2C_709/2016 - 2016-09-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 709/2016

Urteil vom 13. September 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Petry.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch BUCOFRAS Juristische Beratung für Ausländer, Herrn Alfred Ngoyi wa Mwanza, Jurist,

gegen

Amt für Migration des Kantons Zug.

Gegenstand
Überprüfung der Anordnung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungs-gerichts des Kantons Zug, Haftrichter,
vom 15. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1996) stammt aus Guinea. Am 2. September 2013 reiste er über Spanien illegal in die Schweiz ein und stellte im Empfangs- und Verfahrenszentrum U.________ ein Asylgesuch. In der Folge wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zug zugewiesen. Am 26. Februar 2014 teilten die Sozialen Dienste Asyl des Kantons Zug dem Amt für Migration des Kantons Zug (hiernach: Amt für Migration) mit, dass A.________ untergetaucht sei. Am 9. Juli 2014 führte die Kantonspolizei Genf A.________ in den Kanton Zug zurück.
Mit zwei Strafbefehlen vom 9. Juli 2014 und 29. Juli 2014 verurteilten die Genfer Strafbehörden A.________ wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu bedingten Geldstrafen von 20 und 40 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von drei Jahren. Mit Strafbefehl vom 14. September 2015 wurde A.________ von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu einer weiteren bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 wies das Staatssekretariat für Migration (hiernach: SEM) das Asylgesuch von A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die am 13. November 2015 dagegen erhobene Beschwerde wurde am 10. Dezember 2015 zufolge Rückzugs abgeschrieben. Das SEM setzte A.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 8. Januar 2016.
Am 3. Januar 2016 nahm ihn die Schweizer Grenzwache beim Versuch fest, am Grenzübergang Basel-Freiburgerstrasse von Deutschland in die Schweiz einzureisen. Am 21. Januar 2016 wurde er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen illegaler Ein-, Aus- und Wiedereinreise bzw. illegalen Aufenthalts zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 120 Tagen verurteilt. Nach Rücküberstellung nach Zug am 22. Januar 2016 verfügte das Amt für Migration eine Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde V.________, wobei es ihm das rechtliche Gehör gewährte. Vorladungen vom 16. März, 21. März und 23. März 2016 leistete A.________ keine Folge. Am 11. April 2016 vermeldeten die Sozialen Dienste Asyl des Kantons Zug erneut seinen unabgemeldeten Weggang. Am 21. April 2016 wurde A.________ anlässlich einer Fahrzeugkontrolle durch die Aargauer Polizei festgenommen und zum Vollzug der unbedingten Freiheitsstrafe an die Züricher Strafvollzugsbehörden überstellt. Am 13. Juli 2016 wurde er aus dem Strafvollzug entlassen und den Zuger Behörden rücküberstellt.

B.
Am 13. Juli 2016 ordnete das Amt für Migration gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG (SR 142.20) die Ausschaffungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 12. Oktober 2016 an, welcher der Haftrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Verfügung vom 15. Juli 2016 die Genehmigung erteilte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. August 2016 beantragt A.________ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie seine umgehende Haftentlassung. Sollte seinem Antrag auf umgehende Entlassung nicht stattgegeben werden, sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuschicken.
Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2016 wurde das Begehren um sofortige Haftentlassung abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, das Amt für Migration sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Am 8. September 2016 - und damit verspätet - hat A.________ eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen letztinstanzliche kantonale Gerichtsentscheide betreffend die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, soweit der Betroffene am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und an der Beurteilung seiner Eingabe ein aktuelles praktisches Interesse hat (Art. 86 Abs. 1 und 2 , Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 2C 112/2016 vom 19. Februar 2016 E. 1). Der Beschwerdeführer befindet sich gestützt auf den hier angefochtenen Entscheid bis zum 12. Oktober 2016 in Ausschaffungshaft. Er hat ein aktuelles Interesse, entlassen zu werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten. Damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (Art. 113 BGG), weshalb auf das Rechtsmittel insoweit nicht einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verschiedener verfassungsmässiger Rechte (Art. 9 , 10 Abs. 2 , 13 , 14 und Art. 29 Abs. 2 BV). Er legt aber nicht ansatzweise dar, worin die genannten Bestimmungen durch die Vorinstanz verletzt worden seien. Damit genügt seine Eingabe den strengen Begründungsanforderungen hinsichtlich Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb nicht weiter darauf eingegangen werden kann.

3.
Die vorliegend zu beurteilende Haft wurde gestützt auf Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AuG und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG angeordnet.

3.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AuG kann die zuständige Behörde nach Eröffnung eines erstinstanzlichen, nicht notwendigerweise rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheids die davon betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs der Massnahme in Haft nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (namentlich Art. 79 - 81 AuG) gegeben sind. So kann die Ausschaffungshaft etwa angeordnet werden, wenn die betroffene Person gegen Ein- oder Ausgrenzungsverfügungen verstösst (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b AuG). Ein weiterer Haftgrund liegt darin, dass das bisherige Verhalten der Person darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzen wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG).

3.2. Den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zufolge hat der Beschwerdeführer wiederholt behördliche Anordnungen missachtet. Er verliess zwei Mal über längere Zeit die ihm zugewiesene Unterkunft ohne entsprechende Abmeldung, um unterzutauchen. Des Weiteren leistete er mehreren behördlichen Vorladungen keine Folge. Schliesslich ist auch eine Verletzung der gegen ihn im Januar 2016 verfügten Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde V.________ erstellt, wurde er doch am 21. April 2016 im Kanton Aargau festgenommen. Von Bedeutung ist auch die Tatsache, dass er vier Mal strafrechtlich verurteilt wurde, namentlich wegen eines Betäubungsmitteldelikts und einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Rechtsprechungsgemäss ist bei einem straffälligen Ausländer eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft behördliche Anordnungen missachten (vgl. BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f.; 122 II 49 E. 2a S. 51; 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198). Insgesamt ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die angerufenen Haftgründe (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. b und Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AuG) im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtete. Dies wird vom
Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

4.
Der Beschwerdeführer rügt indessen eine Verletzung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe ein Asylgesuch gestellt und das Asylverfahren sei nicht abgeschlossen. Bis zu einem rechtskräftigen Asylentscheid, der nicht in absehbarer Zeit erfolgen würde, könne seine Wegweisung nicht vollzogen werden.

4.1. Gemäss Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ist die Haft zu beenden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Diesfalls lässt sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen und verstösst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 60 mit Hinweisen; 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Weg- oder Ausweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich erscheint oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass mit dem negativen Asylentscheid (und dem gleichzeitig verfügten Wegweisungsentscheid) des SEM vom 14. Oktober 2015 sowie dem Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2015 ein zulässiger Wegweisungstitel im Sinne von Art. 76 Abs. 1 AuG vorliege. Der Beschwerdeführer hat jedoch am 14. Juli 2016 - d.h. einen Tag nach Anordnung der Ausschaffungshaft durch das Amt für Migration und einen Tag vor der richterlichen Genehmigung derselben - ein weiteres Asylgesuch eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob der Haftrichter unter diesen Umständen die Rechtmässigkeit der angeordneten Ausschaffungshaft bestätigen durfte.

4.2.1. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen (BGE 130 II 56 E. 4.1.1. S. 59). Wird ein Asylgesuch gestellt, entfällt nach Art. 42 AsylG (SR 142.31) die Verpflichtung zur Ausreise. Der Ausländer ist berechtigt, bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz zu verbleiben. Grundsätzlich kommt in einem solchen Fall keine Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AuG in Frage, sondern es kann höchstens eine Vorbereitungshaft nach Art. 75 AuG angeordnet werden, welche nicht die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids bezweckt, sondern der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens dient (vgl. BGE 125 II 377 E. 2b S. 380).

4.2.2. Die Fortsetzung der Ausschaffungshaft ist jedoch nicht in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die betroffene ausländische Person während der Ausschaffungshaft ein Asylgesuch stellt. Das Bundesgericht erachtet in einem solchen Fall die Fortsetzung der Ausschaffungshaft unter der Voraussetzung für zulässig, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (vgl. BGE 140 II 409 E. 2.3.3 S. 413; 125 II 377 E. 2b S. 380).
Diese Voraussetzungen waren vorliegend im Zeitpunkt des haftrichterlichen Entscheids erfüllt. Mit Blick auf die Tatsache, dass ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers nur wenige Monate zuvor abgewiesen worden war, durfte der Haftrichter annehmen, dass das zweite Asylgesuch vom SEM möglicherweise als Wiedererwägungsgesuch behandelt werden würde. Dies hätte einerseits den ursprünglichen Wegweisungsentscheid nicht in Frage gestellt (vgl. Urteil 2A.714/2004 vom 3. Januar 2005 E. 2.1 mit Hinweis) und andererseits kann in einem solchen Fall mit einer raschen Behandlung des Gesuchs gerechnet werden (Wiedererwägungsgesuche werden in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen behandelt, vgl. Art. 111b Abs. 2 zweiter Satz AsylG). Darüber hinaus hat der Haftrichter in seinem Entscheid das Amt für Migration angehalten, das SEM auf die zeitliche Dringlichkeit der Behandlung des Asylgesuchs hinzuweisen. Triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Ausschaffungsvollzugs lagen im Urteilszeitpunkt keine vor und wurden auch vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht. Somit durfte der Haftrichter im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids davon ausgehen, dass mit dem Abschluss des Asylverfahrens und dem Vollzug
der Wegweisung in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
Die Richtigkeit dieser Einschätzung hat sich im Übrigen in der Folge bestätigt. Das vom Beschwerdeführer am 14. Juli 2016 eingereichte Asylgesuch wurde bereits am 20. Juli 2016 vom SEM abgelehnt, welches sowohl die Wegweisung aus der Schweiz als auch den Wegweisungsvollzug angeordnet hat. Damit lag bereits wenige Tage nach Einreichung des Asylgesuchs erneut ein Wegweisungstitel im Sinne von Art. 76 AuG vor. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM eingereichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ändert daran nichts, ist doch - entgegen seiner Auffassung - für die Ausschaffungshaft neben dem Vorliegen der (hier erfüllten) gesetzlichen Haftgründe nur erforderlich, dass ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet wurde, nicht aber dass dieser rechtskräftig ist. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses - wegen Verdachts auf mutwillige Prozessführung - abgewiesen. Der Beschwerde wurde keine aufschiebene Wirkung erteilt. Auch macht der Beschwerdeführer nicht geltend, den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss geleistet zu
haben. Damit ist äusserst fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht überhaupt auf die Beschwerde eintreten wird. Auch diese Umstände sprechen dafür, dass mit einem baldigen Abschluss des (zweiten) Asylverfahrens zu rechnen ist.

4.2.3. Andere Gründe, die dafür sprechen würden, dass die Wegweisung nicht innert absehbarer Frist vollzogen werden könne bzw. dass die zuständigen Behörden den Vollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgten, bringt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht vor. Solche sind auch nicht ersichtlich. In ihren Vernehmlassungen äussern sich sowohl das Amt für Migration als auch das SEM dahingehend, dass die guineische Vertretung in Genf die Ausstellung eines Laisser-passer für den Beschwerdeführer in Aussicht gestellt habe. Zudem hat das SEM die prioritäre Behandlung des Dossiers zugesichert, was ebenfalls für einen Wegweisungsvollzug in absehbarer Zeit spricht.
Sollte sich zeigen, dass die Behörden den vorliegenden Fall im Hinblick auf die Wegweisung des Beschwerdeführers bzw. den Vollzug derselben nicht beförderlich behandeln, wäre die Situation gegebenenfalls anders zu beurteilen. Je nach der weiteren Entwicklung des Falles werden die kantonalen Behörden diese Frage neu zu prüfen und allenfalls der geänderten Sachlage im Rahmen eines Haftentlassungsgesuchs oder von Amtes wegen Rechnung zu tragen haben.
Nach dem Gesagten liegen keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG vor, welche den Vollzug der Wegweisung als undurchführbar erscheinen liessen. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet.

4.3. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Inhaftierung sei unverhältnismässig, da auch mit einer weniger einschneidenden Massnahme wie dem Rayonverbot der gewünschte Zweck erreicht würde. Dies trifft vorliegend nicht zu. Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht, dass milderere Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wurde doch die Ausschaffungshaft unter anderem deshalb angeordnet, weil er eine gegen ihn im Januar 2016 verfügte Eingrenzung auf das Gebiet der Gemeinde V.________ missachtet hat.
Ebenso unbehelflich ist sein Vorbringen, ein Ehevorbereitungsverfahren vor dem Zivilstandsamt von W.________ sei anhängig. Zum einen konnte gemäss den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz das Ehevorbereitungsverfahren mangels rechtsgenüglicher Identitätspapiere nicht weitergeführt werden. Zum anderen ist es dem Beschwerdeführer, der seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, zuzumuten, seine Partnerin im Ausland zu heiraten oder den Ausgang eines allfälligen Bewilligungsverfahrens in seiner Heimat abzuwarten.

5.
Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, welche die Rechtmässigkeit der Haft in Frage zu stellen vermöchten. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Umstände des Falls rechtfertigen es, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Haftrichter, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Petry

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 75 Carcerazione preliminare - 1 Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
¹	Allo scopo di garantire l'attuazione della procedura d'allontanamento o d'espulsione o di un procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP194 o dell'articolo 49a o 49abis CPM195, la competente autorità cantonale può far incarcerare per sei mesi al massimo, durante la preparazione della decisione in merito al diritto di soggiorno, lo straniero privo di permesso di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio che:196
^a	nella procedura d'asilo, d'allontanamento o d'espulsione oppure nel procedimento penale in cui può essere pronunciata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM rifiuta di dichiarare la propria identità, presenta più domande d'asilo sotto diverse identità o non dà seguito ripetutamente a una citazione, senza sufficiente motivo, o, nella procedura d'asilo, non ottempera ad altri ordini impartitigli dall'autorità;
^b	abbandona il territorio che gli è stato assegnato o accede a un territorio che gli è vietato giusta l'articolo 74;
^c	nonostante il divieto d'entrata accede al territorio svizzero e non può essere allontanato immediatamente;
^d	presenta domanda d'asilo dopo essere stato allontanato in seguito alla revoca, passata in giudicato, del permesso (art. 62 e 63) o alla mancata proroga dello stesso per violazione o esposizione a pericolo dell'ordine e della sicurezza pubblici o per minaccia della sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^e	presenta domanda d'asilo dopo essere stato espulso (art. 68);
^f	soggiorna illegalmente in Svizzera e presenta una domanda d'asilo allo scopo evidente di eludere l'imminente esecuzione di un allontanamento o di un'espulsione; tale scopo è presunto allorché sarebbe stato possibile e ragionevolmente esigibile presentare prima la domanda d'asilo e quest'ultima è presentata in prossimità di una carcerazione, di un procedimento penale, dell'esecuzione di una pena o dell'emanazione di una decisione di allontanamento;
^g	minaccia in modo grave o espone a serio pericolo la vita o la salute altrui e per questa ragione è perseguito penalmente o è stato condannato;
^h	è stato condannato per un crimine;
ⁱ	secondo informazioni di fedpol o del SIC, costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
^1bis	...199
²	L'autorità competente decide senza indugio in merito al diritto di soggiorno dello straniero incarcerato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 79 Durata massima della carcerazione - 1 La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
¹	La carcerazione preliminare e in vista di rinvio coatto secondo gli articoli 75-77 e la carcerazione cautelativa secondo l'articolo 78 non possono, assieme, durare più di sei mesi.
²	Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, la durata massima della carcerazione può essere prorogata di un periodo determinato non superiore a 12 mesi o, se si tratta di minori tra i 15 e i 18 anni, non superiore a sei mesi se:
^a	l'interessato non coopera con l'autorità competente;
^b	si verificano ritardi nella trasmissione dei documenti necessari alla partenza da parte di uno Stato che non è uno Stato Schengen.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 81 Condizioni di carcerazione - 1 I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
¹	I Cantoni provvedono affinché una persona in Svizzera, designata dallo straniero incarcerato, sia informata. Lo straniero incarcerato può comunicare verbalmente e per scritto con il rappresentante legale, i familiari e le autorità consolari.
²	La carcerazione è eseguita in stabilimenti carcerari destinati all'esecuzione della carcerazione preliminare, della carcerazione in vista di rinvio coatto o della carcerazione cautelativa. Se in casi eccezionali, in particolare per motivi di capienza, ciò non fosse possibile, gli stranieri incarcerati sono alloggiati separatamente dalle persone in carcerazione preventiva o che scontano una pena.236
³	Nell'organizzare la carcerazione va tenuto conto delle esigenze delle persone bisognose di protezione, dei minori non accompagnati e delle famiglie con minori.237
⁴	Le condizioni di carcerazione sono inoltre rette:
^a	in caso di allontanamento verso un Paese terzo: dagli articoli 16 paragrafo 3 e 17 della direttiva 2008/115/CE238;
^b	nei casi connessi a un trasferimento Dublino: dall'articolo 28 paragrafo 4 del regolamento (UE) n. 604/2013239;
^c	dall'articolo 37 della Convenzione del 20 novembre 1989241 sui diritti del fanciullo.242
⁵	L'autorità competente può limitare le possibilità di uno straniero incarcerato di avere contatti diretti o tramite terzi con determinate persone o gruppi di persone se:
^a	l'interessato, secondo informazioni delle autorità di polizia o di perseguimento penale della Confederazione e dei Cantoni, costituisce una minaccia concreta per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; e
^b	altre misure non hanno dato esito positivo o non sono disponibili.243
⁶	Se la restrizione di cui al capoverso 5 non risulta sufficiente a contrastare efficacemente la minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera, l'autorità competente può ordinare la segregazione cellulare.244

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 80 Ordine di carcerazione ed esame della carcerazione - 1 La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
¹	La carcerazione è ordinata dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Riguardo alle persone che soggiornano in un centro della Confederazione, la competenza di ordinare la carcerazione preliminare (art. 75) spetta al Cantone in cui è ubicato il centro.224
^1bis	Nei casi di cui all'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5, la carcerazione è ordinata dal Cantone d'ubicazione del centro della Confederazione; se in virtù dell'articolo 46 capoverso 1bis terzo periodo LAsi225 il Cantone designato per eseguire l'allontanamento non è quello in cui è ubicato il centro, detto Cantone è competente anche per ordinare la carcerazione.226
²	La legalità e l'adeguatezza della carcerazione sono esaminate da un'autorità giudiziaria entro 96 ore nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Se la carcerazione è stata disposta secondo l'articolo 77, la procedura di esame si svolge per scritto.227
^2bis	Su richiesta dello straniero incarcerato, la legalità e l'adeguatezza della carcerazione secondo l'articolo 76 capoverso 1 lettera b numero 5 sono esaminate da un'autorità giudiziaria in procedura scritta. Tale esame può essere chiesto in ogni tempo.228
³	L'autorità giudiziaria può rinunciare all'udienza in procedura orale se il rinvio coatto sarà eseguito presumibilmente entro otto giorni a decorrere dall'ordine di carcerazione e l'interessato vi ha acconsentito per scritto. Se il rinvio coatto non può essere eseguito entro tale termine, l'udienza dev'essere tenuta il più tardi 12 giorni dopo l'ordine di carcerazione.
⁴	Nell'esaminare l'ordine di carcerazione, nonché la decisione di mantenimento o revoca di quest'ultima, l'autorità giudiziaria tiene parimenti conto della situazione familiare dell'interessato e delle circostanze in cui la carcerazione è eseguita. Sono escluse la carcerazione preliminare, la carcerazione in vista di rinvio coatto e la carcerazione cautelativa di fanciulli e adolescenti che non hanno compiuto i 15 anni.229
⁵	Lo straniero incarcerato può, dopo un mese dall'esame della carcerazione, presentare istanza di scarcerazione. L'autorità giudiziaria decide in merito entro otto giorni feriali, nell'ambito di un'udienza in procedura orale. Una nuova istanza di scarcerazione può essere presentata dopo un mese nel caso di carcerazione secondo l'articolo 75 e dopo due mesi nel caso di carcerazione secondo l'articolo 76.
⁶	La carcerazione ha termine se:
^a	il motivo è venuto a mancare o si rivela che l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione è inattuabile per motivi giuridici o di fatto;
^b	è stata accolta un'istanza di scarcerazione;
^c	la persona incarcerata comincia a scontare una pena o misura privativa della libertà.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.