2C_625/2017 - 2017-12-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 625/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Peter Huber,

gegen

Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 2. Juni 2017 (100.2016.147U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1984) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 27. Februar 2006 illegal in die Schweiz ein und durchlief hier erfolglos ein Asylverfahren. Am 7. August 2006 heiratete er eine niederlassungsberechtigte Landsfrau. Da der Verdacht bestand, es handle sich um eine Ausländerrechtsehe ("Schein-" oder "Umgehungsehe"), wurde das Familiennachzugsgesuch abgewiesen und A.________ angehalten, das Land zu verlassen, was er nicht tat. Im September 2008 nahmen die Gatten ihre Ehe wieder auf, worauf A.________ im Frühjahr 2009 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), verlängerte die Bewilligung regelmässig - letztmals bis zum 31. Dezember 2014. Am 31. Mai 2012 haben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt aufgehoben; im Sommer 2014 begannen sie eine Paartherapie. Am 28. Oktober 2015 wurde die kinderlos gebliebene Ehe geschieden.

B.
A.________ wurde in der Schweiz wiederholt straffällig:

- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, Fraubrunnen, verurteilte ihn am 21. November 2006 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'000.-- bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
- Am 3. Dezember 2008 wurde er vom Bezirksamt Lenzburg wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie Nötigung (mehrfacher Versuch) zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt.
- Das Bezirksamt Lenzburg auferlegte ihm am 20. Oktober 2009 wegen rechtswidrigen Aufenthalts und geringfügiger Widerhandlung gegen das BG über die Ausländerinnen und Ausländer eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie eine Busse von Fr. 300.00.
- Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland bestrafte A.________ am 10. März 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 600.00.
- Am 15. April 2015 bestrafte das Bezirksgericht Brugg A.________ schliesslich wegen Verletzung der Verkehrsregeln sowie Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 50.00, wovon es 80 Tagessätze für bedingt vollziehbar erklärte und anstelle der unbedingten Geldstrafe für 20 Tagessätze eine gemeinnützige Arbeitserbringung im Umfang von 80 Stunden anordnete; zudem auferlegte es A.________ eine Busse von Fr. 500.--. Das Gericht verzichtete auf den Widerruf der mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.--, verlängerte jedoch die entsprechende Probezeit um ein Jahr und verwarnte A.________.
Am 30. April 2015 weigerte sich die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Bewilligung von A.________ ein weiteres Mal zu verlängern. Der Aufenthaltszweck (Verbleib bei der Gattin) sei erfüllt bzw. nicht mehr gegeben; im Übrigen erscheine A.________ nicht genügend integriert, um sich auf einen Bewilligungsanspruch nach gescheiterter Ehe berufen zu können. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 7. April 2016 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2017).

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2017 aufzuheben und "das Migrationsamt des Kantons Bern" (recte: die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei [EMF]) anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. A.________ macht geltend, sich seit über zehn Jahren in der Schweiz aufzuhalten und sich hier integriert zu haben. Aus den verschiedenen Verurteilungen habe er seine Lehren gezogen und seine Lebensführung angepasst, sodass es seit über drei Jahren zu keinerlei Vorfall mehr gekommen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.

D.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 legte der Abteilungspräsident der Eingabe antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise geltend, gestützt auf seine mehr als dreijährige Ehe mit einer hier niederlassungsberechtigten Partnerin über einen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) zu verfügen. Ob dieser besteht, bildet eine materielle Frage und keine solche des Eintretens (vgl. das Urteil 2C 648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 1.1; BGE 137 I 305 E. 2.5 S. 315; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 497 E. 3.3 S. 500 f.). Auf die frist- (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich auch formgerecht (vgl. Art. 42 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 ff . BGG) des durch den kantonal letztinstanzlichen richterlichen Endentscheid (Art. 90 BGG) in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffenen Beschwerdeführers (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Bezüglich des Sachverhalts ist das Bundesgericht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG); es kann diese indessen von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, falls sie sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig erweisen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt, beruht auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung: Was rechtserheblich ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Ermittlung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen verletzt direkt die anzuwendende materielle Norm (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62; Urteil 2C 1/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.2). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil
2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 1.3 mit Hinweisen). Soweit die Vorinstanz verschiedene relevante Aspekte nicht oder nur unvollständig festgestellt und damit die erfolgreiche Integration zu Unrecht verneint hat, ergänzt das Bundesgericht im Folgenden den Sachverhalt im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG von Amtes wegen; insofern ist der sonst diesbezüglich bestehende Ermessensspielraum der vorinstanzlichen kantonalen Behörden beschränkt (vgl. unten E. 2.2.1; Urteil 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 1.3).

2.

2.1. Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 AuG). Trotz Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn die Beziehung mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG [Integrationsklausel]) bzw. wichtige persönliche Gründe ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG [nachehelicher Härtefall]; vgl. BGE 136 II 113 E. 3.3.3, 1 ff.; 139 I 315 E. 2; 140 II 129 ff.). Der Beschwerdeführer beruft sich nicht mehr darauf, sich in einer nachträglichen Härtefallsituation im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu befinden, wie er dies noch in den kantonalen Verfahren getan hat. Es ist deshalb im Folgenden einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bundesrechtskonform angewendet hat und sie davon ausgehen durfte, der Beschwerdeführer könne nicht als hier "erfolgreich" integriert gelten (vgl. zum Erfordernis der "erfolgreichen" Integration: THOMAS
HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann u. Mitb. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013 S. 31 ff., dort S. 74 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 134 II 1 E. 4.1 S. 4 f.). Dazu ist erforderlich, dass sie sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 2 Abs. 4 AuG). Nach Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt eine erfolgreiche Integration vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (vgl. das Urteil 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VintA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag zur Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am
Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Bei der Prüfung der Integrationskriterien verfügen die zuständigen Behörden über einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur zurückhaltend eingreift (vgl. aber oben E. 1.2; Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG und die Urteile 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.2; 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.1 sowie 2C 668/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3.2.1).

2.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis bedarf es bei einer ausländischen Person, welche in der Schweiz beruflich integriert ist, über eine Anstellung verfügt, immer finanziell unabhängig war, sich korrekt verhalten hat und eine örtliche Sprache beherrscht, ernsthafter besonderer Umstände, damit die kantonale Behörde, ohne Bundesrecht zu verletzen, das Vorliegen einer erfolgreichen Integration verneinen darf (Urteile 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3 und 2C 839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Nicht erforderlich ist eine besonders qualifizierte berufliche Karriere (Urteile 2C 1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2 und 2C 430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Auch das Fehlen besonders enger sozialer Beziehungen schliesst für sich allein eine erfolgreiche Integration nicht aus (Urteil 2C 839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2) - ebenso wenig das Fehlen von Vereinsmitgliedschaften (Urteil 2C 427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3). Eine ungenügende Integration besteht, wenn die betroffene Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches ihren Konsum zu decken vermag, und sie während einer substantiellen Zeitdauer auf Sozialhilfeleistungen angewiesen war (Urteile 2C 857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1 und 2C 546/
2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.3 f.). Auch geringfügige Strafen schliessen eine erfolgreiche Integration nicht notwendigerweise aus (Urteile 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.2 und 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3). Entscheidend ist die Gesamtabwägung der konkreten negativen und positiven Integrationsindikatoren im Einzelfall (vgl. PETER UEBERSAX, § 7 Einreise und Aufenthalt, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.120; HUGI YAR, a.a.O., S. 74).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen länger als drei Jahre mit seiner hier niederlassungsberechtigten Gattin zusammengelebt. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass er sich zuvor teilweise illegal bzw. lediglich gestützt auf vorsorgliche Massnahmen in der Schweiz aufgehalten habe, weshalb ihm nicht die ganzen Anwesenheitsdauer von elf Jahren als ordentlicher Aufenthalt angerechnet werden könne. Dies ist nicht zu beanstanden: Es entspricht der bundesgerichtlichen Praxis, Aufenthalten, bei denen die ausländische Person lediglich geduldet wird, einen geringeren Stellenwert beizumessen als einer bewilligten Anwesenheit (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.3 ff.; Urteile 2C 21/2016 vom 5. September 2016 E. 2.2 und 2C 1115/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.3.2). Der Beschwerdeführer kritisiert diese Rechtsprechung, indem er auf die Regularisierung von sich seit Jahren illegal im Land aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländer verweist; er verkennt dabei indessen, dass die Situation der Regularisierung von "Sans-Papiers" nicht mit der Frage der erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verglichen werden kann. Bei jener geht es darum, im Sinne einer Härtefallregelung aus humanitären Gründen den Erwerb einer Bewilligung zu
ermöglichen, dabei spielt die Dauer der illegalen Anwesenheit zwar eine gewisse Rolle, entscheidend sind für die Erteilung der entsprechenden Ermessensbewilligungen zusätzlich aber andere Kriterien als bei der "erfolgreichen" Integration im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (vgl. HUGI YAR, a.a.O., S. 95 ff.). Die Ungleichbehandlung zwischen den beiden Situationen beruht auf einem sachlichen Grund.

3.2. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Beschwerdeführer rund sieben massgebliche Aufenthaltsjahre angerechnet werden könnten, womit er sich zwar nicht "relativ kurz", aber auch nicht bereits "besonders lang" im Land aufhalte. In wirtschaftlich-beruflicher Hinsicht sei positiv zu werten, dass er nicht verschuldet und immer für sich selber aufgekommen sei; er habe während seines bisherigen Aufenthalts auch keine Leistungen der Sozialhilfe beziehen müssen. Zugute zu halten sei ihm sodann, das er einer geregelten Erwerbstätigkeit im Gastgewerbe nachgehe, wobei sein aktueller Arbeitgeber mit seinen Leistungen sehr zufrieden sei und ihn für ein künftiges Projekt als Geschäftsführer einsetzen möchte, sollte der Beschwerdeführer weiterhin über die erforderliche Aufenthaltsbewilligung verfügen. Mit der Polizei- und Militärdirektion könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch sprachlich integriert sei. Die zu den Akten gegeben Schreiben zeichneten - so das Verwaltungsgericht weiter - das Bild eines freundlichen, offenen, an den hiesigen Verhältnissen interessierten Mannes und lasse durchaus auf soziale Kontakte zu Einheimischen schliessen. Dies sei anzuerkennen, auch wenn keine derart intensiven sozialen
Bindungen bestünden, deren Abbruch den Beschwerdeführer besonders hart treffen würde - es bestehe deshalb keine "besondere" Verwurzelung in der hiesigen Gesellschaft.

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat sowohl die sprachliche, die wirtschaftliche als auch die berufliche Integration bejaht, verneinte die "erfolgreiche" Integration indessen wegen der Straffälligkeit des Beschwerdeführers. Unbestrittenermassen ist dieser hier wiederholt straffällig geworden, teilweise gehen seine Taten aber auf zehn und mehr Jahre zurück. Die Vorinstanz räumt ein, dass der Beschwerdeführer keine Gewalt- und Betäubungsmitteldelikte begangen hat; seine Delinquenz dürfe indessen nicht verharmlost werden, zumal sie teilweise in laufende Probezeiten gefallen sei, "was von Unbelehrbarkeit und einer gewissen Geringschätzung gegenüber der schweizerischen Rechtsordnung" zeuge. Dem Verwaltungsgericht ist in seiner Grundaussage zwar zuzustimmen, doch trägt der angefochtene Entscheid im Resultat der spezifischen Ausgangslage des konkreten Einzelfalls nicht sachgerecht Rechnung. Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt teilweise unvollständig festgestellt, weshalb dieser im Folgenden aus den Akten ergänzt wird (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 1.2).

3.3.2. Nicht jede Straftat führt dazu, dass die Integration als gescheitert zu gelten hat (vgl. die Urteil 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.2 und 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3 und E. 4.4). Im Urteil 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 war der dortige Beschwerdeführer zweimal rechtskräftig verurteilt worden: Am 2. Februar 2011 wurde er wegen mehrfacher illegaler Einfuhr von Fleischwaren und anderen Lebensmitteln zu einer Busse von Fr. 6'600.-- verurteilt; im gleichen Jahr noch wurde ihm eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 50.-- wegen der Beschäftigung ausländischer Personen ohne die erforderlichen Bewilligungen auferlegt (E. 3.6). Die Straffälligkeit wurde nicht als hinreichend schwer erachtet, um das Erfordernis der "erfolgreichen" Integration infrage zu stellen. Im Urteil 2C 749/2011 vom 20. Januar 2012 war der Betroffene während 5 Tagen in Haft wegen einer Verletzung des Transportgesetzes; am 15. März 2007 wurde er zu einer Busse von Fr. 715.-- wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (FIAZ) verurteilt. Schliesslich wurde er mit Fr. 1'500.-- wegen Verletzung der Arbeitslosengesetzgebung gebüsst (E. 4.3). Die Straffälligkeit wurde auch in diesem Fall nicht als hinreichend schwer beurteilt, um die
"erfolgreiche" Integration infrage zu stellen, und die Sache deshalb zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.3.3. Der Beschwerdeführer wurde - wie den Akten entnommen werden kann (vgl Art. 105 Abs. 2 BGG) - vor allem im Zusammenhang mit Strassenverkehrsdelikten belangt: Einmal ging es darum, dass er als Pizzakurrier in Bern mit 77 km/h auf einer Strecke mit Tempo 50 zu schnell gefahren war (Verurteilung vom 10. März 2014; begangen am 30. Januar 2014); das andere Mal war er nach dem Führerausweisentzug zu seiner Frau gefahren, welche er in psychischer Not glaubte, wobei er auf der Heimfahrt auf dem Pannenstreifen hielt, um einen Telefonanruf seiner Gattin entgegenzunehmen; dabei wurde er von der Polizei kontrolliert und verzeigt (Verurteilung vom 15. April 2015 begangen am 28. Mai 2014). Das Strafmandat vom 3. Dezember 2008 bezog sich auf einen Sachverhalt vom 30. März 2007 und stand im Zusammenhang mit den ehelichen Problemen, wobei die Ehegatten sich zum Zeitpunkt des Strafentscheids aber bereits versöhnt hatten und seit September 2008 wieder zusammenlebten.

3.3.4. Das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht zu verharmlosen, umgekehrt hat er keine Delikte begangen, die von einer niedrigen Gesinnung zeugen würden. Indem die Vorinstanz die einzelnen Straftaten nicht vertieft analysiert und in den grösseren Zusammenhang des unbestimmten Rechtsbegriffs der "erfolgreichen Integration" gestellt hat, gewichtete sie die strafrechtlich relevanten Vorkommnisse bei der erforderlichen Gesamtsicht der negativen und positiven Indikatoren zu schwer und trug sie den zahlreichen konkreten positiven Aspekten in ihrer Gesamtwürdigung zu wenig Rechnung. Straftaten, die vor der gescheiterten Ehe erfolgten, von der die Bewilligung abgeleitet werden soll, sind nicht gleich schwer zu gewichten, wie solche nach Eheschluss, da die erfolgreiche Integration im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sich im Wesentlichen auf die Dauer der ehelichen Gemeinschaft bezieht und nicht auf Jahre zurückliegende Vorkommnisse. Der Beschwerdeführer ist sich glaubwürdig seiner Vergehen bewusst und bereut diese, was die Vorinstanz ihm selber zugesteht (E. 3.4 ihres Entscheids; vgl. auch das Urteil 2C 65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.6). Zwar wurde er teilweise während der Probezeiten rückfällig, doch
zog dies nie den Widerruf einer bedingten Strafe nach sich und führte dies auch nicht zu einer unbedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer hat ab April 2014 - wie er geltend macht und von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) - psychotherapeutische Hilfe in Anspruch genommen, um die Scheidung aufzuarbeiten. Seit Juni 2014 verzichtet er als Reaktion auf sein Fehlverhalten darauf, Auto zu fahren; er hat zudem seine Arbeitsstelle gewechselt und eine neue Beschäftigung im Gastrobereich gefunden, wo er zur allseitigen Zufriedenheit arbeitet (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids).

3.3.5. Das Bezirksgericht Brugg hielt in seiner Kurzbegründung des Urteils vom 15. April 2015 - worauf die Vorinstanz zu Unrecht wiederum keinen Bezug genommen und insofern den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG) - fest, dass beim Beschuldigten zu berücksichtigen sei, "dass seit dem zu beurteilenden Vorfall vom 28. Mai 2014 sein Leben sich in diversen Bereichen zu einem Besseren gewendet hat und dies hauptsächlich seinem eigenen, aktiven Zutun zu verdanken" sei. So habe er mittels Vorzeigen von unübertragbaren Monatsabonnementen der Verkehrsbetriebe Bern etwa auch belegt, dass er vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen sei und er damit seine Lehren aus dem Vorgefallenen gezogen habe.

3.3.6. Zum gleichen Schluss kommt der von der Vorinstanz wiederum zu Unrecht nicht berücksichtigte psychiatrische Bericht vom 5. Mai 2016 (vgl. oben E. 1.2) : Die Deliktsprognose habe "heute ohne Einschränkungen" als gut zu gelten. Die zum Teil weit zurückliegenden Verurteilungen hätten einen starken Bezug zum damaligen Verhalten der Ehefrau und zum Strassenverkehr gehabt. Durch die mit der Scheidung definitiv vollzogene Ablösung von der Gattin und durch den überzeugten Verzicht, hier weiterhin Auto zu fahren, sowie wegen des ausgeprägten Bedürfnisses des Beschwerdeführers, sich - auch im Hinblick auf die sich abzeichnende berufliche Karriere - nunmehr einwandfrei zu verhalten, könne ihm eine günstige Deliktsprognose gestellt werden.

3.4. Dem Negativindikator der mehrfachen Delinquenz, die im Sinne des Dargelegten zu relativieren ist, stehen eine Anwesenheitsdauer von rund 7 Jahren, eine gute Integrationsleistung in Bezug auf Arbeit, finanzielle Unabhängigkeit, Sprachkompetenz in Dialekt und Hochsprache sowie soziale Verwurzelung als positive Elemente gegenüber. Die zu den Akten gegebenen Schreiben von Bekannten und Freunden zeichnen - auch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids [S. 8]) - das Bild eines freundlichen, offenen, an den hiesigen Verhältnissen interessierten Mannes und lassen auf soziale Kontakte zu Einheimischen schliessen. In der Gesamtwürdigung überwiegen unter diesen Umständen die positiven Indikatoren die mehrfache situationsbezogene - untergeordnete - Delinquenz, zumal der Beschwerdeführer sein Verhalten inzwischen kontinuierlich hinterfragt und seine Lebensführung seit drei Jahren konsequent im Sinne einer Eingliederung in die hiesige Rechtsordnung angepasst hat. Soweit die Vorinstanz ihre Bewilligungsverweigerung auf den Entscheid 2C 14/2016 stützt, ist dieser mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar: In jenem Fall bestand nicht nur eine Straffälligkeit, sondern zusätzlich eine ungenügende
wirtschaftliche Integration. Ergänzend kann schliesslich darauf hingewiesen werden, dass dem Beschwerdeführer seine Aufenthaltsbewilligung nötigenfalls künftig wieder wird entzogen werden können, sollte er sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.

4.

4.1. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben, und die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) ist anzuhalten, dem Beschwerdeführer die beantragte Aufenthaltsbewilligung auszustellen.

4.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

4.3. Zur Regelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfrage wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2017 aufgehoben und die Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), angehalten, dem Beschwerdeführer die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.

2.1. Es werden keine Kosten erhoben.

2.2. Die Einwohnergemeinde Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

3.
Zur Regelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfrage wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_625/2017 13. dicembre 2017 31. dicembre 2017 Tribunale federale Inedito Cittadinanza e diritto degli stranieri

Oggetto Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft

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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali
		Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 54 [1] Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie
	L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
	a.	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
	b.	nel mondo del lavoro;
	c.	nelle strutture della sicurezza sociale;
	d.	nelle strutture della sanità pubblica;
	e.	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
	f.	nello sport, nei media e nella cultura.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).