1C_342/2016 - 2016-10-13 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 342/2016

Urteil vom 13. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter, Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
handelnd durch A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Bauverfahrensverordnung; Gerichtsgebühr,

Beschwerde gegen das Urteil vom 9. Juni 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 29. April 2015 beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich eine Änderung der kantonalen Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 (BVV; LS 700.6). Gegen diesen Beschluss erhoben A.________ und die B.________ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 3. Dezember 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.-- auferlegte es den Beschwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung.
Dagegen erhoben A.________ und die B.________ AG am 29. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesgericht und beantragten eine Reduktion der Gerichtsgebühr. Mit Urteil 1C 50/2016 vom 12. Mai 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut und hob den vorinstanzlichen Kostenentscheid auf.
Das Verwaltungsgericht nahm das Verfahren in der Folge wieder auf. Mit Urteil vom 9. Juni 2016 setzte es die Gerichtsgebühr auf Fr. 8'000.-- herab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 27. Juli 2016 beantragen A.________ und die B.________ AG erneut die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Kostenentscheids. Die Gerichtsgebühr sei auf maximal Fr. 4'000.-- zu reduzieren. Eventualiter sie die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Zur Begründung der Höhe der Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- führte das Verwaltungsgericht aus, es sei zu berücksichtigen, dass das Urteil in Fünferbesetzung gefällt worden sei und deshalb ein erhöhter Aufwand resultiert habe. In Betracht falle sodann auch, dass am Verwaltungsgericht im Jahr 2015 der effektive Aufwand pro Fall im Mittel rund Fr. 9'500.-- betragen habe, wovon durchschnittlich nur ein Viertel durch die Gerichtsgebühren gedeckt worden sei. Nachdem sich das Beschwerdeverfahren gegenüber den meisten anderen als deutlich aufwendiger präsentiert habe, erscheine folglich eine Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- als angemessen und würden die Prinzipien der Kostendeckung und Äquivalenz ohne Weiteres eingehalten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer kritisieren, das Verwaltungsgericht begründe nicht, weshalb durch die Fünferbesetzung im vorliegenden Fall ein höherer Aufwand resultiert habe. Namentlich mache es nicht geltend, es hätte eine mündliche Beratung, ein Meinungsaustausch, ein Beweisverfahren oder eine mündliche Verhandlung stattgefunden. In einem weitaus komplexeren Fall mit deutlich umfangreicheren Akten sei die Gerichtsgebühr auf lediglich Fr. 3'000.-- festgesetzt worden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00523 vom 24. April 2015). Zudem sei zu berücksichtigen, dass gerade der Zugang zur abstrakten Normenkontrolle nicht übermässig erschwert werden dürfe. Wenn schliesslich die Gerichtsgebühren durchschnittlich nur rund einen Viertel der Aufwendungen des Gerichts ausmachten, diese im vorliegenden Fall aber fast gänzlich deckten, so stelle dies eine rechtsungleiche Behandlung dar.

3.2. Wie das Bundesgericht bereits im Urteil vom 12. Mai 2016 erläuterte, müssen Gerichtskosten dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen, wobei das Äquivalenzprinzip bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Bei der Beurteilung der Frage, welche Gerichtsgebühr für ein Verfahren angemessen erscheint, steht den kantonalen Gerichten ein grosser Ermessensspielraum offen, den das Bundesgericht respektieren muss. Es kann daher lediglich überprüfen, ob ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Gebühr und dem objektiven Wert der bezogenen Leistung besteht und sich die Gebühr in vernünftigen Grenzen bewegt (vgl. im Einzelnen Urteil 1C 50/2016 vom 12. Mai 2016 in der gleichen Angelegenheit, E. 3.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hob den damals angefochtenen Kostenentscheid deshalb auf, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht auf die angebliche politische Bedeutung abstrakter Normenkontrollverfahren abgestellt hatte und die Gerichtskosten angesichts des durch den Fall verursachten Aufwands als klar übersetzt erschienen (a.a.O., E. 3.5).

3.3. Wie dem Urteil vom 12. Mai 2016 ebenfalls zu entnehmen ist, waren die im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilenden Rechtsfragen einerseits nicht einfach, andererseits aber auch nicht speziell komplex (a.a.O., E. 3.5). Wenn das Verwaltungsgericht in seinem neuen Entscheid festhält, das Beschwerdeverfahren sei gegenüber den meisten anderen deutlich aufwendiger gewesen, ist dies nicht zu beanstanden. Berücksichtigen durfte es auch, dass der Entscheid in Fünferbesetzung gefällt worden war. Dass sich der Aufwand für das Gericht dadurch erhöhte, versteht sich von selbst und muss nicht speziell begründet werden. Auch legte das Verwaltungsgericht entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer dar, dass eine mündliche Beratung stattgefunden hatte (a.a.O., E. 3.4), was sich ebenfalls in einem erhöhten Aufwand niederschlägt. Insgesamt erscheinen die von der Vorinstanz festgesetzten Gerichtskosten deshalb zwar nach wie vor als hoch, jedoch vor dem Hintergrund des den kantonalen Gerichten in diesem Zusammenhang zustehenden Ermessensspielraums nicht als offensichtlich unverhältnismässig. Die Rüge der Verletzung des Äquivalenzprinzips ist somit unbegründet.

3.4. Auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden. Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, im vorliegenden Fall werde der durchschnittliche Aufwand mit der Gerichtsgebühr beinahe gedeckt, übersehen sie, dass insofern nicht der durchschnittliche, sondern der im konkreten Fall tatsächlich entstandene Aufwand massgebend ist. Schliesslich ist das von den Beschwerdeführern zum Vergleich herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2014.00523 vom 24. April 2015 nicht gleich gelagert wie der vorliegende Fall. Jenes Urteil ist zum einen weniger umfangreich und wurde zum andern in Dreierbesetzung gefällt. Mithin gab es sachliche Gründe, in beiden Fällen die Gerichtsgebühren unterschiedlich hoch anzusetzen.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.