6B_360/2012 - 2012-08-13 - Exécution des peines et des mesures - Haftentlassung, Rechtsverweigerung, unrichtiges Gerichtsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_360/2012

Urteil vom 13. August 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Postfach 1233, 8026 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftentlassung, Rechtsverweigerung, unrichtiges Gerichtsverfahren,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. Mai 2012.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte X.________ am 20. November 2009 unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung mit 3½ Jahren Freiheitsstrafe, abzüglich 416 Tage erstandener Haft, und einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Gericht ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 3 StGB an. Das Urteil ist seit dem 10. Februar 2010 rechtskräftig. Am 1. Juli 2010 wurde X.________ per 30. Juni 2010 zum Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies eingewiesen, wo er sich zurzeit befindet. Einen gegen die Vollzugsanordnung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 26. August 2010 ab, soweit sie darauf eintrat. Ein von X.________ am 7. August 2011 gestelltes Gesuch um bedingte Entlassung aus der Massnahme wurde durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 12. September 2011 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen gerichtete Beschwerde in Anwendung von Art. 62d StGB am 22. März 2012 ab.

Mit Eingabe vom 29. April 2012 beantragte X.________ beim Obergericht unter Bezugnahme auf Art. 440 Abs. 3 StPO, er sei unverzüglich aus der Massnahme und der Haft zu entlassen. Sofern sich das Obergericht nicht für zuständig erachte, sei die Angelegenheit dem zuständigen Richter zu überweisen (vgl. Eingabe vom 29. April 2012 S. 2/3).

Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts verfügte am 7. Mai 2012, die Eingabe vom 29. April 2012 werde zuständigkeitshalber dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich überwiesen. Er stellte fest, da keine Sicherheitshaft im Sinne von Art. 440 StPO angeordnet worden sei, habe das Gericht auch nicht zu entscheiden, "ob die verurteilte Person bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme in Haft bleibt" (Art. 440 Abs. 3 StPO). Weil das Obergericht demzufolge keine Kompetenz habe, über eine Entlassung aus der Massnahme zu entscheiden, sondern das nach kantonalem Recht zuständige Amt für Justizvollzug, sei das Gesuch praxisgemäss dorthin zu überweisen.

X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung vom 7. Mai 2012 sei aufzuheben. Er sei aus der Massnahme und der Haft zu entlassen. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch zu behandeln. Subeventualiter sei das Obergericht anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch dem zuständigen Gericht zu überweisen. Es sei festzustellen, dass sich das Obergericht zu Unrecht weigere, das Haftentlassungsgesuch zu behandeln, und es sei der Kanton Zürich anzuweisen, das Haftentlassungsgesuch zu behandeln. Es sei festzustellen, dass das Obergericht bzw. der Kanton Zürich Art. 5 Abs. 4 EMRK durch Nichtbeurteilung innert angemessener Frist verletzt hätten.

2.
Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers dem ihrer Ansicht nach zuständigen Amt für Justizvollzug überwiesen und das Gesuch um Entlassung aus der Massnahme und der Haft mangels Kompetenz nicht behandelt. Damit ist das bei ihr hängig gewesene Verfahren im Sinne von Art. 90 BGG abgeschlossen, und auf die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, dass die Vorinstanz das Gesuch hätte behandeln müssen, ist einzutreten.

Es stellt sich die Frage, ob gegen die angefochtene Verfügung des Präsidenten der II. Strafkammer des Obergerichts, jedenfalls soweit er das Gesuch um Entlassung aus der Massnahme und Haft mangels Kompetenz nicht behandelte, ein kantonaler Rechtsbehelf möglich gewesen wäre. Da sich die Beschwerde indessen als offensichtlich unbegründet erweist, kann die Frage, ob der angefochtene Entscheid letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG ist, offen bleiben.

3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV geltend, weil in Missachtung von § 39 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) keine Dreierbesetzung des Obergerichts entschieden habe (Beschwerde S. 8). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz indessen die Angelegenheit nicht entschieden, sondern an die zuständige Stelle überwiesen, weil sie für die aufgeworfene Frage nicht kompetent sei. Dass auch eine solche Überweisung an eine andere Stelle durch eine Dreierbesetzung vorgenommen werden müsste, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Jedenfalls wird eine willkürliche Anwendung von § 39 GOG/ZH nicht dargetan. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unter diesen Umständen ist auch die Rüge der Verletzung von Art. 30 BV unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, es sei umstritten bzw. durch die Vorinstanz gar nicht richtig geprüft worden, ob er sich im Massnahmevollzug befinde oder nicht. Er beharrt denn auch darauf, dass Art. 440 StPO anzuwenden gewesen wäre. Durch die Weigerung, das Gesuch zu behandeln, habe die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig bzw. lückenhaft festgestellt und gegen Art. 5 und 6 EMRK sowie Art. 29 , 30 und 31 BV verstossen (vgl. Beschwerde S. 5 ff.).

Von einem lückenhaften Entscheid bzw. einer Verletzung der Begründungspflicht kann nicht die Rede sein. Denn die Vorinstanz verweist ausdrücklich auf das oben in E. 1 erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012. Inwieweit dieses widersprüchlich sein soll (Beschwerde S. 10), führt der Beschwerdeführer nicht aus. Daraus ergibt sich klar, dass er sich im Vollzug der von der Vorinstanz 2009 angeordneten stationären Massnahme befindet. Dann aber steht auch fest, dass er nicht in Haft im Sinne von Art. 440 StPO sein kann, weil diese Sicherheitshaft nur "bis zum Antritt der Strafe oder Massnahme" angeordnet wird. Da jemand aus einer nicht existierenden Haft nicht entlassen werden kann, war es der Vorinstanz nicht möglich, das ausdrücklich auf Art. 440 StGB gestützte Gesuch des Beschwerdeführers zu behandeln.

Wer sich im Vollzug einer Massnahme befindet, kann nur die bedingte Entlassung gemäss Art. 62 StGB oder die Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62c StGB verlangen. Beides ist durch die zuständige kantonale Vollzugsbehörde zu prüfen (Art. 62d Abs. 1 StGB). Dass zunächst die Vollzugsbehörde entscheidet und erst deren Entscheid durch ein Gericht überprüft wird, verletzt weder die BV noch die EMRK. Auch verlangen weder die BV noch die EMRK, dass der Betroffene jederzeit ein "Haftentlassungsgesuch" bei dem Gericht, welches die Massnahme angeordnet hat, stellen kann. Dies gilt auch, wenn er geltend macht, der Massnahmevollzug sei mangelhaft. Davon, dass wegen der angeblichen Mängel wieder Art. 440 StGB zum Zuge käme (Beschwerde S. 11), kann nicht die Rede sein. Unter den gegebenen Umständen war es richtig (und entsprach denn auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers), dass die Vorinstanz das Gesuch um Entlassung aus der Massnahme dem zuständigen Amt für Justizvollzug überwies. Zu Recht stellt sie zudem fest, dass das Verwaltungsgericht zwar gerade am 22. März 2012 unter Hinweis auf die "nach wie vor ungünstige Legalprognose aufgrund bestehender Rückfallgefahr" die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Vollzug der Massnahme
abgelehnt habe, es diesem indessen offen stehe, erneut ein Gesuch gemäss Art. 62d StGB zu stellen.

Inwieweit schliesslich der Umstand, dass der Beschwerdeführer gestützt auf einen Entscheid des Regierungsrates und eine Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Zürich die Schweiz per 2. August 2012 zu verlassen hat (vgl. act. 12), am Ausgang der Sache etwas zu ändern vermag, ergibt sich aus der neuen Eingabe vom 17. Juli 2012 nicht und ist auch nicht ersichtlich.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La mesure est levée:
¹	La mesure est levée:
^a	si son exécution ou sa poursuite paraît vouée à l'échec;
^b	si la durée maximale prévue aux art. 60 et 61 a été atteinte et que les conditions de la libération conditionnelle ne sont pas réunies;
^c	s'il n'y a pas ou plus d'établissement approprié.
²	Si la durée de la privation de liberté entraînée par la mesure est inférieure à celle de la peine privative de liberté suspendue, le reste de la peine est exécuté. Si les conditions du sursis à l'exécution de la peine privative de liberté ou de la libération conditionnelle sont réunies, l'exécution du reste de la peine est suspendue.
³	Le juge peut ordonner une nouvelle mesure à la place de l'exécution de la peine s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.
⁴	Si, lors de la levée d'une mesure ordonnée en raison d'une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre, le juge peut ordonner l'internement à la requête de l'autorité d'exécution.
⁵	Si, lors de la levée de la mesure, l'autorité compétente estime qu'il est indiqué d'ordonner une mesure de protection de l'adulte, elle le signale à l'autorité de protection de l'adulte.57
⁶	Le juge peut également lever une mesure thérapeutique institutionnelle, avant ou pendant l'exécution de cette mesure, et ordonner, à la place de cette mesure, une autre mesure thérapeutique institutionnelle s'il est à prévoir que cette nouvelle mesure sera manifestement mieux à même de détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son état.