2C_1028/2017 - 2017-12-13 - Entraide et extradition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1028/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ AG,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Schelbert,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch
in Steuersachen SEI, Amtshilfe,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-RU),

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. November 2017 (A-7956/2016).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 29. Mai 2015 stellte die Steuerbehörde der Russischen Föderation ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf das Abkommen vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (SR 0.672.966.51, DBA CH-RU). Das Ersuchen betrifft die Erhebung der Gewinnsteuern bei der russischen Gesellschaft F.________ LLC im Jahr 2013. Als in der Schweiz betroffene Gesellschaft wird die E.________ AG bezeichnet.
Die russische Steuerbehörde erklärt, zwischen der F.________ LLC und der zypriotischen Gesellschaft G.________ Ltd. seien folgende Darlehensverträge geschlossen worden: am 19. Juni 2012 über USD 700'000, am 5. Februar 2013 über EUR 1,5 Mio. und am 11. Februar 2013 über USD 2 Mio. Die Zahlungen seien über die H.________ SA erfolgt. Gesellschafter der F.________ LLC seien die LLC I.________ (zu 100 % bis 10. September 2012 und zu 0,1 % vom 11. September 2012 bis zum 9. Oktober 2013), die LLC J.________ (zu 99,9 % vom 11. September bis 16. Januar 2014) sowie K.________ (zu 0,1 % seit 10. Oktober 2013) gewesen. An der LLC I.________ sei die russische Gesellschaft LLC L.________ (heute: LLC M.________, im folgenden wird die neue Firma verwendet) zu 99,9 % beteiligt. Alleinige Teilhaberin der LLC M.________ sei die schweizerische Gesellschaft E.________ AG. Sie sei Gründerin der LLC J.________. Vom 11. September 2012 bis zum 15. August 2013 sei N.________ über die LLC J.________ Eigentümer der F.________ LLC gewesen. A.________ sei der Direktor der Gesellschaft O.________ Ltd. auf den Britischen Jungferinseln. Die O.________ Ltd. wiederum sei Direktorin der Gesellschaft P.________ Limited auf Gibraltar. P.________ Limited habe
B.________ als Vertreter ernannt. Dieser sei der Vater von Q.________, welch letzterer Direktor der LLC M.________ sei.
Die russische Steuerbehörde vermutet, dass die Schulden der F.________ LLC gegenüber der G.________ Ltd. kontrolliert seien ("that the indebtedness [...] is controlled"). Um dies festzustellen, müsse geklärt werden, ob die G.________ Ltd. und die E.________ AG direkt oder indirekt verbundene Gesellschaften seien. Sollte der Verdacht kontrollierter Darlehen sich bewahrheiten, würde die Besteuerungsgrundlage entsprechend angepasst. Die russische Steuerbehörde stellt daher der Eidgenössischen Steuerverwaltung acht Fragen, welche die Verhältnisse bei der E.________ AG betreffen.

1.2. Am 22. November 2016 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung Schlussverfügungen. Sie kam zum Ergebnis, Amtshilfe zu leisten und beantwortet sämtliche gestellte Fragen, teilweise unter Hinweis auf fehlende Information. Weiter will sie die russische Steuerbehörde namentlich über die Tätigkeiten und den Zweck der E.________ AG in Kenntnis setzen und mitteilen, dass C.________, B.________ und D.________ wirtschaftlich Berechtigte und A.________ eines der Gründungsmitglieder der Gesellschaft seien. Die E.________ AG habe Anteile an der LLC L.________ (heute LLC M.________) und der R.________ Ltd. gehalten. Weiter wollte die Eidgenössische Steuerverwaltung Angaben zu Anteilen von A.________ an zwei weiteren Unternehmungen machen.

1.3. Auf Beschwerde hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2017 die Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Hauptsache, hiess die Beschwerde aber insofern gut, als bestimmte Informationen, A.________ betreffend, nicht übermittelt werden dürften.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Dezember 2017 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und die E.________ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit Amtshilfe gewährt werde, aufzuheben und das Gesuch der russischen Steuerbehörde vollumfänglich abzuweisen, eventuell bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten und der Aktionäre der E.________ AG keine Informationen zu übermitteln.

2.2. Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet das Bundesgericht in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, welche die Anforderungen von Art. 84a BGG nicht erfüllen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem
Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen
Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).

2.3. Die Beschwerdeführer beziehen sich auf Art. 25a Abs. 3 lit. b DBA CH-RU, wonach ein Vorbehalt zum Informationsaustausch für Informationen besteht, welche nach innerstaatlichem Recht nicht beschafft werden können. Das innerstaatliche Recht unterscheidet zwischen den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die in Art. 126 DBG geregelt sind, sowie den Bescheinigungspflichten Dritter gemäss den Artikeln 127 - 129 DBG. Das Bundesgericht hat hierzu entschieden, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis der Steuerpflichtige in Anwendung von Art. 126 DBG gehalten ist, der Steuerverwaltung auch Informationen zur Veranlagung einer Drittperson zu übermitteln, sofern diese Information seine eigene Veranlagung beeinflussen können (BGE 142 II 69 E. 5.1; Urteil 2C 690/2015 vom 15. März 2016 E. 4.2, zusammengefasst in RDAF 2017 II 122). Die diesbezügliche Rechtslage ist insoweit geklärt, was die Beschwerdeführer selber einräumen. Sie machen allerdings geltend, das Bundesverwaltungsgericht unterliege dem fundamentalen Irrtum, dass Art. 126 DBG nicht bereits per se zur Anwendung gelange, wenn Informationen über eine schweizerische Steuerpflichtige verlangt würden, sondern erst wenn die ersuchende Steuerbehörde eine Situation
umschreibe, welche die Anwendung von Art. 126 DBG rechtfertige. Einem solchen Irrtum unterliegt das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Das Amtshilfeersuchen der russischen Steuerbehörde vermutet direkte und indirekte Beteiligungen der schweizerischen Steuerpflichtigen an den juristischen Personen, welche die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Sollte es sich dabei um fiktive Zahlungen handeln, würde dies die steuerliche Situation der Gesellschaften tangieren und damit auch die Werthaltigkeit der jeweiligen Beteiligungen. Die Beschwerdeführer werfen damit jedenfalls nicht eine neue Rechtsfrage auf, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon beantwortet wäre.

2.4. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich Fragen des Ausstands und Verfahrensfehler aufwerfen, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht ersichtlich.

3.
Auf die Beschwerde ist demnach mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 126 Collaboration ultérieure - 1 Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte.
¹	Le contribuable doit faire tout ce qui est nécessaire pour assurer une taxation complète et exacte.
²	Sur demande de l'autorité de taxation, il doit notamment fournir des renseignements oraux ou écrits, présenter ses livres comptables, les pièces justificatives et autres attestations ainsi que les pièces concernant ses relations d'affaires.
³	Les personnes physiques qui exercent une activité lucrative indépendante et les personnes morales doivent conserver pendant dix ans les livres ou les relevés prévus à l'art. 125, al. 2, ainsi que les pièces justificatives en relation avec leur activité. Le mode de tenue et de conservation de ces documents est régi par les art. 957 à 958f CO227.228 229

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.