RR.2007.149 - 2007-12-13 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.149/150

Entscheid vom 13. Dezember 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

1. A. Corp.,

2. B. Ltd.,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die bulgarische Oberstaatsanwaltschaft führt gegen C. sowie D. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanzsystem, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Organisation beteiligt zu haben, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis heute in Bulgarien, Deutschland, der Schweiz und Österreich Finanztransaktionen und Geschäfte mit Immobilien durchgeführt hätte, wobei sie gewusst hätten, dass diese aus einer deliktischen Tätigkeit, u.a. auch aus Drogenhandel, stammen würden. In diesem Zusammenhang gelangte die Oberstaatsanwaltschaft von Bulgarien mit Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie mit Ergänzungsersuchen vom 14. Mai 2007 an die Schweizer Behörden und erbat die Herausgabe von Bankunterlagen und die Sperrung sämtlicher Konten der genannten Beschuldigten (act. 9.1 bzw. act. 10.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens am 16. Mai 2007 der Bundesanwaltschaft, welche mit Verfügung vom 7. Juni 2007 auf das Ersuchen eintrat (act. 9.2 bzw. 10.2). Mit separater Editionsverfügung wurde gleichentags bei der Bank E., Zürich, die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen u.a. von Konten bei denen C. und D. Inhaber, Bevollmächtigte oder wirtschaftlich Berechtigte sind, angeordnet (act. 9.3 bzw. 10.3). Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte die Bank E. u.a. Bankunterlagen bezüglich der Konten Nr. 1, lautend auf die A. Corp., und Nr. 2, lautend auf die B. Ltd., an welchen D. bzw. C. wirtschaftlich berechtigt sind. Am 29. August 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft eine vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme gemäss Art. 18 IRSG und wies die Bank E. an, die mit Schreiben vom 3. Juli 2007 bekannt gegebenen noch aktiven Konten und Schliessfächer sofort zu sperren (act. 9.4 bzw. 10.4).

B. Gegen die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme vom 29. August 2007 lassen die A. Corp. und die B. Ltd. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingaben vom 10. September 2007 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, es sei die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2007 betreffend die Sperrung des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 bzw. des Kontos Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E., Zürich, aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (je act. 1, S. 2). Mit prozessualem Antrag wurde sodann beantragt, es seien die beiden Beschwerden gegen die beiden vorsorglichen Vermögensbeschlagnahmen der Beschwerdegegnerin betreffend das Rechtshilfeersuchen vom 14. April 2007 bzw. das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 14. Mai 2007 aus prozessökonomischen Gründen zu vereinen oder in der Gesamtheit zu beurteilen.

Das BJ verlangt in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen und die Beschwerden unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7 bzw. act. 8). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantworten vom 8. Oktober 2007, auf die Beschwerden der A. Corp. und der B. Ltd. sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen, wobei die beiden Verfahren nicht zu vereinigen seien (act. 9 bzw. act. 10).

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Eingaben vom 22. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 14 bzw. act. 15). Die Bundesanwaltschaft sowie das BJ verzichten in der Folge auf eine Duplik (act. 20 und 21 bzw. act. 21 und 22).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde der A. Corp. und der B. Ltd. richten sich gegen die gleiche Verfügung und betreffen dieselbe Sache, weshalb aus prozessökonomischen Gründen (BGE 122 II 367 E. 1a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 155) die Verfahren RH.2007.149 und RH.2007.150 zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln sind.

2. Für die Rechtshilfe zwischen Bulgarien und der Schweiz ist primär das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ebenfalls ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen von Konten, über die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren Kontosperren verhängt worden sind. Sie sind daher gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 2.2 m.w.H.). Die Beschwerden wurden sodann fristgerecht eingereicht.

3.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG erlassen hat. Diese schliesst das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise ab. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie u.a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. e IRSG nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es genügt nicht, diesen lediglich zu behaupten; der Beschwerdeführer muss vielmehr mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2; TPF RR.2007.43 vom 16. Mai 2007, E. 2.2).

3.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie seien im Bereich der Finanzierung von Immobilienprojekten in Bulgarien tätig. Die F. AG, eine Tochtergesellschaft der Bank E., Zürich, und die zypriotische G. Ltd. hätten ein Loan Facility Agreement über einen Kredit von EUR 10 Millionen abgeschlossen. Als Sicherheiten für die Gewährung des Kredites seien Aktien der G. Ltd. sowie Guthaben der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E. zugunsten der F. AG verpfändet worden. Die G. Ltd. sei zu 100% an der bulgarischen Gesellschaft H. EOOD beteiligt, welche die jeweiligen Bauprojekte halte und verwalte (je act. 1, Rz. 9). Vor der Erstellung der Baute schliesse die H. EOOD mit den Käufern Vorverträge über den Erwerb der einzelnen, noch zu erstellenden Wohneinheiten ab. Aus Gründen der in Bulgarien verbreiteten Usanz werde in den Vorverträgen ein um etwa die Hälfte tieferer Quadratmeterpreis angegeben. Nebst dem ausgewiesenen Kaufpreis verpflichte sich der Käufer, den Differenzbetrag in bar zu bezahlen. Deshalb seien im Zeitraum 2006 auf die Konten der Beschwerdeführerinnen erhebliche Summen mehrerer solcher Differenzbeträge bar einbezahlt worden (je act. 1, Rz. 12 ff.). Die auf den Konten der Beschwerdeführerinnen heute gehaltenen Guthaben stünden für Zahlungen an die G. Ltd. bereit, welche diese als Kredite zwecks Finanzierung der von der H. EOOD gehaltenen Bauprojekte benötige. Unter den laufenden Bauverträgen stünden jeden Monat Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes an. Da aber der Kredit der F. AG ausgeschöpft sei, würden die ausstehenden Teilzahlungen durch die beiden Beschwerdeführerinnen finanziert. Die anstehenden Zahlungen würden über EUR 2 Millionen betragen (je act. 1, Rz. 18 f.). Sofern die fälligen Teilzahlungen für die nächsten Monate nicht rechtzeitig überwiesen würden, hätte dies eine Verzögerung des Baufortschrittes zur Folge, was wiederum zur Konsequenz hätte, dass gegen die H. EOOD, welche von C. beherrscht werde, Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen fällig würden, und die G. Ltd. ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Zusätzlich bestünde dann die reelle Gefahr, dass Käufer die Vorverträge kündigen und die Zahlungen zurückfordern würden. Es seien ausser den gesperrten Konten keine weiteren Geldmittel ausser jenen der beiden Beschwerdeführerinnen vorhanden, um den Bau zu finanzieren (je act. 1, Rz. 20).

3.5 Die geltend gemachte Verzögerung des Baufortschrittes und die für die H. EOOD drohenden Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen vermögen keinen für die Beschwerdeführerinnen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der hievor unter Ziff. 3.3 dargelegten Rechtsprechung zu begründen. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar angeblich finanziell in diese Immobilienprojekte involviert, doch machen sie für sich selbst weder die Verletzung von konkreten vertraglichen Verpflichtungen noch das Entgehen eines konkreten Geschäftes noch unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder gar einen Entzug einer behördlichen Bewilligung geltend. Der Umstand, dass aufgrund der Vermögenssperren bei den Beschwerdeführerinnen allenfalls Dritte (nämlich die G. Ltd. und/oder die H. EOOD) ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten können, begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG.

Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter ausführen, bei den gesperrten Vermögenswerten handle es sich um die einzigen liquiden Mittel der wirtschaftlich Berechtigten D. und C. (act. 14, Rz. 10 bzw. act. 15, Rz. 11), verkennen sie, dass eine solche Tatsache, sollte sie denn zutreffend sein, ebenfalls keinen eigenen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Diese Ausführungen sind des Weiteren in keiner Art belegt und stehen auch im Widerspruch zu den Angaben in den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Bankunterlagen. Aus diesen geht hervor, dass das Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 gemäss KYC-Unterlagen zwecks Investierung von Gewinnen und Ersparnissen aus den Geschäftsaktivitäten der Familie der wirtschaftlich Berechtigten D., welche Modegeschäfte, Hotels und mehrere Immobilien besitze, eröffnet wurde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 3, act. 247 - 252). Die KYC-Unterlagen bezüglich der Beschwerdeführerin 2 halten u.a. fest, der wirtschaftlich Berechtigte C. sei im Immobiliengeschäft tätig sowie Eigentümer von Geschäftshäusern, Hotels und Restaurants (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 5, act. 203 - 209). Diese Angaben deuten daher vielmehr darauf hin, dass sowohl die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wie auch die wirtschaftlich Berechtigten über weitere liquide Mittel und Konten verfügen.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend ein unmittelbarer nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG nicht glaubhaft dargelegt wurde, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühren werden in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf je Fr. 3'000.-- festgesetzt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.149 und RR.2007.150 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 18 Misure provvisionali - 1 A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
¹	A espressa domanda di uno Stato estero l'autorità competente può prendere misure provvisionali per mantenere lo stato esistente, per salvaguardare interessi giuridici minacciati o per assicurare prove in pericolo, purché il procedimento secondo la presente legge non appaia manifestamente inammissibile o inappropriato.
²	Se vi è pericolo nel ritardo e qualora vi siano indicazioni sufficienti per giudicare se i presupposti sono adempiuti, queste misure possono anche essere ordinate dall'UFG appena annunciata la domanda. Esse sono annullate se lo Stato estero non presenta la domanda entro il termine stabilito.
³	I ricorsi contro le decisioni giusta il presente articolo non hanno effetto sospensivo.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^a Entrata nel merito e esecuzione - 1 L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
¹	L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
²	Essa esegue gli atti di assistenza giudiziaria secondo il proprio diritto procedurale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.