2C_475/2011 - 2011-12-13 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern 2005 (2. Rechtsgang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 475/2011, 2C 476/2011

Urteil vom 13. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch SwissInterTax AG,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2005 sowie direkte Bundessteuern 2005,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 20. April 2011.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ ist Vertriebsleiter der Zweigniederlassung Volketswil der C.________ GmbH + Co. KG. Er erhielt im Jahr 2005 beim Kauf eines Fertighauses von seiner Arbeitgeberin auf dem Kaufpreis von Fr. 697'440.-- einen Rabatt von 15 %. Das kantonale Steueramt Zürich würdigte den Rabatt als Lohnbestandteil und schätzte auf dieser Grundlage die Eheleute A.X.________ und B.X.________ am 3. September 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 454'200.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 335'000.-- ein, ferner am 19. September 2008 für die direkte Bundessteuer 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 456'300.--. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs bzw. Beschwerde, welche von der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich (ab 1. Januar 2011: Steuerrekursgericht) am 8. September 2009 abgewiesen wurden.

B.
Das von A.X.________ und B.X.________ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess deren Beschwerden am 3. März 2010 teilweise gut, indem es die Sache an die Steuerrekurskommission zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückwies. Nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen wies die Rekurskommission ihrerseits am 23. September 2010 die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurück.

Die Steuerpflichtigen erhoben gegen diese Rückweisungsentscheide am 19. November 2010 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschlüssen vom 20. April 2011 auf die Beschwerden nicht ein.

C.
A.X.________ und B.X.________ erheben in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C 475/2011) sowie in Bezug auf die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C 476/2011) Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.

Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung (in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. beantragt die Abweisung der Beschwerde (in Bezug auf die direkte Bundessteuer).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Entscheide und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

2.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide nur unter den in Art. 92 und 93 BGG genannten Voraussetzungen. Sodann kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Ein Rückweisungsentscheid gilt nach der Regelung des BGG als Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide sind ihrerseits Zwischenentscheide, ausser wenn sie den Abschluss des Hauptverfahrens bilden (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1870). Das gilt auch, wenn mit dem angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nicht eingetreten wird (Urteile 4A 542/2009 vom 27. April 2010 E. 3; 9C 740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1).

2.2 Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid nicht eingetreten. Auch wenn sie eingetreten wäre, hätte ihr Entscheid - ob gutheissend oder abweisend - das Hauptverfahren nicht beendet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb ein Zwischenentscheid, der grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG anfechtbar ist.

2.3 Ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) liegt nicht vor. Anders als im Fall eines Steuergerichts, das vom Bundesgericht angewiesen worden ist, auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel einzutreten, dies aber verweigerte und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die Steuerverwaltung überwies (Urteil 2C 266/2011 vom 28. November 2011 E. 1.2), verneint das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit hier auch nicht in funktioneller Hinsicht. Ebenso wenig liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Herbeiführung eines Endentscheids mit Kosten- und Zeitersparnis für ein weitläufiges Beweisverfahren) vor. In Frage kommt demnach einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können. Der Nachteil in diesem Sinne muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Die blosse Verlängerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483).

2.4 Nach der Rechtsprechung entfallen bei der Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens die Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG, soweit der Beschwerdeführer (hinreichend klar) rügt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot bzw. stelle eine Verfahrensverzögerung oder Rechtsverweigerung dar, da gemäss Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG eine aus diesen Gründen erhobene Beschwerde jederzeit zulässig ist (BGE 134 IV 43 E. 2.5 S. 47; Urteil des Bundesgerichts 4A 542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2; 2C 442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 2.1). Grundsätzlich bezieht sich aber Art. 94 BGG auf Fälle, in denen die Behörde stillschweigend untätig bleibt oder es ausdrücklich ablehnt, innert einer angemessenen Frist einen Entscheid zu fällen; fällt sie einen formellen Entscheid, so richtet sich dessen Anfechtbarkeit nach den Art. 92 f . BGG (Urteil 1C 433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4). Das gilt namentlich auch bei einem Rückweisungsentscheid, selbst wenn dieser zu einer möglicherweise unnötigen Verlängerung des Verfahrens führt (Urteil 8C 1012/2010 vom 31. März 2011 E. 3.2). Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genügt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist
einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn eine Behörde mit einem Nichteintretens- oder Rückweisungsentscheid die ihr obliegende Rechtsgewährleistungspflicht verletzt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begeht (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 286; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 10 zu Art. 29 BV) oder wenn es sonst wie rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171, 370 E. 1.5 S. 374; Urteil 2C 57/2011 vom 3. Mai 2011 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 264; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es habe bisher Rückweisungsentscheide in der Regel Endentscheiden gleichgestellt und sei auch auf Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide eingetreten. An dieser Rechtsprechung könne aber nicht festgehalten werden; das Steuergesetz ordne die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden nicht. Diese Lücke sei entsprechend Art. 1 Abs. 2 ZGB richterlich zu füllen, wobei es sich aufdränge, die Frage in gleicher Weise zu regeln, wie dies der Bundesgesetzgeber in Art. 90 ff . BGG sowie der kantonale Gesetzgeber in § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2; in der Fassung vom 22. März 2010) getan habe. Demgemäss seien Rückweisungsentscheide nur unter den analogen Voraussetzungen von Art. 93 BGG beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV): Die Vorinstanz habe durch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zugelassen, dass die Rekurskommission die Sache an die Verwaltung zurückweise anstatt sie selber zu entscheiden; die Vorinstanz habe damit § 149 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) nicht zur Anwendung gebracht und das Beschleunigungsgebot verletzt. Zudem habe die Rekurskommission eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie entgegen der Anweisung im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts (vom 3. März 2010) die Sache nicht selber entschieden habe; indem das Verwaltungsgericht diese Rechtsverweigerung nicht geahndet habe, habe es selber eine Rechtsverweigerung begangen.

3.3 § 149 Abs. 3 StG/ZH lautet (in der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Fassung): "Ausnahmsweise kann sie [die Rekurskommission] zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Mangel leidet". Daraus leiten die Beschwerdeführer an sich mit Recht ab, dass im Normalfall die Rekurskommission selber reformatorisch entscheiden soll. Die Bestimmung gibt aber der Rekurskommission ein gewisses Ermessen. Weist sie zurück, begeht sie damit nicht ohne Weiteres eine formelle Rechtsverweigerung, auch wenn sie allenfalls auch reformatorisch hätte entscheiden können. Unter diesen Umständen begeht auch das Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung, wenn es auf Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide der Rekurskommission nicht eintritt: In der Hauptsache entsteht in aller Regel kein nicht wieder gut machender Nachteil, sondern höchstens eine Verzögerung des Verfahrens, was für sich allein keinen solchen Nachteil darstellt (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem steht hier gar nicht fest, dass ein Eintreten des Verwaltungsgerichts zu einer Beschleunigung führen würde: Zwar wird
das Verfahren verlängert, wenn die Rekurskommission an die Verwaltung zurückweist, anstatt selber reformatorisch zu entscheiden. Aber zu einer Verfahrensverlängerung führt auch die selbständige Anfechtung solcher Rückweisungsentscheide. Heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtet es die Rekurskommission, selber zu entscheiden, so entfällt zwar der Umweg über die Verwaltung mit neuem Einsprache- und Rekursentscheid, wobei aber von diesem Zeitgewinn der Verlust durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuziehen ist. Weist umgekehrt das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, so ist insgesamt durch das Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgericht nur zusätzliche Zeit verloren worden. Das Argument des Zeitgewinns ist also durchaus ambivalent und spricht keineswegs eindeutig für die selbständige Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483). Dem Verwaltungsgericht kann somit keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn es auf solche Beschwerden nicht eintritt.
Ebenso wenig ist ein nicht wieder gut zu machender Nachteil darin zu erblicken, dass die Rekurskommission entgegen der Vorgabe des Verwaltungsgerichts in seinem ersten Entscheid vom 3. März 2010 die Sache an die Steuerverwaltung zurückgewiesen hat, weil auch in diesem Fall dadurch bloss eine Verzögerung entsteht. Es liegt daher weder ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG noch eine sonstige Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsgewährleistungspflicht (vgl. E. 2.4 hiervor) vor, wenn das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen nicht sanktioniert.

3.4 Soweit schliesslich die Beschwerdeführer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darin erblicken, dass sie bisher bereits Rekurskosten getragen haben oder infolge der Rückweisung weitere Verfahrenskosten entstehen werden, ist daran zu erinnern, dass auch Kostenentscheide im Rahmen von Zwischenentscheiden ihrerseits Zwischenentscheide sind und in jedem Fall im Anschluss an den Endentscheid in der Hauptsache anfechtbar sein werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647), so dass auch insoweit kein nicht wieder gut machender Nachteil vorliegt oder droht.

4.
Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden. Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 475/2011 und 2C 476/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.