1B_240/2010 - 2010-08-13 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 240/2010

Urteil vom 13. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Raselli, Reeb,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Dieter Roth,

gegen

Bezirksamt Rheinfelden, Kirchplatz 2, Postfach,
4310 Rheinfelden.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Juni 2010
des Obergerichts des Kantons Aargau,
Präsidium der Beschwerdekammer.
Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Rheinfelden führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Betrug sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. X.________ befindet sich seit dem 11. Dezember 2009 in Untersuchungshaft. Diese wurde mit Verfügung vom 8. Februar 2010 des Präsidiums der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2010 an das Präsidium der Beschwerdekammer beantragte X.________, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; eventualiter sei er auf den Zeitpunkt hin zu entlassen, in welchem er über ein ambulantes therapeutisches Setting verfüge. Das Rechtsmittel wurde mit Verfügung vom 16. Juni 2010 abgewiesen. Das Präsidium der Beschwerdekammer begründete die Fortsetzung der Untersuchungshaft mit dringendem Tatverdacht in Bezug auf gewerbsmässigen Diebstahl und mit Fortsetzungsgefahr im Sinne von § 67 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 11. November 1958 über die Strafrechtspflege (StPO/AG; SAR 251.100). Ob ein dringender Tatverdacht auch in Bezug auf die weiteren untersuchten Tatbestände bestehe, liess es offen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. Juli 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer sei aufzuheben und er selbst sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete Ersatzmassnahmen anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Rheinfelden liess sich nicht schriftlich vernehmen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.
Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zulässig. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschränkung der persönlichen Freiheit in Frage. Es bedarf deshalb sowohl nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV als auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Grundlage im Gesetz selbst.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Prozessrechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
Die Untersuchungshaft darf nach aargauischem Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Handlung dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (§ 67 StPO/AG). Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht indessen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Wiederholungsgefahr bejaht. Er hält zudem den angefochtenen Entscheid für unzulänglich begründet und sieht in den ihm auferlegten Haftbedingungen eine Verletzung der Menschenwürde. Schliesslich macht er geltend, es erscheine als unzulässig, wenn die Haft auf unbestimmte Dauer verlängert werde.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren den Eventualantrag gestellt, dass die Haft aufzuheben sei, wenn er über ein ambulantes therapeutisches Setting verfüge. Die Vorinstanz habe die Ablehnung dieses Antrags nicht begründet, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass der Therapieerfolg "erfahrungsgemäss" erst nach einer längeren Zeitdauer eintrete und dass deshalb für die Zeit nach Beginn der Behandlung noch keine günstige Prognose gestellt werden könne. Welche Erfahrungen damit gemeint seien, habe die Vorinstanz aber nicht dargelegt.

3.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

3.3 Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, dass die Gesamtheit der Umstände für eine hohe Fortsetzungsgefahr spreche. Entscheidend komme dazu, dass das nach der Haftentlassung zu erfolgende Angehen einer Therapie mit der Suche nach einem Therapeuten und dem Aufgleisen eines entsprechenden Programms sowie auch der effektive Beginn der Behandlung erst die Voraussetzungen zu einer Heilung schafften, der Therapieerfolg jedoch erfahrungsgemäss erst nach einer längeren Zeitdauer eintrete. Angesichts der fehlenden Voraussicht, dass dem Beschuldigten für diesen Zeitraum eine günstige Prognose gemacht werden könne, sei die Fortsetzungsgefahr noch nicht gebannt und könne der Beschuldigte somit aus der Haft nicht entlassen werden.

3.4 Aus diesen Ausführungen geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts der Ansicht ist, dass bei einer Haftentlassung mit anschliessendem Therapiebeginn die bestehende Fortsetzungsgefahr nicht gebannt werden könnte. Dieses Argument war für die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs entscheidend. Nach welcher Dauer ein Therapieerfolg zu erwarten wäre und auf welches Erfahrungswissen für eine solche Prognose zurückgegriffen werden könnte, war offensichtlich nicht ausschlaggebend und musste deshalb auch nicht weiter vertieft werden. Ob die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung zutrifft, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Begründungspflicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls nicht vor.

4.
4.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
Bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder erhebliche Vergehen begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nur dann verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen).

4.2 In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, aus dem Strafregisterauszug sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit 2001 insgesamt fünf Vorstrafen unter anderem wegen Hehlerei und Hausfriedensbruch neben anderen nicht einschlägigen weiteren Straftatbeständen mit Ausfällung verschiedener kurzer Freiheitsstrafen aufweise. Ungeachtet dieser Vorstrafen sei der Gesuchsteller erneut massiv straffällig geworden. Er gehe keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Zudem habe er selbst als Tatmotiv Kleptomanie angegeben.
Die Vorinstanz verweist weiter auf ein vom 18. Mai 2010 datiertes psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau. Darin wird beim Beschwerdeführer eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und festgestellt, es sei ihm bisher unmöglich gewesen, aus seinem Verhalten etwas zu lernen, dies trotz mehrfacher harter Bestrafungen. Er habe bereits einige Psychiater aufgesucht, sich jedoch nirgends wirklich einlassen können, was mit seiner eingeschränkten Beziehungsfähigkeit zu tun habe. Im Weiteren sei nicht vollständig klar, ob er sein Leben und sein Verhalten wirklich ändern möchte und ob sein Wille dazu auch anhaltend sein werde. Wegen der fehlenden Ausbildung und der Vorstrafen sowie des fehlenden sozialen Beziehungsnetzes werde der Beschwerdeführer wohl auch im beruflichen Leben immer wieder auf Schwierigkeiten stossen, was ein Risikofaktor für erneute Straftaten sein könnte. Insgesamt bestehe eine ungünstige Prognose und es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten im gleichen Rahmen zu rechnen. Günstig sei allerdings, dass er ernsthaft und spürbar an seiner Störung leide und zur Empathie fähig sei.
Die Vorinstanz fährt fort, das Gutachten mache betreffend die Fortsetzungsgefahr unmissverständliche Aussagen. Der Beschuldigte habe zwar glaubhaft dargelegt, dass ihn die Untersuchungshaft beeindruckt habe und er zu der gutachterlich empfohlenen Therapie motiviert sei. Zudem seien die Wohnverhältnisse zumindest für eine gewisse Zeit geregelt. Völlig ungeklärt seien hingegen die konkrete therapeutische Situation und seine Tagesstrukturen bzw. sein Einsatz im Erwerbsleben. Aufgrund seiner Vorgeschichte könne nicht davon ausgegangen werden, dass er bald eine Arbeitsstelle finden würde. Als sehr unsicher müsse trotz seiner Beteuerungen auch die Beständigkeit seines Therapiewillens betrachtet werden, da er bereits früher mehrere Versuche mit Psychiatern unternommen und wieder abgebrochen habe. Insgesamt sei deshalb von einer ungünstigen Prognose auszugehen. Hinzu komme, dass der tatsächliche Beginn der Therapie nicht unmittelbar Abhilfe schaffe, sondern der Therapieerfolg erst später eintrete.

4.3 Der Beschwerdeführer entgegnet, die letzten Taten, welche zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt hätten, gingen auf das Jahr 2005 zurück. Er sei zudem in den letzten zehn Jahren regelmässig berufstätig gewesen und habe nicht generell und andauernd sein Auskommen mit der Begehung von Delikten bestritten. Bloss in Phasen erhöhter persönlicher Unsicherheit habe er delinquiert. Ein Blick in seinen Strafregisterauszug zeige zudem, dass nicht gesagt werden könne, die zu erwartenden Delikte seien schwerer Natur. Dies und die mögliche Reduktion der Wiederholungsgefahr durch therapeutische und flankierende Massnahmen sei im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden. Schliesslich erscheine es als sinnvoll, mit der therapeutischen Begleitung möglichst rasch zu beginnen. Diese verspreche zudem mehr Erfolg, wenn sie bei einem frei gewählten Therapeuten im Wohnumfeld des Beschwerdeführers stattfinde.

4.4 Die Wiederholungsgefahr bemisst sich nicht ausschliesslich auf der Grundlage des Strafregisterauszugs. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung notwendig. Nach dem Gesagten besteht der dringende Verdacht auf gewerbsmässigen Diebstahl. Art. 139 Ziff. 2 StGB sieht für diesen Tatbestand einen Strafrahmen von 90 Tagessätzen Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Die Deliktssummen der einzelnen Taten sind gemäss angefochtenem Entscheid hoch. Das Bezirksamt Rheinfelden nennt in seiner Vernehmlassung im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens einen Betrag von Fr. 146'427.--. Laut dem psychiatrischen Gutachten ist zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten der gleichen Art und im gleichen Ausmass zu rechnen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Insbesondere weckt sein Hinweis, er habe in den letzten zehn Jahren nicht generell und dauernd sein Einkommen mit der Begehung von Delikten bestritten, keine Zweifel an der negativen Legalprognose. Auch ist nicht entscheidend, dass die letzten Taten, welche zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben, auf das Jahr 2005 zurückgehen. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2001, 2004, 2006 und 2007 wegen einer Reihe unterschiedlicher Delikte
verurteilt. Diese Verurteilungen und der vorliegend unbestrittene dringende Verdacht auf gewerbsmässigen Diebstahl begründen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass der Beschwerdeführer nach einer Haftentlassung erneut in schwerwiegender Weise einschlägig delinquieren könnte (vgl. zur Schwere der zu erwartenden Delikte etwa die Urteile 1P.614/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 4.5; 1P.153/2005 vom 21. März 2005 E. 4.4; 1P.350/2003 vom 1. Juli 2003 E. 2.3).
Verfassungskonform ist auch die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft lasse sich der dargelegten Wiederholungsgefahr im jetzigen Verfahrensstadium nicht ausreichend begegnen. Dabei durfte sie mitberücksichtigen, dass bei einer Psychotherapie nicht mit einem unmittelbaren Behandlungserfolg zu rechnen wäre. Im psychiatrischen Gutachten wird in diesem Zusammenhang im Übrigen darauf hingewiesen, dass nicht vollständig klar sei, ob der Beschwerdeführer sein Leben und sein Verhalten wirklich ändern möchte und ob sein Wille dazu auch anhaltend sei.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer stellt die Verfassungsmässigkeit der Untersuchungshaft auch deshalb in Frage, weil er wiederholt unzumutbare Haftbedingungen habe erleiden müssen. So sei er in Handschellen in den Städten Laufenburg und Zurzach herumgeführt worden, da man in den dortigen Untersuchungsgefängnissen keinen Spazierhof habe. Auch habe er seine Notdurft unter den Augen des Wachpersonals verrichten müssen, da man ihm keine andere Zelle als einen Kellerraum anbieten wollte oder konnte. Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 7 BV). Schliesslich hält er es für unzulässig, die Haftverlängerung für eine nicht befristete Zeit anzuordnen.

5.2 Beanstandungen der Haftbedingungen können im vorliegenden Verfahren nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die Weiterführung der Haft als unzulässig erscheinen lassen. Dies ist zu verneinen. Der Beschwerde an das Bundesgericht ist ein Schreiben des Beschwerdeführers an das Bezirksamt Rheinfelden vom 24. Dezember 2009 beigelegt. Darin beklagt sich der Beschwerdeführer darüber, dass er in Laufenburg in Handschellen bis zum Bahnhof und wieder zurück geführt worden sei, obwohl er diesen Spaziergang nicht habe mitmachen wollen. Dass sich dieser Vorgang seither wiederholt hat, wird vom Beschwerdeführer indessen nicht geltend gemacht. Unklar ist sodann, was genau mit der Aussage gemeint ist, er habe seine Notdurft unter den Augen des Wachpersonals verrichten müssen, und unter welchen Umständen dies geschehen sein soll. Diese Vorbringen, soweit sie in der Beschwerde hinreichend substanziiert wurden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), lassen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht als verfassungswidrig erscheinen.

5.3 Im angefochtenen Entscheid lehnte das Präsidium der Beschwerdekammer das Gesuch des Beschwerdeführers um Haftentlassung ab, ohne dessen eventualiter gestelltem Antrag stattzugeben, er sei zumindest auf den Zeitpunkt hin zu entlassen, in welchem er ein hinreichendes Setting bezüglich Wohnung und therapeutischer Begleitung vorweisen könne. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers verletzt es nicht das Grundrecht der persönlichen Freiheit, wenn die Anordnung der Haftverlängerung nicht mit einer nach Tagen bemessenen Befristung bzw. einer Bedingung versehen wird. Eine willkürliche (Art. 9 BV) Anwendung einer Bestimmung des kantonalen Strafprozessrechts wird vom Beschwerdeführer zudem nicht geltend gemacht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Gemäss § 76 Abs. 3 StPO/AG kann der Verhaftete jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen. Mit dieser Möglichkeit wird dem Grundrecht der persönlichen Freiheit hinreichend Rechnung getragen.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Dieter Roth wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Präsidium der Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.