BG.2018.29 - 2018-09-13 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2018.29

Beschluss vom 13. September 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

3. Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Nach der Meldung einer Privatperson bei der Kantonspolizei Solothurn betreffend einen verdächtigen Personenwagen in einem Quartier in Z. (SO) nahm die ausgerückte Polizei am 7. Februar 2018 die beiden Fahrzeuginsassen A. und B. fest. Diese hatten zunächst versucht, sich durch Flucht der Polizeikontrolle zu entziehen. In der Folge stellte sich heraus, dass A. in seiner Unterhose Schmuckstücke versteckt hielt, welche bei einem gleichentags verübten Einbruch in einem Einfamilienhaus in Z. entwendet worden waren.

Im sichergestellten Fahrzeug mit französischen Kennzeichen waren sodann mehrere Goldbarren und Schmuckstücke versteckt, welche einem am 6. Februar 2018 verübten Einbruchdiebstahl in Y. (BE) zugeordnet werden konnten. Gemäss den Ermittlungen soll A. mutmasslich – neben zwei anderen Einbruchdiebstählen im Kanton Solothurn – zuvor noch weitere Einbruchdiebstähle auch in den Kantonen Luzern und Aargau begangen haben.

B. Der Kanton Solothurn leitete in der Folge einen Meinungsaustausch mit den betroffenen Kantonen Luzern, Bern und Aargau ein, welcher mit Antwortschreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 13. August 2018 abgeschlossen wurde (Gerichtsstandsakten Kanton SO).

C. Der Kanton Solothurn gelangte mit Gesuch vom 23. August 2018 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Er beantragt, es seien die Behörden des Kantons Bern, eventualiter die Behörden des Kantons Luzern oder des Kantons Aargau, zur Verfolgung und Beurteilung aller Straftaten von A. und B. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

In seiner Gesuchsantwort beantragt der Kanton Luzern, die Behörden des Kantons Bern als zuständig zu erklären (act. 3). Der Kanton Aargau befürwortet die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Bern, eventualiter des Kantons Luzern (oder Solothurn) (act. 4). Der Kanton Bern erachtet den Kanton Luzern als zuständig (act. 5). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (act. 6). Mit Schreiben vom 7. September 2018 reichte der Kanton Luzern seine Stellungnahme ein, worin er an seiner Gesuchsantwort und den darin enthaltenen Anträgen festhält (act. 7). Der Kanton Aargau und der Kanton Solothurn teilten mit Schreiben vom 10. bzw. 11. September 2018 mit, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichten (act. 8 und 9). Der Kanton Bern liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwi-schen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol-gungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

2.2 Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt wer-den, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichts-stand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zu-erst vorgenommen worden sind (vgl. u. a. die Beschlüsse des Bundesstraf-gerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 2016 E. 2.2; BG.2016.14 vom 14. Juni 2016 E. 2.2; jeweils m.w.H.).

2.3 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Ver-dachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachge-wiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Unter-suchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorge-worfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hy-pothesen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016 E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzu-stellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016 E. 2.2 m.w.H.).

2.4 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Frei-heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Dieb wird mit Frei-heitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-chung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicher-weise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158 m.w.H.).

3.

3.1 Mit Bezug auf deren jeweiligen Hauptantrag ist unter den Parteien im vorliegenden Verfahren unbestritten, dass für die Bestimmung der Zuständigkeit des Strafverfahrens der bandenmässige Diebstahl massgeblich ist.

Dabei gehen alle Parteien davon aus, dass A. mit Bezug auf die Einbruchdiebstähle vom 6. Februar 2018 in Y. (BE) und vom 7. Februar 2018 in Z. (SO) bandenmässiger Diebstahl als schwerstes Delikt vorzuwerfen ist.

Streitig ist hingegen, ob auch die A. vorgeworfenen Einbruchdiebstähle vom 25. Dezember 2017 bis 26. Januar 2018 als bandenmässigen Diebstahl zu qualifizieren seien, wobei das erste dieser Delikte in X. (Kanton LU) am 25. Dezember 2017 begangen wurde.

3.2 Die Gesuchsteller (Kanton SO) sowie die Gesuchsgegner 2 (Kanton LU) und 3 (Kanton AG) stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Einbruchdiebstählen vom 25. Dezember 2017 in X. (LU), 25. Januar 2018 in W. (LU), am 26. Januar 2018 (16.30-18.15 Uhr) in V. (AG), am 26. Januar 2018 (ca. 18.25 Uhr) in V. (AG), am 26. Januar 2018 (19.30-21.45 Uhr) in U. (SO) und 26. Januar 2018 (20.00-20.25 Uhr) in T. (SO) nicht um bandenmässigen Diebstahl handle. Zusammengefasst nehmen sie an, dass A. bei diesen Einbruchdiebstählen alleine oder zumindest nicht als Teil einer Bande gehandelt habe (act. 1 S. 8; act. 3 S. 1 f.; act. 4 S. 2; act. 7).

3.3 A. sagte anlässlich seiner zweiten Einvernahme vom 14. März 2018 aus, dass er in Frankreich Schulden in der Höhe von EUR 25‘000.-- gehabt habe, er deswegen verletzt und bedroht worden sei, weshalb er sich entschieden habe, in der Schweiz die Einbruchdiebstähle zu begehen (S. 3 f.). Anlässlich der ersten Einvernahme erklärte A. weiter, dass die Personengruppe, welcher er das Geld schulde, ihm für den ersten Einbruchdiebstahl eine Person „zur Verfügung“ gestellt habe. Diese Person sei mit ihm zusammen in die Schweiz eingereist. Für „das zweite Mal“ (d.h. den zweiten Einbruchdiebstahl) sei er mit einem Freund unterwegs gewesen (S. 6). Gemäss den bisherigen Ermittlungen soll er mit B. zumindest zwei Einbruchdiebstähle begangen haben, welche von allen Parteien im vorliegenden Verfahren als bandenmässig qualifiziert werden. Aus den insgesamt acht A. vorgeworfenen Diebstählen bzw. Versuchen in weniger als sieben Wochen ist sodann zu schliessen, dass dieser jeweils mit dem gleichen Personenwagen vom Ausland aus in die Schweiz reiste, wo er gezielt Einfamilienhäuser in ländlichen Gegenden auswählte, und jeweils gleichartiges Deliktsgut stahl. Angesichts des gleichen modus operandi, des planmässigen Vorgehens und der bisher ermittelten Tatbeteiligung von B. an zwei Einbruchdiebstählen ist in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore von einer qualifizierten Tatbegehung auch bei der ersten Deliktsserie auszugehen. Entgegen der Argumentation des Gesuchstellers und des Gesuchsgegners 2 vermag vorliegend der Umstand, dass A. widersprüchlich aussagte und erklärte, alleine unterwegs gewesen zu sein, oder dass keine Tatspuren von B. gefunden wurden, nicht, den hier konkreten Verdacht des bandenmässigen Diebstahls sicher auszuschliessen. Die ersten Verfolgungshandlungen für die im gerichtsstandrechtlichen Sinn schwerste Tat wurden am 25. Dezember 2017 im Kanton Luzern vorgenommen.

4. Demnach erweist sich das Gesuch hinsichtlich des Eventualantrages als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 13. September 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 199
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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