4F_10/2015 - 2015-08-13 - Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4F 10/2015

Urteil vom 13. August 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

B.________,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht.

Gegenstand
Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4D 19/2015 vom 4. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer; Gesuchsteller) reichte am 5. Januar 2015 beim Friedensrichter in Baden eine Forderungsklage ein. Im Zusammenhang mit einem in dieser Sache vom Obergericht des Kantons Aargau eröffneten Beschwerdeverfahren gelangte er an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil 4D 22/2015 vom 5. März 2015 im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG mit Präsidentin Kiss als Einzelrichterin sowie Gerichtsschreiber Huguenin auf die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde nicht ein im Wesentlichen mit der Begründung, in den Rechtsschriften werde nicht gesagt, welcher Entscheid des Obergerichts wegen welcher Rechtsverletzung angefochten werde und wie das Bundesgericht entscheiden solle. Dieser Bundesgerichtsentscheid ist nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens.

B.
Mit Eingabe vom 13. April 2015 erhob der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht gegen einen zwischenzeitlich, am 23. März 2015, in derselben Angelegenheit ergangenen Entscheid des Obergerichts. Im Rahmen dieser Beschwerde stellte er mit Bezug auf die am Urteil 4D 22/2015 vom 5. März 2015 beteiligten Personen ein Ausstandsgesuch. Mit Urteil 4D 19/2015 vom 4. Juni 2015 trat das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG in gleicher Besetzung wie im Urteil 4D 22/2015 und ohne Durchführung eines Ausstandsverfahrens nach Art. 36 f . BGG auf das Ausstandsbegehren nicht ein. Auch auf die Beschwerde selbst trat das Bundesgericht nicht ein. Es qualifizierte den angefochtenen Entscheid als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und sah die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer selbständigen Anfechtung dieses Zwischenentscheides (Art. 93 Abs. 1 BGG) nicht als gegeben an. Es sah davon ab, Gerichtskosten einzuverlangen, und hielt fest, das Gesuch um Kostenbefreiung werde damit gegenstandslos.

C.
Der Gesuchsteller unterbreitet dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch und beantragt, das Urteil 4D 19/2015 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und einen neuen Entscheid zu fällen. Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Zunächst verlangt der Gesuchsteller, Bundesrichterin Kiss dürfe nicht am Entscheid über sein Revisionsgesuch mitwirken. Da sie nicht am Entscheid teilnimmt, wird das Begehren gegenstandslos.

2.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 -123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen Grund anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob tatsächlich ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Immerhin gelten auch für das Revisionsgesuch die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen, wonach die gestellten Begehren zu begründen sind (Urteil des Bundesgerichts 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Der Gesuchsteller beruft sich in verschiedener Hinsicht darauf, die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts und über den Ausstand seien verletzt worden (Art. 121 lit. a BGG).
Er macht einerseits geltend, über das Ausstandsgesuch im Verfahren 4D 19/2015 hätte nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Ausschluss der betroffenen Gerichtspersonen entschieden werden müssen.
Andererseits ist er der Auffassung, das Urteil 4D 19/2015 hätte nicht als Einzelrichterentscheid ergehen dürfen und sei dermassen fehlerhaft, dass es die daran beteiligten Personen als befangen erscheinen lasse.

3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Personen, gegen die sich das Ausstandsbegehren richtete, über dieses entscheiden durften. Der Gesuchsteller begründete sein Ausstandsbegehren im Verfahren 4D 19/2015 mit Blick auf behauptete Fehler im vorangegangenen Urteil 4D 22/2015.

3.1. Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine Gerichtsperson nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass sie in einem früheren Verfahren gegen die um Ausstand ersuchende Partei entschieden hat. Dies gilt auch dann, wenn seinerzeit im vereinfachten Verfahren entschieden worden war. Am Entscheid über derartige untaugliche Ausstandsbegehren können die davon betroffenen Gerichtspersonen teilnehmen, ohne dass nach Art. 37 BGG vorgegangen werden muss (Urteil des Bundesgerichts 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2; vgl. auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304).

3.2. Richterliche Verfahrensfehler können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 30 Abs. 1 BV nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Richterin infrage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; Urteil des Bundesgerichts 4A 220/2009 vom 17. Juni 2009 E. 4.1).

3.3. Der Gesuchsteller macht unter Aktenhinweis geltend, er habe sein Ausstandsbegehren nicht allein damit begründet, dass Gerichtspersonen an einem oder mehreren Entscheiden mitgewirkt hätten, die sich für ihn negativ ausgewirkt hätten, sondern damit, dass der vorangegangene Entscheid (4D 22/2015) "zu falsch" gewesen sei, um nicht eine "Befangenheitsvermutung" auszulösen. Diese Vorbringen seien im angefochtenen Entscheid einfach übergangen worden.
Um ein Ausstandsbegehren im Verfahren 4D 19/2015 hinreichend zu begründen, hätte der Gesuchsteller substanziiert darlegen müssen, inwiefern die behaupteten Fehler im Verfahren 4D 22/2015 auf fehlende Distanz bzw. mangelnde Neutralität der abgelehnten Gerichtspersonen schliessen lassen. Dass er dies getan hätte, zeigt er nicht auf und genügt damit den Begründungsanforderungen nicht. Fehlte es aber an einem zulässigen und hinreichend begründeten Ausstandsbegehren, musste kein Verfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG durchgeführt werden.

4.
Zu prüfen bleibt, ob das Urteil 4D 19/2015 an derart krassen Mängeln leidet, dass die daran beteiligten Personen befangen erscheinen, und ob es als Einzelrichterentscheid ergehen durfte.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Urteil 4D 19/2015 sei ohne vorheriges rechtliches Gehör ergangen, willkürlich und nicht hinreichend begründet, da es nicht auf die Beschwerde eingehe. Die behaupteten Mängel bilden selbst keinen Revisionsgrund. Ob eine Befangenheit daraus abgeleitet werden könnte, kann offenbleiben, da die behaupteten Fehler offensichtlich nicht gegeben sind:

4.1.1. Der Gesuchsteller verkennt, dass die beschwerdeführende Partei vor Bundesgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör bereits durch Einreichung der Beschwerdeschrift wahrnimmt. Dies gilt auch für das Revisionsverfahren. Es besteht kein Anspruch, zur rechtlichen Würdigung der in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden, sofern das Gericht seinen Entscheid nicht mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die Beteiligten nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39).

4.1.2. Die im Verfahren 4D 19/2015 aufgeworfenen materiellen Fragen hatte das Bundesgericht nicht zu prüfen. Die offensichtliche Unzulässigkeit bezieht sich nicht auf den Inhalt der Beschwerde, sondern auf die Möglichkeit, den kantonalen Rückweisungsentscheid dem Bundesgericht selbständig zur Beurteilung zu unterbreiten, bevor der das kantonale Verfahren abschliessende Endentscheid ergangen ist. Der Gesuchsteller wurde im Urteil 4D 19/2015 darauf hingewiesen, die Voraussetzung für eine selbständige Anfechtung nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sei nicht dargetan. Er behauptet zwar, seine Ausführungen zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Er zeigt aber nicht mit Aktenhinweis auf, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtsgenüglich behauptet hätte. Verfahrensfehler sind nicht dargetan.

4.2. Damit ist auch der Rüge, das Urteil 4D 19/2015 hätte nicht als Einzelrichterentscheid erfolgen dürfen, der Boden entzogen. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG sieht diese Besetzung für offensichtlich unzulässige Beschwerden vor.

5.
Als mit einer von Vornherein aussichtslosen Beschwerde unterliegende Partei konnte der Gesuchsteller im Verfahren 4D 19/2015 weder unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) noch eine Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG) beanspruchen. Eine ausdrückliche Erwähnung im Dispositiv war nicht notwendig. Ein Revisionsgrund ist nicht dargetan. Nicht zu hören ist der Gesuchsteller, soweit er beanstandet, dass auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wurde. Dies belastet ihn nicht, sondern wirkt sich zu seinen Gunsten als unterliegende Partei aus. Insoweit fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse.

6.
Das Ausstandsgesuch ist gegenstandslos. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts der ungenügenden Auseinandersetzung mit dem beanstandeten Urteil erscheint die Revision von Vornherein als aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden kann. Da auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird, kommt dem insoweit keine Bedeutung zu. Eine Parteientschädigung kann der Gesuchsteller, der vor Bundesgericht unterliegt, nicht beanspruchen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 36 Ausstandsbegehren - 1 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Gerichtsperson hat sich über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 34 Ausstandsgründe - 1 Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
¹	Richter, Richterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen (Gerichtspersonen) treten in Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse haben;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Person oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin, in der gleichen Sache tätig waren;
^c	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben;
^d	mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
^e	aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten.
²	Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.