1C_640/2019 - 2019-12-13 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 640/2019

Urteil vom 13. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Ltd.,
2. B.________ Ltd.,
3. C.________ Ltd.,
4. D.________,
5. E.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wiesli,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Guisanplatz 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,
vom 21. November 2019 (RR.2019.200-204).

Sachverhalt:

A.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt eine Strafuntersuchung gegen F.________ und G.________ wegen des Verdachts der Aneignung von Geldern in besonders grossem Ausmass, begangen von einer kriminellen Organisation, und weiterer Delikte.
Am 5. Dezember 2018 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 ordnete die Bundesanwaltschaft die Herausgabe von Unterlagen zu Konten der A.________ Ltd., der B.________ Ltd. und der C.________ Ltd. bei einer schweizerischen Bank an die ersuchende Behörde an. Überdies hielt die Bundesanwaltschaft die Sperre der Konten aufrecht.
Dagegen erhoben die A.________ Ltd., die B.________ Ltd., die C.________ Ltd. sowie D.________ und E.________ - welche Kinder von F.________ sind - Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Am 21. November 2019 trat dieses auf die Beschwerde von D.________ und E.________ mangels Legitimation nicht ein. Die Beschwerde der A.________ Ltd., der B.________ Ltd. und der C.________ Ltd. wies es ab und hielt die Kontosperren aufrecht.

B.
Die A.________ Ltd., die B.________ Ltd., die C.________ Ltd. sowie D.________ und E.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Schlussverfügung vom 15. Juli 2019 aufzuheben, und weiteren Anträgen.

C.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Wie die folgenden Erwägungen zeigen, ist die Sache spruchreif. Der beantragte Beizug der Akten der Vorinstanz und der Bundesanwaltschaft ist nicht erforderlich.

2.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Bundesstrafgerichts. Die Beschwerdeführer stellen keinen Antrag auf dessen Aufhebung. Ob auf die Beschwerde bereits deshalb nicht eingetreten werden kann, kann dahingestellt bleiben, da sie jedenfalls aus folgenden Gründen unzulässig ist.

3.

3.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Beschlagnahme oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden (BGE 145 IV 99 E. 1.2 S. 104 f. mit Hinweisen).
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

3.2. Zwar geht es hier um eine Beschlagnahme sowie die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit Sachgebiete, bei denen die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
Sie bringen vor, die Vorinstanz hätte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch auf die Beschwerde der Beschwerdeführer 4 und 5 eintreten müssen (Beschwerde S. 7). Wie es sich damit verhält, braucht nicht vertieft zu werden. Die Beschwerdeführer 4 und 5 sind die wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführer 1-3. Auf die Beschwerde der Letzteren ist die Vorinstanz eingetreten. Sie hat somit die Vorbringen, die nach Ansicht der Beschwerdeführer gegen die Rechtshilfe sprachen, geprüft; dies mit einer Ausnahme. Die Rüge der Verletzung von Art. 2 IRSG hat die Vorinstanz inhaltlich nicht behandelt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können sich juristische Personen wie die Beschwerdeführer 1-3 nicht auf diese Bestimmung berufen (BGE 133 IV 40 E. 7.2 S. 47; 130 II 217 E. 8.2 S. 228). Die Beschwerdeführer scheinen der Auffassung zu sein, bei natürlichen Personen wie den Beschwerdeführern 4 und 5 verhalte es sich ohne Weiteres anders. Dies trifft nicht zu. Geht es - wie hier - um die Herausgabe von Bankunterlagen, kann sich auf Art. 2 IRSG berufen der Angeklagte, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befindet, sofern er dartun kann, dort konkret dem Risiko einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu
sein. Demgegenüber kann sich nicht auf Art. 2 IRSG berufen, wer im Ausland wohnt oder sich im ersuchenden Staat aufhält, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. mit Hinweis). Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführer 4 und 5 im ersuchenden Staat angeklagt wären. Sie machen das auch nicht geltend. Vor Vorinstanz brachten sie im Gegenteil vor, die Verwandtschaft zu ihrem Vater stelle ihre einzige Verbindung zum ukrainischen Strafverfahren dar (angefochtener Entscheid E. 6.1 S. 15/16). Im Übrigen wohnen die Beschwerdeführer 4 und 5 nach dem Rubrum sowohl des angefochtenen Entscheids als auch der Beschwerde in Moskau. Damit können sich auch die Beschwerdeführer 4 und 5 nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Am Ergebnis hätte sich deshalb nichts geändert, wenn die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation auch der Beschwerdeführer 4 und 5 hätte bejahen müssen. Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist daher ungeeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun.
Auch sonst wie machen sie nichts geltend, was die Annahme eines derartigen Falles rechtfertigen könnte. Die Vorinstanz hat sich mit den Voraussetzungen der Rechtshilfe befasst. Wenn sie diese bejaht hat, ist das nicht zu beanstanden. Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Der Angelegenheit kommt keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht daher kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

4.
Die Beschwerde ist demnach unzulässig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag zu gleichen Teilen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.