1C_155/2007 - 2007-09-13 - Construction des routes et circulation routière

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 155/2007 /fun

Urteil vom 13. September 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Oberholzer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau,
Moosweg 7a, Postfach, 8501 Frauenfeld,
Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau, Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
Sicherungsentzug; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau
vom 4. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 2. März 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 9. Juni 2006 auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Abklärungen beim Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen hätten ergeben, dass die Fahreignung von X.________ wegen eines verkehrsrelevanten schädlichen Gebrauchs von Alkohol mit Suchtgefährdung nicht positiv beurteilt werden könne. Eine Wiedererteilung des Führerausweises könne nur mit dem Nachweis einer mindestens 6-monatigen, ärztlich kontrollierten und fachtherapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz mit einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung geprüft werden. Im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer werde einem allfälligen Rekurs gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.

Am 30. März 2007 erhob X.________ dagegen Rekurs bei der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrsamtes sei aufzuheben; dem Rekurrenten sei der Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten; ebenso die Kosten des verkehrsmedizinischen Gutachtens; dem Rekurs sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Mit Zwischenentscheid vom 4. Mai 2007 wies die Rekurskommission das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab.
B.
X.________ führt beim Bundesgericht "Beschwerde" mit dem Antrag, der Zwischenentscheid der Rekurskommission sei aufzuheben; dem Rekurs an die Rekurskommission sei aufschiebende Wirkung zu erteilen; eventualiter sei die Rekurskommission anzuweisen, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen; das Strassenverkehrsamt sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis unverzüglich zurückzuerstatten.
C.
Die Rekurskommission hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Das Strassenverkehrsamt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt, dem Rekurs an die Rekurskommission sei die aufschiebende Wirkung unter Auflagen zu gewähren. Der Führerausweis sei dem Beschwerdeführer unter der Auflage einer ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz gestützt auf Art. 56 VwVG bis zum Entscheid in der Hauptsache wiederzuerteilen.
D.
Das Strassenverkehrsamt hat zur Vernehmlassung des ASTRA Stellung genommen. Es legt dar, das ASTRA habe in seiner Interpretation des verkehrsmedizinischen Gutachtens vom 29. November 2006 wichtige Punkte ausser Acht gelassen. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Auflagen sei in sich widersprüchlich, werde doch damit eine Alkoholproblematik zumindest nicht ausgeschlossen. Das Strassenverkehrsamt legte seinen Bemerkungen eine neue verkehrsmedizinische Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 10. August 2007 zum vorliegenden Fall bei.

X.________ hat zur Vernehmlassung des ASTRA ebenfalls Stellung genommen. Er hält dafür, die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei ohne Auflage zu gewähren.
E.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes und zur neuen verkehrsmedizinischen Stellungnahme vom 10. August 2007 Bemerkungen einzureichen.

Die Rekurskommission hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.

Das ASTRA hat zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes Bemerkungen eingereicht. Es hält an seinem in der Vernehmlassung gestellten Antrag und der dazugehörigen Begründung fest.

X.________ hat zur Stellungnahme des Strassenverkehrsamtes ebenfalls Bemerkungen eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen ist nach Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Urteil 1C 50/2007 vom 30. Mai 2007 E. 3).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren betreffend den Führerausweisentzug nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Die Beschwerde ist gemäss Art. 93 BGG somit nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a).

Dem Beschwerdeführer ist der Führerausweis seit dem 9. Juni 2006 entzogen. Er macht geltend, er sei aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen. Er wohne in der Nähe von Frauenfeld und arbeite in Y.________ bei St. Gallen. Da er dort um 06.00 Uhr zur Arbeit erscheinen müsse, könne er den Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht rechtzeitig erreichen. Er sei daher seit dem Führerausweisentzug gezwungen, ein Zimmer in St. Gallen zu mieten.

Vieles spricht dafür, dass unter den gegebenen Umständen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist. Die Frage kann jedoch offen bleiben. Wäre die Beschwerde zu behandeln, wäre sie aus folgenden Erwägungen jedenfalls unbehelflich.
1.2 Gemäss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Entscheide über die aufschiebende Wirkung stellen solche über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG dar (Urteil 9C 191/2007 vom 8. Mai 2007; Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4336; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 98 N. 7; vgl. auch Art. 46 Abs. 2 BGG: "... aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen ..."). Der Beschwerdeführer kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen.

Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. Der Beschwerdeführer muss - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397, mit Hinweisen).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich nur an einer einzigen Stelle in der Beschwerde (S. 9 f. Ziff. 2.1 f.) auf eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte. Er bringt vor, Art. 16 SVG, welcher neu den Entzug des Führerausweises regle, kenne die Unterteilung in Sicherungs- und Warnungsentzüge nicht mehr. Entsprechend gehe es nicht an, wenn die Vorinstanz zur Begründung, weshalb sie dem Rekurs die aufschiebende Wirkung verweigere, auf den für das alte Strassenverkehrsrecht aufgestellten Grundsatz "Warnung = Suspensivwirkung, Sicherung = keine Suspensivwirkung" abstelle. Wenn die Vorinstanz gestützt auf die unter der Ägide des alten Strassenverkehrsrechts entwickelten Grundsätze ausführe, dem Rekurs könne nur dann aufschiebende Wirkung erteilt werden, wenn die Voraussetzung für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sei, statt dass sie prüfe, ob im vorliegenden Fall unter Geltung des neuen Strassenverkehrsrechts konkret die Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Strassenverkehrsamt gegeben seien, verfalle sie in Willkür und verletze Art. 9 BV.
2.2 Es kann offen bleiben, ob die Rüge den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet.

Nach der Rechtsprechung wird einer Beschwerde gegen einen Warnungsentzug die aufschiebende Wirkung in der Regel erteilt. Der Beschwerde gegen einen Sicherungsentzug ist die aufschiebende Wirkung dagegen, vorbehältlich besonderer Umstände, zu verweigern (BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; 106 Ib 115 E. 2b S. 117; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, S. 484 f. N. 2758).

Die Bestimmungen über den Führerausweisentzug (Art. 16 ff . SVG) sind mit Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, geändert worden. Zwar sind die Begriffe "Warnungsentzug" und "Sicherungsentzug" in Art. 16 ff . SVG nicht ausdrücklich enthalten. In der Sache ist die Unterscheidung jedoch beibehalten worden. Art. 16d SVG bildet die Grundlage für den Sicherungsentzug wegen fehlender Fahreignung und wiederspiegelt den neu formulierten Art. 14 Abs. 2 SVG. Die Art. 16a -c SVG regeln den Warnungsentzug (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 IV, S. 4491; René Schaffhauser, Die neuen Administrativmassnahmen des Strassenverkehrsgesetzes, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2003, S. 175 N. 29).

Besteht der Unterschied zwischen Warnungs- und Sicherungsentzug weiterhin, ist die dargelegte Rechtsprechung, welche im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung zwischen den beiden Arten unterscheidet, nach wie vor massgeblich. Damit ist es offensichtlich nicht willkürlich, wenn sich die Vorinstanz auf die genannte Rechtsprechung gestützt hat.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt und der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.20

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16 - 1 Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
¹	Les permis et les autorisations seront retirés lorsque l'autorité constate que les conditions légales de leur délivrance ne sont pas ou ne sont plus remplies; ils pourront être retirés lorsque les restrictions ou les obligations imposées dans un cas particulier, lors de la délivrance, n'auront pas été observées.
²	Lorsque la procédure prévue par la loi du 18 mars 2016 sur les amendes d'ordre61 n'est pas applicable, une infraction aux prescriptions sur la circulation routière entraîne le retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, ou un avertissement.62
³	Les circonstances doivent être prises en considération pour fixer la durée du retrait du permis d'élève conducteur ou du permis de conduire, notamment l'atteinte à la sécurité routière, la gravité de la faute, les antécédents en tant que conducteur ainsi que la nécessité professionnelle de conduire un véhicule automobile. La durée minimale du retrait ne peut toutefois être réduite, sauf si la peine a été atténuée conformément à l'art. 100, ch. 4, 3e phrase.63 64
⁴	Le permis de circulation peut être retiré pour une durée adaptée aux circonstances:
^a	en cas d'usage abusif du permis ou des plaques de contrôle;
^b	lorsque les impôts ou les taxes de circulation de tous les véhicules d'un même détenteur n'ont pas été payés.65
⁵	Le permis de circulation est retiré dans les cas suivants:
^a	lorsque, le cas échéant, la redevance ou les sûretés dues pour le véhicule au sens de la loi du 19 décembre 1997 relative à une redevance sur le trafic des poids lourds66 n'ont pas été payées et que le détenteur a été mis en demeure sans effet;
^b	lorsque le véhicule n'est pas équipé de l'instrument de mesure prescrit qui permet la perception de la redevance.67

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^d - 1 Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
¹	Le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour une durée indéterminée à la personne:
^a	dont les aptitudes physiques et psychiques ne lui permettent pas ou plus de conduire avec sûreté un véhicule automobile;
^b	qui souffre d'une forme de dépendance la rendant inapte à la conduite;
^c	qui, en raison de son comportement antérieur, ne peut garantir qu'à l'avenir elle observera les prescriptions et fera preuve d'égards envers autrui en conduisant un véhicule automobile.
²	Si un retrait est prononcé en vertu de l'al. 1 à la place d'un retrait prononcé en vertu des art. 16a à 16c, il est assorti d'un délai d'attente qui va jusqu'à l'expiration de la durée minimale du retrait prévue pour l'infraction commise.
³	Le permis est retiré définitivement aux personnes suivantes:
^a	les conducteurs incorrigibles;
^b	tout conducteur dont le permis a déjà été retiré au cours des cinq dernières années en vertu de l'art. 16c, al. 2, let. abis.86

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 14 - 1 Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
¹	Tout conducteur de véhicule automobile doit posséder l'aptitude et les qualifications nécessaires à la conduite.
²	Est apte à la conduite celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il a atteint l'âge minimal requis;
^b	il a les aptitudes physiques et psychiques requises pour conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^c	il ne souffre d'aucune dépendance qui l'empêche de conduire un véhicule automobile en toute sécurité;
^d	ses antécédents attestent qu'il respecte les règles en vigueur ainsi que les autres usagers de la route.
³	Dispose des qualifications nécessaires celui qui remplit les conditions suivantes:
^a	il connaît les règles de la circulation;
^b	il est capable de conduire en toute sécurité les véhicules de la catégorie correspondant au permis.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 16^a - 1 Commet une infraction légère la personne qui:
¹	Commet une infraction légère la personne qui:
^a	en violant les règles de la circulation, met légèrement en danger la sécurité d'autrui alors que seule une faute bénigne peut lui être imputée;
^b	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété sans pour autant présenter un taux d'alcool qualifié dans l'haleine ou dans le sang (art. 55, al. 6) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière;
^c	enfreint l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool (art. 31, al. 2bis) et, ce faisant, ne commet pas d'autre infraction aux règles de la circulation routière.
²	Après une infraction légère, le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire est retiré pour un mois au moins au conducteur qui a fait l'objet d'un retrait de permis ou d'une autre mesure administrative au cours des deux années précédentes.
³	L'auteur d'une infraction légère fait l'objet d'un avertissement si, au cours des deux années précédentes, le permis de conduire ne lui a pas été retiré et qu'aucune autre mesure administrative n'a été prononcée.
⁴	En cas d'infraction particulièrement légère, il est renoncé à toute mesure administrative.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.