1C_376/2020 - 2021-09-13 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 376/2020

Urteil vom 13. September 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Bisaz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Domino Hofstetter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Joe Räber,
Beschwerdegegnerin,

Gemeinde Ebikon, Abteilung Planung und Bau, Riedmattstrasse 14, 6030 Ebikon,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kriesi,

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern.

Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 20. Mai 2020 (7H 19 142).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli 2018 stellte die B.________ GmbH ein Gesuch um Bewilligung des Umbaus bzw. der Aufstockung des Mehrfamilienhauses (Gebäude Nr. 912) auf dem Grundstück Nr. 927, Grundbuch Ebikon. Das Grundstück liegt in verschiedenen Zonen: Der südöstliche Teil des Grundstücks mit dem Gebäude Nr. 912 liegt in der zweigeschossigen Wohnzone. Daran schliesst nordwestlich ein Streifen der Grünzone an und noch weiter nordwestlich - angrenzend an den Rotsee - eine Waldfläche. Überlagert wird der nordwestliche Teil (mitsamt einem Streifen des in der Wohnzone liegenden Grundstücksteils) zudem von der Naturschutzzone gemäss der kantonalen Verordnung vom 30. April 2013 zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer (SRL Nr. 711d; nachfolgend: Rotsee-Schutzverordnung). Geplant sind mit dem Bauvorhaben drei Wohnungen, verteilt auf vier Geschosse, mit Aufstockung um ein Attikageschoss. Die Fassade soll im Bereich der bisher im Untergeschoss und im Erdgeschoss bestehenden Rücksprünge erweitert werden. Im Obergeschoss, das als Eingangsgeschoss dient, sind zwei Innenparkplätze und ein gemeinschaftlicher Veloraum vorgesehen. Gegen das Bauvorhaben erhob A.________, Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 127, Grundbuch Ebikon, Einsprache. Mit Entscheid vom 20. Mai
2019 erteilte der Gemeinderat Ebikon der B.________ GmbH die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid Nr. 2018-3326 der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) vom 17. April 2019 betreffend eine Ausnahmebewilligung von Bauten und Anlagen im Unterabstand zum Wald. Die Einsprache von A.________ wies der Gemeinderat ab, soweit er darauf eintrat.

B.
Am 11. Juni 2019 erhob A.________ gegen den Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Ebikon vom 20. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom 20. Mai 2020 wies dieses die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Mai 2020 aufzuheben.
Die B.________ GmbH stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Ebikon beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Baubewilligung vom 20. Mai 2019 zu bestätigen. Soweit sich die Verfahrensbeteiligten im Schriftenwechsel nochmals geäussert haben, halten sie an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungsrechts (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts, von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a -c und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 146 I 83 E. 3.1 S. 89). Es wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 I 65 E. 3 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.4. Gemäss der ständigen Praxis des Bundesgerichts ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 170 E. 7.3 mit Hinweisen).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.
Im Sachverhalt des vorinstanzlichen Entscheids war einmalig von einer "Landschaftsschutzzone" statt von einer "Naturschutzzone" die Rede. Es handelt sich, wie die Vorinstanz einräumt, um ein redaktionelles Versehen. Dieses blieb ohne inhaltliche Auswirkungen auf den angefochtenen Entscheid, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Vorinstanz den Original-Schutzplan zur Rotsee-Schutzverordnung nicht eröffnet und dadurch seinen von Art. 29 Abs. 2 BV geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Zudem sei durch die unterlassene Edition des Originalplans der rechtserhebliche Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig und auf einer Rechtsverletzung basierend ermittelt worden.

3.1. Die Vorinstanz würdigte die Beweise antizipiert. Obwohl auf der Kopie kein Genehmigungsstempel sichtbar war, erkannte sie keine Gründe für Zweifel, dass es sich beim von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) eingereichten Auflageplan um eine Kopie des Originalplans handle.

3.2. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Sicht der Vorinstanz und weist darauf hin, dass durch die Edition des Originalplans keine neuen Erkenntnisse hätten gewonnen werden können. Dem Beschwerdeführer sei es um den Beweis gegangen, dass die Begrenzungslinie der Schutzzone den Grundriss des streitbetroffenen Gebäudes anschneide. Davon sei die Vorinstanz in ihrem Urteil jedoch bereits gestützt auf die Kopie des Originalplans ausgegangen, weshalb es dem Beschwerdeführer für die Edition an einem Rechtsschutzinteresse fehle.

3.3. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Vorinstanz eine Kopie des Originalplans verwendet hätte, auf dem der Genehmigungsstempel und alle anderen wesentlichen Informationen zum Plan klar hervorgegangen wären - zumal es vorliegend massgeblich um die Interpretation dieses Plans geht. Für den Ausgang des Verfahrens war dieses Vorgehen jedoch nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer wollte, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, mit der abgelehnten Edition des Originalplans nämlich seine Ansicht stützen, dass die Begrenzungslinie der Schutzzone den Grundriss des streitbetroffenen Gebäudes anschneide. Die Vorinstanz ging jedoch bereits gestützt auf die verwendete Plankopie von dieser Möglichkeit aus. Damit verstösst die antizipierte Beweiswürdigung weder gegen Art. 29 Abs. 2 BV noch ist das Vorgehen der Vorinstanz willkürlich. Auch ist darin keine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG basierende Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts erkennbar.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. Bei der Rotsee-Schutzverordnung handle es sich um eine Kombination von Schutzzonen im Sinn von Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 RPG (SR 700). Diese kantonale Schutzzone derogiere die geltenden Normen der Bau- und Zonenordnung. In Anwendung von § 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL Nr. 735) trenne die Begrenzungslinie der Schutzzone auch die Bau- und die Nichtbauzone. Aus diesem Grund seien unter anderem die von § 134a PBG/LU verlangten Zonenrandabstände entlang jener Begrenzungslinie einzuhalten. Diese Rechtslage werde von der Vorinstanz verkannt, das Recht willkürlich angewandt.

4.1. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, dass es sich bei der Rotsee-Schutzverordnung um eine kantonale Schutzverordnung nach Art. 17 Abs. 2 RPG und § 22 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 18. September 1990 über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG/LU; SRL Nr. 709a) handle. Diese Schutzverordnung lege ihrerseits eine die Grundnutzungsordnung überlagernde Naturschutzzone fest. Die überlagerten Zonen blieben als solche bestehen, ihre Nutzung werde indessen durch die Vorschriften der überlagernden Naturschutzzone eingeschränkt. Die streitbetroffene Liegenschaft liege demnach in der Bauzone und grenze an die Grünzone an, Grenzabstände gemäss § 134a PBG/LU seien nicht erforderlich.

4.2. Vor Bundesgericht wiederholt der Beschwerdeführer weitgehend die Rügen, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hatte. Dabei setzt er sich über weite Strecken ungenügend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (vgl. vorne E. 1.3). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerde den Rügeanforderungen genügt, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz das Recht vorliegend willkürlich angewendet haben soll. Entgegen seiner Ansicht genügt es hierzu nicht, bloss eine andere Lösung als die von der Vorinstanz gewählte für vertretbar oder zutreffender darzulegen (siehe vorne E. 1.4). So ist die "Derogation" des geltenden Zonenplans samt Bau- und Zonenreglement durch die Rotsee-Schutzverordnung ebensowenig zwingend wie die Anwendung der §§ 56 und 134a PBG/LU auf den vorliegenden Fall. Ohne in Willkür zu verfallen, konnte die Vorinstanz demnach von einer Überlagerung des kommunalen Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements durch die Rotsee-Schutzverordnung ausgehen und weder die Grenzabstände nach § 134a PBG/LU auf die Begrenzungslinie der Schutzzone anwenden, noch aufgrund von § 56 PBG/LU die von der Schutzzone belegte Fläche dem Nichtbaugebiet
zuordnen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht.
Damit dringt der Beschwerdeführer auch nicht mit seinen Rügen durch, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie die von der Schutzzone überlagerte Grundstücksfläche zur Berechnung der zulässigen Ausnützung angerechnet habe.

5.
Verschiedentlich macht der Beschwerdeführer geltend, die Erteilung der Baubewilligung verletze Bundesrecht, vereinzelt werden in diesem Zusammenhang die Art. 78 BV, Art. 18 ff . NHG und Art. 17 RPG genannt. Auch damit dringt er nicht durch. So ist nicht ersichtlich, wie die Baubewilligung Art. 18 , Art. 18a und Art. 18b NHG (SR 451) verletzen könnte. Der Beschwerdeführer stellt nämlich nicht infrage, dass der Kanton mit der Rotsee-Schutzverordnung die Bundesaufgabe, die Biotope von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung unter Schutz zu stellen, richtig wahrgenommen habe. Vielmehr rügt er, dass das diesbezüglich erlassene kantonale Recht nicht richtig angewendet worden sei. Inwiefern das angefochtene Urteil Art. 17 RPG oder gar Art. 78 BV verletzt haben könnte, wird weder hinreichend dargelegt, noch ist dies ersichtlich.

6.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die vorinstanzliche Anwendung von § 178 Abs. 2 PBG/LU willkürlich gewesen sei, dringt er ebenfalls nicht durch. Die Vorinstanz begründete die Anwendbarkeit dieser kantonalen Norm insbesondere mit der geringfügigen Erweiterung des streitbetroffenen Bauprojekts und der "eher grosszügigen" Praxis zur erweiterten Besitzstandsgarantie nach § 178 Abs. 2 PBG/LU. Die dagegen vorgebrachte Kritik zum Umfang und Abstand beruhen im Wesentlichen auf einer anderen rechtlichen Beurteilung als jener der Vorinstanz, welche sich jedoch als nicht willkürlich erwiesen hat (s. vorne E. 4.2).
Die Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) bemerkt in ihrer Stellungnahme, dass das streitbetroffene Gebäude vom alten Perimeter der Rotsee-Schutzverordnung vom 9. November 1964 gequert worden sei. Gestützt darauf stellt der Beschwerdeführer nun infrage, dass es sich vorliegend um eine rechtmässig erstellte Baute handelt. Das Gebäude sei in den siebziger Jahren erbaut worden und habe daher die damals geltende Rotsee-Schutzverordnung verletzt. Es sei somit nicht rechtmässig erstellt worden, weshalb eine Anwendung von § 178 PBG/LU nicht in Betracht komme. Aus der Stellungnahme der Dienststelle Raum und Wirtschaft lässt sich jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres ableiten, dass die streitbetroffene Baute unrechtmässig erstellt worden sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bezüglich der Frage, ob das Gebäude rechtmässig erstellt und daher § 178 PBG/LU anwendbar sei, willkürlich gehandelt haben könnte. Auch diesbezüglich dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durch.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, nicht jedoch der Gemeinde, für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die private Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Ebikon, Abteilung Planung und Bau, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Bisaz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 78 Protezione della natura e del paesaggio - 1 La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni.
¹	La protezione della natura e del paesaggio compete ai Cantoni.
²	Nell'adempimento dei suoi compiti, la Confederazione prende in considerazione gli obiettivi della protezione della natura e del paesaggio. Ha cura dei paesaggi, dei siti caratteristici, dei luoghi storici nonché dei monumenti naturali e culturali; quando l'interesse pubblico lo richieda, li conserva integri.
³	Può sostenere gli sforzi volti a proteggere la natura e il paesaggio nonché, per contratto o per espropriazione, acquistare o salvaguardare opere d'importanza nazionale.
⁴	Emana prescrizioni a tutela della fauna e della flora e a salvaguardia dei loro spazi vitali nella loro molteplicità naturale. Protegge le specie minacciate di estinzione.
⁵	Le paludi e i paesaggi palustri di particolare bellezza e importanza nazionale sono protetti. Non vi si possono costruire impianti né procedere a modifiche del suolo. Sono eccettuate le installazioni che servono a preservare lo scopo protettivo o l'utilizzazione agricola già esistente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.