2C_425/2007 - 2007-11-13 - Droit de cité et droit des étrangers

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 425/2007/leb

Urteil vom 13. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 6. Juni 2007.

Erwägungen:
1.
Der aus dem Kosovo stammende serbische Staatsangehörige X.________, geboren 1976, reiste 1993 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Das Asylgesuch wurde am 8. Mai 1995, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung abgewiesen. Auf Beschwerde hin bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 22. Februar 1999 sowohl die Rechtmässigkeit der Asylverweigerung als auch der Wegweisung, hielt aber dafür, dass der Wegweisungsvollzug angesichts der zum Urteilszeitpunkt herrschenden Verhältnisse in der Heimat des albanischstämmigen X.________ zur Zeit unzumutbar erscheine, weshalb das Bundesamt für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) am 1. März 1999 seine vorläufige Aufnahme anordnete. Am 9. Oktober 2000 heiratete X.________ eine Schweizer Bürgerin; gestützt auf die Heirat erhielt er in Anwendung von Art. 7

ANAG die Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau gebar Ende 2002 in Südafrika, ihrem Geburtsland, ein von einem anderen Mann stammendes Kind. Nachdem die Ehe bereits am 10.Januar 2002 gerichtlich getrennt worden war, wurde am 30. September 2004 die Scheidung ausgesprochen.

Am 2. Juni 2004 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und ordnete seine Wegweisung aus dem Kanton Zürich an. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich blieb erfolglos. Am 6. Juni 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 13. Dezember 2006 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. August 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts bzw. die diesem zugrundeliegenden Entscheide seien aufzuheben und es sei ihm der weitere Aufenthalt im Kanton Zürich zu bewilligen, eventualiter sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht beantragt, gleich wie namens des Regierungsrats die Staatskanzlei des Kantons Zürich, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Migration stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 29. August 2007 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung erteilt. Gleichentags ist dem Gesuch um Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses entsprochen worden; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist nicht gestellt worden.
2.
2.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 83 lit. c BGG unzulässig gegen Entscheide über Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Ziff. 2), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
2.1.1 Der Beschwerdeführer kann aus keiner landesrechtlichen Norm einen Bewilligungsanspruch ableiten. Dass Art. 7

ANAG vorliegend als anspruchsbegründende Norm ausser Betracht fällt, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Was die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung [BVO; SR 823.21]) betrifft, kann auf BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284 verwiesen werden; aus den dortigen Erwägungen ergibt sich zwangslos, dass sich ein Recht auf Bewilligungserteilung auch nicht aus der Verordnung vom 13. September 2000 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländer-Integrationsverordnung [VIntA; SR 142.205]) ableiten lässt. Schliesslich vermag auch das vom Beschwerdeführer angerufene allgemeine Rechtsgleichheitsgebot kein Recht auf Bewilligungserteilung zu verschaffen; ohnehin erschiene vorliegend der Vorwurf rechtsungleicher Behandlung nicht substantiiert, bleibt es doch reine Spekulation, ob dem Beschwerdeführer nach dem Wegfall der Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme für Kosovo-Albaner eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden wäre, wenn er nicht mit einer Schweizerin verheiratet gewesen wäre.
2.1.2 Es fragt sich einzig, ob der Beschwerdeführer unter dem Titel Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV) Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erheben kann. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich auf die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts hingewiesen und die massgeblichen Kriterien zutreffend wiedergegeben. Erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären und ausserhäuslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 f.). Erforderlich ist eine perfekte Integration, eine eigentliche Verwurzelung in der Schweiz in dem Sinn, dass die Lebensgestaltung anderswo, insbesondere im Heimatland, praktisch unmöglich erscheint. Selbst langjährige Anwesenheit genügt für die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts regelmässig nicht (ebenda).

Beim Beschwerdeführer kann von einer Verwurzelung in der Schweiz im beschriebenen Sinn keine Rede sein; insbesondere lässt sich sein Fall nicht mit dem im erwähnten Urteil (BGE 130 II 281) beurteilten Fall vergleichen. Er reiste 1993 in die Schweiz ein und konnte bloss wegen der Hängigkeit seines - unbegründeten - Asylgesuchs bzw. des entsprechenden Beschwerdeverfahrens längere Zeit hier bleiben. Nach Abschluss des Asylverfahrens wurde allein wegen - vorübergehender - Unzumutbarkeit der Rückreise vom Wegweisungsvollzug abgesehen. Eine Aufenthaltsbewilligung erhielt der Beschwerdeführer erst 2001, ausschliesslich gestützt auf eine Ehe, die schon nach gut einem Jahr als gescheitert gelten musste. Er hat im Zeitraum von 1996 bis Mitte 2002 mehrere Straferkenntnisse erwirkt, wobei er insgesamt zu über 80 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. Nachdem mit Strafbefehl vom 5. Juni 2001 eine bedingte Gefängnisstrafe von 30 Tagen gegen ihn verhängt worden war, verwarnte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Zürich am 27. Juli 2001. Am 10. Juni 2002 wurde ihm (zum zweiten Mal) der Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen. Unter diesen Voraussetzungen kann, selbst wenn der Beschwerdeführer sich beruflich bewährt haben sollte, von einer
vollends gelungenen Integration, welche erste Voraussetzung für die Anerkennung eines auf die Garantie des Privatlebens (Art. 8 EMRK) gestützten Bewilligungsanspruchs wäre, von vornherein nicht gesprochen werden; es bedarf diesbezüglich keiner weiterer Abklärungen. Zu erwähnen bleibt, dass er in seiner Heimat Familienangehörige hat, die er ab und zu besucht, und seine dort lebende behinderte Schwester finanziell unterstützt.
2.1.3 Mangels Anspruchs auf Bewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2 Das ausdrücklich als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bezeichnete Rechtsmittel könnte auch nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit welchem ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen ist (Art. 116 BGG), entgegengenommen werden. Dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen ausländerrechtlichen Status nichts aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ableiten kann, ist bereits in E. 2.1.2 dargelegt worden. Da ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung fehlt, ist der Beschwerdeführer zur Willkürrüge nicht legitimiert (BGE 133 I 185 zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 115 lit. b BGG, Beibehaltung der Rechtsprechung zu Art. 88 OG); dasselbe gilt grundsätzlich auch hinsichtlich der Rüge, das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot sei verletzt (vgl. BGE 129 I 113 E. 1.5 S. 118, mit Hinweisen, zu Art. 88 OG; s. im Übrigen vorstehend E. 2.1.1). Zulässig könnte höchstens die Rüge sein, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt (sog. "Star-Praxis" [BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.], die unter der Herrschaft des BGG weitergeführt wird [BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.]). Der Beschwerdeführer macht unter diesem Titel geltend, die Voraussetzungen eines Härtefalles seien nicht geprüft worden.
Insbesondere der Regierungsrat (E. 2 und 3 des Entscheids vom 13. Dezember 2006), aber auch das Verwaltungsgericht (E. 4 des angefochtenen Entscheids) haben sich mit den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und seiner Situation in der Schweiz bzw. mit der Bedeutung, welche die Wegweisung für ihn hat, befasst. Die Gehörsverweigerungsrüge läuft demnach auf den Vorwurf unvollständiger Abklärungen und damit auf eine materielle Überprüfung des Sachentscheids hinaus, was bei fehlender Legitimation in der Sache selbst unzulässig ist (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94).
2.3 Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 108 BGG) nicht einzutreten. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.