B-653/2009 - 2009-04-14 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch Nr. 56278/2006 EXPRESS ADVANTAGE

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-653/2009
{T 0/2}

Urteil vom 14. April 2009

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch E. Blum & Co. AG, Patentanwälte und Markenanwälte VSP, Vorderberg 11, 8044 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Markeneintragungsgesuch Nr. 56278/2006 EXPRESS ADVANTAGE.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Juli 2006 ersuchte die X. (Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) um Eintragung der Wortmarke EXPRESS ADVANTAGE (Markeneintragungsgesuch Nr. 56278/2006) für folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse 9: Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente für die Leitung, die Verteilung, die Umwandlung, die Speicherung, die Regulierung oder die Steuerung von elektrischem Strom; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Feuerlöschgeräte; Computersoftware, Computer, Computeranlagen; elektronische Unterhaltungsgeräte soweit in dieser Klasse enthalten; Hardware, insbesondere für Steuerung, Überwachung, Betrieb, Entwicklung von Computern, Computeranlagen, Computeranwendungen, Informationspräsentation, Zugangskontrolle zu anderen Programmen; informations- und datenverarbeitende und -übermittelnde Anlagen und Geräte; Halbleiterbauelemente, elektrische Schaltkreise, Speichermedien, Server, Anzeigen (Displays), Batterien, Elektrokabel und deren Teile, Stecker; elektrische, magnetische, optische Module; Hardwarekomponenten, Sensoren, zentrale Recheneinheiten; auf elektrische, magnetische und optische Datenträger gespeicherte Dateien, insbesondere Finanzdateien, wissenschaftliche Dateien, publizistische Dateien, Instruktionsdateien (Manuals); elektronische Bauteile; Antennen, Komponenten der Datenfernübertragung, Eingabegeräte, Ausgabegeräte, Computerperipherie, Netzwerke, Integrierte Schaltungen, Netzwerkkomponenten; auf elektrische, magnetische und optische Datenträger gespeicherte Algorithmen; Computerausrüstung; Computerzubehör soweit in Klasse 9 enthalten; Mausmatten (Mousepads), elektronische Schaltungen, Systemplatinen, Steckkarten; magnetische, optische, elektrische Scheckkarten, Chipkarten (Smartcards), PCMCIA-Karten; Stromversorgungsgeräte, Transformatoren, elektrische Umformer, Geräte zum Datenspeichern oder -lesen; Computerterminals, Arbeitsplatzrechner (Workstations), Steuereinheiten, Netzwerkterminals, Kommunikationsterminals, Adapter, Drucker, Schnittstellen (Interfaces), Hardwarekomponenten für Steuerung und/oder Überwachung, Alarmanlagen; elektronische Überwachungsanlagen, insbesondere solche die zentrale Recheneinheiten, Computer, Server, Anzeigen, Software umfassen; Geräte zum Aufnehmen und/oder Wiedergeben von Audiosignalen oder Videosignalen, darunter Kopfhörer, Mikrophone, Kameras, Lautsprecher; datenübertragende oder -empfangende Geräte oder Medien, Sender-Empfänger (Transceiver), Telefonstationen und -anlagen, Telefone, Telefaxgeräte, Schalter, Multiplexer, Demultiplexer, Modems, Sender, Empfänger, elektronische Bauteile, elektronische
Gerätebaugruppen soweit in dieser Klasse enthalten, gedruckte Schaltungen, Mikroprozessoren; Datenspeichermedien wie Disketten, Bandspeichermedien, Plattenspeichermedien; Multimedia-Adapterkarten für PCs, Arbeitsplatzrechner (Workstations); elektronische persönliche Kleincomputer, elektronische Taschenagendas, Personenrufgeräte (Pager), mobile Computerhardware oder -komponenten, Sensoren, Feuchtefühler, Temperaturfühler, Helligkeitsfühler, Magnet- und Videobänder, CDs, CD-Halter, CD-Hüllen, Projektoren, Fernbedienungsgeräte, Computerkoffer, elektrische, magnetische, optische Datenträger, Büromaschinen soweit in Klasse 9 enthalten und ihre Komponenten, Fotokopierer, Telekommunikationsgeräte und deren Komponenten, leitfähige und nichtleitfähige Überzüge für Leiterplatten.

Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Montage, Wartung, Unterhalt und Reparatur von Computern (Hardware), Netzwerkanlagen; Installation von Computerhardware, Netzwerkanlagen, Computeranlagen für den Zugang zum Internet; Beratung im Bereich Installation, Wartung und Unterhalt von Computerhardware; Verleih und Vermietung von Batterien, Kabeln, Sensoren, elektrischen und elektronischen Bauteilen, integrierten Schaltungen; sowie Beratung in Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen.

Klasse 38: Telekommunikation; Übermitteln, Senden, Empfangen von Informationen und/oder Nachrichten, insbesondere über Computernetzwerke oder mittels Online-Information; Sammeln und Liefern von Informationen und/oder Nachrichten, insbesondere über Computernetzwerke, im Sinne einer Presseagentur; Telekommunikationsdienstleistungen, inkl. Übermittlung, Verbreitung und Sendung von Ton, Bild, und Filmen via Computernetzwerke; Übermittlung von Daten via globale und/oder lokale Computernetzwerke, Fiberoptik, Satelliten; Übermittlung von Daten aus einer Datenbank, von Kundendaten und von Informationen über globale Computernetzwerke (Internet); Verschaffen des Zugriffs auf Telekommunikationsnetzwerke, auf Datenbanken, auf Web-Sites zum Herunterladen von Informationen, auf globale und/oder lokale Computernetzwerke, auf Suchmaschinen und Hyperverbindungen (Hyperlinks) zum Erreichen von Daten und Informationen über globale Netzwerke; Verschaffen des Zugangs zu globalen Computernetzwerken (Internet), zu Datenbanken via Netzwerke; Telekommunikationsverbindungsdienstleistungen zu Datenbanken, insbesondere zu Informationen enthaltenden Datenbanken; Elektronische Übertragung von Daten auf dem Gebiet des Detailhandels; Zurverfügungstellen von Plauderräumen (chat-rooms) zur Übermittlung von Nachrichten unter Computerbenutzern, Online-Dienstleistungen, nämlich Beschaffung des Zugriffs für eine Vielzahl von Benutzern zu einem globalen Computerinformationsnetzwerk zur Übermittlung und Verbreitung von Informationen; Telekommunikationsberatungsdienstleistungen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Datenbank, nämlich Entgegennahme von Mitteilungen aller Art von Datenbankbenützern und Weiterleitung an andere Datenbankbenützer; Liefern und Übermitteln von Daten, Informationen, Bildern und Ton über globale Computernetzwerke (Internet); Übertragung, Ausstrahlung von Veranstaltungen; Verschaffen des Zugriffs auf Online-Netzwerke, auf Telekommunikationsdienstleistungen, sowie auf Handelsgeschäfte über elektronische Kommunikationsnetzwerke; Verleih und Vermietung von Geräten zur Übertragung von Ton und Bild, datenübertragenden oder -empfangenden Geräten; sowie Beratung in Bezug auf die vorgenannten Dienstleistungen.

Klasse 42: Dienstleistungen im Bereich der Wissenschaft und der Technologie, sowie diesbezügliche Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen; industrielle Analysen und Forschung; Entwurf und Entwicklung von Computern und Computerprogrammen; Rechtsberatung und -vertretung; Betreiben von Computernetzwerken (Informatikdienstleistungen); Erstellen von Computerprogrammen, Computersystemanalysen, Web-Sites zum Betrachten von Veranstaltungen, Bearbeiten von Dateien, insbesondere Bildern, Texten, Musikstücken; Planung und Überwachung von Informatikdienstleistungen; Verleih, Vermieten, Zurverfügungstellen, Vermitteln, Bereitstellen von Computerhardware und/oder -software sowie der dazugehörigen Peripheriegeräte; Verleih, Vermieten, Zurverfügungstellen, Vermitteln, Bereitstellen von Zugriffszeit zu Computernetzwerken und/oder Computersystemen und Teilen davon, von Speicherplatz, Softwareplattformen, Datenbanken, Internetzugängen und Internetseiten (Informatikdiens tleistungen); Vermieten von Zugriffszeit auf eine Datenbank zum Herunterladen von Daten und Informationen im wissenschaftlichen und gewerblichen Bereich, zum Kauf und Verkauf von Waren, zum Bestellen von Waren (Informatikdienstleistungen); wissenschaftliche Aus- und Verwertung von öffentlichen und privaten Daten; Wartung, Aktualisierung, und Tests von Computersoftware, Web-Sites, einschliesslich deren Optimierung, Analyse und Überprüfung, Behebung von Fehlern; Installation von Computersoftware; Computersoftwaredienstleistungen; Zur Verfügung stellen von Suchmaschinen und Hyperverbindungen (Hyperlinks) zum Betrachten von Daten und Informationen über globale Netzwerke; technische Projektplanung, insbesondere auf dem Gebiet der Computerhardware und/oder -software, auf dem Gebiet der Rechtsberatung und -vertretung, der wissenschaftlichen und industriellen Forschung; Dienstleistungen eines Informatikers im Bereich Planung und Überwachung von Informatikdienstleistungen; Erstellen, Design, Aktualisierung und Wartung von Web-Sites; Computerberatungsdienstleistungen, Computerkommunikationsberatungsdienstleistungen für die Benutzung des Internets, gewerbsmässige Beratungsdienstleistung, nämlich Beratung von Computerbenutzern und/oder Computerprogrammbenutzern im Zusammenhang mit der Benutzung von Computernetzwerken, Computersystemen, Computern, Software, Computerperipherie, Dateien.

B.
Die Vorinstanz beanstandete die Anmeldung mit Schreiben vom 29. September 2006. Sie machte geltend, das hinterlegte Zeichen sei Englisch und könne mit "Express-Vorteil" oder mit "ausdrücklicher / spezifischer Vorteil" übersetzt werden. Die erste Bedeutung verspreche mindestens für die beanspruchten Dienstleistungen den Vorteil einer schnellen Abwicklung und sei daher als qualitativ zu werten. Insbesondere stelle aber die zweite Bedeutung bezüglich jeder beliebigen Ware oder Dienstleistung eine rein qualitätsbeschreibende und zudem anpreisende Aussage dar, indem dem Abnehmer ein Produkt versprochen werde, das ihm gegenüber den Konkurrenzprodukten einen spezifischen Vorteil biete. Das Zeichen sei deshalb für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen infolge fehlender konkreter Unterscheidungskraft dem Gemeingut zuzurechnen und vom Markenschutz auszuschliessen, zumal es als naheliegende qualitative Aussage auch freihaltebedürftig sei.
Mit Stellungnahme vom 2. April 2007 vertrat die Beschwerdeführerin die Auffassung, dass das hinterlegte Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht zum Gemeingut gehöre und daher nicht vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Denn zum Gemeingut gehörten nur Zeichen, die mögliche Eigenschaften der beanspruchten Produkte direkt beschrieben, was beim angemeldeten Zeichen nicht der Fall sei. Hierbei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass der englischsprachige Begriff EXPRESS vielfältige und im deutschen Sprachraum sehr unterschiedliche Bedeutungen wie eilig, bestimmt, ausdrücklich aufweisen könne. Allerdings sei der englischsprachige Begriff EXPRESS als Adjektiv den betroffenen Verkehrskreisen vorwiegend in Kombination mit Begriffen des Transportwesens bekannt. Daher dürfte dem schweizerischen Durchschnittsabnehmer nur die Bedeutung von "eilig" bekannt sein. Auch der englischsprachige Begriff ADVANTAGE sei mehrdeutig und könne unter anderem mit Gewinn, Nutzen, Überlegenheit oder Vorteil übersetzt werden. Die Kombination dieser mehrdeutigen Zeichen sei daher erst recht mehrdeutig. Somit könne der Abnehmer in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden direkt beschreibenden Begriffsinhalt erkennen. Das Zeichen könne allenfalls vage Assoziationen oder Gedankenanspielungen vermitteln.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Beanstandung fest.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2007 vertrat die Beschwerdeführerin nach wie vor die Auffassung, dass die Bezeichnung EXPRESS ADVANTAGE unbestimmt sei, über keinen klaren Sinngehalt verfüge und somit nicht als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Derselben Auffassung sei namentlich auch das United States Patent and Trademark Office. Die dort am 18. Januar 2006 eingereichte Markenanmeldung sei dementsprechend am 8. August 2006 veröffentlicht worden. Auch die am 12. Mai 2006 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereichte Markenanmeldung EXPRESS ADVANTAGE sei nicht wegen absoluter Ausschlussgründe beanstandet, sondern am 22. Oktober 2007 ebenfalls veröffentlicht worden. Wenn die Bezeichnung EXPRESS ADVANTAGE in den USA und der EU, mithin im Sprachraum, nicht als Gemeingut betrachtet werde, könne diese fremdsprachige Bezeichnung in der Schweiz erst recht nicht als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen sein.
Mit Schreiben vom 20. März 2008 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ausländische Voreintragungen keine präjudizierende Wirkung hätten. Die Vorinstanz gab der Beschwerdeführerin indessen Gelegenheit, Dokumente beizubringen, aus welchen hervorgehe, weshalb das vorliegende Zeichen von der US-amerikanischen Behörde als schutzfähig erachtet wurde.
Am 24. September 2008 nahm die Beschwerdeführerin diese Gelegenheit wahr und sandte der Vorinstanz Dokumente im Zusammenhang mit der Eintragung des Zeichens EXPRESS ADVANTAGE in den USA zu.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2008 wies die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch Nr. 56278/2006 EXPRESS ADVANTAGE für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurück. Zur Begründung führte sie aus, auf Grund seiner Bedeutung "besonderer / spezifischer Vorteil" sei das Zeichen für praktisch alle denkbaren (und damit a fortiori für die vorliegend beanspruchten) Waren und Dienstleistungen als allgemein qualitätsbeschreibende Angabe zu werten, da sich der Abnehmer von jeder Ware oder Dienstleistung einen spezifischen (von den Konkurrenzprodukten nicht gebotenen) Vorteil versprechen könne. Da sich die Bedeutung des angemeldeten Zeichens in einer für die beanspruchten (und auch andere) Waren und Dienstleistungen rein beschreibenden Aussage erschöpfe, habe der Abnehmer keinen Anlass, einen bestimmten Anbieter dieser Produkte hinter dem Zeichen zu vermuten. Somit fehle dem Zeichen die erforderliche konkrete Unterscheidungskraft, weshalb es als Gemeingut vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Zudem müsse es allen Mitbewerbern möglich sein, den Ausdruck "express advantage" ungehindert zu verwenden, um auf die Qualität ihrer Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Das Zeichen sei somit auch unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebedürfnisses dem Gemeingut zuzurechnen und damit vom Markenschutz auszuschliessen. Die Möglichkeit, dass der beschreibende Charakter des Zeichens nicht von allen angesprochenen Personenkreisen erkannt werden könnte, genüge nicht, um den Schutzausschlussgrund des Gemeinguts zu überwinden, da jedenfalls der vorliegend unbestreitbarerweise wichtige Kreis der Informatikfachleute das Zeichen auf Grund seiner Englischkenntnisse im angegebenen Sinn verstehen werde. Die Eintragung des Zeichens durch das US-amerikanische Markenamt (USPTO) könne nicht als Indiz für eine gegenteilige Beurteilung herangezogen werden, da im vorliegenden Fall die Gründe für die Zurückweisung des Zeichens nach schweizerischem Recht klar auf der Hand lägen. Schliesslich liesse sich auch aus der Grenzfallregelung nichts zu Gunsten der Schutzfähigkeit des vorliegend zu prüfenden Zeichens ableiten.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2009 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Dezember 2008 sei aufzuheben, das Markeneintragungsgesuch Nr. 56278/2006 EXPRESS ADVANTAGE sei gutzuheissen und die Marke EXPRESS ADVANTAGE mit dem Prioritätsanspruch "18.01.2006 US-Vereinigte Staaten v. Amerika" sei einzutragen. Zur Begründung führt sie aus, die Interpretation der Wortkombination EXPRESS ADVANTAGE der Vorinstanz entspreche kaum dem Verständnis der Schweizer Verkehrskreise. Dem Wort "express" werde jedenfalls in der Schweiz kaum die Bedeutung "spezifisch" beigemessen. Vielmehr sei die Wortkombination EXPRESS ADVANTAGE unbestimmt und unterscheidungskräftig und verfüge über keinen klar beschreibenden oder anpreisenden Sinngehalt. Im vorliegenden Fall habe die Vorinstanz nicht bewiesen, dass die Bezeichnung EXPRESS ADVANTAGE von den Schweizer Verkehrskreisen in dem von ihr erwähnten Sinn verstanden werde. Die wenigen Hinweise auf englischsprachige Fundstellen im Internet belegten weder in der Schweiz noch im Ausland ein allgemeines Sprachverständnis. Diese Webseiten wiesen auch keinen direkten Bezug zur Schweiz auf. Relevanter und einschlägiger erschienen die Entscheide ausländischer Markenämter. So habe das USPTO die Marke EXPRESS ADVANTAGE materiell nicht beanstandet und zur Eintragung zugelassen. Auch die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereichte Markenanmeldung EXPRESS ADVANTAGE sei nicht wegen absoluter Ausschlussgründe beanstandet, sondern am Tag der Prüfung sofort veröffentlicht worden. Wenn die Bezeichnung EXPRESS ADVANTAGE in den USA und der EU und mithin im englischen Sprachraum nicht als beschreibend oder anpreisend, sondern als originär unterscheidungskräftig betrachtet werde, spreche dies erst recht auch für die Eintragung in der Schweiz. Denn ein allfälliger beschreibender oder anpreisender Sinngehalt würde im Sprachgebiet leichter erkannt als in der Schweiz. Gründe für eine abweichende Schweizer Praxis lägen nicht vor und seien auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht worden. Sie sei ein weltweit tätiges Unternehmen. Die mit der Marke EXPRESS ADVANTAGE gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen würden in vielen Ländern angeboten. Sie sei daher auf eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Prüfungspraxis angewiesen. Eine rein nationale Sichtweise sei weder sachgerecht noch mit Art. 6quinquies C PVÜ vereinbar. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Schweizer Voreintragungen ADVANCE BANK und EXPRESS.

D.
Mit Vernehmlassung vom 12. März 2009 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die von ihr im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumente. Ergänzend führt sie aus, aus der Eintragung des Zeichenbestandteils EXPRESS für diverse Waren der Klasse 9 in Alleinstellung lasse sich nichts zu Gunsten der Schutzfähigkeit des vorliegend streitigen Zeichens ableiten. Schliesslich hält sie fest, die Beschwerdeführerin habe den Eintrag des Zeichens in den USA durch das USPTO nicht dargelegt, vielmehr sei das dortige Verfahren noch offen und das Geltendmachen absoluter Ausschlussgründe nicht ausgeschlossen.

E.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin stillschweigend verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.

2.
Nach Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben.
Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (RKGE in: sic! 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.] Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Band Kennzeichenrecht, Basel und Frankfurt a.M. 1996, S. 35). Dazu gehören unter anderem Sachbezeichnungen, sowie Hinweise auf Eigenschaften, wie die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungsweise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt wurde (Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort, mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. März 1998 - Avantgarde, in sic! 1998 S. 397; BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa - Securitas; vgl. auch Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 der Pariser Verbandsübereinkuft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 [PVÜ, SR 0.232.04]). Als Gemeingut schutzunfähig sind auch Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (Urteil des Bundesgerichts 4A.161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 4.3 - we make ideas work; BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I).
Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen aber noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Phantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première; BGE 127 III 160 E. 2b/aa - Securitas; Urteile des Bundesgerichts vom 23. März 1998 in sic! 1998 S. 397 E. 1 - Avantgarde, und vom 10. September 1998 in sic! 1999 S. 29 E. 3 - Swissline).
Setzt sich die Marke aus Wörtern einer anderen als einer schweizerischen Landessprache zusammen, so ist auf die Sprachkenntnisse der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Die englische Sprache ist dem schweizerischen Durchschnittsverbraucher zumindest in den Grundzügen vertraut, so dass nicht nur einfache Wörter mit leicht verständlichem Sinngehalt, sondern auch komplexere Aussagen verstanden werden (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 17). Englische Begriffe müssen mit anderen Worten berücksichtigt werden, sofern sie einem nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung unseres Landes bekannt sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 - Masterpiece I; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 5 - Leader, B-7403/2006 vom 16. August 2007 E. 4.2 - Engineered for men und B-7410/2006 vom 20. Juli 2007 E. 3 - Masterpiece II).
Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (RKGE in sic! 2003 S. 495 E. 2 - Royal Comfort; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-804/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 2 - Delight Aromas [fig.] und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 - Peach Mallow).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind im Bereich der Zeichen des Gemeingutes Grenzfälle einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilrichter zu überlassen (BGE 130 III 328 E. 3.2 - Swatch-Uhrband, BGE 129 III 225 E. 5.3 - Masterpiece I).

3.
In einem ersten Schritt sind die massgebenden Verkehrskreise zu bestimmen. Hinsichtlich der Frage der Unterscheidungskraft sind die massgebenden Verkehrskreise die Abnehmer, während sich das Freihaltebedürfnis aus Sicht der Branche, d.h. der Konkurrenzunternehmen bestimmt (WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 41 und 44; EUGEN MARBACH, Kennzeichenrecht, N. 577, in: Roland von Büren / Eugen Marbach / Patrik Ducrey, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bern 2008).
Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind solche aus dem Bereich der Informatik, Schifffahrt, Vermessung, Fotografie und Optik, Handel und Verkauf, Film-, Rettungs- und Unterrichtswesen, Elektrotechnik und Telekommunikation, Polizei, Banken, Wissenschaft und Forschung sowie Bau. Sie richten sich nur teilweise ausschliesslich an Fachleute, sondern auch an Durchschnittskonsumenten. Daher beschränken sich die relevanten Verkehrskreise nicht nur auf Fachkreise, wie dies etwa bei rezeptpflichtigen Medikamenten und Schulbüchern der Fall wäre, die ausschliesslich von Ärzten bzw. Lehrern ausgewählt werden (EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007 S. 3 - 12, S. 11). Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens als beschreibend ist daher vom Verständnis des Durchschnittskonsumenten auszugehen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1710/2008 vom 6. November 2008 E. 3.2 - Swistec).

4.
Die angemeldete Marke besteht aus einer Kombination der beiden englischen Wortelemente "express" und "advantage".

4.1 Das erste Wort "express" kann zugleich Verb, Adjektiv und Substantiv sein, wobei es im vorliegenden Fall als Verb unbestrittenermas-sen nicht in Frage kommt. Als Adjektiv respektive Substantiv bedeutet es auf Deutsch "ausdrücklich, besonder, Express..., Schnell..., per Express, Eilbote, Eilbeförderung, Eilbrief, D-Zug" (LANGENSCHEIDT Handwörterbuch Englisch, Berlin / München / Wien / Zürich / New York 2005, S. 209), auf Französisch "exprès, express, en exprès, (train) rapide" (LE ROBERT & COLLINS, Paris 1987, S. 1281). Das zweite Wort "advantage" wird auf Deutsch mit "Vorteil, Nutzen, günstige Gelegenheit" (LANGENSCHEIDT Handwörterbuch Englisch, a.a.O., S. 24) und auf Französisch mit "avantage" (LE ROBERT & COLLINS, a.a.O., S. 1000) übersetzt. "Advantage" gehört nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum durchschnittlich vorhandenen Grundwortschatz (BGE 108 II 487 E. 3 - Vantage).

4.2 Nach Ansicht der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ergibt sich für die Kombination als einzige in sich stimmige und der grammatischen Konstruktion entsprechende Bedeutung "besonderer / spezifischer Vorteil". In der Beanstandung vom 29. September 2006 und in der Festhaltung vom 29. Juni 2007 führte sie "Express-Vorteil" als weitere mögliche Übersetzung der fraglichen Wortkombination ins Deutsche an.
Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrem Schreiben vom 2. April 2007 an die Vorinstanz, sowohl "express" als auch "advantage" hätten unterschiedliche Bedeutungen. "Express" könne im deutschen Sprachraum "eilig, bestimmt, ausdrücklich" heissen, wobei dem schweizerischen Durchschnittsabnehmer nur die Bedeutung von "eilig" bekannt sein dürfte. Der Begriff "advantage" könne unter anderem mit "Gewinn, Nutzen, Überlegenheit, Vorteil" übersetzt werden. Die Kombination dieser mehrdeutigen Zeichen sei daher erst recht mehrdeutig, und es ergäben sich völlig unterschiedliche mögliche Bedeutungen wie "eiliger Gewinn", "ausdrücklicher Gewinn", "bestimmte Überlegenheit", "eilige Überlegenheit", "ausdrücklicher Vorteil", "eiliger Vorteil" etc. Indessen seien die möglichen Kombinationen mit dem Bedeutungsbestandteil "bestimmt, ausdrücklich" dem schweizerischen Durchschnittsabnehmer nicht bekannt.

4.3 Das Wort "express" kann in der vorliegenden Kombination mit dem nachfolgendem Substantiv "advantage" einerseits als Adjektiv und andererseits als Bestandteil eines mit "advantage" zusammengesetzten Substantivs aufgefasst werden.
Die in der deutschen Sprache übliche Aneinanderreihung von Substantiven zur Bildung von neuen Wörtern ist in der englischen Sprache eher weniger geläufig (RKGE in sic! 2002 S. 41 E. 5 - Advance Bank). Dies scheint indessen im Zusammenhang mit "express" nicht zu gelten, wie die in den Wörterbüchern (vgl. LANGENSCHEIDT Handwörterbuch Englisch, a.a.O., S. 209; LE ROBERT & COLLINS, a.a.O., S. 1281) aufgeführten Wortkombinationen von "express" mit einem nachfolgenden Substantiv zeigen. Als Beispiele werden etwa "express company" ([Schnell-]Transportunternehmen resp. compagnie de messageries exprès), "express delivery / express mail" (Eilzustellung resp. distribution exprès), "express goods" (Eilfracht, -gut), "express coach" (Schnellbus resp. car express), "express train" (Schnellzug resp. train express) und "express rifle" (fusil de chasse express) aufgeführt. Bei diesen Beispielen zeigt sich das Wort "express" als Wortbildungselement mit der Bedeutung "eilig, schnell" (vgl. DUDEN, Das Grosse Fremdwörterbuch, Mannheim / Leipzig / Wien / Zürich 1994, S. 443). In dieser Bedeutung sind auch im deutschen und französischen Sprachraum viele mit "express" zusammengesetzte Begriffe anzutreffen wie die Dienstleistungen "Express-Reparatur" (réparation express), "Express-Reinigung" (nettoyage express) und "Express-Übersetzung" (traduction express) (vgl. Beilagen zur Festhaltung der Vorinstanz vom 29. Juni 2007), aber auch Waren wie "Express-Reiniger" oder Transportmittel wie "Express-Zug" (train express). Der angesprochene schweizerische Durchschnittskonsument übersetzt "express" in Kombination mit einem Substantiv somit mit "eilig" oder "schnell". Die Bedeutung von "besonders, spezifisch" im Zusammenhang mit einem Substantiv ist ihm auf Grund des fehlenden Vorkommens im hiesigen Sprachraum nicht bekannt. Er wird das angemeldete Zeichen "express advantage" daher am ehesten mit "schneller Vorteil" oder, in Anlehnung an die Vorinstanz, "Express-Vorteil" übersetzen.

5.
Weiter ist zu prüfen, ob das Zeichen "express advantage" im Sinne von "schneller Vorteil" respektive "Express-Vorteil" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend ist.

5.1 Nach Auffassung der Vorinstanz ist das angemeldete Zeichen in dieser Bedeutung mindestens für die beanspruchten Dienstleistungen als qualitätsbeschreibend zu werten, da in der schnellen Erbringung oder der schnellen Verfügbarkeit von Dienstleistungen ein besonderer Nutzen für den Abnehmer liege.
Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Meinung, der Abnehmer könne in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keinen im Vordergrund stehenden direkt beschreibenden Begriffsinhalt erkennen.

5.2 Im bereits erwähnten Bundesgerichtsurteil i.S. "Vantage" hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob der englische Begriff "Vantage", welcher die gleiche Bedeutung wie der zweite Zeichenbestandteil "advantage" hat, für die beanspruchten Waren (elektronische Geräte und Musikinstrumente in den Warenklassen 9, 11 und 15) beschreibend ist. Es beanstandete die Auffassung der dortigen Vorinstanz nicht, wonach die Marke "Vantage" als Beschaffenheits- und Qualitätsangabe für die damit versehenen Waren verstanden werde, denn sie verspreche Erzeugnisse, die verglichen mit solchen anderer Hersteller vorteilhafter und günstiger sein sollen (BGE 108 II 487 E. 3 - Vantage).
Die mit dem hinterlegten Zeichen gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen versprechen implizit einen Vorteil irgend welcher Art, der im Vergleich zu den Waren und Dienstleistungen der Konkurrenz schnell eintritt. Derartige Vorteile können nicht nur Dienstleistungen bieten, die im Vergleich zu entsprechenden Dienstleistungen anderer Unternehmer schneller verfügbar sind oder schneller durchgeführt werden. Auch Waren können auf mannigfache Art "schnelle Vorteile" bieten, indem sie beispielsweise Daten rasch verarbeiten, Resultate schnell anzeigen oder eiliges Arbeiten und damit schnell eintretenden Nutzen ermöglichen. Für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42, insbesondere aus den Bereichen Informatik und Elektrotechnik, ist denkbar, dass sie so verstandene "schnelle Vorteile" bieten. Für diese ist "Express advantage" somit eine mögliche Qualitätsangabe und eine verkappte Werbung für besondere Eigenschaften (vgl. MARBACH, SIWR III, S. 41, mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 1979 i.S. ADVANCE, publiziert in: Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt [PMMBl] 1979 I S. 29 E. 2; BGE 108 II 487 E. 3 - Vantage), weshalb das angemeldete Zeichen "Express advantage" keinen Markenschutz beanspruchen kann.

6.
Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die hinterlegte Marke in den USA sowie in der EU vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen worden sei. Wenn die Bezeichnung EXPRESS ADVANTAGE in den USA und der EU und mithin im englischen Sprachraum nicht als beschreibend oder anpreisend, sondern als originär unterscheidungskräftig betrachtet werde, spreche dies erst recht auch für die Eintragung in der Schweiz. Denn ein allfälliger beschreibender oder anpreisender Sinngehalt würde im Sprachgebiet leichter erkannt als in der Schweiz. Gründe für eine abweichende Schweizer Praxis lägen nicht vor und seien auch von der Vorinstanz nicht geltend gemacht worden. Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei ein weltweit tätiges Unternehmen. Die mit der Marke EXPRESS ADVANTAGE gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen würden in vielen Ländern angeboten. Sie sei daher auf eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Prüfungspraxis angewiesen. Eine rein nationale Sichtweise sei weder sachgerecht noch mit Art. 6quinquies C PVÜ vereinbar. Ausländische Entscheidungen müssten zumindest dann berücksichtigt werden, wenn die Parteien selbst darauf hinwiesen. Für eine abweichende Schweizer Praxis bestünden im vorliegenden Fall keine stichhaltigen Gründe. In diesem Sinne habe auch die Eidgenössische Rekurskommission für geistiges Eigentum im Entscheid ADVANCE BANK unter anderem mit Blick auf die ausländische Praxis festgehalten, diese Marke könne nicht als unmittelbare Qualitätsangabe interpretiert werden, die sich dem Publikum ohne Phantasieaufwand aufdränge.

6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt ausländischen Entscheidungen bei der Beurteilung des beschreibenden Charakters grundsätzlich keine präjudizierende Wirkung zu. Es ist auch kein Grenzfall zu beurteilen, der eine Berücksichtigung einer ausländischen Praxis unter Umständen rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; BGE 129 III 229 E. 5.5 - Masterpiece I; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 - 2LIGHT; WILLI, a.a.O., Art. 2, N. 9). Bei den von der Beschwerdeführerin zum Vergleich angerufenen identischen Zeichen, welche in den USA und in der EU eingetragen worden sind, handelt es sich um Eintragungen, die in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft erfolgten, für die Englisch - im Gegensatz zur Schweiz - als Amtssprache oder als eine der Amtssprachen gilt und in denen die massgebenden Verkehrskreise deshalb über eine grössere Sprachkompetenz verfügen und so allenfalls auch Mehrdeutigkeiten herauszuhören vermögen, die Markenfähigkeit indizieren könnten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster).
Ausserdem gibt die Vorinstanz unbestrittenermassen zu bedenken, dass das Verfahren in den USA noch offen und das Geltendmachen absoluter Ausschlussgründe nicht ausgeschlossen sei. Die Beschwerdeführerin kann daher aus der Eintragung des Zeichens EXPRESS ADVANTAGE im Ausland nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.2 Hinsichtlich der zusätzlich von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen IR-Marke Nr. 657'420 ADVANCE BANK ist auszuführen, dass dieser mit Entscheid vom 13. September 2001 der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum (publiziert in sic! 2002 S. 41) in der Schweiz Schutz gewährt wurde. Ausschlaggebend war nebst des Umstandes, dass dieses Zeichen in anderen Ländern (Deutschland, Österreich, Benelux-Staaten, Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Portugal und Dänemark) eingetragen wurde, auch die Feststellung, dass "advance" in Verbindung mit "bank" keinen eindeutigen Sinngehalt habe, und dass die Wortkombination auch nicht als Qualitätsangabe interpretiert werden könne, die sich dem Publikum ohne Phantasieaufwand aufdränge. Insofern wurde die RKGE in ihrer Meinung, dass es sich bei ADVANCE BANK um ein unterscheidungskräftiges Zeichen handle respektive dass zumindest ein Grenzfall vorliege, durch die ausländischen Entscheide bekräftigt. Im Gegensatz dazu liegt im vorliegenden Fall, wie bereits in E. 6.1 ausgeführt, kein Grenzfall vor, welcher die Berücksichtigung ausländischer Entscheide rechtfertigen würde.

7.
Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf die Schweizer Voreintragung Nr. 556'677 EXPRESS. Diese Marke wurde am 8. Februar 2005 von der Beschwerdeführerin hinterlegt und am 27. März 2007 für diverse Waren der Klasse 9 ins Markenregister eingetragen. Nach Information der Vorinstanz ist dieses Zeichen für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen zurückgewiesen worden.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV, SR 101). Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden, zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 9 - Stencilmaster, mit Verweis auf RKGE in sic! 2003 S. 803 - We keep our promises und RKGE in sic! 1998 S. 303 - Masterbanking).

7.2 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, auf Grund des abweichenden Sinngehalts stelle die Eintragung von EXPRESS in Alleinstellung keinen Widerspruch zur Zurückweisung der Kombination EXPRESS ADVANTAGE dar.
Während beim hier strittigen Zeichen das Wort "express" in Kombination mit "advantage" verwendet wird und daher wie bereits ausgeführt ein Wortbildungselement mit der Bedeutung "eilig, schnell" ist (vgl. 5.2), wird beim Zeichen EXPRESS das Wort "express" in Alleinstellung gebraucht. In Alleinstellung kann das Wort "express" indessen auch "Eilbote, Eilbeförderung, Eilbrief, D-Zug" heissen (vgl. E. 4.1). Insofern unterscheiden sich die beiden Zeichen EXPRESS ADVANTAGE und EXPRESS bezüglich ihres Sinngehaltes, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat.
Da die Sachverhalte daher nicht ohne weiteres vergleichbar sind, stösst die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, ins Leere.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das strittige Zeichen EXPRESS ADVANTAGE für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42 Gemeingut im Sinne von Art. 2 Bst. a MSchG darstellt.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 492 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
Eine Parteientschädigung ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Beschwerdeführerin sind daher nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 500.- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf3 bth/56278/2006; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 16. April 2009

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.