RR.2007.149 - 2007-12-13 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.149/150

Entscheid vom 13. Dezember 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

1. A. Corp.,

2. B. Ltd.,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die bulgarische Oberstaatsanwaltschaft führt gegen C. sowie D. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanzsystem, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Organisation beteiligt zu haben, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis heute in Bulgarien, Deutschland, der Schweiz und Österreich Finanztransaktionen und Geschäfte mit Immobilien durchgeführt hätte, wobei sie gewusst hätten, dass diese aus einer deliktischen Tätigkeit, u.a. auch aus Drogenhandel, stammen würden. In diesem Zusammenhang gelangte die Oberstaatsanwaltschaft von Bulgarien mit Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie mit Ergänzungsersuchen vom 14. Mai 2007 an die Schweizer Behörden und erbat die Herausgabe von Bankunterlagen und die Sperrung sämtlicher Konten der genannten Beschuldigten (act. 9.1 bzw. act. 10.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens am 16. Mai 2007 der Bundesanwaltschaft, welche mit Verfügung vom 7. Juni 2007 auf das Ersuchen eintrat (act. 9.2 bzw. 10.2). Mit separater Editionsverfügung wurde gleichentags bei der Bank E., Zürich, die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen u.a. von Konten bei denen C. und D. Inhaber, Bevollmächtigte oder wirtschaftlich Berechtigte sind, angeordnet (act. 9.3 bzw. 10.3). Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte die Bank E. u.a. Bankunterlagen bezüglich der Konten Nr. 1, lautend auf die A. Corp., und Nr. 2, lautend auf die B. Ltd., an welchen D. bzw. C. wirtschaftlich berechtigt sind. Am 29. August 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft eine vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme gemäss Art. 18 IRSG und wies die Bank E. an, die mit Schreiben vom 3. Juli 2007 bekannt gegebenen noch aktiven Konten und Schliessfächer sofort zu sperren (act. 9.4 bzw. 10.4).

B. Gegen die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme vom 29. August 2007 lassen die A. Corp. und die B. Ltd. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingaben vom 10. September 2007 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, es sei die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2007 betreffend die Sperrung des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 bzw. des Kontos Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E., Zürich, aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (je act. 1, S. 2). Mit prozessualem Antrag wurde sodann beantragt, es seien die beiden Beschwerden gegen die beiden vorsorglichen Vermögensbeschlagnahmen der Beschwerdegegnerin betreffend das Rechtshilfeersuchen vom 14. April 2007 bzw. das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 14. Mai 2007 aus prozessökonomischen Gründen zu vereinen oder in der Gesamtheit zu beurteilen.

Das BJ verlangt in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen und die Beschwerden unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7 bzw. act. 8). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantworten vom 8. Oktober 2007, auf die Beschwerden der A. Corp. und der B. Ltd. sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen, wobei die beiden Verfahren nicht zu vereinigen seien (act. 9 bzw. act. 10).

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Eingaben vom 22. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 14 bzw. act. 15). Die Bundesanwaltschaft sowie das BJ verzichten in der Folge auf eine Duplik (act. 20 und 21 bzw. act. 21 und 22).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde der A. Corp. und der B. Ltd. richten sich gegen die gleiche Verfügung und betreffen dieselbe Sache, weshalb aus prozessökonomischen Gründen (BGE 122 II 367 E. 1a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 155) die Verfahren RH.2007.149 und RH.2007.150 zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln sind.

2. Für die Rechtshilfe zwischen Bulgarien und der Schweiz ist primär das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ebenfalls ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen von Konten, über die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren Kontosperren verhängt worden sind. Sie sind daher gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 2.2 m.w.H.). Die Beschwerden wurden sodann fristgerecht eingereicht.

3.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG erlassen hat. Diese schliesst das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise ab. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie u.a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. e IRSG nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es genügt nicht, diesen lediglich zu behaupten; der Beschwerdeführer muss vielmehr mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2; TPF RR.2007.43 vom 16. Mai 2007, E. 2.2).

3.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie seien im Bereich der Finanzierung von Immobilienprojekten in Bulgarien tätig. Die F. AG, eine Tochtergesellschaft der Bank E., Zürich, und die zypriotische G. Ltd. hätten ein Loan Facility Agreement über einen Kredit von EUR 10 Millionen abgeschlossen. Als Sicherheiten für die Gewährung des Kredites seien Aktien der G. Ltd. sowie Guthaben der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E. zugunsten der F. AG verpfändet worden. Die G. Ltd. sei zu 100% an der bulgarischen Gesellschaft H. EOOD beteiligt, welche die jeweiligen Bauprojekte halte und verwalte (je act. 1, Rz. 9). Vor der Erstellung der Baute schliesse die H. EOOD mit den Käufern Vorverträge über den Erwerb der einzelnen, noch zu erstellenden Wohneinheiten ab. Aus Gründen der in Bulgarien verbreiteten Usanz werde in den Vorverträgen ein um etwa die Hälfte tieferer Quadratmeterpreis angegeben. Nebst dem ausgewiesenen Kaufpreis verpflichte sich der Käufer, den Differenzbetrag in bar zu bezahlen. Deshalb seien im Zeitraum 2006 auf die Konten der Beschwerdeführerinnen erhebliche Summen mehrerer solcher Differenzbeträge bar einbezahlt worden (je act. 1, Rz. 12 ff.). Die auf den Konten der Beschwerdeführerinnen heute gehaltenen Guthaben stünden für Zahlungen an die G. Ltd. bereit, welche diese als Kredite zwecks Finanzierung der von der H. EOOD gehaltenen Bauprojekte benötige. Unter den laufenden Bauverträgen stünden jeden Monat Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes an. Da aber der Kredit der F. AG ausgeschöpft sei, würden die ausstehenden Teilzahlungen durch die beiden Beschwerdeführerinnen finanziert. Die anstehenden Zahlungen würden über EUR 2 Millionen betragen (je act. 1, Rz. 18 f.). Sofern die fälligen Teilzahlungen für die nächsten Monate nicht rechtzeitig überwiesen würden, hätte dies eine Verzögerung des Baufortschrittes zur Folge, was wiederum zur Konsequenz hätte, dass gegen die H. EOOD, welche von C. beherrscht werde, Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen fällig würden, und die G. Ltd. ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Zusätzlich bestünde dann die reelle Gefahr, dass Käufer die Vorverträge kündigen und die Zahlungen zurückfordern würden. Es seien ausser den gesperrten Konten keine weiteren Geldmittel ausser jenen der beiden Beschwerdeführerinnen vorhanden, um den Bau zu finanzieren (je act. 1, Rz. 20).

3.5 Die geltend gemachte Verzögerung des Baufortschrittes und die für die H. EOOD drohenden Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen vermögen keinen für die Beschwerdeführerinnen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der hievor unter Ziff. 3.3 dargelegten Rechtsprechung zu begründen. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar angeblich finanziell in diese Immobilienprojekte involviert, doch machen sie für sich selbst weder die Verletzung von konkreten vertraglichen Verpflichtungen noch das Entgehen eines konkreten Geschäftes noch unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder gar einen Entzug einer behördlichen Bewilligung geltend. Der Umstand, dass aufgrund der Vermögenssperren bei den Beschwerdeführerinnen allenfalls Dritte (nämlich die G. Ltd. und/oder die H. EOOD) ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten können, begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG.

Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter ausführen, bei den gesperrten Vermögenswerten handle es sich um die einzigen liquiden Mittel der wirtschaftlich Berechtigten D. und C. (act. 14, Rz. 10 bzw. act. 15, Rz. 11), verkennen sie, dass eine solche Tatsache, sollte sie denn zutreffend sein, ebenfalls keinen eigenen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Diese Ausführungen sind des Weiteren in keiner Art belegt und stehen auch im Widerspruch zu den Angaben in den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Bankunterlagen. Aus diesen geht hervor, dass das Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 gemäss KYC-Unterlagen zwecks Investierung von Gewinnen und Ersparnissen aus den Geschäftsaktivitäten der Familie der wirtschaftlich Berechtigten D., welche Modegeschäfte, Hotels und mehrere Immobilien besitze, eröffnet wurde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 3, act. 247 - 252). Die KYC-Unterlagen bezüglich der Beschwerdeführerin 2 halten u.a. fest, der wirtschaftlich Berechtigte C. sei im Immobiliengeschäft tätig sowie Eigentümer von Geschäftshäusern, Hotels und Restaurants (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 5, act. 203 - 209). Diese Angaben deuten daher vielmehr darauf hin, dass sowohl die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wie auch die wirtschaftlich Berechtigten über weitere liquide Mittel und Konten verfügen.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend ein unmittelbarer nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG nicht glaubhaft dargelegt wurde, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühren werden in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf je Fr. 3'000.-- festgesetzt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.149 und RR.2007.150 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^a Eintreten und Ausführung - 1 Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
¹	Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
²	Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.