5A_308/2017 - 2017-09-13 - Droit de la famille - Schuldneranweisung von Kindesunterhaltsbeiträgen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 308/2017

Urteil vom 13. September 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Lind,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schuldneranweisung von Kindesunterhaltsbeiträgen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 2. März 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Beschwerdegegnerin 1) und C.________ (Beschwerdegegner 2) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von D.________ (geb. 2003). Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ (KESB) genehmigte am 22. Januar 2014 einen zwischen D.________, vertreten durch ihre Mutter, und dem Beschwerdegegner 2 abgeschlossenen Unterhaltsvertrag.

A.b. Der Beschwerdegegner 2 ist ferner Vater von E.________ (geb. 2010), F.________ (geb. 2012) und G.________ (geb. 2013), die aus der 2010 geschlossenen Ehe mit A.________ (Beschwerdeführerin) hervorgingen.

A.c. Mit Eheschutzentscheid vom 16. Oktober 2015 verpflichtete das Bezirksgericht Laufenburg, Präsidium des Zivilgerichts, den Beschwerdegegner 2 zu Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau und an die Kinder E.________, F.________ und G.________. Gleichzeitig wurde die H.________ GmbH, I.________strasse xxx, V.________, als Arbeitgeberin des Beschwerdegegners 2 angewiesen, von dessen Monatslohn einen Betrag von Fr. 4'175.-- plus die jeweiligen Kinderzulagen und einen Anteil des 13. Monatslohns direkt an die Beschwerdeführerin auszurichten.

B.

B.a. Am 5. Juli 2016 reichte die Beschwerdegegnerin 1 beim Bezirksgericht Laufenburg Klage betreffend die Schuldneranweisung ein.

B.b. Das Gericht stellte die Klage A.________ und C.________ zur Stellungnahme zu. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2016 beantragte A.________, auf das Gesuch von B.________ nicht einzutreten; eventualiter sei dieses vollumfänglich abzuweisen, subeventualiter zur Verbesserung an die Gesuchstellerin zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin. Der Beschwerdegegner 2 liess sich nicht vernehmen. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2016 erkannte das Bezirksgericht Laufenburg wie folgt (Dispo. Ziff. 1) :

"In Abänderung von Ziff. 8 des Entscheides yyy des Bezirksgerichts Laufenburg vom 16. Oktober 2015 wird die Arbeitgeberin von C.________, die H.________ GmbH, I.________strasse xxx, V.________, richterlich angewiesen, ab sofort und bis zu einer anderen richterlichen Anordnung
- vom jeweiligen Monatslohn von C.________ einen Betrag von Fr. 3'279.90 plus die jeweiligen Kinderzulagen für die Kinder E.________, F.________ und G.________ sowie
- vom 13. Monatslohn des Gesuchsgegners bei dessen Auszahlung einen Betrag pro rata temporis von Fr. 348.00 x Anzahl Monate bzw. jährlich maximal Fr. 4'175.-- (Fr. 348.-- x 12 Monate)
direkt an A.________ auf folgendes Konto zu überweisen. [...]."
Gleichzeitig wies das Gericht die Arbeitgeberin an, vom jeweiligen Monatslohn von C.________ einen Betrag von Fr. 985.-- direkt an B.________ zu überweisen (Dispo. Ziff. 2).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- wurden C.________ auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von B.________ (Fr. 300.--) verrechnet (Dispo. Ziff. 4). Die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Dispo. Ziff. 5).

B.c. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 27. Oktober 2016 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau mit den folgenden Rechtsbegehren:

"1. Hauptbegehren
Der Entscheid vom 05.10.2016 des Bezirksgerichts Laufenburg im Verfahren zzz sei vollumfänglich aufzuheben und auf das Gesuch der Berufungsbeklagten vom 06.07.2016 sei nicht einzutreten.
2. Eventualbegehren
Eventualiter sei der Entscheid vom 05.10.2016 in der Ziff. 1 aufzuheben.
3. Subeventualiter
Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz sei anzuweisen, in dem Sinne zu entscheiden, dass die Schuldneranweisung für den Unterhalt der Berufungsbeklagten 1 so koordiniert wird, dass zu gleichen Teilen in die Existenzminima der Berufungsklägerin und der Berufungsbeklagten 1 und 2 eingegriffen wird.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Vorinstanz, eventualiter der Berufungsbeklagten 1 und 2."

B.d. Mit Entscheid vom 2. März 2017 (eröffnet am 22. März 2017) hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Bezirksgerichts Laufenburg vom 5. Oktober 2016 auf (Dispo. Ziff. 1.1.). Im Übrigen wies es die Berufung ab, soweit auf sie eingetreten wurde (Dispo. Ziff. 1.2). Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen (Dispo. Ziff. 2) und keine Parteientschädigung zugesprochen (Dispo. Ziff. 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2017 wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Sie verlangt, es sei Ziff. 3 des Entscheides des Obergerichts aufzuheben und der Beschwerdeführerin die volle Parteientschädigung des zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen (Ziff. 1). Weiter sei ihr die volle Parteientschädigung des erstinanzlichen Verfahrens zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen (Ziff. 2). Zudem ersucht die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren um die umfassende unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Ziff. 4).

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 und 90 BGG) betreffend eine Schuldneranweisung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit grundsätzlich offen. Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerde ist auch fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG).

2.

2.1. Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Dreht sich der Streit um Geld, müssen die Begehren beziffert sein (BGE 134 III 235 E. 2 mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn sich der Streit um die Kosten des kantonalen Verfahrens dreht (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.2. Auf eine Bezifferung kann einzig dann verzichtet werden, wenn das Bundesgericht auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht in der Lage wäre, reformatorisch zu entscheiden und es die Sache an die Vorinstanz zurückweisen müsste (BGE 143 III 111 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; 379 E. 1.3). Allein die Tatsache, dass die Vorinstanz bei der Festlegung und Verteilung der Gerichtskosten über (grosses) Ermessen verfügt, in dessen korrekte Handhabung das Bundesgericht nicht ohne Not eingreift, dispensiert die Beschwerdeführerin nicht vom Erfordernis bezifferter Anträge. Nichts Anderes gilt, soweit die Beschwerdeführerin verlangt, dass der Kanton Aargau sie gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO und damit aus Billigkeit für ihren Aufwand im kantonalen Verfahren entschädigt (vgl. Urteil 5A 346/2016 vom 29. Juni 2017 E. 2).

3.
Im vorliegenden Fall beschränkt sich die Beschwerdeführerin darauf zu verlangen, dass sie für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren vom Kanton entschädigt wird. Wie hoch diese Entschädigung ausfallen soll, lässt sich weder dem Rechtsbegehren noch der Begründung oder dem angefochtenen Urteil entnehmen. Die Beschwerde genügt damit den in E. 2 erwähnten Anforderungen nicht. Weiter könnte das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde ohne weiteres reformatorisch entscheiden. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin; sie wird damit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau ist keine Entschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). B.________ und C.________ wurden nicht zur Vernehmlassung eingeladen; ihnen sind im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren keine Parteikosten entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Dem Antrag der aktenkundig mittellosen Beschwerdeführerin auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) kann entsprochen werden, nachdem das Bundesgericht die Rechtslage in Sachen bezifferter Anträge im Zusammenhang mit Prozesskosten erst mit BGE 143 III 111 E. 1.2 - das Urteil datiert vom 9. März 2017 - geklärt hat. In der Sache erscheint die Forderung, wonach der Kanton im Fall einer so genannten Justizpanne für die dadurch verursachten Kosten aufkommen muss, nicht als aussichtslos (vgl. zuletzt das Urteil 5A 932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2). Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Barbara Lind als Rechtsbeiständin beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, vorerst aber auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwältin Barbara Lind wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.