2C_803/2022 - 2022-10-13 - Finances publiques et droit fiscal - Erbschaftssteuer des Kantons Wallis, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 803/2022

Urteil vom 13. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Steuerverwaltung Wallis,
Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten.

Gegenstand
Erbschaftssteuer des Kantons Wallis,
Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurs-kommission des Kantons Wallis, Präsident, vom 17. August 2022 (2022/34).

Erwägungen:

1.
Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ geb. C.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/VS. Die Ehefrau konnte eine Erbschaft antreten, worauf die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (KSTV/VS; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) am 13. Mai 2019 die Veranlagungsverfügung zur Erbschaftssteuer erliess. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge erhoben die Steuerpflichtigen am 10. April 2021 sinngemäss ein Revisionsgesuch, auf welches die Veranlagungsbehörde - mangels Wahrung der gesetzlichen Frist zur Einlegung des Revisionsgesuchs - nicht eintrat (Verfügung vom 25. April 2022). Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Die Veranlagungsbehörde wies diese ab (Einspracheentscheid vom 17. Mai 2022).
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte der Steuerpflichtige mit "Einsprache" vom 24. Juni 2022 an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis. Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 stellte diese fest, dass die Eingabe (und die Beilagen) lediglich in einem Exemplar eingereicht worden seien. Gemäss Art. 150a Abs. 2

des Steuergesetzes (des Kantons Wallis) vom 10. März 1976 (StG/VS; SGS 642.1) gelte aber Folgendes: "Die Rekursschrift ist in dreifacher Ausfertigung unter Beilage der angefochtenen Verfügung einzureichen. Sie hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und der Begründung, sowie die Rechtsbegehren und die Bezeichnung der Beweismittel zu enthalten." Die Steuerrekurskommission wies den Steuerpflichtigen in der Verfügung auf seine formell ungenügende Eingabe hin und räumte ihm eine Frist von zehn Tagen ein, um das Versäumte nachzuholen. Zudem setzte sie ihm eine Frist von 30 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses. Beide Aufforderungen verband sie mit der Androhung, im Unterlassungsfall auf die Sache nicht einzutreten. Die Steuerrekurskommission versandte die Verfügung mit eingeschriebener Briefpost. Die Abholfrist lief bis zum 8. Juli 2022.
Der Steuerpflichtige holte die Verfügung nicht ab, weshalb die Post CH AG das Schreiben an die Steuerrekurskommission retournierte. Innerhalb der jeweiligen Frist nahm der Steuerpflichtige weder eine Verbesserung seiner Eingabe vor, noch leistete er den Kostenvorschuss. Aus diesem Grund trat die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis mit Präsidialentscheid vom 17. August 2022 in der Sache 2022/34 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

2.
Mit "Einsprache" vom 2. Oktober 2022 (Poststempel: 3. Oktober 2022) wenden die Steuerpflichtigen sich an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Präsidialentscheids (sowie der vorangegangenen Entscheide der Steuerverwaltung des Kantons Wallis im Veranlagungs- bzw. Revisionsverfahren). Zudem sei der vorinstanzliche Gerichtsschreiber, D.________, wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Die zuviel bezahlten Erbschaftssteuern seien ihnen zu erstatten und ihnen sei eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten. Zur Begründung bringen sie vor, dass die Ehefrau eine Erbschaft seitens ihrer verstorbenen Patin habe antreten können, dass bei der Bemessung der Erbschaftssteuer aber nicht alle offenen Rechnungen berücksichtigt worden seien. Entsprechend sei eine zu hohe Erbschaftssteuer veranlagt und bezogen worden. Dies hätten sie den Behörden begreiflich machen wollen, sie seien damit aber nicht gehört worden.
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Bereich des rein kantonalen und kommunalen Rechts herrscht im bundesgerichtlichen Verfahren eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress; 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1). Fehlt es an einer derartigen Begründung, so ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 IV 39 E. 2.3.5).

3.2. Formelle Rügen und Sachverhaltsrügen können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2C 383/2022 vom 24. Juni 2022 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Steuerpflichtigen beantragen, der vorinstanzliche Gerichtsschreiber, D.________, wegen Befangenheit in den Ausstand zu versetzen. Sie führen hierzu aus, dass der Gerichtsschreiber "zu nahe Beziehungen zur Kantonalen Steuerverwaltung" unterhalte. Eine eigentliche Begründung, weshalb eine Vorbefassung gegeben sein soll, kann der Eingabe nicht entnommen werden. Die höchst vage, durch nichts belegte Vermutung, dass "zu nahe Beziehungen zur Kantonalen Steuerverwaltung" bestünden, vermag von vornherein auf keinen Verstoss gegen verfassungsmässige Individualrechte oder auf eine willkürliche Auslegung und/oder Anwendung des kantonalen Rechts zu schliessen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

3.3. Die Vorinstanz hat in der Sache selbst einen Nichteintretensentscheid gefällt und dies damit begründet, dass der Steuerpflichtige innerhalb der mit Präsidialentscheid vom 17. August 2022 angesetzten beiden Fristen weder die Beschwerdeschrift verbessert noch den angesetzten Kostenvorschuss geleistet habe. Streitig und zu prüfen kann vor Bundesgericht aus diesem Grund nur sein, ob die Vorinstanz in der rein kantonalrechtlichen Angelegenheit (Erbschaftssteuern des Kantons Wallis; Verwaltungsverfahren) verfassungsrechtlich haltbar zum Nichteintreten gelangt sei. Die Steuerpflichtigen hätten sich folglich - entsprechend der sie diesbezüglich treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG) - detailliert mit dem Nichteintreten auseinanderzusetzen gehabt.
Dies haben sie unterlassen, indem sie sich in allgemeiner Weise zum Verfahren äussern. Auf den Eintretenspunkt gehen sie höchstens ganz beiläufig ein, indem sie vorbringen, sie wollten die an ihre Adresse gerichteten Vorwürfe (unsorgfältiges Vorgehen und verpasste Frist) nun "von einer neutralen Stelle beurteilen lassen".
Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 772/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 3.2), unterbleibt jede rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, was aber unerlässlich wäre, damit das Bundesgericht die angefochtene Nichteintretensverfügung inhaltlich prüfen könnte.

3.4. Mangels hinreichender Begründung im bundesgerichtlichen Verfahren ist auf die Eingabe nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid der Abteilungspräsidentin zu geschehen hat (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wofür diese zu gleichen Teilen und solidarisch haften (Art. 66 Abs. 5 BGG). Für die von den Steuerpflichtigen beantragte Parteientschädigung bleibt aufgrund ihres Unterliegens kein Raum (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Wallis ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Diese tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, Präsident, mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.