8C_95/2007 - 2007-08-13 - Sanità & sicurezza sociale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_95/2007

Urteil vom 13. August 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Heine.

Parteien
T.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Gemeinde X.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch die Sozialbehörde Y.________.

Gegenstand
Fürsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
T.________, 1948, stellte am 2. März 2006 bei der Sozialbehörde Y.________ ein Gesuch um wirtschaftliche Hilfe ab 1. April 2006, die ihr mit Beschluss vom 19. April 2006 ab 1. Mai 2006 in Höhe von monatlich Fr. 2'124.- zuzüglich der Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 275.50 gewährt wurde. Für die Wohnkosten wurden dabei Fr. 1'275.- (zuzüglich Fr. 175.- Nebenkosten) ins Budget aufgenommen, wobei ihr nahegelegt wurde, das Einfamilienhaus spätestens bis Ende September 2006 zu kündigen, da ab 1. Oktober 2006 als Wohnkosten nur noch der Maximalbetrag von Fr. 700.- inkl. Nebenkosten angerechnet werde. Nachdem T.________ erfolglos ein Wiedererwägungsgesuch gestellt hatte, hiess der Bezirksrat Z.________ mit Beschluss vom 26. September 2006 den eingereichten Rekurs insofern teilweise gut, als T.________ bis am 31. März 2007 Zeit gelassen werde, eine günstigere Wohnung zu finden. Spätestens ab 1. April 2007 seien die Wohnkosten entsprechend Beschluss vom 19. April 2006 zu kürzen. Im Übrigen wurde der Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abgewiesen (Beschluss vom 26. September 2006).
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, soweit darauf eingetreten wurde, teilweise gut und sprach T.________ rückwirkend ab 1. Mai 2006 eine minimale Integrationszulage von monatlich Fr. 100.- zu (Entscheid vom 23. Januar 2007).
C.
T.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. es sei der Beschwerdeführerin vor Bundesgericht die unentgeltli- che Prozessführung zu bestellen.

2. es sei die Beschwerdeführerin von der Vorschusspflicht wegen Be- dürftigkeit Für die Gerichtskosten zu befreien, wobei auf die finan- ziellen Verhältnisse abzustellen ist.

3. es sei Rechtsanwalt Dr. jur. Maag, Schulstrasse 136, 8105 Re- gensdorf Für das erstinstanzliche Verfahren einen angemesse- nen Betrag zuzusprechen.
4. An meinen Anträgen Ziffer 5-8 wird festgehalten

5. an den Anträgen Beschluss des Rekurses in Abänderung Ziffer 5 und 6 wird festgehalten.

6. Es sei die aufschiebende Wirkung weiterhin zu gewähren

7. Die zuwenig ausbezahlten Nebenkosten im Totalbetrag von Fr. 1'214.25 der Hälfte für Wasserrechnung 2006, Abonnements- gebühr Cablecom 2007 und Heizungskosten 2006 seien an mich nachzuzahlen."
Die Gemeinde X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde während der als Mitinteressierte beigeladene Bezirksrat Z.________ auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Sozialhilfe. Gemäss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG prüft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
2.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe (§ 14 SHG), das soziale Existenzminimum, das neben den üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch individuelle Bedürfnisse angemessen berücksichtigt (§ 15 Abs. SHG), die Integrationszulage (SKOS-Richtlinie in der Fassung von Dezember 2004 Kap. C2) sowie die Grundlagen für die Bemessung (§ 17 SHV; SKOS-Richtlinien) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung (E. 1.) anwendbar, ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (Erw. 1.2) Bundesrecht verletzt (Art. 95 BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 BGG). Hingegen hat eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht ebenso zu unterbleiben wie eine Prüfung der Ermessensbestätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht Bindung an die Parteianträge. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.
Anfechtungs- und Streitgegenstand bilden Umfang und Dauer der von der Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten, sowie der Beginn der Gewährung der wirtschaftlichen Hilfe.
3.1 Im Lichte der kognitionsrechtlichen Grundsätze über die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgfältigen Beweiswürdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht eine Wohngemeinschaft festgestellt, weshalb Miet- und Nebenkosten nach Pro-Kopf-Anteilen zu berechnen sei; es bestätigte die Kürzung der Wohnkosten auf Fr. 700.- inklusiv Nebenkosten ab 1. April 2007. Ferner hielt es fest, vor dem Verwaltungsgericht könne nicht erstmals eine Fristerstreckung geltend gemacht werden, weshalb hierauf nicht einzutreten sei.
3.2 In der Beschwerde wird dagegen gehalten, es sei der Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, innert der ihr gesetzten Frist eine neue Wohnung zu suchen und umzuziehen. Ferner sei die hälftige Aufteilung der Miet- und Nebenkosten unberechtigt, zumal eine interne Vereinbarung vom 30. Juni 2004 mit dem Wohnungspartner bestehe, dieser nicht sämtliche Räumlichkeiten benütze und sie alleine Vertragspartnerin des Heizöllieferanten und der Cablecom sei.
3.3 Das von den Verfassungsbestimmungen garantierte Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 75 mit Hinweisen). Streitig ist vorliegend der Umfang der von der Sozialhilfe zu übernehmenden Wohnkosten. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die sich in einer Notlage befindende und Sozialhilfe beanspruchende Person unmittelbar gestützt auf das vorstehend umschriebene Grundrecht keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das Gemeinwesen hat; vielmehr darf dieses, immerhin unter Berücksichtigung ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalles, seinen Beitrag an die Wohnkosten auf das beschränken, was für eine elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet werden muss. Für die Festlegung dieses Betrags ist grundsätzlich das kantonale Recht massgeblich. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht, wobei die Sozialhilfeorgane die Aufgabe haben, die Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu unterstützen (Urteil vom 7. September 2004 [2P.207/2004]).
Inwiefern das Vorgehen der Verwaltung und das Verfahren nicht mit Art. 9 und 12 BV vereinbar wären, ist nicht ersichtlich. Von Anbeginn an wurde der Beschwerdeführerin eine mehrmonatige Umzugsfrist zugebilligt, und der überhöhte Mietzins wurde schliesslich während fast einem Jahr vollumfänglich von der Gemeinde bezahlt. Soweit die Beschwerdeführerin gesundheitliche Gründe angibt, die einen Umzug verhindern, ist sie nicht zu hören, ist ihr doch von den Behörden diesbezügliche organisatorische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt worden. Sodann sind weder anstehende Operationen noch knappe Arztzeugnisse, welche eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zwar attestieren jedoch keine weiteren Informationen enthalten, ein mehrmonatiger Hinderungsgrund. Die Beschwerdeführerin meint denn auch vielmehr, es sei ihr nicht zumutbar, einen Nachmieter zu suchen. Dabei wurde sie bereits mit Beschluss vom 26. September 2006 darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde eine ausserordentliche Kündigung veranlassen könnte. Auf Grund der Unterlagen ist die Beschwerdeführerin nicht bereit, das heute von ihr belegte Einfamilienhaus zu verlassen. Die Tatsache allein, dass sie und ihre fünf Katzen in einer günstigeren und damit kleineren Wohnung nicht optimal
untergebracht wären, steht nach den vorstehend wiedergegebenen sozialhilferechtlichen Grundsätzen einem Umzug von vornherein nicht entgegen.
Da die Beschwerdeführerin im Laufe des Verfahrens unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten keinen substantiellen Grund für ihre Weigerung, in eine andere Wohnung zu ziehen, hat namhaft machen können, durfte die Vorinstanz die Kürzung der Wohnkosten auf einen Betrag von Fr. 700.- ab 1. April 2007 bestätigen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen (Art. 95 BGG).
3.4 Hinsichtlich der Nebenkosten hat das kantonale Gericht zutreffend festgehalten, vorliegend sei eine Pro-Kopf-Anteil Aufteilung vorzunehmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin ändern daran nichts. Dass eine Wohngemeinschaft besteht, wird nicht bestritten, weshalb die wirtschaftliche Hilfe auf eine Person ausgerichtet ist und die Nebenkosten gemäss SKOS-Richtlinien Pro-Kopf-Anteil berechnet werden (Kap. 5.1 SKOS-Richtlinien 04/05). Alleine die Beschwerdeführerin ist Empfängerin der Sozialhilfe, weshalb es nicht angehen kann, dass eine indirekte Mitfinanzierung des Wohnungspartners auf Kosten des Sozialhilfegesetzes stattfindet.
3.5 Gemäss Abrechnung der Arbeitslosenkasse Unia erfolgte die letzte Auszahlung in der Rahmenfrist vom 1. April 2004 bis 31. März 2006 für den Monat März am 28. März 2006. Während die erste Auszahlung der Sozialhilfe für den Monat Mai am 26. April 2006 erfolgte. Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin das monatliche Einkommen für den vergangenen oder für den kommenden Monat verwendet, blieb der Zahlungsrhythmus gleich, da die Sozialbehörden ihre Leistungen Anfang des Monats überweisen. Erst wenn die Beschwerdeführerin keine Leistungen der Sozialbehörde mehr in Anspruch nimmt, stellt sich anhand des folgenden Einkommens und des Zeitpunkts der Überweisung die Frage, ob eine Überbrückung durch die Sozialbehörde notwendig wird. Die Vorinstanz durfte demnach den Beginn der wirtschaftlichen Hilfe ab 1. Mai 2006 bestätigen ohne dabei Bundesrecht zu verletzen.
4.
Die Begehren der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege unter Beigabe eines Rechtsbeistands sind sowohl im Verfahren vor dem Bezirksrat als auch vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Dadurch wurden keine Rechte der Beschwerdeführerin verletzt; es kann diesbezüglich auf Ziff. 4 des angefochtenen Urteils verwiesen werden, denen, auch angesichts der Ausführungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nichts beizufügen ist (Art. 109 BGG).
5.
Die Beschwerdeführerin hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht.
5.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann gewährt werden (Art. 64 BGG), da die Bedürftigkeit aktenkundig ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
5.2 Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen, da das vorliegende Verfahren keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Probleme darstellte und die Beschwerdeführerin durchaus in der Lage war, ihre rechtlichen Anliegen genügend zu vertreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dem Bezirksrat Z.________, dem Regierungsrat des Kantons Zürich und der Sicherheitsdirektion, Kantonales Sozialamt Zürich, zugestellt.
Luzern, 13. August 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.