C-3510/2010 - 2013-02-14 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-/3479/2010/C-3510/2010/C-3511/2010

Urteil vom 14. Februar 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Kanton Solothurn,

handelnd durch das Amt für Gemeinden,

Parteien Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

A._______,

Beschwerdegegnerin 1

B._______,

Beschwerdegegnerin 2

C._______,

Beschwerdegegnerin 3

handelnd durch D._______,,

p. A. E._______,

Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Juli 1988 heiratete D._______ (türkischer Herkunft, geb. 1959) - Vater der Beschwerdegegnerinnen - eine Schweizer Staatsangehörige. Mit Verfügung vom 30. November 1995 erteilte ihm die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erhielt er das Bürgerrecht des Kantons Solothurn und das Gemeindebürgerrecht von Hägendorf. Diese Ehe wurde am 11. Februar 1997 rechtskräftig geschieden. Die Anerkennung seiner ausserehelichen Töchter (A._______, geb. 9. April 1995 [Beschwerdegegnerin 1], B._______, geb. 8. März 1997 [Beschwerdegegnerin 2] und C._______, geb. 9. Juni 1998 [Beschwerdegegnerin 3]) erfolgte am 9. Januar 2002. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Gestützt auf sein Schweizer Bürgerrecht stellte der Vater der Beschwerdegegnerinnen am 16. Juni 2008 für seine Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

B.
Am 26. Oktober 2009 gewährte die Vorinstanz dem Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn (nachfolgend kantonale Behörde) die Möglichkeit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Die kantonale Behörde beantragte am 8. bzw. 17. Dezember 2009 die Ablehnung der Gesuche um erleichterte Einbürgerung.

C.
Mit jeweiliger Einzelverfügung vom 9. April 2010 erteilte die Vorinstanz den Beschwerdegegnerinnen die erleichterte Einbürgerung. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erhielten sie das Bürgerrecht des Kantons Solothurn und das Gemeindebürgerrecht von Hägendorf.

D.
Gegen diese Verfügungen erhob die kantonale Behörde am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersucht um deren Aufhebung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Schweizer Vertretung in Ankara anzuweisen, allfällige Passanträge erst zu behandeln, wenn über die Beschwerde rechtsgültig entschieden sei. Im Wesentlichen wird vorgebracht, der Vater der Beschwerdegegnerinnen habe seinen Wohnsitz seit März 2003 wieder in der Türkei. Seine erleichterte Einbürgerung vom 30. November 1995 und die nur 15 Monate darauf folgende Scheidung von der Schweizer Ehefrau hätten kein Nichtigkeitsverfahren nach Art. 41 BüG zur Folge gehabt, da die von ihm anerkannten Kinder erst nach der damaligen fünfjährigen Frist zur Anhebung eines Nichtigkeitsverfahrens im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen worden seien. Die Anerkennung eines Kindes wirke auf den Zeitpunkt der Geburt zurück. Der Vater der Beschwerdegegnerin habe somit bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung in seinem Heimatland eine zweite Familie gegründet. Rückblickend sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen. Die eingegangene Zweitbeziehung sei denn auch nicht nur eine kurze Nebenbeziehung gewesen, seien daraus doch drei Kinder hervorgegangen. Der Vater habe zum Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdegegnerin 1 das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Demzufolge bleibe kein Raum für eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG. Bei der Geburt der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 habe der Vater zwar das Schweizer Bürgerrecht besessen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG. Das Vorgehen des Vaters erweise sich jedoch als "hochgradig rechtsmissbräuchlich". Deshalb rechtfertige es sich nicht, eine Einbürgerung nach Art. 58c BüG zuzulassen. Zudem würden gemäss Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG die Art. 26 und 32 -41 BüG sinngemäss gelten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Schweiz noch nie besucht. Obwohl sie in der Schule Deutsch lernen würden, sei keine enge Beziehung zur Schweiz nachgewiesen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Sache keine Schweizer Reisepässe für die Beschwerdegenerinnen auszustellen.

F.
Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) dem Vater der Beschwerdegegnerinnen das alleinige Sorgerecht für seine Töchter.

G.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie macht unter anderem geltend, Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG stelle für die Begründung des Kindesverhältnisses auf den Zeitpunkt der Anerkennung durch den Vater ab und somit nicht darauf, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits Schweizer Bürger gewesen sei. Des Weiteren sei die Frist für die Nichtigerklärung der Einbürgerung des Vaters der Beschwerdegegnerinnen am 30. November 2000 und somit schon seit mehr als zehn Jahren abgelaufen. Sein Bürgerrecht sei demzufolge zu einem definitiven Bürgerrecht geworden, auch wenn es mit hoher Wahrscheinlichkeit erschlichen worden sei. Deshalb die Töchter nicht erleichtert einzubürgern, wäre willkürlich und würde die Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit verletzen. Eine enge Verbundenheit zur Schweiz werde erst verlangt, wenn das Gesuch nach Vollendung des 22. Altersjahrs eingereicht würde. Die Beschwerdegegnerinnen müssten gemäss Art. 26 Abs. 2 BüG lediglich "sinngemäss" in die schweizerischen Verhältnisse integriert sein. Aufgrund ihrer "mittleren" Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache würden sie diese Voraussetzung erfüllen.

H.
Die kantonale Behörde hält in ihrer Replik vom 10. Juni 2011 vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest und bringt vor, die Auffassung der Vorinstanz, dass der anerkennende Vater lediglich zum Zeitpunkt der Anerkennung Schweizer Bürger sein müsse, würde für das Kind eine günstigere Ausgangslage schaffen, als dies für ein bereits anerkanntes, nicht in die Einbürgerung einbezogenes Kind nach Art. 31a Abs. 1 BüG der Fall wäre. Bezüglich der Integration bringt sie vor, es sei auf eine minimale Bindung zur Schweiz, welche über das blosse Bürgerrecht des leiblichen Vaters hinausgehe, abzustellen. Eine solche sei vorliegend nicht nachgewiesen worden.

I.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-3 haben die Möglichkeit der Stellungnahme bezüglich der Replik sowie der Vernehmlassung der Vorinstanz nicht wahrgenommen. Stattdessen reichte ein Dritter am 18. Januar 2013 ein Empfehlungsschreiben für die Beschwerdegegnerinnen 1-3 zu den Akten.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren C-3479/2010, C-3510/2010 und C-3511/2010 zu vereinigen und in einem Entscheid darüber zu befinden.

2.
2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügungen des BFM über die erleichterte Einbürgerung (Art. 32 i.V.m. Art. 51 BüG).

2.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

2.3Der Kanton Solothurn ist als Heimatkanton der Beschwerdegegnerinnen 1-3 gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 ff . VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1).

4.
Gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG kann ein Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Oktober 2003 dieses Gesetzes geboren wurde. Die Artikel 26 und 32 -41 BüG gelten sinngemäss (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG). Nach Art. 1 Abs. 2 BüG (die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen sind in casu rein begrifflicher Natur) erwirbt das minderjährige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater.

5.
5.1 Die kantonale Behörde bringt vor, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besitze. Dies habe auch dann zu gelten, wenn der Vater das Kind erst zu einem späteren Zeitpunkt anerkenne und dann bereits Schweizer Bürger sei. Ansonsten würde für das Kind eine günstigere Ausgangslage geschaffen, als dies für ein bereits anerkanntes, nicht in die Einbürgerung einbezogenes Kind nach Art. 31a Abs. 1 BüG der Fall wäre.

5.2 Dagegen hält die Vorinstanz fest, Art. 58c BüG stelle für die Begründung des Kindesverhältnisses auf den Zeitpunkt der Anerkennung durch den schweizerischen Vater ab und somit nicht darauf, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits Schweizer Bürger gewesen sei.

5.3 Art. 58c BüG ist die Übergangsbestimmung des neuen Art. 1 Abs. 2 BüG (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBL 2002 1970). Der Bürgerrechtserwerb eines minderjährigen Kindes erfolgt, wenn sein Vater im Zeitpunkt der Begründung des Kindesverhältnisses das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Quelle: BFM, im Internet unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht > Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 2 Ziff. 2.4.2.2.11. a) S. 58 vom 1. August 2012, Seite besucht im Januar 2013). Streitig ist in casu der Zeitpunkt der Entstehung des Kindesverhältnisses.

5.4 Ein Kindesverhältnis zu einem nichtehelichen Kind kommt durch Anerkennung (vgl. Art. 260 - 260 c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) oder durch ein Vaterschaftsurteil (Art. 261 - 263 ZGB) zustande. In casu wurden die Beschwerdegegnerinnen 1-3 am 9. Januar 2002 von ihrem Vater anerkannt. Das Kindesverhältnis zum Vater wird durch die Anerkennung grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet (Ingeborg Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.] Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, Basel 2010, Art. 260 N. 21 S. 1372 mit Hinweisen). Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Diesem Eintrag kommt Beweiskraft, aber keine konstitutive Wirkung zu (vgl. Schwenzer, a.a.O., Art. 252 N. 5 S. 1333).

5.5 Demzufolge wird auf das Bürgerrecht des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder abgestellt (vgl. Art. 57 BüG). Bei der Geburt der Beschwerdegegnerin 1 besass der Vater das Schweizer Bürgerrecht noch nicht. Somit konnte die Beschwerdegegnerin 1, wie von der kantonalen Behörde zurecht festgestellt wurde, das Schweizer Bürgerrecht nicht eo ipso erwerben. Dagegen war der Vater bei der Geburt der jüngeren Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 bereits Schweizer Bürger. Das Vorliegen der restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen, mit Ausnahme der sinngemäss zu erfüllenden Integration (Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Geburt vor dem 1. Januar 2006, ausserhalb der Ehe geborenes Kind eines schweizerischen Vaters) gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG ist in casu nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 erfüllen auch diese Kriterien zweifelsohne.

6.
6.1 Die kantonale Behörde macht weiter geltend, bei der Geburt der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 habe der Vater zwar das Schweizer Bürgerrecht besessen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 58c BüG. Das Vorgehen des Vaters erweise sich jedoch als "hochgradig rechtsmissbräuchlich".

6.2 Der Vater der Beschwerdegegnerinnen hat das Schweizer Bürgerrecht mit Verfügung der Vorinstanz vom 30. November 1995 erworben. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) hätte die Vorinstanz mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons die Einbürgerung innerhalb von fünf Jahren nichtig erklären können. Diese Frist ist in casu am 30. November 2000 abgelaufen. Eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Vaters ist deshalb nicht mehr möglich, auch wenn diese erschlichen worden sein sollte. Bleibt hinzuzufügen, dass am 1. März 2011 der neue Art. 41 Abs. 1 bis BüG in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung erlaubt Bund und Kantonen, Einbürgerungen neu innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklären zu können. Mit dieser Bestimmung wurde möglich gemacht, klare Missbrauchsfälle, von welchen die Behörden erst einige Jahre nach der Einbürgerung Kenntnis erhalten haben, auch dann noch ahnden zu können, wenn die Fünfjahresfrist verstrichen ist (vgl. Parlamentarische Initiative, Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung. Fristausdehnung, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. November 2007, BBL 2008 1285). Der Gesetzgeber sprach sich somit klar für eine zeitliche Ausdehnung von drei Jahren, jedoch für eine limitierte Möglichkeit einer Nichtigerklärung von acht Jahren aus. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Nichtigerklärung wurde somit nicht gewollt.

7.
7.1 Weiter bringt die kantonale Behörde vor, gemäss Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG würden die Art. 26 und 32 -41 BüG sinngemäss gelten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Schweiz noch nie besucht und ihr Vater habe seit 2003 seinen ständigen Wohnsitz in der Türkei. Obwohl sie in der Schule Deutsch lernen würden, sei keine enge Beziehung zur Schweiz nachgewiesen.

7.2 Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt, müssen die Beschwerdegegnerinnen die gesetzlichen Integrationsvorgaben lediglich "sinngemäss" erfüllen, die schweizerische Rechtsordnung beachten und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG i.V.m. Art. 58c Abs. 3). Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz wird für aussereheliche Kinder eines schweizerischen Vaters, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, erst nach Vollendung des 22. Altersjahrs erforderlich (vgl. Art. 58c Abs. 2 BüG). Es gilt somit vorliegend zu überprüfen, ob unter Würdigung sämtlicher Akten die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sinngemäss in die Schweiz integriert sind.

7.3 Das Bürgerrechtsgesetz verlangt, wenn auch teilweise mit andern Worten, sowohl im Falle der ordentlichen wie der erleichterten Einbürgerung die Integration des ausländischen Bewerbers (vgl. Art. 14 Bst. a und Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 304). Es liegt auf der Hand und entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass von Bewerbern um die erleichterte Einbürgerung nicht derselbe Integrationsgrad verlangt werden kann, wie von Bewerbern um eine ordentliche Einbürgerung. Folgerichtig verzichtet das Gesetz bei Ersteren auf das Vertrautsein mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das es im Kontext der ordentlichen Einbürgerung kumulativ zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse verlangt (Art. 14 Bst. a und b BüG; vgl. Botschaft vom 27. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 309). Dieses Vertrautsein entspricht einer höheren Stufe der Übernahme schweizerischer Lebensart und setzt gewisse Kenntnisse des Landes und namentlich der Sprache voraus.

7.4 Im Jahre1987 wurde erkannt, dass die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für das ausserhalb der Ehe geborene Kind eines Schweizers und einer Ausländerin einem echten Bedürfnis entspricht. Dies galt umso mehr, als seit dem 1. Juli 1985 Kinder von Schweizerinnen in nahezu allen Fällen mit der Geburt das Schweizer Bürgerrecht erwarben. Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung durften deshalb nicht zu streng sein. So genügte es gemäss dem bis Ende 2005 geltenden Art. 31 BüG, dass das Kind seit einem Jahr in der Schweiz oder in der Hausgemeinschaft mit seinem Vater lebte, dass es dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachwies oder dass es staatenlos war (vgl. BBl 1987 313). Seit dem 1. Januar 2006 nunmehr erhält ein unmündiges (seit 1. Januar 2013 "minderjähriges") ausländisches Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht von Gesetzes wegen, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater (vgl. Art. 1 Ziff. 2 BüG). Auch die Voraussetzungen dieses Artikels sind nicht streng. Es genügt beispielsweise, wenn das Kind dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachweist, wenn es seit einem Jahr in Hausgemeinschaft mit ihm lebt oder wenn es seit einem Jahr in der Schweiz lebt (vgl. BBl 2002 1955).

An die Integration im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, welche übergangsrechtlich für Kinder, welche vor dem 1. Januar 2006 geboren wurden, gefordert wird (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG), können daher keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden.

7.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 zusammen mit ihrem Vater in der Türkei leben. Die Schweiz besuchten sie noch nie. Gemäss einer Stellungnahme der Schweizer Botschaft in Ankara vom 18. Oktober 2009 erlernen die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 in einer türkischen Privatschule die deutsche Sprache und beherrschen sie mittelmässig. Sie sind somit sicherlich nicht eng mit der Schweiz verbunden, doch aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland gemäss Art. 26 Abs. 2 BüG dennoch "sinngemäss" integriert. In diese Richtung geht auch die Stellungsnahme der schweizerischen Vertretung in Ankara (vgl. Punkt 5 und 6 im entsprechenden Formular). Gesamthaft betrachtet erfüllen die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 die Einbürgerungsvoraussetzungen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG teilweise nicht rechtskonform ist. Bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 ist die Beschwerde gutzuheissen, betreffend den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 jedoch abzuweisen.

9.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten erhoben. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden nur Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im Falle der kantonalen Behörde ist daher, soweit sie unterliegt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.
Der nicht anwaltlich vertretenen, in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden kantonalen Behörde sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Vergleichbares gilt für die Beschwerdegegnerinnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung betreffend die Beschwerdegegnerin 1 wird aufgehoben und dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung wird nicht stattgegeben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
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²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
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²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 1 Acquisizione per filiazione - 1 È cittadino svizzero dalla nascita:
¹	È cittadino svizzero dalla nascita:
^a	il figlio di genitori uniti in matrimonio, dei quali uno almeno è cittadino svizzero;
^b	il figlio di una cittadina svizzera non coniugata con il padre.
²	Con la costituzione del rapporto di filiazione nei confronti del padre, il minorenne straniero figlio di padre svizzero non coniugato con la madre acquisisce la cittadinanza svizzera come se l'acquisizione della cittadinanza fosse avvenuta con la nascita.
³	I figli di un minorenne che acquisisce la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 2 acquisiscono parimenti la cittadinanza svizzera.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260 - 1 Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
¹	Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
²	Se l'autore del riconoscimento è minorenne o sotto curatela generale o se l'autorità di protezione degli adulti l'ha ordinato, occorre il consenso del rappresentante legale.262
³	Il riconoscimento avviene mediante dichiarazione davanti all'ufficiale di stato civile o per testamento o, se è pendente un'azione d'accertamento della paternità, davanti al giudice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 261 - 1 Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
¹	Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
²	L'azione è diretta contro il padre o, dopo la sua morte e nell'ordine qui dato, contro i suoi discendenti, genitori o fratelli e sorelle ovvero, se questi mancano, contro l'autorità competente del suo ultimo domicilio.
³	Se il padre è morto, sua moglie, a salvaguardia dei propri interessi, è informata dal giudice che l'azione è stata proposta.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 263 - 1 L'azione può essere proposta prima o dopo il parto, ma al più tardi:
¹	L'azione può essere proposta prima o dopo il parto, ma al più tardi:
¹	dalla madre, entro un anno dalla nascita;
²	dal figlio, entro un anno dalla raggiunta maggiore età.
²	Se già esiste rapporto di filiazione con un altro uomo, l'azione può essere in ogni caso proposta entro un anno dal giorno dell'estinzione di tale rapporto.
³	Scaduto il termine, l'azione è ammessa se il ritardo è scusato da gravi motivi.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 14 Decisione cantonale di naturalizzazione - 1 La competente autorità cantonale emana la decisione di naturalizzazione entro un anno dalla concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione. Dopo lo scadere di tale termine, l'autorizzazione federale di naturalizzazione perde la propria validità.
¹	La competente autorità cantonale emana la decisione di naturalizzazione entro un anno dalla concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione. Dopo lo scadere di tale termine, l'autorizzazione federale di naturalizzazione perde la propria validità.
²	L'autorità cantonale rifiuta la naturalizzazione qualora dopo la concessione dell'autorizzazione federale di naturalizzazione venga a conoscenza di fatti in base ai quali la naturalizzazione non sarebbe stata assicurata.
³	Il passaggio in giudicato della decisione cantonale di naturalizzazione implica l'acquisizione dell'attinenza comunale, della cittadinanza cantonale e della cittadinanza svizzera.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 31 Minorenni - 1 La domanda di naturalizzazione o reintegrazione di minorenni può essere presentata solo dal loro rappresentante legale.
¹	La domanda di naturalizzazione o reintegrazione di minorenni può essere presentata solo dal loro rappresentante legale.
²	A partire dall'età di 16 anni, i minorenni devono esprimere per scritto la loro volontà di acquisire la cittadinanza svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.