C 140/01 Hm
II. Kammer
Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari;
Gerichtsschreiber Ackermann
Urteil vom 13. September 2001
in Sachen
C.________, 1950, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss, Bahnhofstrasse 24, 8001 Zürich,
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich, Rudolf Diesel-Strasse 28, 8404 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
A.- C.________, geboren 1950, arbeitete seit Januar 1997 bei der Firma X.________. Am 18. Mai 2000 kündigte ihm die Arbeitgeberin fristlos wegen Verletzung der Arbeitspflichten und Überschreitung der Grenzen des Anstandes, worauf er Zivilklage erhob, welcher sich die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich anschloss. C.________ meldete sich am 26. Mai 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; mit Verfügung vom 24. August 2000 wurde er wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit während 45 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
B.- Während der Rechtshängigkeit des von C.________ gegen die Einstellungsverfügung eingeleiteten Beschwerdeverfahrens wurde die Zivilstreitigkeit durch Vergleich vom 1. Februar 2001 als erledigt abgeschrieben; die Frage, ob die Kündigung gerechtfertigt gewesen war, wurde dabei explizit offen gelassen. Mit Entscheid vom 20. April 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 24. August 2000 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 14 Tage.
C.- C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze und Bestimmungen über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Arbeitslosigkeit aus eigenem Verschulden (Art. 30 Abs. 1 lit. a
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SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er: |
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| 1 | Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er: |
| a | durch eigenes Verschulden arbeitslos ist; |
| b | zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat; |
| c | sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht; |
| d | die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht; |
| e | unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat; |
| f | Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder |
| g | während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. |
| 2 | Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139 |
| 3 | Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141 |
| 3bis | Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142 |
| 4 | Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung. |
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SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150 |
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| 1 | Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte: |
| a | durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat; |
| b | das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; |
| c | ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; |
| d | eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird. |
| 2 | ...151 |
b) Im vorliegenden Zusammenhang ist sodann das Übereinkommen Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822. 726.8; nachfolgend:
IAO-Übereinkommen) zu beachten (vgl. BGE 124 V 234). Dessen Art. 20 lit. b lautet wie folgt:
"Die Leistungen, auf welche eine geschützte Person
bei Voll- oder Teilarbeitslosigkeit oder Verdienstausfall
infolge einer vorübergehenden Arbeitseinstellung
ohne Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses
Anspruch gehabt hätte, können in einem
vorgeschriebenen Masse verweigert, entzogen, zum
Ruhen gebracht oder gekürzt werden,
...
b. wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass
der Betreffende vorsätzlich zu seiner Entlassung
beigetragen hat; ..."
2.- a) Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, dass der Versicherte durch sein "zumindest unkorrektes" Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen zur Kündigung Anlass gegeben hatte, was ein leichtes Verschulden darstelle. Der Beschwerdeführer rügt demgegenüber, dass eine Einstellung nur bei klar ausgewiesenem Verschulden verfügt werden könne, was hier nicht zutreffe.
b) Zunächst ist festzuhalten, dass die ausgesprochene Kündigung der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer rechtsgültig aufgelöst hat, woran der anschliessende - und mittlerweile durch Vergleich erledigte - Zivilprozess nichts ändert, da eine einmal ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis grundsätzlich beendet.
c) Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a
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SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150 |
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| 1 | Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte: |
| a | durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat; |
| b | das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; |
| c | ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte; |
| d | eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird. |
| 2 | ...151 |
d) Für die Annahme eines Verschuldens stützt sich die Vorinstanz vor allem auf die Aussage des Beschwerdeführers in der Zivilklage, wonach er die Vorwürfe der Arbeitgeberin nur "im wesentlichen" bestreite, was ein gewisses Schuldeingeständnis darstelle; weiter habe der Versicherte durch Abschluss des Vergleiches nicht alle seine Forderungen durchsetzen können.
Im Vergleich zwischen dem Versicherten und seiner Arbeitgeberin vom 1. Februar 2001 ist die Verschuldensfrage offen gelassen worden, während der Beschwerdeführer seine Forderungen betragsmässig zu knapp drei Vierteln durchsetzen konnte. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz nicht über alle notwendigen Unterlagen zum Entscheid verfügte, da die Replik des Zivilverfahrens, mit der sich der Versicherte zu den materiellen Vorwürfen der Arbeitgeberin in der Klageantwort äusserte, nicht in den Akten ist und die betroffenen Mitarbeiterinnen nicht befragt worden sind. Damit ist das Verschulden des Versicherten nicht klar ausgewiesen (vgl. BGE 112 V 245 Erw. 1).
Weitere Abklärungen erübrigen sich jedoch, da der Beschwerdeführer allein durch sein Verhalten deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass keine vorsätzlich (auch nicht im Sinne eines Eventualvorsatzes) provozierte Entlassung vorliegt:
er hat sich geweigert, die mündlich ausgesprochene Kündigung zu quittieren, hat ein Zivilverfahren eingeleitet und war einige Zeit arbeitslos, was sich besonders in Managerkreisen schlecht im Lebenslauf macht. Zudem fällt sehr stark ins Gewicht, dass die Arbeitgeberin die frühere Verwarnung wegen angeblich gleicher Verfehlungen des Beschwerdeführers nicht belegen konnte, obwohl es gerichtsnotorisch ist, dass eine solche in der Regel schriftlich erfolgt, was ihr - nebst Beweiswert - auch grösseres Gewicht verleiht.
Sogar wenn die Anschuldigungen gegen den Versicherten korrekt sein sollten, musste er mangels Verwarnung nicht mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Deshalb ist er zu Unrecht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden (vgl. zum Erfordernis des vorsätzlichen Handelns nach Art. 20 lit. b IAO-Übereinkommen BGE 124 V 236 Erw. 3b sowie Urteil M. vom 17. Oktober 2000, C 53/00).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des
Kantons Zürich vom 20. April 2001 sowie die Verfügung
der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich vom 24. August
2000 aufgehoben.
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 13. September 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:
Der Gerichtsschreiber: