9C_454/2018 - 2018-11-13 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 454/2018

Urteil vom 13. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
vertreten durch A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 5. Juni 2018 (5V 17 388).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. März 2016 forderte die Ausgleichskasse Luzern (fortan: Ausgleichskasse) von B.A.________ für das Jahr 2015 aus selbständiger Erwerbstätigkeit Beiträge (AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge samt Verwaltungskosten). Am 8. März 2017 setzte sie auch die Beiträge ihres Ehemannes A.A.________ aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2015 (AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge samt Verwaltungskosten und Zinsen) fest. Mit Verfügungen vom selben Datum erhob die Ausgleichskasse von beiden Ehegatten Beiträge als Nichterwerbstätige für das Jahr 2015 (AHV/IV- und EO-Beiträge samt Verwaltungskosten und Zinsen); die bereits auf den jeweiligen Erwerbseinkommen erhobenen Beiträge wurden angerechnet. Gegen die drei Verfügungen vom 8. März 2017 erhoben die Ehegatten A.A.________ und B.A.________ Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. August 2017 abwies.

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2018 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Juni 2018 sei aufzuheben und sie seien "für das Jahr 2015 auf der Grundlage der Selbständigerwerbstätigkeit zu veranlagen".
A.A.________ reicht am 17. September 2018 (Poststempel) das Heft "Zentralinfo 03/2018" (Informationen der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz) zu den Akten.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).
Das vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2018 aufgelegte Heft "Zentralinfo 03/2018" ist im September 2018 erschienen. Als unzulässiges echtes Novum bleibt es zum vorneherein unbeachtlich.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitgegenstand bilden die Beiträge der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätige für das Jahr 2015.
Der Beschwerdeführer ging unbestrittenermassen im Jahr 2015 u.a. einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Uneinigkeit besteht darüber, ob er im Sinne von Art. 28bis AHVV (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG) "nicht dauernd voll erwerbstätig" war und deshalb gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu leisten hat (unter Anrechnung der Beiträge vom [unselbständigen und selbständigen] Erwerbseinkommen, Art. 28bis Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 30 AHVV). Die Beitragsberechnung als solche wird - wie bereits vor Vorinstanz - nicht als fehlerhaft gerügt.

3.
Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, gilt eine (selbständige oder unselbständige) Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis AHVV in der Regel als "voll", wenn dafür ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 140 V 338 E. 1.2 S. 340; 115 V 161 E. 10d S. 174 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 2039 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN, Stand 1. Januar 2018]).
Die Anforderungen für die Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit betreffen eine Rechtsfrage, die letztinstanzlich frei überprüfbar ist. Feststellungen der Vorinstanz zu den konkreten Umständen der Beschäftigung sind dagegen Tatfragen und für das Bundesgericht grundsätzlich bindend (oben E. 1.2; zum Ganzen: BGE 140 V 338 E. 2.1 S. 340).

4.

4.1. Zum zeitlichen Umfang der vom Beschwerdeführer ausgeübten Erwerbstätigkeit stellte das kantonale Gericht fest, es sei für das Jahr 2015 ein Zeitaufwand von 187 Stunden aktenkundig. Weitere Belege für im Jahr 2015 geleistete Arbeitszeit lägen nicht vor. Ein Pensum von 50 % (1'040 Stunden) sei bei Weitem nicht ausgewiesen. Eine Parteieinvernahme zu dieser Frage erübrige sich, da es sich bei den anlässlich einer solchen gemachten Angaben lediglich um subjektive und nicht belegte Aussagen des Beschwerdeführers handeln würde, welche nicht zum Nachweis effektiv geleisteter Arbeit genügten.
Die Beschwerdeführer erblicken im Verzicht auf eine Parteieinvernahme eine krasse Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gehörsrecht verleiht indes einer Partei nicht den absoluten Anspruch, vom Gericht mündlich (in öffentlicher Verhandlung) angehört zu werden. Es gebietet der Verfahrensleitung lediglich, der Recht suchenden Person die Möglichkeit zu geben, sich zum angefochtenen Entscheid und zu allenfalls im weiteren Prozessverlauf neu vorgebrachten Parteivorbringen - soweit diese für die Entscheidfindung von Bedeutung sind - in genügender Weise zu äussern (vgl. etwa Urteil 9C 281/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 4.1 mit Hinweis). Weshalb die Beschwerdeführer zweckdienliche Ausführungen zum Sachverhalt nicht im Rahmen des Schriftverkehrs vor Vorinstanz hätten vorbringen können, leuchtet nicht ein. Inwieweit es sich sodann bei der Aufzählung von Aktivitäten des Beschwerdeführers, die den Beweis für "seit 2013 ununterbrochen anhaltende immense Aufbauarbeit bzw. Akquisitionsbemühungen" erbringen sollen, um unzulässige, da neue, sachverhaltliche Vorbringen handelt (vgl. oben E. 1.1), kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls ist darin kein Beleg für im Jahr 2015 geleistete Aufbauarbeit im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit
(vgl. etwa BGE 140 V 338 E. 2.3.1 S. 342 mit Hinweis) zu sehen: Es wird keine einzige Publikation aus diesem Jahr aufgeführt, und es ist auch bezüglich der übrigen genannten Tätigkeiten (etwa: Vorträge, Kontaktaufnahme mit Verbänden und Fachzeitschriften) nicht nachvollziehbar, inwieweit sie - allenfalls - das Jahr 2015 betreffen. Fehl geht auch der Hinweis auf den belegten Geschäftsaufwand von jährlich über Fr. 20'000.-. Dieser spricht wohl für das Vorliegen einer - i.c. gar nicht umstrittenen (oben E. 2) - Erwerbstätigkeit, belegt jedoch nicht deren Umfang. Schliesslich genügt es den Anforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, zum Nachweis einer 1'000 Arbeitsstunden übersteigenden Berufstätigkeit im Jahr 2015 auf frühere Eingaben zu verweisen (vgl. Urteil 9C 128/2018 vom 17. Juli 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Zusammenfassend ist die Feststellung des kantonalen Gerichts zum Umfang der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig und bindet deshalb das Bundesgericht (oben E. 1.2).

4.2. Angesichts der ausgewiesenen Arbeitszeit von 187 Stunden erwog das Kantonsgericht, eine "volle" Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV liege nicht vor. Die Beiträge vom Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers erreichten zudem unbestrittenermassen nicht die Hälfte der von ihm als Nichterwerbstätigem zu leistenden Beiträge. Damit seien die Voraussetzungen gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV erfüllt, um von ihm als nicht dauernd voll erwerbstätiger Person für das Jahr 2015 Beiträge wie bei Nichterwerbstätigen zu erheben. Dieser Auffassung ist beizupflichten; das Bundesgericht hat ihr nichts beizufügen.

5.
Die Beschwerdeführerin betreffend wird (auch) letztinstanzlich nicht geltend gemacht, diese sei im Jahr 2015 dauernd voll erwerbstätig gewesen. Sie hat somit grundsätzlich Beiträge wie eine Nichterwerbstätige zu bezahlen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.2 hievor) bleibt zu prüfen, ob Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG - wonach die eigenen Beiträge der nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt gelten, wenn letztere Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt haben - anwendbar ist. Dies ist nicht der Fall: Als erwerbstätig im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gilt nur die versicherte Person, der dieser Beitragsstatus nach der Schwergewichtsmethode (Art. 10 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 28bis Abs. 1 AHVV; BGE 139 V 12 E. 5.1 S. 15 f. mit Hinweisen) zukommt. Der Anwendungsbereich der Bestimmung erstreckt sich dagegen nicht auf Versicherte die - wie der Ehemann der Beschwerdeführerin (vorstehend E. 4.2) - zwar erwerbstätig sind, jedoch wie Nichterwerbstätige Beiträge zu leisten haben (Botschaft vom 5. März 1990 über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1990 II 79 f.). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den
Einspracheentscheid vom 10. August 2017 auch bezüglich der Beschwerdeführerin bestätigt.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.

7.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer zu Fr. 700.- und der Beschwerdeführerin zu Fr. 800.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. November 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 28^bis Persone la cui attività lucrativa non è durevolmente esercitata a tempo pieno - 1 Le persone la cui attività lucrativa non è esercitata durevolmente a tempo pieno pagano i contributi come se fossero senza attività lucrativa se, nel corso di un anno civile, i contributi pagati a titolo di un'attività lucrativa, aggiunti a quelli del datore di lavoro, non raggiungono almeno la metà del contributo dovuto giusta l'articolo 28. I loro contributi pagati sul reddito di123 una attività lucrativa devono in tutti i casi raggiungere il contributo minimo secondo l'articolo 28.
¹	Le persone la cui attività lucrativa non è esercitata durevolmente a tempo pieno pagano i contributi come se fossero senza attività lucrativa se, nel corso di un anno civile, i contributi pagati a titolo di un'attività lucrativa, aggiunti a quelli del datore di lavoro, non raggiungono almeno la metà del contributo dovuto giusta l'articolo 28. I loro contributi pagati sul reddito di123 una attività lucrativa devono in tutti i casi raggiungere il contributo minimo secondo l'articolo 28.
²	Se l'assicurato è assoggettato come persona senza attività lucrativa, è applicabile l'articolo 30.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
¹	Gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 422 franchi60; il contributo massimo corrisponde a 50 volte il contributo minimo. Gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa e che, durante un anno civile, pagano contributi inferiori 422 franchi, incluso il contributo di un eventuale datore di lavoro, sono considerati persone senza attività lucrativa. Il Consiglio federale può aumentare l'importo limite in funzione delle condizioni sociali dell'assicurato per le persone che non esercitano durevolmente un'attività lucrativa a tempo pieno.61
²	Pagano il contributo minimo:
^a	gli studenti che non esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 25 anni;
^b	le persone senza attività lucrativa che ricevono un reddito minimo o altre prestazioni dell'aiuto sociale pubblico;
^c	le persone senza attività lucrativa assistite finanziariamente da terzi.62
^2bis	Il Consiglio federale può prevedere che altri assicurati senza attività lucrativa paghino il contributo minimo, se non si può ragionevolmente esigere ch'essi paghino contributi più elevati.63
³	Il Consiglio federale emana prescrizioni particolareggiate sulla cerchia delle persone non considerate esercitanti un'attività lucrativa e sul calcolo dei contributi. Esso può prevedere che, a richiesta degli assicurati, i contributi pagati sul reddito di un'attività lucrativa siano imputati sui contributi da questi dovuti a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa.
⁴	Il Consiglio federale può obbligare gli istituti scolastici a segnalare alla cassa di compensazione competente gli studenti potenzialmente obbligati a versare contributi a titolo di persone non esercitanti un'attività lucrativa. Se vi acconsente, la scuola può essere incaricata di prelevare i contributi.64

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 30 Imputazione, dei contributi versati, al reddito di un'attività lucrativa - 1 Gli assicurati, considerati per un anno civile come persone senza attività lucrativa, possono chiedere che i contributi pagati per l'anno in questione sul reddito di un'attività lucrativa vengano imputati a quelli che pagano in qualità di persone senza attività lucrativa.132
¹	Gli assicurati, considerati per un anno civile come persone senza attività lucrativa, possono chiedere che i contributi pagati per l'anno in questione sul reddito di un'attività lucrativa vengano imputati a quelli che pagano in qualità di persone senza attività lucrativa.132
²	Gli assicurati, senza attività lucrativa, che chiedono l'imputazione, devono comprovare il versamento di contributi sul reddito di un'attività lucrativa alla cassa di compensazione cui sono affiliati come persone senza attività lucrativa.
³	...133

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi - 1 Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa.30
¹	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa.30
^1bis	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.31
²	Non sono tenuti a pagare i contributi:
^a	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
^d	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
^e	...
³	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
^a	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
^b	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti.36
⁴	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
^a	il matrimonio è contratto o sciolto;
^b	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia.37

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.