9C_454/2018 - 2018-11-13 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 454/2018

Urteil vom 13. November 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
vertreten durch A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, 6006 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Luzern
vom 5. Juni 2018 (5V 17 388).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 2. März 2016 forderte die Ausgleichskasse Luzern (fortan: Ausgleichskasse) von B.A.________ für das Jahr 2015 aus selbständiger Erwerbstätigkeit Beiträge (AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge samt Verwaltungskosten). Am 8. März 2017 setzte sie auch die Beiträge ihres Ehemannes A.A.________ aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das Beitragsjahr 2015 (AHV/IV/EO- und FAK-Beiträge samt Verwaltungskosten und Zinsen) fest. Mit Verfügungen vom selben Datum erhob die Ausgleichskasse von beiden Ehegatten Beiträge als Nichterwerbstätige für das Jahr 2015 (AHV/IV- und EO-Beiträge samt Verwaltungskosten und Zinsen); die bereits auf den jeweiligen Erwerbseinkommen erhobenen Beiträge wurden angerechnet. Gegen die drei Verfügungen vom 8. März 2017 erhoben die Ehegatten A.A.________ und B.A.________ Einsprache, welche die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 10. August 2017 abwies.

B.
Das Kantonsgericht Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2018 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Juni 2018 sei aufzuheben und sie seien "für das Jahr 2015 auf der Grundlage der Selbständigerwerbstätigkeit zu veranlagen".
A.A.________ reicht am 17. September 2018 (Poststempel) das Heft "Zentralinfo 03/2018" (Informationen der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz) zu den Akten.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder Urkunden, die erst nach diesem entstanden sind, können als echte Noven vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (zum Ganzen: BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen).
Das vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2018 aufgelegte Heft "Zentralinfo 03/2018" ist im September 2018 erschienen. Als unzulässiges echtes Novum bleibt es zum vorneherein unbeachtlich.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitgegenstand bilden die Beiträge der Beschwerdeführer als Nichterwerbstätige für das Jahr 2015.
Der Beschwerdeführer ging unbestrittenermassen im Jahr 2015 u.a. einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Uneinigkeit besteht darüber, ob er im Sinne von Art. 28bis AHVV (in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG) "nicht dauernd voll erwerbstätig" war und deshalb gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVV Beiträge wie ein Nichterwerbstätiger zu leisten hat (unter Anrechnung der Beiträge vom [unselbständigen und selbständigen] Erwerbseinkommen, Art. 28bis Abs. 2 AHVV in Verbindung mit Art. 30 AHVV). Die Beitragsberechnung als solche wird - wie bereits vor Vorinstanz - nicht als fehlerhaft gerügt.

3.
Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, gilt eine (selbständige oder unselbständige) Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis AHVV in der Regel als "voll", wenn dafür ein erheblicher Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet wird. Diese Voraussetzung ist nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erfüllt, wenn die beitragspflichtige Person während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 140 V 338 E. 1.2 S. 340; 115 V 161 E. 10d S. 174 f., je mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 2039 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN, Stand 1. Januar 2018]).
Die Anforderungen für die Annahme einer vollen Erwerbstätigkeit betreffen eine Rechtsfrage, die letztinstanzlich frei überprüfbar ist. Feststellungen der Vorinstanz zu den konkreten Umständen der Beschäftigung sind dagegen Tatfragen und für das Bundesgericht grundsätzlich bindend (oben E. 1.2; zum Ganzen: BGE 140 V 338 E. 2.1 S. 340).

4.

4.1. Zum zeitlichen Umfang der vom Beschwerdeführer ausgeübten Erwerbstätigkeit stellte das kantonale Gericht fest, es sei für das Jahr 2015 ein Zeitaufwand von 187 Stunden aktenkundig. Weitere Belege für im Jahr 2015 geleistete Arbeitszeit lägen nicht vor. Ein Pensum von 50 % (1'040 Stunden) sei bei Weitem nicht ausgewiesen. Eine Parteieinvernahme zu dieser Frage erübrige sich, da es sich bei den anlässlich einer solchen gemachten Angaben lediglich um subjektive und nicht belegte Aussagen des Beschwerdeführers handeln würde, welche nicht zum Nachweis effektiv geleisteter Arbeit genügten.
Die Beschwerdeführer erblicken im Verzicht auf eine Parteieinvernahme eine krasse Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gehörsrecht verleiht indes einer Partei nicht den absoluten Anspruch, vom Gericht mündlich (in öffentlicher Verhandlung) angehört zu werden. Es gebietet der Verfahrensleitung lediglich, der Recht suchenden Person die Möglichkeit zu geben, sich zum angefochtenen Entscheid und zu allenfalls im weiteren Prozessverlauf neu vorgebrachten Parteivorbringen - soweit diese für die Entscheidfindung von Bedeutung sind - in genügender Weise zu äussern (vgl. etwa Urteil 9C 281/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 4.1 mit Hinweis). Weshalb die Beschwerdeführer zweckdienliche Ausführungen zum Sachverhalt nicht im Rahmen des Schriftverkehrs vor Vorinstanz hätten vorbringen können, leuchtet nicht ein. Inwieweit es sich sodann bei der Aufzählung von Aktivitäten des Beschwerdeführers, die den Beweis für "seit 2013 ununterbrochen anhaltende immense Aufbauarbeit bzw. Akquisitionsbemühungen" erbringen sollen, um unzulässige, da neue, sachverhaltliche Vorbringen handelt (vgl. oben E. 1.1), kann letztlich offen bleiben. Jedenfalls ist darin kein Beleg für im Jahr 2015 geleistete Aufbauarbeit im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit
(vgl. etwa BGE 140 V 338 E. 2.3.1 S. 342 mit Hinweis) zu sehen: Es wird keine einzige Publikation aus diesem Jahr aufgeführt, und es ist auch bezüglich der übrigen genannten Tätigkeiten (etwa: Vorträge, Kontaktaufnahme mit Verbänden und Fachzeitschriften) nicht nachvollziehbar, inwieweit sie - allenfalls - das Jahr 2015 betreffen. Fehl geht auch der Hinweis auf den belegten Geschäftsaufwand von jährlich über Fr. 20'000.-. Dieser spricht wohl für das Vorliegen einer - i.c. gar nicht umstrittenen (oben E. 2) - Erwerbstätigkeit, belegt jedoch nicht deren Umfang. Schliesslich genügt es den Anforderungen des Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, zum Nachweis einer 1'000 Arbeitsstunden übersteigenden Berufstätigkeit im Jahr 2015 auf frühere Eingaben zu verweisen (vgl. Urteil 9C 128/2018 vom 17. Juli 2018 E. 1.2 mit Hinweisen). Zusammenfassend ist die Feststellung des kantonalen Gerichts zum Umfang der Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers weder offensichtlich unrichtig noch sonstwie bundesrechtswidrig und bindet deshalb das Bundesgericht (oben E. 1.2).

4.2. Angesichts der ausgewiesenen Arbeitszeit von 187 Stunden erwog das Kantonsgericht, eine "volle" Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV liege nicht vor. Die Beiträge vom Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers erreichten zudem unbestrittenermassen nicht die Hälfte der von ihm als Nichterwerbstätigem zu leistenden Beiträge. Damit seien die Voraussetzungen gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV erfüllt, um von ihm als nicht dauernd voll erwerbstätiger Person für das Jahr 2015 Beiträge wie bei Nichterwerbstätigen zu erheben. Dieser Auffassung ist beizupflichten; das Bundesgericht hat ihr nichts beizufügen.

5.
Die Beschwerdeführerin betreffend wird (auch) letztinstanzlich nicht geltend gemacht, diese sei im Jahr 2015 dauernd voll erwerbstätig gewesen. Sie hat somit grundsätzlich Beiträge wie eine Nichterwerbstätige zu bezahlen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (E. 1.2 hievor) bleibt zu prüfen, ob Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG - wonach die eigenen Beiträge der nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten als bezahlt gelten, wenn letztere Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt haben - anwendbar ist. Dies ist nicht der Fall: Als erwerbstätig im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gilt nur die versicherte Person, der dieser Beitragsstatus nach der Schwergewichtsmethode (Art. 10 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 28bis Abs. 1 AHVV; BGE 139 V 12 E. 5.1 S. 15 f. mit Hinweisen) zukommt. Der Anwendungsbereich der Bestimmung erstreckt sich dagegen nicht auf Versicherte die - wie der Ehemann der Beschwerdeführerin (vorstehend E. 4.2) - zwar erwerbstätig sind, jedoch wie Nichterwerbstätige Beiträge zu leisten haben (Botschaft vom 5. März 1990 über die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1990 II 79 f.). Die Vorinstanz hat demnach zu Recht den
Einspracheentscheid vom 10. August 2017 auch bezüglich der Beschwerdeführerin bestätigt.

6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unbegründet.

7.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer zu Fr. 700.- und der Beschwerdeführerin zu Fr. 800.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. November 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 28^bis Personnes n'exerçant pas durablement une activité lucrative à plein temps - 1 Les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps acquittent les cotisations comme des personnes sans activité lucrative, lorsque, pour une année civile, les cotisations qu'elles paient sur le revenu d'un travail, ajoutées à celles dues par leur employeur, n'atteignent pas la moitié de la cotisation due selon l'art. 28. Leurs cotisations payées sur le revenu d'un travail doivent dans tous les cas atteindre le montant de la cotisation minimale selon l'art. 28.
¹	Les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps acquittent les cotisations comme des personnes sans activité lucrative, lorsque, pour une année civile, les cotisations qu'elles paient sur le revenu d'un travail, ajoutées à celles dues par leur employeur, n'atteignent pas la moitié de la cotisation due selon l'art. 28. Leurs cotisations payées sur le revenu d'un travail doivent dans tous les cas atteindre le montant de la cotisation minimale selon l'art. 28.
²	Si l'assuré est assujetti au même régime que les personnes sans activité lucrative, l'art. 30 est applicable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 30 Imputation des cotisations versées sur le revenu d'une activité lucrative - 1 Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l'année en question sur le revenu d'une activité lucrative soient imputées sur celles qu'ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative.133
¹	Les assurés considérés comme personnes sans activité lucrative pour une année civile donnée, peuvent demander que les cotisations versées pour l'année en question sur le revenu d'une activité lucrative soient imputées sur celles qu'ils doivent acquitter comme personnes sans activité lucrative.133
²	Les assurés sans activité lucrative qui demandent l'imputation doivent apporter à la caisse de compensation à laquelle ils sont affiliés comme personnes sans activité lucrative la preuve que des cotisations ont été versées sur le produit d'une activité lucrative.
³	...134

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.