5A_58/2020 - 2020-07-13 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 58/2020

Urteil vom 13. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis U.________.

Gegenstand
Zahlungsbefehle, örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Dezember 2019 (BEK 2019 162).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer erhob am 7. August 2019 beim Bezirksgericht March Beschwerde gegen den Betreibungskreis U.________, dessen örtliche Zuständigkeit er bestritt. Er verlangte, die Zustellung der Zahlungsbefehle Nrn. uuu, vvv, www, xxx und yyy als nicht rechtswirksam erfolgt zu erklären und das Betreibungsamt anzuweisen, seine Amtshandlungen inskünftig auf seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich zu begrenzen.

Mit Verfügung vom 12. August 2019 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Substantiierungspflicht auf, die fünf genannten Zahlungsbefehle innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 23. August 2019 nachzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Nachdem der Beschwerdeführer die Zahlungsbefehle nicht eingereicht hatte, trat das Bezirksgericht mit Verfügung vom 5. September 2019 auf die Beschwerde nicht ein.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangte, das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Allenfalls sei das Bezirksgericht anzuweisen, zur gewünschten Ergänzung der Beschwerde Frist anzusetzen.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert. Am 6. Februar 2020 hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und/oder um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innert der angesetzten Frist gehörig zu begründen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Nach mehreren Fristerstreckungen hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ein erneutes Fristerstreckungsgesuch abgewiesen, ebenso die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (mangels Nachweises der Bedürftigkeit) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer Nachfrist bis zum 22. Juni 2020 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 (gemäss Zeugenbestätigung auf dem Couvert) hat der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 500.-- in bar einbezahlt. Zudem
verlangt er, auf die Verfügung vom 2. Juni 2020 zurückzukommen und ihm den Vorschuss zu erlassen, da er Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Am 2. Juli 2020 hat sich der Beschwerdeführer zur Fristwahrung hinsichtlich der Kostenvorschusszahlung geäussert.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 48 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erneut um Befreiung von der Vorschusspflicht ersucht, ist das Gesuch gegenstandslos, da er den Kostenvorschuss bezahlt hat.

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene Rügen. Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Auf solche rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschwerde erfolge in der vorliegenden Form, weil die Rechtsmittelbelehrung nicht verständlich sei (unverständlicher Verweis "BGG").

Dem Beschwerdeführer ist aus zahlreichen bundesgerichtlichen Verfahren bekannt, in welcher Form eine Beschwerde an das Bundesgericht zu erfolgen hat. Insbesondere sind ihm auch die Begründungsanforderungen bekannt (vgl. Urteil 5A 98/2019 vom 28. Februar 2019 lit. A.b und E. 3 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 12. August 2019 dem Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen gemäss Postempfangsschein am 19. August 2019 zugestellt worden sei (unter Hinweis auf act. 2 der bezirksgerichtlichen Akten). Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren werde gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG der Sachverhalt zwar von Amtes wegen festgestellt. Dies entbinde jedoch die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Insbesondere könne die Aufsichtsbehörde die Parteien dazu auffordern, die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Gemäss Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO (der als subsidiäres kantonales Recht anwendbar sei; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 12 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 1974 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; SRSZ 270.110]) sei eine Partei zudem gehalten, mit der Klage bzw. Beschwerde die verfügbaren Urkunden einzureichen. Zur Einreichung notwendiger oder in der Eingabe erwähnter, aber nicht beigegebener Beilagen sei eine Nachfrist zur nachträglichen Einreichung anzusetzen (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). Es sei dem Bezirksgericht deshalb unbenommen gewesen, dem Beschwerdeführer Nachfrist zur Beibringung der Zahlungsbefehle
anzusetzen, ohne die die angeblich nicht korrekte Betreibung nicht beurteilt werden konnte. Der Beschwerdeführer habe die Zahlungsbefehle unbestrittenermassen nicht eingereicht, weshalb das Bezirksgericht gestützt auf Art. 132 ZPO zurecht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei.
Das Bezirksgericht habe den Beschwerdeführer sodann korrekt über seine Rechtsmittelbefugnis gemäss Art. 18 SchKG belehrt. Die Angabe der Adresse des Kantonsgerichts, die dem Beschwerdeführer im Übrigen bekannt sei, sei nicht üblich, da sie jeder leicht ausfindig machen könne. Durch die fehlende Adressangabe sei dem Beschwerdeführer auch kein Rechtsnachteil erwachsen.

Hinsichtlich der angeblichen Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in Wien hat das Kantonsgericht auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2019 (BEK 2019 32) verwiesen, wo eine solche Wohnsitznahme mangels genügenden Nachweises verneint worden sei.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzutreffend, dass ihm eine Aufforderung zugestellt worden sei, die Zahlungsbefehle einzureichen. Er habe zudem trotz Akteneinsichtsgesuchs keinen Zustellnachweis erhalten.

Damit wiederholt der Beschwerdeführer bloss seine Sicht auf den Prozesssachverhalt. Auf diese Weise lässt sich die vorinstanzliche, auf die Akten gestützte Feststellung nicht umstossen, die entsprechende Verfügung sei ihm zugestellt worden. Dass er vor Kantonsgericht ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hätte, belegt er nicht. Vor Bundesgericht hat er kein solches Gesuch gestellt.

Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mehr geltend, das Bezirksgericht hätte ihn nicht zur Einreichung der Zahlungsbefehle auffordern dürfen.

3.2. Was die Adresse des Kantonsgerichts angeht, fehlt jegliche Auseinandersetzung damit, dass ihm aus der fehlenden Angabe in der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts kein Nachteil erwachsen ist. Daran ändern seine Einwände nichts (die Adresse sei ihm nicht bekannt gewesen und sie könne nicht leicht festgestellt werden; sie stehe jedenfalls nicht im Wiener Telefonbuch; sein Internet-Zugang habe damals nicht funktioniert; es werde bestritten, dass es unüblich sei, den Parteien die Anschrift der Rechtsmittelinstanz mitzuteilen).

3.3. Zur Hauptsache bestreitet der Beschwerdeführer den Gerichtsstand in V.________ bzw. dass er an diesem Ort betrieben werden kann. Er macht geltend, er wohne seit dem 1. April 2018 in Wien und er habe sich im November 2018 ordnungsgemäss in V.________ abgemeldet. Dies sei den Gläubigern bekannt. Auch das Betreibungsamt habe auf dem Zahlungsbefehl Nr. www vermerkt "kein Wohnsitz in V.________". Der vom Kantonsgericht genannte rechtskräftige Entscheid in einer anderen Betreibung ändere nichts an den Realitäten. Nicht er müsse seinen Nicht-Wohnsitz in V.________ beweisen, sondern die Partei, die aus einem gewünschten Gerichtsstand in V.________ Rechte ableite, müsse den Wohnsitz beweisen.

Diese und die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Ausführungen (insbesondere die Kritik am Beschluss im Verfahren BEK 2019 32) erschöpfen sich im Wesentlichen in unzulässigen und appellatorischen Sachverhaltsbehauptungen. Bei der vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichten Wiener Meldebestätigung vom 13. Januar 2020 handelt es sich um ein echtes Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Den von ihm genannten Zahlungsbefehl hat er nach wie vor nicht eingereicht. Mit der Beweislast für den Wohnsitz hat sich das Kantonsgericht im genannten Beschluss vom 22. Juli 2019 (BEK 2019 32) befasst. Soweit sich der Verweis im angefochtenen Beschluss auch auf die entsprechende Erwägung im Beschluss vom 22. Juli 2019 beziehen sollte, geht der Beschwerdeführer auf sie nicht ein. Zudem legt er nicht dar, dass er die Frage der Beweislast im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Instanzen überhaupt aufgeworfen hätte. Hat er es nicht, fehlt es an der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A 980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.3).

3.4. Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden.

4.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 verlangt der Beschwerdeführer, auf die ablehnende Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege zurückzukommen. Wie bereits festgehalten (oben E. 1.1), ist dieses Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. Hingegen ist darauf im Hinblick auf die Verteilung der Gerichtskosten näher einzugehen.

Weder die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 64 BGG verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann. Es genügt, wenn die betroffene Partei einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Würde es den Parteien ermöglicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiedererwägung von abweisenden Entscheiden über ein Armenrechtsgesuch zu veranlassen, wäre der Prozessverschleppung Tür und Tor geöffnet. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 64 BGG noch von Verfassungs wegen ein Anspruch besteht (zum Ganzen Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Hingegen besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2). Von einem Gesuch um Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Ein neues Gesuch ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; zum Ganzen Urteile 5A 900/2018 und 5A 901/2018 vom 5. März 2019 E. 2.1).

Der Beschwerdeführer führt aus, es sei unzutreffend, dass er noch über weiteres Einkommen verfüge und die diesbezügliche Erwägung in der Verfügung vom 2. Juni 2020 sei sogar ehr- und persönlichkeitsverletzend. Er sei erwerbsunfähig und eine IV-Anmeldung hängig. Er habe auch nie behauptet, alleine in Wien zu leben. Seine Partnerin bestreite den Lebensunterhalt.

Damit bestreitet er teilweise die Richtigkeit der Schlussfolgerungen in der Verfügung vom 2. Juni 2020. Insoweit zielt er auf eine blosse Wiedererwägung, auf die er keinen Anspruch hat. Darauf ist nicht einzutreten. Teilweise bringt er neue Tatsachen vor (Erwerbsunfähigkeit, IV-Anmeldung, seine Partnerin bestreite den Lebensunterhalt). Dabei handelt es sich offenbar um unechte Noven. All dies hätte der Beschwerdeführer bereits zuvor vorbringen und belegen können und müssen. Die neuen Behauptungen sind damit unzulässig. Überdies bleiben sie unbelegt. In dieser Hinsicht ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer unterliegt in der Sache und hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Demgemäss trägt er die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Wiedererwägung hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 221 Petizione - 1 La petizione contiene:
¹	La petizione contiene:
^a	la designazione delle parti e dei loro eventuali rappresentanti;
^b	la domanda;
^c	l'indicazione del valore litigioso;
^d	l'esposizione dei fatti;
^e	l'indicazione dei singoli mezzi di prova con riferimento ai fatti esposti;
^f	la data e la firma.
²	Alla petizione devono essere allegati:
^a	la procura, se vi è un rappresentante;
^b	se del caso l'autorizzazione ad agire o la dichiarazione di rinuncia alla procedura di conciliazione;
^c	i documenti a disposizione, invocati come mezzi di prova;
^d	l'elenco dei mezzi di prova.
³	La petizione può contenere una motivazione giuridica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.