1C_98/2010 - 2010-08-13 - Expropriation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_98/2010

Urteil vom 13. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Verfahrensbeteiligte
A X.________,
2. B X.________,
3. C X.________,
4. D X.________,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schweiger,

gegen

Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Stadtrat Zug,
Schätzungskommission des Kantons Zug.

Gegenstand
Materielle Enteignung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. November 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 16. April 1992 stellten die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der Erbengemeinschaft E X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Gesuch um Feststellung einer materiellen Enteignung und einer Entschädigungspflicht. Das Gesuch betraf das der Erbengemeinschaft gehörende und auf dem Gebiet der Gemeinde Zug liegende Grundstück Nr. 768. Die Erbengemeinschaft machte geltend, die Zonenplanung der Einwohnergemeinde Zug aus dem Jahr 1981/82 habe eine materielle Enteignung bewirkt, indem ein Teil des Grundstücks der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht überwies das Verfahren der Schätzungskommission des Kantons Zug, welche eine einstweilige Sistierung verfügte. Am 6. September 2006 erneuerten und präzisierten die Gesuchsteller ihre Eingabe.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 stellte die Schätzungskommission fest, dass die geltend gemachten Ansprüche insoweit verjährt seien, als sie die Fläche des Grundstücks Nr. 768 beträfen, die bereits mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan von 1975 der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Über Bestand und Höhe der geltend gemachten Ansprüche bezüglich der restlichen Fläche werde im weiteren Verfahren entschieden.
Gegen diesen Entscheid reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragten, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin festgestellt werde, ein Teil des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs sei verjährt. Zudem sei festzustellen, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Mit Urteil vom 30. November 2009 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 11. Februar 2010 beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung des Entschädigungsanspruchs zufolge materieller Enteignung noch nicht eingetreten sei. Eventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung der Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung am 20. April 1982 (Inkrafttreten des Zonenplans und der Bauordnung der Stadt Zug) zu laufen begonnen hat. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung vor dem 1. Juli 1985 unterbrochen wurde oder die Verjährungsfrist stillstand. Im Eventual- und Subeventualfall sei die Angelegenheit zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts und/oder zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission des Kantons Zug und die Einwohnergemeinde Zug schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid verneint eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung. Dabei geht es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 und 85 BGG liegt nicht vor. Am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligen sich sämtliche Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. 768. Sie haben allesamt auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die Schätzungskommission traf eine Unterscheidung zwischen der Fläche des Grundstücks Nr. 768, welche bereits mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan 1975 der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden war, und jener Fläche, bei welcher dies erst im Rahmen der Zonenplanung 1981/82 getan wurde. In Bezug auf Erstere stellte es fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Ansprüche aus materieller Enteignung verjährt seien. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid. Damit beurteilte es abschliessend einen Teil der ursprünglich gestellten Begehren. Da sich dieser Teil unabhängig vom Rest beurteilen lässt, liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144 f.; Urteil 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, "indem den Beweisanträgen der Beschwerdeführer (Edition von Unterlagen der Stadt Zug und/oder Befragung von damals involvierten Personen/Behörden) nicht oder nicht vollständig stattgegeben wurde". Mit dieser allgemein gehaltenen Kritik zeigen die Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verstösst (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer kritisieren die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Frist für die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche aus materieller Enteignung bereits mit Inkrafttreten von Ersatzbauordnung und Ersatzzonenplan am 1. Juli 1975 zu laufen begonnen habe. Es habe sich dabei lediglich um provisorische und vorübergehende raumplanerische Massnahmen gehandelt, denen nicht die Wirkung einer definitiven Eigentumsbeschränkung zugekommen sei. Dafür spreche auch, dass der Ersatzzonenplan vom Regierungsrat ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs und nicht im Verfahren des Erlasses eines Zonenplans verfügt worden sei. Der angefochtene Entscheid verletze deshalb Art. 5 RPG (SR 700) und Art. 26 Abs. 2 BV beziehungsweise die entsprechende Bestimmung von Art. 22ter Abs. 3 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV). Zudem sei das damalige kantonale Recht willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV).
Die Beschwerdeführer verweisen auf ein Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991. Dieses befasse sich ebenfalls mit der Frage, ab wann eine Eigentumsbeschränkung ihre Wirkung entfalte. Damals sei die Schätzungskommission noch zum (zutreffenden) Schluss gekommen, dass das Inkrafttreten des Ersatzzonenplans 1975 wegen seiner provisorischen Wirkung keine materielle Enteignung bewirkt habe. Indem die Schätzungskommission und in Bestätigung ihres Entscheids auch das Verwaltungsgericht heute anders entschieden, würden sie in unzulässiger Weise ihre Praxis ändern.

2.2 Das Verwaltungsgericht legte dar, nach dem damals gültigen Baugesetz für den Kanton Zug vom 18. Mai 1967 (GS 19, S. 349 ff.; im Folgenden: aBauG) hätten die Gemeinden eine Bauordnung mit Zonenplan erlassen müssen (§ 10 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 aBauG). Der Regierungsrat sei ermächtigt gewesen, für Gemeinden, die mit dem Erlass einer Bauordnung im Rückstand waren, einstweilen die Vorschriften und Pläne aufzustellen, die für eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Überbauung erforderlich waren (§ 62 Abs. 2 aBauG). Mit Beschluss vom 24. Juni 1975 habe der Regierungsrat die Ersatzbauordnung und den Ersatzzonenplan für die Einwohnergemeinde Zug erlassen und gleichzeitig das Baugesetz für die Stadt Zug vom 27. November 1923 und alle anderen der Ersatzbauordnung widersprechenden Erlasse und Vorschriften aufgehoben. Am 1. Juli 1975 sei die Ersatzbauordnung in Kraft getreten. In der Folge sei der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug doch tätig geworden und habe am 30. Juni 1981 den Zonenplan und die Bauordnung der Stadt Zug verabschiedet. Die Erlasse seien in der Folge vom Stimmvolk angenommen und vom Regierungsrat genehmigt worden und seien am 20. April 1982 in Kraft getreten.
Mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan 1975 sei der südwestliche Teil des Grundstücks Nr. 768 in die Zone des öffentlichen Interesses eingewiesen worden. Mit dem Zonenplan 1981/82 sei dies zusätzlich mit dem ganzen westlich des Zufahrtssträsschens liegenden Teil des Grundstücks geschehen.
Die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan seien auf unbestimmte Zeit erlassen worden, einzig abhängig vom späteren selbständigen Tätigwerden der Einwohnergemeinde Zug. Sie seien deutlich verschieden von den vorläufigen Regelungen gemäss Art. 36 Abs. 2 des damals noch nicht in Kraft stehenden Raumplanungsgesetzes. Kraft kantonalen Rechts hätten sie das bisherige kommunale Recht vollumfänglich ersetzt und für die Betroffenen definitiven Charakter gehabt. Die Ersatzmassnahmen seien bis zu ihrer Ablösung durch eine neue kommunale Ortsplanung unverändert in Kraft geblieben, dies im Gegensatz zu einer nur befristet gültigen Bausperre oder Planungszone.
Aus diesen Gründen habe die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus materieller Enteignung am 1. Juli 1975 zu laufen begonnen. Daran ändere auch nichts, dass die Schätzungskommission es in ihrem Beschluss vom 29. Mai 1991 abgelehnt habe, für die Berechnung der Entschädigung aus materieller Enteignung auf jenes Datum abzustellen. Bei der Frage des Beginns der Verjährung zeige sich, dass nicht wie im damaligen Beschluss auf das Beurteilungskriterium der Zumutbarkeit der Eigentumsbeschränkung abgestellt werden könne. Dies hätte eine grosse Rechtsunsicherheit zur Folge. Schliesslich sei der Vorwurf der unzulässigen Praxisänderung unbegründet. Soweit man überhaupt von einer Praxisänderung sprechen wolle, so seien die Voraussetzungen dafür erfüllt, entspreche doch die heutige Auffassung dem Gesetz deutlich besser. Es handle sich zudem beim Beschluss vom 29. Mai 1991 um einen singulären Entscheid. Insgesamt erschienen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigt.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführer berufen sich primär auf die Bestimmungen von Art. 26 Abs. 2 BV bzw. Art. 22ter Abs. 3 aBV und Art. 5 RPG. In Bezug auf die Pflicht, Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen, statuieren diese Bestimmungen dasselbe (ENRICO RIVA, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 2 zu Art. 5 RPG; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 3 zu Art. 5 RPG).
Für die Ausgestaltung einer Verjährungsfrist für Ansprüche aus materieller Enteignung ist in erster Linie der kantonale Gesetzgeber zuständig. Schweigt das kantonale Recht zu dieser Frage, so beträgt die Frist zehn Jahre und beginnt mit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung zu laufen (BGE 113 Ib 369 E. 1b S. 370; 108 Ib 334 E. 4c S. 338 und E. 5 S. 339 f.; je mit Hinweisen). Dass mangels einer kantonalen Vorschrift vorliegend deshalb von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren auszugehen ist, ist nicht umstritten. Streitig ist indessen, wann diese zu laufen begonnen hat.
2.3.2 Ob die Ersatzmassnahmen des Kantons Zug, welche am 1. Juli 1975 in Kraft traten, zu einer materiellen Enteignung führten, bestimmt sich in erster Linie nach Bundesrecht. Zwar waren die Kantone vor Erlass des Raumplanungsgesetzes frei, den Begriff der materiellen Enteignung weiter zu fassen, doch durften sie umgekehrt nicht hinter die Mindestgarantie von Art. 22ter Abs. 3 aBV zurücktreten. Diese Verfassungsbestimmung trat am 11. Dezember 1969 in Kraft, ihr Inhalt ergab sich indes schon vorher aus ungeschriebenem Verfassungsrecht des Bundes (BGE 98 Ia 381 E. 1a S. 383 f.; 109 Ib 114 E. 3 S. 115; je mit Hinweisen).
Eine materielle Enteignung liegt danach insbesondere vor, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (eingehender: BGE 131 II 728 E. 2 S. 730; Urteil 1C_449/2009 vom 26. Mai 2009 E. 5 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan von 1975 der fragliche Grundstücksteil der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen. Der kommunale Zonenplan 1981/82, der dieser Zone noch weitere Gebiete zuwies, änderte insofern nichts. Die Beschwerdeführer machen jedoch wie erwähnt geltend, erst der kommunale Zonenplan habe eine definitive Eigentumsbeschränkung bewirkt.
Bei einer zeitlich befristeten Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks nimmt das Bundesgericht nur dann eine enteignungsgleiche Wirkung an, wenn diese länger andauert, wobei letztlich die konkreten Umstände des Einzelfalls massgebend sind (vgl. etwa BGE 123 II 481 E. 9 S. 495 ff.; 120 Ia 209 E. 6c S. 214 f.; 109 Ib 20 E. 4a S. 22 f.; Urteil 1C_510/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine derartige zeitlich befristete Beschränkung bewirken insbesondere plansichernde Massnahmen nach Art. 27 RPG und entsprechende Instrumente des kantonalen Rechts (v.a. die Bausperre). Diese bezwecken, dass nichts unternommen wird, was die Nutzungsplanung erschweren könnte (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010 E. 2.2; BGE 135 I 233 E. 2.5 S. 242 mit Hinweis; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 1 und N. 35 f. zu Art. 27 RPG). Von plansichernden Massnahmen unterscheiden sich Ersatzmassnahmen, wie sie § 62 Abs. 2 aBauG vorsah, dadurch, dass sie nicht auf eine negative Wirkung beschränkt sind. Während plansichernde Massnahmen die Nutzungsplanung erschwerende Veränderungen in der Planungszone verhindern sollen, entfalten Ersatzmassnahmen nach § 62 Abs. 2 aBauG in dem Sinne eine positive Wirkung, als gestützt
auf sie Baugesuche bewilligt werden können. Abgesehen davon, dass die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan von 1975 nur so lange galten, bis die Gemeinde ihre Planungsobliegenheit selbst wahrnahm, und in diesem Sinne "einstweilen" (§ 62 Abs. 2 aBauG) erlassen wurden, unterschied sie somit inhaltlich nichts von einer kommunalen Nutzungsplanung. Da aber gerade auch eine kommunale Nutzungsplanung nur bis zu ihrer Revision gilt, ist ihr eine kantonale Ersatzmassnahme, wie sie hier vorliegt, in Bezug auf die Frage der materiellen Enteignung gleichzustellen (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG, wonach Nutzungspläne geprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben).
Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan von 1975 eine zeitlich nicht befristete Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit darstellten und die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, wenn sie davon ausging, dass im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Verjährung der Ansprüche der Beschwerdeführer aus materieller Enteignung zu laufen begann.
2.3.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer Recht haben, wenn sie in Bezug auf das Urteil vom 29. Mai 1991 der Schätzungskommission von einer unzulässigen Praxisänderung sprechen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sich eine Änderung der Praxis regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 133 III 335 E. 2.3 S. 338; je mit Hinweisen).
Im Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 ging es um den Bemessungszeitpunkt für die Entschädigung für das heimgeschlagene Grundstück Nr. 3753, welches 1984 vom Grundstück Nr. 768 abparzelliert worden war und damit ebenfalls den Beschwerdeführern gehört hatte. Ausschlaggebend war wie hier die Frage nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung (vgl. RIVA, a.a.O., N. 183 zu Art. 5 RPG). Nach dem Gesagten widerspricht jedoch die Auffassung, welche dem Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 zugrunde lag, dem Bundesrecht. Es gab mithin ernsthafte sachliche Gründe, auf diese Auffassung zurückzukommen. Die damalige, nun als falsch erkannte Auslegung soll zudem singulär gewesen sein, so dass die Rechtssicherheit nicht als beeinträchtigt erscheint. Zu prüfen wäre indessen, ob nicht der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Abstellen auf den früheren Beginn der Verjährungsfrist entgegensteht (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 132 II 153 E. 5.1 S. 159; Urteil 2C_421/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 3 in: StR 63/2008 S. 545; je mit Hinweisen). Dies ist jedoch nur dann angezeigt, wenn die Verjährungsfrist nicht ohnehin bereits vor dem 29. Mai 1991 abgelaufen war, denn eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist
konnte durch das Urteil der Schätzungskommission nicht wieder aufleben. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Verjährungsfrist sei rechtzeitig unterbrochen worden. Sie weisen auf ein Schreiben vom 30. November 1983 von Rechtsanwalt Rolf Schweiger an den Stadtrat Zug hin und machen weiter geltend, sie seien ab 1975 und intensiv ab 1980 im Gespräch mit den Exekutivbehörden der Stadt Zug über das Geschick des Guggihügels gewesen.

3.2 Die Verjährung ist eine Rechtsfigur, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz im gesamten öffentlichen Recht gilt (BGE 97 I 624 E. 6b S. 627; vgl. auch E. 2.3.1 hiervor). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche unterbrochen werden. Falls dem gesetzten Recht dazu nichts zu entnehmen ist, genügt dafür neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird. Insbesondere reicht eine an den Verpflichteten gerichtete schriftliche Forderungserklärung für die Verjährungsunterbrechung aus. Eine bloss mündliche Geltendmachung genügt jedenfalls dann, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Im Weiteren dürfen an den Inhalt der Erklärung des Entschädigungsberechtigten, wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Zinsenlauf ausgeführt hat, keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Angabe eines bestimmten Forderungsbetrags wird nicht verlangt. Es muss aus der Erklärung für das ersatzpflichtige Gemeinwesen nur (aber immerhin) unmissverständlich hervorgehen, dass der Grundeigentümer um Vergütung für den planerischen Eingriff ersucht (Urteil 1A.15/1997 vom 25. August 1997 E. 3, in: ZBl 99/1998
S. 489; BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 Ib 30 E. 3b S. 33; ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S. 54).

3.3 In den Akten befindet sich ein Schreiben des Stadtrats Zug vom 25. November 1980. Darin bestätigte der Stadtrat dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller, dass dieser das Begehren gestellt habe, es sei eine Entschädigung für materielle Enteignung für jene Fläche der Parzelle Nr. 768 zu leisten, welche gemäss dem Ersatzzonenplan in der Zone des öffentlichen Interesses liege. Da die Voraussetzungen für eine formelle Enteignung oder für die Geltendmachung des Heimschlagrechts gegeben seien, entfalle jedoch eine Entschädigung aus materieller Enteignung. Der Stadtrat wies weiter darauf hin, dass der Rechtsvertreter das Heimschlagrecht für einen 10'911 m2 grossen Abschnitt der Parzelle geltend gemacht habe und erklärte, die Stadt sei bereit, die Fläche zu kaufen.
Mit Schreiben vom 30. November 1983 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dem Stadtrat mit, dass diese unter den im Schreiben aufgeführten Bedingungen damit einverstanden seien, den grösseren Teil des der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesenen Anteils von Parzelle Nr. 768 an die Einwohnergemeinde Zug heimzuschlagen. Hinsichtlich des östlich bzw. südöstlich der in einem beigelegten Plan mit oranger Farbe bezeichneten Linie gelegenen Teils des Grundstücks Nr. 768 möchten sich die Erben vorerst eine Entscheidung noch vorbehalten. Es werde erwogen, bezüglich eines Teils dieses Landstücks ein Umzonungsbegehren zu stellen und/oder eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung geltend zu machen. Diesbezügliche Gespräche würde er mit dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen.

3.4 Das Verwaltungsgericht erwog, die Stadt verfüge nach ihren glaubwürdigen Ausführungen über keine Aktennotizen oder Protokolle über die Gespräche mit den Beschwerdeführern aus jener Zeit. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Verhandlungen mit dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Heimschlagsverfahren seien mit dem Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 rechtskräftig abgeschlossen worden. Wenn sich die Gesuchsteller im Schreiben vom 30. November 1983 eine "Entscheidung noch vorbehielten", so komme dies nicht einer verjährungsunterbrechenden Anmeldung einer Forderung aus materieller Enteignung gleich. Es bestünden keine Beweise, dass im Rahmen der den Heimschlag betreffenden Gespräche auch über Ansprüche aus materieller Enteignung betreffend die hier umstrittene Fläche gesprochen worden sei. Wenn der Antwort des Stadtrats vom 25. November 1980 auf die Eingabe der Beschwerdeführer eine verjährungsunterbrechende Wirkung zugesprochen würde, so wäre die mit Eingabe vom 16. April 1992 geltend gemachte Entschädigung aus materieller Enteignung trotzdem bereits (wieder) verjährt gewesen.

3.5 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, vom Stadtrat hingehalten worden zu sein. Die Einrede der Verjährung erscheint deshalb nicht als treuwidrig (Art. 9 BV). Entscheidend ist deshalb, ob die Beschwerdeführer seit Mitte April 1982 (zehn Jahre vor der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen mit Schreiben vom 16. April 1992) unmissverständlich erklärt haben, eine Vergütung für den planerischen Eingriff zu verlangen. Mit dem Schreiben vom 30. November 1983 äusserten sie, wie bereits erwähnt, dass sie sich "eine Entscheidung noch vorbehalten möchten" und erwägen würden, "ein Umzonungsbegehren zu stellen und/oder eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung geltend zu machen". Diesbezügliche Gespräche würden mit dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Mit diesen Ausführungen wurde keine Entschädigungsforderung geltend gemacht. Die Beschwerdeführer fassten lediglich deren Möglichkeit ins Auge und erwogen auch ein Umzonungsbegehren, weshalb sie auf mögliche spätere Gespräche verwiesen.

3.6 Aus dem Gesagten folgt, dass allfällige Ansprüche aus materieller Enteignung am 16. April 1992 und auch im Zeitpunkt der Fällung des Urteils vom 29. Mai 1991 durch die Schätzungskommission (vgl. E. 2.3.3 hiervor) bereits verjährt waren. Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich damit als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder die Beschwerdeführer noch die Einwohnergemeinde Zug, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Zug, der Schätzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 5 Compensation et indemnisation - 1 Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvénients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement.
¹	Le droit cantonal établit un régime de compensation permettant de tenir compte équitablement des avantages et des inconvénients majeurs qui résultent de mesures d'aménagement.
^1bis	Les avantages résultant de mesures d'aménagement sont compensés par une taxe d'au moins 20 %. La compensation est exigible lorsque le bien-fonds est construit ou aliéné. Le droit cantonal conçoit le régime de compensation de façon à compenser au moins les plus-values résultant du classement durable de terrains en zone à bâtir.13
^1ter	Le produit de la taxe est utilisé pour financer les mesures prévues à l'al. 2, ou d'autres mesures d'aménagement du territoire prévues à l'art. 3, en particulier aux al. 2, let. a, et 3, let. abis.14
^1quater	Lors du calcul de la taxe, le montant qui est utilisé dans un délai approprié pour l'acquisition d'un bâtiment agricole de remplacement destiné à être exploité à titre personnel est déduit de l'avantage résultant d'un classement en zone à bâtir.15
^1quinquies	Le droit cantonal peut prévoir une exemption de la taxe dans les cas suivants:
^a	elle serait due par une collectivité publique;
^b	son produit escompté serait insuffisant au regard du coût de son prélèvement.16
^1sexies	En cas d'impôt sur les gains immobiliers, la taxe perçue est déduite du gain en tant que partie des impenses.17
²	Une juste indemnité est accordée lorsque des mesures d'aménagement apportent au droit de propriété des restrictions équivalant à une expropriation.
³	Les cantons peuvent prescrire la mention au registre foncier du versement d'indemnités dues par suite de restrictions au droit de propriété.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 27 Zones réservées - 1 S'il n'existe pas de plan d'affectation ou que l'adaptation d'un tel plan s'impose, l'autorité compétente peut prévoir des zones réservées dans des territoires exactement délimités. À l'intérieur de ces zones, rien ne doit être entrepris qui puisse entraver l'établissement du plan d'affectation.
¹	S'il n'existe pas de plan d'affectation ou que l'adaptation d'un tel plan s'impose, l'autorité compétente peut prévoir des zones réservées dans des territoires exactement délimités. À l'intérieur de ces zones, rien ne doit être entrepris qui puisse entraver l'établissement du plan d'affectation.
²	Une zone réservée ne peut être prévue que pour cinq ans au plus; le droit cantonal peut prolonger ce délai.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 21 Force obligatoire et adaptation - 1 Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun.
¹	Les plans d'affectation ont force obligatoire pour chacun.
²	Lorsque les circonstances se sont sensiblement modifiées, les plans d'affectation feront l'objet des adaptations nécessaires.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 135 - La prescription est interrompue:
¹	lorsque le débiteur reconnaît la dette, notamment en payant des intérêts ou des acomptes, en constituant un gage ou en fournissant une caution;
²	lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites, par une requête de conciliation, par une action ou une exception devant un tribunal ou un tribunal arbitral ou par une intervention dans une faillite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.