E-4243/2007 - 2008-03-14 - Asile - Verfügung des BFM vom 23. Mai 2007 i.S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4243/2007
{T 0/2}

Urteil vom 14. März 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Therese Kojic, Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident), Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch René Bussien, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Mai 2007 / N______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz Dohuk im Nordirak, verliess seine Heimat nach eigenen Angaben am 10. Januar 2007 und gelangte mit Bus und Lastwagen via Istanbul und ihm unbekannte Länder am 20. Januar 2007 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton (...) zugeteilt.
B.
Er wurde vom BFM am 15. Februar 2007 summarisch und von der zuständigen kantonalen Behörde am 20. April 2007 eingehend zu seiner Person und seinen Fluchtgründen angehört.
Dabei machte er folgende Angaben: Er habe sieben Jahre die Schule besucht und während mehrerer Jahre als Maler gearbeitet, womit er sich sein Leben finanziert und auch seinen Vater manchmal unterstützt habe. Geschwister habe er keine; sein einziger Onkel befinde sich sehr selten in Dohuk.
Zu seinen Fluchtgründen machte er geltend, dass er nach dem Tod seiner Mutter im Jahre 2005 allein mit seinem Vater zusammengelebt und sich um den Haushalt gekümmert habe. Nach einiger Zeit habe sich sein Vater wieder verheiratet. Seine Stiefmutter habe sich über ihn beklagt und begonnen, schlecht über ihn zu reden, so dass sein Vater ihn regelmässig geschlagen und aus dem Haus geworfen habe. Eines Tages habe sie vorgetäuscht, dass er sie sexuell belästigt habe. Sie habe ihre Bluse aufgerissen und wild geschrien, worauf sein Vater ihn mit einem Messer habe umbringen wollen. Er habe sich bei einem Freund in Sicherheit bringen können, der ihm einen Schlepper organisiert habe. Am folgenden Tag sei er ausgereist.
Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug in die drei kurdischen Nordprovinzen des Irak grundsätzlich zumutbar.
D.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2007 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder sinngemäss eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege, den Erlass des Kostenvorschusses sowie um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
E.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2007 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zu einer schriftlichen Vernehmlassung, insbesondere zur Wegweisungspraxis in den Nordirak (Zumutbarkeit der Wegweisung), aufgefordert.
F.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 nahm die Vorinstanz aufforderungsgemäss Stellung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2007 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung eingeräumt. Der Beschwedeführer nahm - auch nach Gewährung der beantragten Fristverlängerung - nicht Stellung zur Vernehmlassung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) wurde im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Dergemäss kann heute die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden, allenfalls auch durch internationale Organisationen. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (a.a.O. E. 10.2 S. 202 f.).
4.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzuklären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.
5.1 Eine umfassende Analyse zur Sicherheitslage im kurdischen Nordirak und zur Schutzgewährung durch die dortigen Behörden führte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE E 6982/2006 vom 22. Januar 2008 zum Schluss, dass die nordirakischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage sind, Hinweisen auf Übergriffe nachzugehen und nötigenfalls eine Strafverfolgung einzuleiten. Die Sicherheits- und Polizeikräfte sind gut dotiert und gelten als gut und straff organisiert. Das Rechts- und Justizsystem wird nach wie vor von den Parteien Patriotische Union Kurdistans (PUK) und Kurdische Demokratische Partei (KDP) in den je von ihnen beherrschten Gebieten dominiert. Trotz dieser parallelen Strukturen und der teilweisen Konkurrenz durch die traditionelle Stammesjustiz kann davon ausgegangen werden, dass Streitigkeiten im Regelfall gerichtlich beigelegt werden können. In Bezug auf die drei kurdischen Nordprovinzen kann entsprechend von einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur gesprochen werden. Diese verhalten positive Bestandesaufnahme soll aber nicht von zahlreichen Unzulänglichkeiten ablenken, die insbesondere gegenüber Personen manifest werden, die von der durch die PUK und KDP definierten politischen Hauptrichtung abweichen (a.a.O. E. 6.5).
Die kurdischen Behörden sind ausserdem grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. Sofern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen zu eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen sind insbesondere kritische Medienschaffende, oppositionelle Politiker, Islamisten, aus dem Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie allenfalls Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten, die sich gegen den kurdischen Machtanspruch stellen, ausgesetzt (a.a.O. E. 6.7).
Sofern die Verfolgung von privater Seite droht, muss ebenfalls nach dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden: Einerseits ist an dieser Stelle an die im Grenzgebiet zu Iran operierenden Islamisten zu denken. Gemäss offiziellen Verlautbarungen der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) kann davon ausgegangen werden, dass diese das Gebaren dieser Terroristengruppen nicht akzeptiert und gegen sie vorgeht. Eine vertiefte Einzellfallabklärung zur Feststellung der Schutzgewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - ist in diesen Konstellationen indes unerlässlich. Andererseits kann die private Verfolgung auch von der Familie oder dem Clan ausgehen, wobei vor allem an Ehrenmorde - wovon in erster Linie Frauen betroffen sind - zu denken ist. Trotz der staatlichen Aufklärungskampagnen und den Strafgesetzrevisionen ist aber infolge mangelnder Sensibilität sowie ungenügender Schutzinfrastruktur nach wie vor nicht von der Bereitschaft der Polizeibeamten auszugehen, entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder diesen umfassend nachzugehen.
Eine innerkurdische Fluchtalternative, das heisst die Schutzsuche in einer der anderen nordirakischen Provinzen, ist infolge des Zusammenwachsens der PUK- und der KDP-Verwaltung nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Die Behörden der einen Partei dürften es aus (politischer) Rücksicht gegenüber der anderen Partei ablehnen, einer von dieser Partei verfolgten Person Schutz zu gewähren.
Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Fähigkeit zur Schutzgewährung der dortigen Behörden dürfte eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak ebenfalls verneint werden (a.a.O. E. 6.7).
5.2 Die Vorinstanz bejahte in der angefochtenen Verfügung die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der nordirakischen Behörden. Bei den geltend gemachten Übergriffen durch den Vater des Beschwerdeführers handle es sich um eine Verfolgung durch eine Privatperson und nicht um staatliche oder vom Staat geduldete Verfolgung. Deshalb seien die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe auch die Möglichkeit, sich an die kurdischen Behörden zu wenden, und diese um Schutz anzugehen. Er sei demnach nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Entsprechend wurde die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen von der Vorinstanz offengelassen.
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stützt vorliegend die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers der Asylrelevanz entbehren. Der Beschwerdeführer macht ausschliesslich familiäre Probleme geltend, denen er sich durch eine Wohnsitzverlegung hätte entziehen können. Gemäss eigenen Aussagen hatte er als Maler gut verdient und konnte sogar seinen Vater finanziell unterstützen. Daher wäre es für ihn möglich gewesen, sich in sicherer Distanz zu seinem Vater - wie schon von der Vorinstanz erwähnt - eine eigene Wohnung zu mieten. Ausserdem hat sich der Beschwerdeführer nicht um Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden bemüht und hat es unterlassen, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Der Beschwerdeführer hat keinerlei Probleme mit den Behörden oder Parteien in der Provinz Dohuk geltend gemacht, die - wie oben festgehalten - als grundsätzlich schutzfähig gelten können. Ferner gehört er in Bezug auf den kurdisch verwalteten Norden des Irak keiner spezifischen Risikogruppe an, so unter anderem keiner religiösen Minderheit. Daher sind auch keine Gründe ersichtlich, warum die Behörden nicht willens sein sollten, ihm den erforderlichen Schutz zu gewähren. Solche werden denn auch in der Beschwerdeschrift nicht angeführt; eine Replik durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist gänzlich unterblieben.
5.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine Asylgründe vorbringt, die im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den kurdisch verwalteten Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in den Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.).
Die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im kurdischen Nordirak, die in BVGE E 6982/2006 vom 22. Januar 2008 Gegenstand einer umfassenden Beurteilung bildete, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt allein nicht als unzulässig erscheinen (a.a.O. E. 6.2 ff. und 6.6; vgl. auch oben E. 5.1).
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.3.2 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage herrsche in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug sei daher grundsätzlich zumutbar.
Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer verfüge als Maler über ein gutes Einkommen; dies werde ihm den Wiedereinstieg in der Heimat erleichtern.
7.3.3 In der Beschwerdeschrift wird zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vom Rechtsvertreter lediglich und in pauschaler Weise geltend gemacht, dass die Verhältnisse im Irak von massgeblichen Menschenrechtsorganisationen und vom UNHCR in eindrücklicher Weise geschildert würden. Daraus sei zu schliessen, dass für den Beschwerdeführer schon aufgrund der patriarchalischen Gegebenheiten in seinem Herkunftsgebiet die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr nicht mehr bestehe beziehungsweise eine Rückkehr oder Wegweisung für ihn in jedem Fall tödlich enden müsste. Der Beschwerdeführer sei davon konkret und direkt betroffen.
7.3.4 In ihrer Vernehmlassung erklärte die Vorinstanz, dass sie seit dem 1. Mai 2007 den Vollzug von Wegweisungen in die nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya als grundsätzlich zumutbar einschätze. Grund dafür sei, dass in diesen kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Die Sicherheitslage sei stabil, auch wenn sie von der unsicheren Lage im Zentral- und Südirak abhängig bleibe. Eine nachhaltige Verschlechterung sei aus heutiger Sicht indessen nicht zu erwarten. Die Tatsache, dass in den letzten Jahren zahlreiche Personen mit Rückkehrhilfe in den Irak zurückgekehrt seien, unterstreiche die Feststellungen zur Situation in dieser Region. Es bestünden zudem mehrere direkte Flugverbindungen aus dem Ausland in den Nordirak (beispielsweise nach Erbil oder Suleimaniya), so dass Rückkehrende nicht via den Zentralirak reisen müssten. Einer der Hauptgründe für die generellen vorläufigen Aufnahmen abgewiesener irakischer Asylsuchender sei der Umstand gewesen, dass direkte Flugverbindungen in den Nordirak nicht bestanden hätten und den Betroffenen nicht habe zugemutet werden können, ihre Rückreise via Bagdad und dann auf dem Landweg in den Norden anzutreten.
Die Einschätzung des Bundesamtes, dass der Wegweisungsvollzug in die drei genannten Provinzen grundsätzlich zumutbar sei, werde auch von anderen europäischen Staaten (Schweden, Niederlande, Deutschland, Grossbritannien, Norwegen und Dänemark) geteilt, was ebenfalls die Richtigkeit dieser Einschätzung unterstreiche.
Schliesslich stelle sich auch das UNHCR nicht grundsätzlich gegen Wegweisungen in die genannten Provinzen. Es empfehle einen "differentiated approach" und weise darauf hin, dass auf die Rückführung von "vulnerable groups" (namentlich allein erziehende Frauen und Kranke) verzichtet werden solle. Diesem Anliegen trage das BFM mit der aktuellen Wegweisungspraxis und der Einzelfallprüfung allfälliger individueller Wegweisungshindernisse Rechnung.
7.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit der Praxisänderung des Bundesamts im Mai 2007 in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den kurdisch verwalteten Nordirak noch nicht ausführlich zur Thematik geäussert (für die letzte diesbezügliche ausführliche und veröffentlichte Lageanalyse s. EMARK 2000 Nr. 18 E. 8 S. 170 ff.). Aus diesem Grund soll in der Folge die Lage im Nordirak im Hinblick auf allfällige Wegweisungshindernisse skizziert werden.
Insbesondere stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf folgende Quellen:
- -:-
- UNHCR, Governorate Assessment Report (je zu Sulaymaniyah Governorate, Dahuk Governorate, Erbil Governorate), alle September 2007;
- UNHCR, Country of Origin Information - Iraq (COI), Oktober 2005;
- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Die sozioökonomische Situation in den von der KRG verwalteten Provinzen Sulaimaniyah, Erbil und Dohuk, 10. Juli 2007;
- UK-Home Office, Country of Origin Information Report - Iraq, 30 April 2007;
- Economist Intelligence Unit (EIU), Country Profile 2007 - Iraq;
- EIU, Country Report - Iraq, October 2007.
7.5
7.5.1 Wie oben bereits angesprochen (E. 5.1), stellt sich die Sicherheitslage im kurdischen Nordirak um einiges stabiler und ruhiger dar als im Rest des Landes. Dennoch ist die Situation im Norden von gewissen Spannungen geprägt. Die Sicherheitskräfte in den drei Provinzen, die als gut ausgebildet und ausgerüstet sowie sehr wachsam gelten, haben strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen, was zu einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb der kurdischen Gebiete führen kann (BVGE E 6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.2 ff.).
Die Menschenrechtslage stellt sich insgesamt in den kurdischen Nordprovinzen ebenfalls besser dar als im Süd- und Zentralirak. Es kann keine Gruppenverfolgung von ethnischen oder religiösen Minderheiten durch die kurdischen Behörden festgestellt werden. Für gewisse Bevölkerungsgruppen (bspw. Islamisten, Journalisten, Oppositionelle und Frauen) ist das Risiko jedoch beträchtlich höher, mit den Sicherheitskräften in Konflikt zu geraten und dabei menschenrechtswidriger oder diskriminierender Behandlung ausgesetzt zu werden (a.a.O. E. 6.6).
7.5.2 Der kurdische Nordirak genoss seit 1992 eine relative politische Autonomie, litt aber gleichzeitig an einem doppelten wirtschaftlichen Embargo: Einerseits durch die UNO-Sanktionen, die den ganzen Irak betrafen, andererseits durch die Vernachlässigung durch die zentralirakische Regierung unter Saddam Hussein. Trotz dieser Schwierigkeiten war die sozio-ökonomische Lage im kurdisch kontrollierten Gebiet des Irak wegen der vorhandenen Subsistenzwirtschaft und des Handels mit den Nachbarländern (bzw. des organisierten Schmuggels) weniger prekär als im zentralstaatlich kontrollierten Teil (vgl. EMARK 2000 Nr. 18 E. 8b S. 174). Nach dem Sturz des Saddam-Regimes ist wieder Bewegung in die Wirtschaft gekommen, dies auch dank der andauernden relativen Ruhe und Sicherheit sowie eines grosszügigen und ausländerfreundlichen Investitionsgesetzes. Insbesondere die Baubranche boomt und profitiert vom Wiederaufbau und der Erneuerung der Infrastruktur (Strassen, Flughäfen, Regierungsgebäude als auch während der Anfal-Kampagne zerstörte Dörfer) sowie vom Wohnungsbau (vgl. Pointing to Stability, Kurds in Iraq Lure Investors, New York Times, 27. Juni 2007). Die Tatsachen, dass die Lohnentwicklung nicht mit dem Wirtschaftsaufschwung Schritt hält, dass hauptsächlich Villen und Luxusappartements erstellt werden und dass die in- und ausländischen Firmen sowie die Regierungsbehörden höhere Mieten zu zahlen bereit sind, führten zu einem massiven Anstieg der Wohn- und damit auch der Lebenskosten, was viele Einheimische, insbesondere junge Paare mit niedrigen Löhnen, vor grosse Schwierigkeiten stellt. Verschärfend kommt einerseits der Zuzug von Vertriebenen aus dem Zentral- und Südirak (sog. Internally Displaced Persons [IDP]) hinzu, die im Norden Zuflucht vor der Gewalt in ihren Herkunftsorten suchen. Andererseits zieht das Wirtschaftswachstum Menschen aus den ländlichen Gebieten auf der Suche nach Arbeit in die Städte. Für mittellose nicht-kurdische Zuzüger ist die Wohnsituation mitunter sehr prekär.
Infolge Meinungsverschiedenheiten insbesondere über die Aufteilung der Erlöse aus der Erdölförderung und über die Investitionsteilnahme von internationalen Firmen ist es den zentralstaatlichen Institutionen nach wie vor nicht gelungen, ein von den verschiedenen ethnischen Gruppen im Land akzeptiertes und seit langem erwartetes Erdöl-Gesetz zu erlassen. Auf der Grundlage eines nordirakisch-kurdischen Gesetzes - dessen Verfassungsmässigkeit von Bagdad bestritten wird - hat die KRG in den letzten Jahren mehrere Erdölkonzessionen (sog. Production sharing agreements) an ausländische Unternehmen vergeben und hofft so auf grosse ausländische Investitionen in die vernachlässigte Erdöl-Infrastruktur (dazu s. ausführlicher EIU, Country Profile 2007, S. 39 ff. und EIU, Country Report, S. 11 f.).
7.5.3 Der Wirtschaftsaufschwung hat sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Seit März 2003 wurden sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor viele Stellen geschaffen. Zahlreiche Baufirmen stammen jedoch aus dem Ausland und beschäftigen mitgebrachtes, nichtkurdisches Personal. Die Arbeitslosenquoten liegen Schätzungen zufolge zwischen 40 und 50 Prozent, bei Jugendlichen bei ungefähr 90 Prozent. Der Zustrom von Tausenden von intern Vertriebenen (Kurden, aber auch Araber und Christen aus dem Zentral- und Südirak, vgl. dazu BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.6.1) hat ausserdem den Druck auf den Billiglohnsektor erhöht, was zu Spannungen mit der einheimischen Bevölkerung führen kann. Gleichzeitig profitiert die KRG-Region auch von zahlreichen gut ausgebildeten Arbeitern und Akademikern, die im Norden Schutz suchen; dies auch vor dem Hintergrund, dass unzählige höher Qualifizierte ihre Region während der Jahre der Repression und des Embargos verlassen haben.
Zugang zu einer der zahlreichen Stellen im öffentlichen Dienst (ungefähr ein Drittel aller Arbeitsplätze) erhält privilegiert, wer Mitglied der dominierenden Parteien PUK oder KDP ist, solchen nahesteht oder auf die Unterstützung von Politikern zählen kann. Dies gilt insbesondere für Frauen, die ausserdem auf weitere Hürden treffen wie traditionelle Vorurteile sowie familiäre oder soziale Probleme. Qualifizierte Frauen - die insgesamt relativ gut in den Arbeitsmarkt integriert sind - werden generell gut bezahlt (z.B. Technikerinnen); ungelernte Frauen im Verkauf oder im manuellen Sektor sind jedoch unterbezahlt oder werden gar ausgebeutet.
7.5.4 Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist im Nordirak mancherorts mangelhaft. Die Wasserversorgung ist nicht überall gewährleistet; schwierig ist es vor allem in den Dörfern während der Sommermonate. Die Qualität des Wassers ist nicht zufriedenstellend, und häufig sind die Brunnen oder Quellen einige Kilometer ausserhalb des Dorfes gelegen. Gemäss einem Bericht des UNHCR kommt es auch in den Städten, z.B. in Suleimaniya, zu Wassermangel. Der unzulängliche Unterhalt der Wasserleitungen wird auch für den Ausbruch der Cholera im Herbst 2007 in den Nordprovinzen verantwortlich gemacht, woran mehrere Menschen starben und Hunderte erkrankten (siehe u.a. Institute for War and Peace Reporting [IWPR], Iraq: Cholera outbreak in North blamed on dirty water, Iraq Crisis Report [ICR] 233, 19. September 2007). Unhaltbar sind die Zustände insbesondere in den verschiedenen Vertriebenen-Lagern, in denen Hunderte von Familien aus dem Süden leben. Vielfach sind sie behelfsmässig als blosse Provisorien in Zelten und Planen angelegt. Die Sicherheitsbehörden haben mehrfach verboten, Latrinen zu graben, um den Lagern keinen dauernden Charakter zu verleihen und damit noch mehr Leute anzuziehen (Grim camps for Iraqis avoid the 'pull factor', Reuters Foundation, 1. August 2007).
Eine grosse Zahl der irakischen Familien ist bezüglich der Nahrungsmittelversorgung vom "Public Distribution System" (PDS) abhängig. Für IDPs im Nordirak ist es grundsätzlich möglich, ihre Rationenkarten dorthin mitzubringen, um weiterhin Nahrungsmittel beziehen zu können. Voraussetzung ist jedoch eine formelle Registrierung bei den lokalen Behörden, wobei die Einreisebestimmungen von Provinz zu Provinz variieren: Kurdische Zuzüger oder solche, die ursprünglich aus dem Nordirak stammen, treffen in der Regel auf keine administrativen Hürden, während Nichtkurden (und alleinstehende Männer) eine Gewährsperson - eine Person aus der Gegend, die dafür garantiert, dass vom Zuzüger kein Sicherheitsrisiko ausgeht - präsentieren müssen (siehe dazu die Ausführungen in BVGE E 6982/2006 vom 22. Januar 2008 E. 6.6.1 mit weiteren Hinweisen). Der Transfer der Rationenkarte kann jedoch zu mehrmonatiger Verzögerung in der Lebensmittellieferung führen (UNHCR-COI, S. 93). Die Auswirkungen dieser formellen Voraussetzungen zeigen sich in einer Analyse des UNHCR, wonach in der Provinz Erbil nur 55% der befragten IDP-Familien Zugang zum PDS haben, in der Provinz Dohuk nur 33% und in der Provinz Suleimaniya gar nur 14% (vgl. die entsprechenden Governorate Assessment Reports, S. 23 bzw. S. 22 und S. 26).
Auch die Stromversorgung ist unzuverlässig: Sie variiert von Monat zu Monat; pro Tag ist lediglich während drei bis vier Stunden Strom erhältlich. Infolge Engpässen in den Raffinerien kommt es regelmässig zu Nachschubunterbrüchen bei den Treibstoffen. Die Preise für das ohnehin schon rationierte Benzin wurden in den letzten Monaten massiv angehoben; auf dem Schwarzmarkt wird ein Mehrfaches des Preises verlangt. Pro Familie werden jährlich 200 Liter Kerosin abgegeben, welche jedoch häufig für die langen und harten Winter nicht ausreichen; Nachschub muss daher auf dem Schwarzmarkt besorgt werden.
Der öffentliche Transport ist nur schwach ausgebaut; viele Dörfer sind nicht erschlossen. Die Billettpreise der privaten Busunternehmen sind wegen des Treibstoffmangels starken Schwankungen unterworfen. Die während Jahren vernachlässigte Strasseninfrastruktur wird nun - im Zuge des Baubooms - wieder instand gestellt und ausgebaut.
7.5.5 Das irakische Bildungssystem galt bis in die 1980er-Jahre als eines der besten im Nahen Osten. Nach langen Jahren unter dem Baath-Regime und dem Embargo sowie nach dem innerkurdischen Bürgerkrieg war das nordirakische Bildungswesen jedoch in einem sehr schlechten Zustand (vgl. SFH, S. 20 ff.). Ein Bericht des UNHCR aus dem Jahr 2005 hielt fest, dass kein einziges Schulgebäude im Nordirak nicht sanierungsbedürftig sei; viele Schulen seien sogar komplett zerstört, hätten keine sanitären Anlagen, keinen Strom und nur ungenügend Wasser (UNHCR-COI, S. 105 ff.). Untersuchungen im Jahr 2005 zeigten, dass sowohl die höchste Analphabetenrate als auch die durchschnittlich tiefste Bildungsrate im Norden, inbesondere in der Provinz Dohuk (wo 55% der Bevölkerung die Primarschule nicht abgeschlossen hat), zu finden sind. Erschwerend für Kinder aus intern vertriebenen Familien aus dem arabischen Süden kommt hinzu, dass in den nordirakischen Schulen nicht genügend Klassen in Arabisch unterrichtet und sie so vom Schulbesuch ausgeschlossen werden (IWPR, Iraq Kurdistan: Tough Times for Arab Refugee Kids, ICR 228, 20. Juli 2007). Insgesamt ist heute die Einschreiberate in die Grundschule im Nordirak jedoch höher als im nationalen Durchschnitt (SFH, S. 19). Nach wie vor beenden aber viele Kinder in ländlichen Gebieten, vor allem Mädchen, ihre Schulbildung nicht, dies insbesondere wegen der unzureichenden Versorgung mit Sekundarschulen und mangelnder Lehrkräfte und aufgrund der traditionellen Wertvorstellungen gegenüber Bildung und Arbeit.
Art. 34 der neuen irakischen Verfassung statuiert nun das Recht auf kostenlose Schulbildung und erklärt den sechsjährigen Primarschulbesuch für obligatorisch. An die Primar- schliesst sich eine Sekundarschule in zwei Zyklen zu je drei Jahren an. Ausserdem gibt es weiterführende Berufsschulen in verschiedenen Bereichen (Industrie, Handel, Kunst und Landwirtschaft) sowie Lehrerseminare. Inzwischen gibt es fünf Universitäten im KRG-Gebiet, die Eröffnung einer sechsten ist geplant.
Unter der grossen Zahl an Zuzügern aus dem Zentral- und Südirak befinden sich auch viele Akademiker, die nun an den nordirakischen Hochschulen unterrichten und vorhandene Lücken im Lehrkörper schliessen können. Den kurdischen Studierenden bereitet es jedoch vielfach Schwierigkeiten, dem Unterricht auf Arabisch zu folgen (IWPR, Kurdistan Bolstered by Influx of Arab Academics, ICR 209, 20. Januar 2007).
Die beiden grossen Parteien Kurdistans PUK und KDP üben grossen Einfluss im Zugang zu den Hochschulen und Universitäten und in der Vergabe von akademischen Posten aus. So gibt es Berichte, wonach ehemalige Peschmerga-Kämpfer oder andere Studierende ohne ausreichende Qualifikation, jedoch mit Beziehungen zu Politikern, einen Studienplatz erhalten hätten. Anders als früher werden Frauen heute in ihrer Universitätsausbildung unterstützt.
Angesichts der grossen Zahl von kurdischen Familien, die seit 2003 aus dem Exil in den Nordirak zurückkehrten, und der Schwierigkeiten der bis dahin insbesondere in Europa aufgewachsenen Kinder, sich in die kurdische Gesellschaft zu integrieren, hat die Provinzregierung von Suleimaniya eine internationale Schule eröffnet, deren Unterrichtssprache Englisch ist, in der die Kinder aber auch Arabisch und Kurdisch lernen (SFH, S. 20 f.). Zurückkehrende Kinder erhöhen ausserdem den Druck auf das ohnehin schon überlastete Schulsystem und stossen zuweilen auch bei den Schulleitungen auf Ablehnung (UNHCR-COI, S. 108).
7.5.6 Wie das Bildungswesen hat sich auch die medizinische Versorgung im Nordirak unter dem Baath-Regime, dem Embargo und dem Bürgerkrieg massiv verschlechtert (dazu und zum Folgenden s. insbesondere SFH, S. 8 ff.). Heute muss sie insgesamt als mangelhaft bezeichnet werden. In den Städten ist die Grundversorgung zwar gewährleistet, aber auch da sind die Patienten und das Medizinalpersonal mit veralteten Anlagen, unzulänglicher Infrastruktur, Mangel an Medikamenten und qualifiziertem Personal konfrontiert. Die Kapazitäten zur Ausbildung von Pflegepersonal sind nicht ausreichend; entsprechend fehlt es an ausgebildetem Personal. Zahlreiche Ärzte und Spezialisten haben während der letzten zwei Jahrzehnte die Region verlassen; ersetzt wurden sie teilweise durch aus dem Süden des Landes eingereiste Mediziner, die im Norden Zuflucht vor der Gewalt suchen. Die Landbevölkerung hat vielfach keinen Zugang zu Gesundheitszentren und Apotheken oder wohnt weit von diesen entfernt. Ebensowenig gibt es in den ruralen Gebieten Notaufnahmen für dringende Fälle.
Die medizinische Grundversorgung wird in den Städten durch staatliche Gesundheitszentren sichergestellt. Die Hauptzentren werden in der Regel von Ärzten geführt, während die Nebenzentren von Sanitätern geleitet werden, die wegen ihrer geringen Ausbildung und mangels medizinischer Ausstattung (z.B. Röntgengeräte) in ihrer Diagnosemöglichkeit eingeschränkt sind. Diese Zentren sowie die Notfallaufnahmen der staatlichen Spitäler sind vielfach überlastet, weil sie auch von der ländlichen Bevölkerung oder ärmeren Menschen aufgesucht werden. Medikamente und medizinische Geräte aus dem Ausland - also der grösste Teil - müssen über Bagdad beschafft werden, was infolge der prekären Sicherheitslage im Zentralirak zu Versorgungsengpässen in der KRG-Region führt. Medikamente werden illegal insbesondere aus dem Iran und anderen Nachbarländern eingeführt, diese sind jedoch häufig von sehr schlechter Qualität. Neuerdings gibt es auch private, von der KRG unterstützte Versuche, im Nordirak selber gewisse Medikamente herzustellen. Die Grundversorgung und Medikamente sind in den staatlichen Einrichtungen für Einheimische, Flüchtlinge sowie intern Vertriebene ohne Unterschied fast kostenlos.
Neben den staatlichen Einrichtungen gibt es viele private Spitäler und Kliniken, die spezialisierte Behandlungen und einen grösseren Vorrat an Medikamenten anbieten, jedoch ein Vielfaches der staatlichen Einrichtungen kosten und daher für den Grossteil der Bevölkerung nicht zugänglich sind.
Als Mischform zwischen den überlasteten staatlichen Gesundheitszentren und den privaten Kliniken stellen sich die neu eingerichteten Konsultationskliniken dar, wo mitunter auch Spezialisten eingesetzt werden und deren Dienste erschwinglich bleiben.
Die Infrastruktur zur Behandlung von psychischen Krankheiten ist im Nordirak nur sehr rudimentär ausgebaut. Insbesondere fehlt es an entsprechend ausgebildetem Personal. Die Anstalten sind in einem sehr schlechten Zustand und nur mit veralteten Geräten ausgerüstet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass geringfügige gesundheitliche Beschwerden in den städtischen Gebieten der KRG-Region in der Regel behandelt werden können, dass jedoch ein permanenter Medikamentenmangel herrscht. Bei chronischen Krankheiten oder medizinischen Problemen, die eines spezialisierten Eingriffs oder einer bestimmten komplexen Behandlungsmethode bedürfen, sind eine adäquate Infrastruktur und geschultes Personal jedoch nicht immer vorhanden.
7.5.7 Die vorstehend aufgezeigten mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen und die ungenügende Versorgungslage sowie die wachsende Unzufriedenheit über die Korruption in Verwaltung und Regierung und die Beschränkungen der Pressefreiheit führten zu mehreren Demonstrationen im KRG-Gebiet, wovon die meisten friedlich verlaufen sind. Bei einigen kam es jedoch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Einrichtungen der öffentlichen Hand. Einige Hundert Manifestanten wurden - teilweise auch präventiv zur Verhinderung von Kundgebungen - von den Sicherheitskräften festgenommen. Mehrfach wurden die Manifestationen mit Gewalteinsatz seitens der Polizei aufgelöst und es kam zu Todesopfern und Verletzten.
7.5.8 Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in den drei kurdischen Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die dortige politische Lage nicht dermassen angespannt ist, als dass eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet werden müsste. Es gilt jedoch, die Entwicklung sowohl an der türkischen Grenze als auch in den kurdisch dominierten Gebieten um die Städte Mossul und Kirkuk im Auge zu behalten. Zudem ist die Region - wie auch von der Vorinstanz festgehalten wurde - mit Direktflügen aus Europa und aus den Nachbarländern erreichbar. Damit entfällt das Element der unzumutbaren Rückreise via Bagdad und anschliessend auf dem Landweg durch den von Gewalt heimgesuchten Zentralirak Richtung KRG-Gebiet. Insofern kann die seit dem 1. Mai 2007 gültige Praxis des Bundesamts für Migration bestätigt werden.
Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs setzt jedoch voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt.
Problematisch wegen einer möglichen konkreten Gefährdung kann namentlich die Rückreise für Familien mit Kindern sein, da oft weder ein ausreichendes Einkommen noch adäquater Wohnraum in Aussicht stehen. Dasselbe gilt für alleinstehende Frauen, die nicht über eine spezialisierte und auf dem dortigen Arbeitsmarkt nachgefragte Berufsbildung verfügen. Angesichts des defizitären Gesundheitssystems ist auch bei der Rückführung von kranken und betagten Personen grosse Zurückhaltung geboten.
Fraglich erscheint auch ein Wegweisungsvollzug in die KRG-Region von Kurden, die aus kurdisch dominierten Gebieten ausserhalb der drei Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya (namentlich aus Kirkuk und Mossul) stammen. Die kurdischen Behörden könnten ihnen aus der demografischen Überlegung heraus, in den von ihnen dominierten Gebieten eine kurdische Bevölkerungsmehrheit aufrecht erhalten zu wollen, das Bleiberecht in den drei Provinzen verweigern. Die Zumutbarkeit des Vollzugs bleibt im Einzelfall zu prüfen.
Ausserdem kann nicht automatisch vom Bestehen einer innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit für Nichtkurden aus dem Süd- und Zentralirak in den nordkurdischen Provinzen ausgegangen werden. Eine solche Zufluchtsalternative könnte nur unter den schon skizzierten Umständen angenommen werden, dass die betreffende Person sich vorher schon lange in der Region aufgehalten hatte und dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt. Erforderlich wäre ausserdem, dass sich die Person dank ihres Berufs beziehungsweise ihrer Qualifikationen in den dortigen Arbeitsmarkt integrieren und für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen könnte. Schliesslich würde ein Bleiberecht vom Vorhandensein einer sogenannten Gewährsperson abhängig gemacht werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Anordnung des Wegweisungsvollzugs in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammen und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügen, zumutbar ist. Für alleinstehende Frauen und für Familien mit Kindern, sowie für Kranke und Betagte ist bei der Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs grosse Zurückhaltung angebracht.
7.6 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Dohuk, wo er sein ganzes Leben lang gelebt hat. Gemäss eigenen Angaben ging er sieben Jahre zur Schule und hat mehrere Jahre als Maler gearbeitet. Monatlich habe er damit 700 bis 1'000 US-Dollar verdient und so seinen Lebensunterhalt finanziert und manchmal auch noch seinen Vater unterstützen können.
Angesichts des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers und seiner Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass er sich in seiner Heimat wieder in den Arbeitsmarkt wird integrieren können. Dabei wird ihm - falls das Verhältnis zu seinem Vater tatsächlich zerrüttet sein sollte - auch sein Bekannten- und Freundeskreis behilflich sein können. Das als Maler erwirtschaftete Einkommen dürfte es ihm auch erlauben, eine eigene Wohnung zu beziehen. Die Rückkehrhilfe der Schweiz wird ihm den Wiedereinstieg in seiner Heimat ebenfalls erleichtern können. Schliesslich sind keine weiteren individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu bezeichnen ist.
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.8 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Aus den vorstehenden Erwägungen wird indessen ersichtlich, dass die Rechtsbegehren im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht aussichtslos waren. Angesichts der belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers wird sein mit der Rechtsmitteleingabe vom 21. Juni 2007 gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) hiermit gutgeheissen. Es werden folglich keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Andreas Felder

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116