenn er behauptet, man habe ihm wegen seiner femininen Erscheinung seine sexuelle Orientierung angesehen - diesbezügliche Probleme mit den heimatlichen Behörden hatte. Im Übrigen erscheint es zwar grundsätzlich verständlich, dass der Beschwerdeführer darauf verzichtet hatte, die geltend gemachten Auseinandersetzungen mit Drittpersonen den zuständigen Behörden zu melden. Angesichts der erwähnten (liberaleren) Verhältnisse in B._______ kann es jedoch als ausgeschlossen gelten, dass er - wie in der Beschwerde (vgl. S. 21) behauptet - bei einer allfälligen Meldung an die Behörden statt Hilfe eine Strafe erhalten hätte.

5.4 Die sich bei den Akten befindenden ärztlichen Berichten bestätigen, dass der Beschwerdeführer wegen verschiedener psychischer Störungen behandelt wird. Diese Berichte sind jedoch nicht geeignet zu belegen, der Beschwerdeführer sei in Marokko einem nach objektiven Kriterien zu messenden unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt gewesen, welchem er nur durch Verlassen seines Heimatstaates hätte entkommen können.

Sodann dokumentieren die drei auf Beschwerdeebene eingereichten, dem Internet entnommenen Artikel die Festnahme und nachfolgende Verurteilung zweier Männer, welche bei der Ausübung sexueller Handlungen in einem Auto "in flagranti ertappt" worden waren, und die zusammen mit dem schriftlichen Asylgesuch am 26. März 2013 zu den Akten gegebene und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (vgl. S. 4) erneut erwähnte Agenturmeldung berichtet über ein Kreuzfahrtschiff mit 1600 homosexuellen Passagieren, welchem im Sommer 2012 das Anlegen im Hafen von Casablanca verweigert worden war. Diese Meldungen sowie die weiteren sich bei den Akten befindenden Berichte über die allgemeine Situation Homosexueller in Marokko stehen indessen in keinem direkten Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers. Sie sind daher - wie auch die Bemerkung, "durch die Stärkung der Islamisten nach dem Arabischen Frühling werde der erwähnte Artikel des marokkanischen Strafgesetzbuches vermehrt und härter angewandt" (vgl. Beschwerde S. 20) - nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.

5.5 Im Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, das vom Beschwerdeführer gezeigte Verhalten (er sei am 15. August 2011 zwecks Ehescheidung in die Schweiz gereist, habe in der Folge knapp eineinhalb Jahre lang bei Verwandten in der Schweiz gelebt und erst ein Asylgesuch eingereicht, nachdem er über Chat einen Partner gesucht und gefunden habe und im Februar 2013 dann zu diesem gezogen sei) sei nicht dasjenige einer schutzbedürftigen Person. In der Tat ist zu erwarten, dass eine Person, die in ihrem Heimatstaat verfolgt wird und deswegen das Land verlässt, sich umgehend nach der Einreise in die Schweiz zwecks Einleitung eines Asylverfahrens mit den Behörden in Verbindung setzt. Die diesbezüglich abgegebene Erklärung (er sei gesundheitlich angeschlagen gewesen und habe keinen Grund zur Annahme gehabt, er könne sich an die Schweizer Behörden wenden und dort Schutz vor Verfolgung wegen seiner Homosexualität geltend machen; vgl. Beschwerde S. 22) vermag nicht zu überzeugen.

5.6 Soweit der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss subjektive Nachfluchtgründe geltend macht (die eingetragene Partnerschaft mit einem Schweizerbürger stelle ein unwiederbringliches "coming out" dar, so dass seine sexuelle Orientierung "nun auch zum offiziellen Bestandteil seines Personenstandes" und zum "Bestandteil nicht nur seiner menschlichen, sondern auch seiner rechtlichen Identität geworden" sei; vgl. Beschwerde S. 25 sowie schriftliches Asylgesuch vom 26. März 2013 S. 12), kann auf die zutreffenden diesbezüglichen Darlegungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2014 (vgl. S. 2 f.) verwiesen werden.

Schliesslich ergeben sich auch keinerlei Hinweise auf allfällige objektive Nachfluchtgründe (vgl. Bemerkung auf S. 12 des Asylgesuchs), hat doch der "Arabische Frühling" - entgegen der vom Beschwerdeführer (unter Hinweis auf Berichte betreffend den Einfluss der Islamisten) vertretenen Auffassung - nicht zu einer grundsätzlich veränderten, sprich sich verschlechternden Situation der Homosexuellen in Marokko geführt.

5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (etwa auf die Bemerkungen zum Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums zwecks Begleitung des Partners in die Ferien nach Frankreich; vgl. Beschwerde S. 14 und Stellungnahme vom 27. Februar 2014 S. 4) näher einzugehen.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Das BFM stellte in seiner angefochtenen Verfügung vom 8. November 2013 zutreffend fest, aufgrund der eingetragenen Partnerschaft mit einem Schweizerbürger habe der Beschwerdeführer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; der Entscheid über den weiteren Aufenthalt oder eine allfällige Wegweisung falle daher in die Zuständigkeit der Migrationsbehörden des Kantons F._______ (Dispositiv der BFM-Verfügung vom 8. November 2013 Ziff. 3; vgl. auch vorstehender Sachverhalt Bst. B.g). Damit sind die in der Beschwerde gestellten Eventualbegehren um Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und um Anordnung der vorläufigen Aufnahme gegenstandslos (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11c S. 178) und es ist darüber nicht zu befinden, zumal die zuständige Behörde des Kantons F._______ dem Beschwerdeführer mittlerweile eine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat.

Die bereits im vorinstanzlichen Verfahren sowie auch auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte beschlagen - soweit sie nicht zur Untermauerung eines unerträglichen psychischen Druckes dienten (vgl. oben Ziff. 5.4 der Erwägungen) - ausschliesslich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und sind daher für das vorliegende Verfahren ohne Belang.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos ist.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. Dezember 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.-, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.