9C_270/2020 - 2020-07-13 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 270/2020

Urteil vom 13. Juli 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Februar 2020 (S 2018 115).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1961, leidet seit 2001 an verschiedenen Beschwerden. Mit Verfügung vom 11. April 2013, bestätigt durch unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 16. April 2014, verneinte die IV-Stelle des Kantons Zug zum dritten Mal einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.
Im Zusammenhang mit zwei Verkehrsunfällen meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung am 17. September 2015 erneut zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Neuanmeldungsgesuch wiederum ab (Verfügung vom 19. September 2019 [recte: 2018]).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. Februar 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr nach ergänzenden Abklärungen rückwirkend eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; Urteil 9C 769/2019 vom 30. März 2020 E. 1.2.2 mit Hinweis).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle Bern vom 23. Februar 2017 (nachfolgend: MEDAS-Gutachten) zwar eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bejahte, jedoch die am 19. September 2019 (recte: 2018) verfügte Verneinung eines Rentenanspruchs wiederum bestätigte. Da die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Ermittlung eines rentenausschliessenden Invaliditätsgrades von 19 % keine Einwände erhebt, ist einzig zu prüfen, ob das kantonale Gericht den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt bundesrechtskonform festgestellt hat.

3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen zu Invalidität und Erwerbsunfähigkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 7 f . ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Neuanmeldung nach Verweigerung der Invalidenrente aufgrund eines zu geringen Invaliditätsgrades (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff. und 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Gemäss angefochtenem Entscheid kommt dem MEDAS-Gutachten in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hinsichtlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit volle Beweiskraft zu. Trotz Funktionseinschränkungen der rechten Schulter und belastungsabhängiger Beschwerden am rechten Fuss sei die Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Köchin, Reinigungskraft und Hausfrau bei einer vollzeitigen Präsenz zu 80% leistungsfähig. Hinsichtlich einer leidensangepassten, für den rechten Arm nur körperlich leichten, wechselbelastenden, überwiegend sitzend zu verrichtenden Tätigkeit sei sie voll arbeitsfähig. Die neueren Arztzeugnisse des behandelnden Dr. med. B.________ änderten nichts an der Massgeblichkeit der zumutbaren Leistungsfähigkeit gemäss MEDAS-Gutachten, welche für den Zeitraum ab Neuanmeldung vom 17. September 2015 gültig bleibe.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Sie macht geltend, infolge der Progredienz des Leberleidens hätten die IV-Stelle und das kantonale Gericht die Auswirkungen der Verschlechterung des Krankheitsbildes auf die Arbeitsfähigkeit vor der hier strittigen Ablehnung des Neuanmeldungsgesuchs nochmals medizinisch aktualisieren lassen müssen. Zudem sei das MEDAS-Gutachten, insbesondere das allgemeinmedizinisch-internistische Teilgutachten des Dr. med. C.________, entgegen der Vorinstanz nicht überzeugend. Weil Dr. med. C.________ aktenwidrig und widersprüchlich argumentiere, habe die Vorinstanz dem MEDAS-Gutachten zu Unrecht vollen Beweiswert zugemessen.

5.

5.1. Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutachten externer Spezialärzte darf voller Beweiswert zuerkannt werden, solange "nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit" der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; Urteil 9C 367/2019 vom 5. November 2019 E. 4.1 mit Hinweis).

5.2. Mit der Vorinstanz erfüllt das MEDAS-Gutachten die rechtsprechungsgemässen Kriterien beweiskräftiger medizinischer Gutachten. Sämtliche, mehrheitlich langjährig vorbestehende Diagnosen - so auch die seit 2001 bekannte, primär biliäre Leberzirrhose - mit allgemeiner Müdigkeit und Schlafstörungen schlossen die MEDAS-Gutachter in ihre Beurteilung mit ein.

5.3. Laut vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung verneinte die Versicherte anlässlich der MEDAS-Begutachtung Beschwerden von Seiten der hepatischen Erkrankung, insbesondere Müdigkeit oder Kraftminderung. Zu Recht macht sie nicht geltend, anlässlich der Begutachtung im Beisein einer Dolmetscherin die Fragen der explorierenden Ärzte missverstanden zu haben. Zudem stellten die MEDAS-Gutachter hinsichtlich der Befundkonsistenz Diskrepanzen zwischen den geklagten Beschwerden einerseits und der Behandlungsintensität sowie dem unterhalb der Nachweisgrenze liegenden Medikamentenspiegel fest. Angesichts der geklagten Schlafstörungen ist auch die von Dr. med. C.________ erwähnte "deutliche Müdigkeit am Morgen" erklärbar. Weder ist darin ein Indiz zu erblicken, welches gegen die Zuverlässigkeit des MEDAS-Gutachtens spricht, noch steht diese Feststellung unter dem Titel "Systemanamnese" im Widerspruch zu den übrigen Befunden des Dr. med. C.________. Die Versicherte legt nicht dar, weshalb dem MEDAS-Gutachten kein Beweiswert zukommen sollte. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht nicht nur den Sinn und die Tragweite des MEDAS-Gutachtens offensichtlich falsch eingeschätzt, sondern daraus auch unhaltbare Schlüsse
gezogen hätte (vgl. E. 1.2 hievor).

5.4. Weiter macht die Beschwerdeführerin unter Verweis auf die seit 20. März 2018 angeblich neu gestellte Diagnose einer fortgeschrittenen Leberfibrose bei primär biliärer Cholangitis eine nach der MEDAS-Begutachtung eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die Müdigkeit und Erschöpfungszustände seien gemäss Auszug aus Wikipedia typische Symptome dieser Lebererkrankung und daher als Folgen dieser neuen Diagnose auch bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mitzuberücksichtigen. Die Vorinstanz habe durch Verzicht auf ergänzende medizinische Abklärungen den Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit Bundesrecht verletzt.

5.4.1. Zur Beantwortung der Frage, ob das MEDAS-Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3 S. 254; Urteil 8C 449/2017 vom 7. März 2018 E. 3.2.3 mit Hinweis).

5.4.2. Die Versicherte bringt vor, aus dem Vergleich der gemessenen Steifigkeitswerte gemäss Fibroscan-Untersuchung von 8,6 kPa im August 2017 und 9,6 kPa im März 2018 (Bericht des Spitals D.________ vom 20. März 2018 S. 2) ergebe sich eine nachweisbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Sie legt indes nicht ansatzweise dar, inwiefern diese Messwerte invalidenversicherungsrechtlich hinsichtlich zusätzlicher Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Relevanz wären. Denn schon der Fibroscan vom 20. September 2018 zeigte bereits wieder einen auf 8,9 kPa abgesunkenen Messwert.

5.4.3. In Bezug auf die Schlussfolgerung, welche die Versicherte aus der seit 20. März 2018 neu umschriebenen Diagnose zieht, setzt sie sich nicht mit den überzeugenden Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinander. Indem sie ohne Begründung ausführt, der Wechsel der Diagnose beschränke sich entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auf eine Änderung der Bezeichnung derselben Erkrankung, "sondern erfolge (auch) im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Erkrankung als solchen", begnügt sich die Beschwerdeführerin mit appellatorischer Kritik, worauf nicht weiter einzugehen ist (BGE 145 I 26 E. 1.3 i.f. S. 30 mit Hinweisen).

5.4.4. Soweit die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung einen Bedarf an weiteren Abklärungen verneinte, kann einzig Willkür gerügt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteil 8C 439/2019 vom 7. August 2019 E. 3.2.5 mit Hinweisen). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt, macht die Versicherte nicht geltend und ist nicht ersichtlich.

5.5. Was die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen den kantonalen Entscheid vorbringt, ist unbegründet. Demnach bleibt es bei der vorinstanzlich zutreffend erkannten vollen Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens. Soweit das kantonale Gericht die am 19. September 2019 (recte: 2018) verfügte Abweisung des Neuanmeldungsgesuches bestätigt hat, ist der angefochtene Entscheid nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

6.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Juli 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.