7B_167/2022 - 2023-11-13 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel - Strafverfahren; (qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln); Ausstand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 167/2022

Urteil vom 13. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Cornel Borbély,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren (qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln); Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 16. Mai 2022 (SB200164-O/Z13/cs).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 6. September 2019 wurde A.________ wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 SVG) zu einer bedingt zu vollziehenden Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 1. Dezember 2020 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, ein Gutachten betreffend die Geschwindigkeitsmessung einzuholen. Mit der Erstattung des Gutachtens wurde Dr.-Ing. B.________ beauftragt. Für die Erstattung des Gutachtens wurden Testfahrten mit dem Originalradargerät auf dem Flughafen Dübendorf organisiert, wofür der Gutachter Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich als Hilfspersonen beizog.

B.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2022 beantragte A.________, sämtliche Mitarbeiter der Kantonspolizei Zürich und insbesondere deren Verkehrsabteilung hätten im Rahmen der Begutachtung von Dr.-Ing. B.________ in den Ausstand zu treten. Zudem seien sämtliche bisher im Rahmen der Begutachtung erfolgten Arbeiten der Mitarbeiter der Kantonspolizei und insbesondere deren Verkehrsabteilung als nichtig zu erklären. Mit Beschluss vom 16. Mai 2022 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Ausstandsbegehren ab.

C.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 17. Juni 2022 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Gutheissung seines Ausstandsbegehrens.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom 21. August 2022 eine Vernehmlassung eingereicht.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts schliesst das derzeit in zweiter Instanz hängige Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG offensteht. Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person zur Beschwerde gegen die Abweisung des von ihm gestellten Ausstandsgesuchs berechtigt (siehe Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer begründete sein Ausstandsbegehren vor der Vorinstanz zusammengefasst damit, es seien die Ausstandsgründe von Art. 56 lit. a (Eigeninteresse), lit. b (Vorbefassung) sowie lit. f (andere Gründe) StPO erfült. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Zürich sei unter anderem für den Aufbau der Messanlage verantwortlich. Deren Ausgestaltung habe selbstredend einen entscheidenden Einfluss auf das Resultat der Messresultate. Da es um die Frage der Messkorrektheit eines Geräts der Kantonspolizei gehe, bestehe bei dieser und deren Mitarbeitern (insbesondere der Verkehrsabteilung) mindestens der Anschein, dass diese ein Interesse am Ausgang der Begutachtung habe. Die Kantonspolizei Zürich habe in diesem Verfahren als der Staatsanwaltschaft unterstellte Behörde agiert und deren Aufträge ausgeführt. Gemäss Bundesgericht bestehe demzufolge eine Unterordnungsbeziehung von Polizei zu Staatsanwaltschaft, was den Anschein von Abhängigkeit und/oder Parteilichkeit erwecke.

2.2. Die Vorinstanz hält diesbezüglich unter anderem fest, der Beizug von Kantonspolizisten zur Durchführung der Testfahren sei nachvollziehbar, da diese für die Aufstellung dieser Geräte geschult seien. Die Mitwirkung an der Installation einer Anlage bewirke nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch keine Befangenheit. Sodann sei das Gutachten aufgrund von automatisierter Daten zu erstellen, welche in den Fahrzeugen und vom aufgestellten Radarmessgerät aufgezeichnet worden seien. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die anwesenden Kantonspolizisten in irgendeiner Art und Weise diese Messungen hätten beeinflussen können. Es stehe auch nicht zur Diskussion, dass sie ursprünglich Daten manipuliert hätten oder die Polizei einen Fehler gemacht habe, sondern es gehe darum, was aus den automatisiert aufgezeichneten Daten geschlossen werden könne, womit die Kantonspolizisten nichts zu tun hätten. Diese Schlussfolgerungen seien durch den Gutachter in seinem Gutachten zu ziehen. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern sie ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben könnten, da der Kantonspolizei nicht vorgeworfen werde, einen Fehler gemacht zu haben, sondern die technische Aufzeichnung des Geräts zu analysieren sei. Das
Verfahren erscheine durch die Mitwirkung der Kantonspolizisten bei den Testfahrten nicht als vorbestimmt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung von Art. 56 lit. b StPO (Vorbefassung). Er meint, die Kantonspolizei sei vor und während der Messung vom 25. Januar 2022 massgeblich involviert gewesen.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis Ausstandsbegehren sich stets nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten können. Nur die für eine Behörde tätigen Personen können befangen sein (BGE 139 I 121 E. 4.3; 137 V 210 E. 1.3.3). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden. Voraussetzung ist, dass aufgezeigt wird, weshalb jedes Mitglied der Behörde einzeln im konkreten Fall befangen sein soll (zum Ganzen Urteil 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.2.1).
Die Staatsanwaltschaft hat vor der Vorinstanz ausgeführt, bei der Erstellung des Gutachtens seien andere Mitarbeiter der Kantonspolizei im Einsatz gewesen als bei der angefochtenen Messung. Etwas anderes wird auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Dieser bringt vor Bundesgericht einzig vor, die Kantonspolizei (als Behörde) respektive deren Verkehrsabteilung sei bereits vor der Erstellung des Gutachtens für die Staatsanwaltschaft im fraglichen Verfahren tätig gewesen. Dies ist nach dem Gesagten indessen nicht ausreichend, um eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit. b StPO der einzelnen Mitglieder der Behörde zu begründen.

4.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der angefochtene Entscheid verletzte Art. 56 lit. a StPO. Die Kantonspolizei habe ein klares Eigeninteresse am Ausgang der Begutachtung.
Auch diesbezüglich verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht ein allfälliges Eigeninteresse der Kantonspolizei als Behörde, sondern einzig ein allfälliges Eigeninteresse der involvierten Beamten einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a StPO zu begründen vermag (vgl. E. 3 hiervor).
Im Übrigen ist die nicht weiter substanziierte Behauptung des Beschwerdeführers, eine mögliche gutachterliche Feststellung, wonach der Radar-Messgerätetyp generell ungenau oder untauglich sei, würde "die Arbeit der Verkehrsabteilung beziehungsweise der Kantonspolizei Zürich nachhaltig reputativ schädigen", ohnehin nicht geeignet, ein Eigeninteresse im Sinne von Art. 56 lit. a StPO darzulegen, zumal gemäss dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt keine Anzeichen hierfür vorliegen.

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 56 lit. f StPO. Die Kantonspolizei respektive deren Verkehrsabteilung habe im vorliegenden Verfahren als der Staatsanwaltschaft unterstellte Behörde agiert und deren Aufträge ausgeführt. Insofern bestehe ein Unterstellungsverhältnis, welches den Anschein einer Abhängigkeit und/oder Parteilichkeit begründe.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die in Frage stehenden Polizisten gerade nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelten (vgl. Art. 15 Abs. 2 StPO), sondern von dem mit der Erstattung des Gutachtens im Sinne von Art. 183 StPO betrauten Sachverständigen Dr.-Ing. B.________ als Hilfspersonen beigezogen wurden und einzig diesem unterstellt waren. Insoweit bestand gerade kein Unterordnungsverhältnis zur Staatsanwaltschaft.
Nach der Rechtsprechung können Mitarbeiter der wissenschaftlichen und kriminaltechnischen Dienste der Polizeikorps unter gewissen Voraussetzungen als Sachverständige im Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO eingesetzt werden. Vorausgesetzt ist, dass sie im betreffenden Fall bei den polizeilichen Ermittlungen im Sinne von Art. 306 ff . StPO nicht eigentlich polizeiliche Funktionen wahrnehmen und sich ihre Tätigkeit auf Funktionen innerhalb dieser Spezialdienste beschränkt (Urteil 6B 619/2014 vom 4. November 2014 E. 1.5 mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall (siehe E. 3 hiervor).

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 66 und Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.