F-4368/2020 - 2021-01-14 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4368/2020

Urteil vom 14. Januar 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X.______,

Parteien vertreten durch
MLaw Sophie Frühauf, HEKS Rechtsschutz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom
20. August 2020.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 27. Juli 2020 in die Schweiz ein, wo er am 3. August 2020 um Asyl ersuchte. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 28. Mai 2020 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte (Akten der Vor-
instanz [SEM act.] 1, 9).

B.
Am 6. August 2020 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf (SEM act. 12). Anlässlich des am 12. August 2020 durchgeführten persönlichen Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährte ihm die Vorinstanz im Beisein seiner Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (SEM act. 14).

C.
Am 5. August 2020 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 18. August 2020 zu (SEM act. 18).

D.
Mit Verfügung vom 20. August 2020 (eröffnet am 25. August 2020) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Baselland mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 23).

E.
Mit Beschwerde vom 1. September 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM anzuweisen, sich für das Asylgesuch des Beschwerdeführers für zuständig zu erachten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

F.
Am 2. September 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

G.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 erkannte das Gericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und ersuchte die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung (BVGer act. 3).

H.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 3. November 2020 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung (BVGer act. 4 und 8), und am 17. Dezember 2020 liess er ein medizinisches Datenblatt nachreichen.

I.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton Basel-Landschaft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 26 VwVG geltend, da ihm das SEM nicht alle entscheidrelevanten Akten in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt ausgehändigt habe. Bei der Feststellung des medizinischen Sachverhalts berufe sich die Vorinstanz auf Abklärungen der Medic-Help. Die diesbezüglichen Dokumente seien im Aktenverzeichnis unter der Kategorie B (interne Akten) abgelegt und der Rechtsvertretung mit dem Entscheid nicht zugestellt worden (Beschwerde Ziff. 15 S. 10).

3.2 Das Recht auf Akteneinsicht bildet einen Teilgehalt des verfassungs-mässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und ist für das Verwaltungsverfahren in den Art. 26 - 28 VwVG geregelt. Es soll den Parteien ermöglichen, sich über alle für das Verfahren wesentlichen Unterlagen zu orientieren. Nur in Kenntnis aller entscheidrelevanten Aktenstücke ist es den Parteien möglich, ihre Interessen wirksam wahrzuneh-men (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 493 m.H.; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungs-verfahren des modernen Staates, 2000, S. 225). Das Recht auf Akteneinsicht betrifft somit sämtliche Akten, die geeignet sind, als Grundlage für den Entscheid in der entsprechenden Sache zu dienen bzw. den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. N 494 m.H.; ALBERTINI, a.a.O., S. 226 f.; WALDMANN/OESCHGER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 60 ff. zu Art. 26 VwVG). Gemäss Art. 27 Abs. 1 VwVG kann das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, wenn der Offenlegung eines Aktenstücks überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 27 Abs. 1 VwVG). Die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts muss dabei den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit genügen, d.h. sie muss sich auf das Erforderliche beschränken (Art. 27 Abs. 2 VwVG).

3.3 Bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Aktenstücken handelt es sich um E-Mails, die im Aktenverzeichnis des SEM als «Meldung an Medic-Help Basel» und «Antwort von Medic-Help» verzeichnet sind sowie als interne Akten abgelegt wurden (SEM act. 20 und 21). Es kann vorliegend offengelassen werden, ob die Dokumente zu Recht als interne Akten bezeichnet wurden, wurde die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers doch mit E-Mail vom 18. August 2020 über den E-Mailverkehr zwischen dem SEM und der Medic-Help Basel informiert (SEM act. 22). Dabei wurden ihr sämtliche wesentlichen Informationen bezüglich des vorgenannten
E-Mail-Verkehrs weitergegeben und es war dem Beschwerdeführer (bzw. seiner Rechtsvertreterin) ohne weiteres möglich, die Rechte wirksam wahrzunehmen. Eine Verletzung des Akteinsichtsrechts liegt mithin nicht vor.

4.

4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe den medizinischen Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt und habe es unterlassen, seinen psychischen Gesundheitszustand umfassend abzuklären (Beschwerde Ziff. 17 S. 11).

4.2 Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, stellte die Rechtsvertreterin im Anschluss an das Dublin-Gespräch vom 12. August 2020 einen Antrag auf psychologische Abklärung des Beschwerdeführers (SEM act. 14). Mit E-Mail vom 18. August 2020 wandte sich das SEM an die Rechtsvertreterin und teilte ihr mit, dass die Beschwerden des Beschwerdeführers bei Medic-Help in Basel bekannt seien. Er sei bereits zweimal zur Arztvisite eingeladen worden, aber nicht erschienen. Man habe ihm mit einem Dolmetscher mehrmals versucht zu erklären, dass es sehr wichtig sei, zum Termin zu erscheinen. Er sei auch mehrmals daran erinnert worden, er müsse zuerst zur ärztlichen Untersuchung kommen, bevor er zur psychologischen Behandlung überwiesen werden könne. Überdies erhalte er jeden Abend ein Antidepressivum, das er leider fast nie abgeholt habe. Man habe ihm immer wieder erklärt, dass er das Medikament abholen müsse und dies wichtig sei für seine psychische Situation. In den kommenden Tagen sei er nochmals zu einer Arztvisite eingeladen worden (SEM act. 22).

Mit Verfügung vom 20. August 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und führte dort aus, eine Anfrage bei den internen Pflegefachpersonen des Bundesasylzentrums (BAZ) habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nie bei einer Arztvisite erschienen sei, dies trotz vorgängiger Orientierung mittels Dolmetscher. Auch habe er das verschriebene Antidepressivum bei der Pflege nie abgeholt (SEM act. 23).

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe vor, das SEM habe zwar Rücksprache genommen mit dem Pflegepersonal in der Unterkunft, sich jedoch mit der Erklärung zufriedengegeben, der Beschwerdeführer sei nicht zur Arztvisite erschienen und habe seine Medikamente nicht abgeholt. Es wäre hingegen zu erwarten gewesen, dass die Vor-
instanz weitere Anstrengungen unternehme, um den medizinischen Sachverhalt abzuklären. Ferner sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer mit der Wahrnehmung der Arztvisiten bzw. Abholung der Medikamente zu festen Zeiten aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung höchstwahrscheinlich überfordert gewesen sei (vgl. Beschwerde Ziff. 5 S. 6; Ziff. 17 S. 11 [BVGer act. 1]).

Ergänzend machte das SEM in seiner Vernehmlassung in dieser Hinsicht geltend, eine erneute Anfrage bei der SEM-Pflege [...] vom 11. September 2020 habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer dreimal auf der Visite eingeplant worden und nie erschienen sei. Der Gesundheitsdienst in [...] habe in Rücksprache mit dem internen Zentrumsarzt dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Schlafstörungen ein Medikament verschrieben, welches er auch selber mitgebracht habe. Er habe dieses Medikament aber nie abgeholt und sei seit seiner Verlegung ins BAZ [...] kein einziges Mal am Schalter vorstellig geworden (SEM act. 33).

In seiner Replik monierte der Beschwerdeführer, dass das SEM den medizinischen Sachverhalt nach wie vor nicht abschliessend geklärt habe und die diesbezüglichen erforderlichen Schritte nicht in die Wege geleitet habe. Es sei unverständlich, dass ein offensichtlich unter psychischen Problemen leidender Asylsuchender von den Pflegepersonen nicht angehört werde bzw. nicht an die nötigen Fachärzte verwiesen werde (BVGer act. 8).

4.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass ihm im Rahmen des Asylverfahrens eine Mitwirkungspflicht obliegt. In diesem Sinne statuiert Art. 8 Abs. 1 Bst. f AsylG die Pflicht von Asylsuchenden, sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer wäre damit - entsprechend den mehrmaligen Aufforderungen - gehalten gewesen, die ärztliche Sprechstunde aufzusuchen. Sofern die Rechtsvertreterin nun moniert, das SEM "wälze" die Verantwortung auf den Beschwerdeführer ab, so gilt es zu bedenken, dass sie selbst - soweit aus den Akten ersichtlich - nach Erhalt der E-Mail des SEM vom 18. August 2020 keinerlei Bestrebungen an den Tag legte, die psychologische Abklärung bzw. die Arztvisite in die Wege zu leiten und den Beschwerdeführer entsprechend zu instruieren. Auch der Replik sind keine Vorbringen zu entnehmen, die darauf schliessen lassen, dass der Beschwerdeführer oder seine Rechtsvertreterin in dieser Sache nunmehr aktiv geworden sind und eine ärztliche Untersuchung durchgeführt bzw. in die Wege geleitet worden ist. Die Rechtsvertreterin führte ferner nicht aus, welche weiteren Anstrengungen vom SEM noch zu erwarten gewesen wären. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer bis heute nicht möglich gewesen sein soll, die ärztliche Visite aufzusuchen. Schliesslich ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise darauf - und wird auch nicht geltend gemacht -, dass der Beschwerdeführer urteilsunfähig wäre.

4.4 In einem Widerspruch zum Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsvertreterin, er sei zur Wahrnehmung eines Arzttermins höchstwahrscheinlich überfordert, steht auch seine Aussage, er habe einen Arzttermin gehabt; als er zu diesem erschienen sei, sei der Arzt nicht mehr da gewesen; überdies seien ihm die Zeiten für die Abholung der verschreibungspflichtigen Medikamente im Camp nicht mitgeteilt worden (Beschwerde Ziff. 5 S. 6). Es kann durchaus sein, dass es bei der Vereinbarung eines Termins in zeitlicher Hinsicht zu Missverständnissen kommt, allerdings erschien der Beschwerdeführer ganze drei Mal nicht zur geplanten ärztlichen Visite und holte auch sein Medikament nie ab (vgl. E-Mail der Pflege [...] vom 11. September 2020), weshalb seine diesbezüglichen Ausführungen nicht glaubhaft erscheinen. Nicht zu überzeugen vermag auch sein lediglich pauschaler Einwand, das Pflegepersonal in der Asylunterkunft [...] habe sich geweigert, ihn zum Arzt zu schicken. Wie auch das SEM in seiner Vernehmlassung ausführt, steht es dem Beschwerdeführer im Übrigen weiterhin - bis zum Tag seiner Überstellung nach Kroatien - offen, sich medizinisch untersuchen und behandeln zu lassen.

4.5 Das SEM ist damit seinen Abklärungspflichten nachgekommen, zumal es den Beschwerdeführer nicht zu einer ärztlichen Untersuchung zwingen kann (vgl. Urteil des BVGer E-3733/2020 vom 31. Juli 2020 E. 4.3). Es besteht folglich kein Anlass, die Sache zwecks weiterer Abklärungen des medizinischen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.

5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug an (Art. 44 AsylG).

5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.).

5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

5.4 Der Beschwerdeführer hat gemäss «Eurodac»-Datenbank am 28. Mai 2020 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 18. August 2020 zugestimmt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben.

5.5 Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob es im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen oder ob in casu nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist.

6.

6.1 Das SEM führte in seiner Verfügung vom 20. August 2020 im Wesentlichen aus, die kroatischen Behörden würden in der Tat seit mehreren Monaten von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, dass Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs geboten werde und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und Herzegowina zurückgeführt würden (sog. Push-Backs).Den vorliegenden Hinweisen zufolge seien von der Problematik mehrheitlich Personen betroffen, welche in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen würden, in diesem Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen würden, zumal sie nicht an einem Asylverfahren in Kroatien interessiert seien und in einen anderen Mitgliedstaat reisen wollten. Die oben geschilderte Problematik im kroatischen Grenzgebiet könne allerdings nach den aktuellen Erkenntnissen des SEM mit den auf die Dublin-III-VO gestützten Rückführungen nach Kroatien überhaupt nicht verglichen werden. Die Schweizer Botschaft habe in Kroatien unter anderem abgeklärt, ob und inwiefern Personen, welche aufgrund der Dublin-III-VO nach Kroatien zurückgeführt würden (sog. Dublin-Rückkehrer) von der geschilderten Problematik betroffen sein könnten. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit dem International Office for Migration (IOM) und mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Die Abklärungen durch die Schweizer Botschaft hätten keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem ergeben. Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, erfolge die Rückführung ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Die Dublin-Rückkehrer hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren. Zudem seien keine Hinweise vorhanden, die belegen würden, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematische Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet (SEM act. 23).

6.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen rechtsmittelweise insbesondere vor, das SEM habe sich nicht mit der aktuellen Berichterstattung über die Situation in Kroatien auseinandergesetzt. Im Urteil des BVGer
E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 sei festgestellt worden, dass das SEM verpflichtet gewesen wäre zu überprüfen, ob für Asylsuchende in Kroatien generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (Beschwerde Ziff. 8). Es sei denn auch nicht garantiert, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätte und ein faires Asylverfahren erhalten würde. Gemäss einem Bericht der «Asylum Information Database» (AIDA) hätten sich die Zustände im Empfangszentrum Zagreb zwar verbessert, für Dublin-Rückkehrer würden sich jedoch weiterhin Probleme beim Zugang zum kroatischen Asylverfahren stellen. So müssten Personen, welche vor Abschluss ihres Asylverfahrens aus einem Mitgliedstaat zurück nach Kroatien kehren würden, erneut ein Asylgesuch einreichen, um wieder im Asylprozess zu sein. Auch beim Zugang zu medizinischer Versorgung stellten sich für Dublin-Rückkehrer Probleme. Médecins du monde habe im Februar 2019 darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von psychisch erkrankten Asylsuchenden, die unter der Dublinverordnung nach Kroatien zurückkehrten, mangelhaft sei und diese dadurch eine wesentlich tiefere Lebensqualität hätten. Asylsuchende seien in Kroatien überdies nicht krankenversichert und hätten keinen Zugang zum regulären staatlichen Gesundheitssystem. Ihnen werde lediglich eine Notversorgung zugestanden, obwohl das Asylverfahren mehrere Monate dauere (Beschwerde Ziff. 9).

7.

7.1 Wie bereits in der Verfügung des SEM vom 20. August 2020 ausgeführt, ist Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), und es ist grundsätzlich anzunehmen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

7.2 Diese Vermutung kann jedoch umgestossen werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr besteht, die kroatischen Behörden würden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht respektieren.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen jedoch zum jetzigen Zeitpunkt, auch unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.2 - 5.5, E-829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.1.2, F-5933/2019 vom 23. Januar 2020; E. 6.4; D-405/2020 vom 28. Januar 2020, E. 6.1.; D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4).

7.3 Daran vermögen auch die beschwerdeweisen Vorbringen nichts zu ändern. So kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe sich nicht mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien auseinandergesetzt, zumal sie in ihrem Entscheid vom 20. August 2020 ausdrücklich zu der von zahlreichen Organisationen aktuell geäusserten Kritik an der Lage in Kroatien Stellung nahm. Auch von dem in der Beschwerde in diesem Zusammenhang erwähnten Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 kann der Beschwerdeführer nichts ableiten, betreffen die dortigen Ausführungen doch ein Aufnahmeverfahren (vgl. auch Urteil des BVGer F-2315/2020 vom 11. Mai 2020 E. 6.2). Vorliegend handelt es sich jedoch um ein Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Der Beschwerdeführer reiste am 28. Mai 2020 illegal nach Kroatien und stellte gleichentags - wenn auch wie er selbst behauptet, nicht bewusst - ein Asylgesuch. Es kann somit gerade nicht davon ausgegangen werden, ihm sei der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden, weshalb auch der Hinweis auf das Urteil F-661/2020 fehlschlägt (siehe dazu Urteil des BVGer F-4456/2020 vom 15. September 2020 6.4). Nicht relevant ist dabei, dass Kroatien gar nicht sein Ziel gewesen sei.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich des Dublin-Gesprächs weiter pauschal geltend, er sei von den kroatischen Behörden dreimal aufgegriffen und jeweils nach Serbien abgeschoben worden; man habe seine Fingerabdrücke abgenommen sowie ihn angegriffen und geschlagen. Wenn auch bereits die Abschiebung nach Serbien im Hinblick auf das in Kroatien registrierte Asylgesuch nicht nachvollziehbar und die diesbezügliche Behauptung deshalb unglaubhaft erscheint, so ist davon auszugehen, dass aufgrund dieses Einzelfalls nicht abgeleitet werden kann, Kroatien verstosse systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie und würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen an die dafür zuständigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 der Aufnahmerichtlinie). Zudem steht ihm die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren.

Schliesslich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-829/2020 vom 11. März 2020 E. 5.3.2). In dieser Hinsicht vermögen auch die auf Beschwerdeebenen zitierten Berichte zu keiner anderen Einschätzung der Situation des Beschwerdeführers in Kroatien führen. Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.

7.4 Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz
oder Landesrecht verstossen würde. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Das SEM hat seine Untersuchungspflicht demnach nicht verletzt.

8.

8.1 Weiter fordert der Beschwerdeführer die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei drohender Völkerrechtswidrigkeit der Überstellung ist der Selbsteintritt zwingend.

8.2 Der Beschwerdeführer begründet dies mit seinem Gesundheitszustand. Eine Überstellung nach Kroatien könne nur erfolgen, wenn sichergestellt werde, dass die dortige Unterbringung seinen besonderen Bedürfnissen gerecht werden könne (Beschwerde Ziff. 12 S. 9).

8.3 Das Gericht beschränkt seine Beurteilung der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 dabei im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sacherhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG und hierzu BVGE 2015/9 E. 7 f.).

8.4 Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 12. August 2020 führte der Beschwerdeführer zu seinem Gesundheitszustand aus, es gehe ihm psychisch nicht gut. In der letzten Nacht hätte er kaum zwei Stunden geschlafen. Er wünsche sich etwas Stärkeres als Tee. Er habe den Arzt um Medikamente gebeten, aber noch keine erhalten. Er habe solche Angst; sein Bruder sei am 26. Juli 2020 bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe gestorben. Auch in der Vergangenheit habe er bereits Medikamente gegen die Angstzustände genommen.

Rechtsmittelweise wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer leide an psychischen Problemen und sei auf die Einnahme von Antidepressiva angewiesen (Beschwerde Ziff. 11 S. 9). Der Beschwerde beigelegt wurde ein Kurzbericht eines irakischen Psychiaters, dem die Diagnose [...] sowie die - soweit erkennbar - diesbezügliche Medikation zu entnehmen ist.

Mit Replik vom 3. November 2020 erklärte der Beschwerdeführer, er habe nach wie vor gesundheitliche Probleme. Er leide unter grossem psychischen Stress, Angstzuständen und Schlafstörungen.

8.5 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener me-dizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

8.6 Eine solche Situation ist in casu nicht gegeben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Gemäss mit Beschwerde eingereichten medizinischen Bericht machten sich die psychischen Symptome des Beschwerdeführers bereits in seinem Heimatland bemerkbar (E. 8.4). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat der Beschwerdeführer anlässlich seines Aufenthalts in der Schweiz überdies bis heute keinen Arzt aufgesucht, womit nicht von einer Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung auszugehen ist. Im Übrigen verfügt Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (vgl. E. 7.3). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.

8.7 Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt überdies lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Sofern der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe die kroatischen Behörden anlässlich des Übernahmegesuchs nicht über seinen Gesundheitszustand informiert (Beschwerde Ziff. 14 S. 10), so ist darauf hinzuweisen, dass das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und den damit im Zusammenhang stehenden medizinischen Umständen bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien genügend Rechnung trägt, wenn es die kroatischen Behörden kurz vorher in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informiert (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

8.8 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien nicht entgegen.

8.9 Zusammenfassend besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO sowie von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Somit bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Kroatien ist verpflichtet, das Asylverfahren wiederaufzunehmen. Ergänzend gilt es darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden auch kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen.

9.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat richtigerweise die Überstellung nach Kroatien angeordnet. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 8. September 2020 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- das SEM, Bundesasylzentrum Basel

- das Amt für Migration und Bürgerrecht des Kantons Baselland (in Kopie)

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106