5A_58/2020 - 2020-07-13 - Droit des poursuites et de la faillite - Zahlungsbefehle, örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 58/2020

Urteil vom 13. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungskreis U.________.

Gegenstand
Zahlungsbefehle, örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 19. Dezember 2019 (BEK 2019 162).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer erhob am 7. August 2019 beim Bezirksgericht March Beschwerde gegen den Betreibungskreis U.________, dessen örtliche Zuständigkeit er bestritt. Er verlangte, die Zustellung der Zahlungsbefehle Nrn. uuu, vvv, www, xxx und yyy als nicht rechtswirksam erfolgt zu erklären und das Betreibungsamt anzuweisen, seine Amtshandlungen inskünftig auf seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich zu begrenzen.

Mit Verfügung vom 12. August 2019 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Substantiierungspflicht auf, die fünf genannten Zahlungsbefehle innert einer nicht erstreckbaren Frist bis zum 23. August 2019 nachzureichen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfalle. Nachdem der Beschwerdeführer die Zahlungsbefehle nicht eingereicht hatte, trat das Bezirksgericht mit Verfügung vom 5. September 2019 auf die Beschwerde nicht ein.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. September 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und verlangte, das Bezirksgericht anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Allenfalls sei das Bezirksgericht anzuweisen, zur gewünschten Ergänzung der Beschwerde Frist anzusetzen.

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer am 13. Januar 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert. Am 6. Februar 2020 hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und/oder um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Mit Verfügung vom 7. Februar 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer aufgefordert, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege innert der angesetzten Frist gehörig zu begründen und entsprechende Beweismittel einzureichen. Nach mehreren Fristerstreckungen hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ein erneutes Fristerstreckungsgesuch abgewiesen, ebenso die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (mangels Nachweises der Bedürftigkeit) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer Nachfrist bis zum 22. Juni 2020 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt. Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 (gemäss Zeugenbestätigung auf dem Couvert) hat der Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 500.-- in bar einbezahlt. Zudem
verlangt er, auf die Verfügung vom 2. Juni 2020 zurückzukommen und ihm den Vorschuss zu erlassen, da er Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe. Am 2. Juli 2020 hat sich der Beschwerdeführer zur Fristwahrung hinsichtlich der Kostenvorschusszahlung geäussert.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 48 Abs. 4 BGG). Soweit der Beschwerdeführer erneut um Befreiung von der Vorschusspflicht ersucht, ist das Gesuch gegenstandslos, da er den Kostenvorschuss bezahlt hat.

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft demnach nur klar und detailliert erhobene Rügen. Es genügt nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Auf solche rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer führt aus, die Beschwerde erfolge in der vorliegenden Form, weil die Rechtsmittelbelehrung nicht verständlich sei (unverständlicher Verweis "BGG").

Dem Beschwerdeführer ist aus zahlreichen bundesgerichtlichen Verfahren bekannt, in welcher Form eine Beschwerde an das Bundesgericht zu erfolgen hat. Insbesondere sind ihm auch die Begründungsanforderungen bekannt (vgl. Urteil 5A 98/2019 vom 28. Februar 2019 lit. A.b und E. 3 mit Hinweisen).

2.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Verfügung des Bezirksgerichts March vom 12. August 2019 dem Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen gemäss Postempfangsschein am 19. August 2019 zugestellt worden sei (unter Hinweis auf act. 2 der bezirksgerichtlichen Akten). Im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren werde gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG der Sachverhalt zwar von Amtes wegen festgestellt. Dies entbinde jedoch die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Insbesondere könne die Aufsichtsbehörde die Parteien dazu auffordern, die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Gemäss Art. 221 Abs. 2 lit. c ZPO (der als subsidiäres kantonales Recht anwendbar sei; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 12 des Einführungsgesetzes vom 25. Oktober 1974 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG; SRSZ 270.110]) sei eine Partei zudem gehalten, mit der Klage bzw. Beschwerde die verfügbaren Urkunden einzureichen. Zur Einreichung notwendiger oder in der Eingabe erwähnter, aber nicht beigegebener Beilagen sei eine Nachfrist zur nachträglichen Einreichung anzusetzen (vgl. Art. 132 Abs. 1 ZPO). Es sei dem Bezirksgericht deshalb unbenommen gewesen, dem Beschwerdeführer Nachfrist zur Beibringung der Zahlungsbefehle
anzusetzen, ohne die die angeblich nicht korrekte Betreibung nicht beurteilt werden konnte. Der Beschwerdeführer habe die Zahlungsbefehle unbestrittenermassen nicht eingereicht, weshalb das Bezirksgericht gestützt auf Art. 132 ZPO zurecht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei.
Das Bezirksgericht habe den Beschwerdeführer sodann korrekt über seine Rechtsmittelbefugnis gemäss Art. 18 SchKG belehrt. Die Angabe der Adresse des Kantonsgerichts, die dem Beschwerdeführer im Übrigen bekannt sei, sei nicht üblich, da sie jeder leicht ausfindig machen könne. Durch die fehlende Adressangabe sei dem Beschwerdeführer auch kein Rechtsnachteil erwachsen.

Hinsichtlich der angeblichen Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in Wien hat das Kantonsgericht auf seinen Beschluss vom 22. Juli 2019 (BEK 2019 32) verwiesen, wo eine solche Wohnsitznahme mangels genügenden Nachweises verneint worden sei.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei unzutreffend, dass ihm eine Aufforderung zugestellt worden sei, die Zahlungsbefehle einzureichen. Er habe zudem trotz Akteneinsichtsgesuchs keinen Zustellnachweis erhalten.

Damit wiederholt der Beschwerdeführer bloss seine Sicht auf den Prozesssachverhalt. Auf diese Weise lässt sich die vorinstanzliche, auf die Akten gestützte Feststellung nicht umstossen, die entsprechende Verfügung sei ihm zugestellt worden. Dass er vor Kantonsgericht ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hätte, belegt er nicht. Vor Bundesgericht hat er kein solches Gesuch gestellt.

Vor Bundesgericht macht der Beschwerdeführer im Übrigen nicht mehr geltend, das Bezirksgericht hätte ihn nicht zur Einreichung der Zahlungsbefehle auffordern dürfen.

3.2. Was die Adresse des Kantonsgerichts angeht, fehlt jegliche Auseinandersetzung damit, dass ihm aus der fehlenden Angabe in der Rechtsmittelbelehrung des Bezirksgerichts kein Nachteil erwachsen ist. Daran ändern seine Einwände nichts (die Adresse sei ihm nicht bekannt gewesen und sie könne nicht leicht festgestellt werden; sie stehe jedenfalls nicht im Wiener Telefonbuch; sein Internet-Zugang habe damals nicht funktioniert; es werde bestritten, dass es unüblich sei, den Parteien die Anschrift der Rechtsmittelinstanz mitzuteilen).

3.3. Zur Hauptsache bestreitet der Beschwerdeführer den Gerichtsstand in V.________ bzw. dass er an diesem Ort betrieben werden kann. Er macht geltend, er wohne seit dem 1. April 2018 in Wien und er habe sich im November 2018 ordnungsgemäss in V.________ abgemeldet. Dies sei den Gläubigern bekannt. Auch das Betreibungsamt habe auf dem Zahlungsbefehl Nr. www vermerkt "kein Wohnsitz in V.________". Der vom Kantonsgericht genannte rechtskräftige Entscheid in einer anderen Betreibung ändere nichts an den Realitäten. Nicht er müsse seinen Nicht-Wohnsitz in V.________ beweisen, sondern die Partei, die aus einem gewünschten Gerichtsstand in V.________ Rechte ableite, müsse den Wohnsitz beweisen.

Diese und die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Ausführungen (insbesondere die Kritik am Beschluss im Verfahren BEK 2019 32) erschöpfen sich im Wesentlichen in unzulässigen und appellatorischen Sachverhaltsbehauptungen. Bei der vom Beschwerdeführer dem Bundesgericht eingereichten Wiener Meldebestätigung vom 13. Januar 2020 handelt es sich um ein echtes Novum, das im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Den von ihm genannten Zahlungsbefehl hat er nach wie vor nicht eingereicht. Mit der Beweislast für den Wohnsitz hat sich das Kantonsgericht im genannten Beschluss vom 22. Juli 2019 (BEK 2019 32) befasst. Soweit sich der Verweis im angefochtenen Beschluss auch auf die entsprechende Erwägung im Beschluss vom 22. Juli 2019 beziehen sollte, geht der Beschwerdeführer auf sie nicht ein. Zudem legt er nicht dar, dass er die Frage der Beweislast im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Instanzen überhaupt aufgeworfen hätte. Hat er es nicht, fehlt es an der materiellen Erschöpfung des Instanzenzuges (Art. 75 BGG; BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 293; Urteil 5A 980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.3).

3.4. Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden.

4.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 verlangt der Beschwerdeführer, auf die ablehnende Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege zurückzukommen. Wie bereits festgehalten (oben E. 1.1), ist dieses Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. Hingegen ist darauf im Hinblick auf die Verteilung der Gerichtskosten näher einzugehen.

Weder die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) noch Art. 64 BGG verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege gleichsam voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden kann. Es genügt, wenn die betroffene Partei einmal die Gelegenheit erhält, die unentgeltliche Rechtspflege zu erlangen. Würde es den Parteien ermöglicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiedererwägung von abweisenden Entscheiden über ein Armenrechtsgesuch zu veranlassen, wäre der Prozessverschleppung Tür und Tor geöffnet. Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts hat deshalb den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 64 BGG noch von Verfassungs wegen ein Anspruch besteht (zum Ganzen Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4). Hingegen besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung bei Vorliegen sog. unechter Noven, d.h. wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2). Von einem Gesuch um Wiedererwägung zu unterscheiden ist das neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses ist zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben. Ein neues Gesuch ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Verfügung 6B 569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; Urteile 5A 299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; 4A 410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4; zum Ganzen Urteile 5A 900/2018 und 5A 901/2018 vom 5. März 2019 E. 2.1).

Der Beschwerdeführer führt aus, es sei unzutreffend, dass er noch über weiteres Einkommen verfüge und die diesbezügliche Erwägung in der Verfügung vom 2. Juni 2020 sei sogar ehr- und persönlichkeitsverletzend. Er sei erwerbsunfähig und eine IV-Anmeldung hängig. Er habe auch nie behauptet, alleine in Wien zu leben. Seine Partnerin bestreite den Lebensunterhalt.

Damit bestreitet er teilweise die Richtigkeit der Schlussfolgerungen in der Verfügung vom 2. Juni 2020. Insoweit zielt er auf eine blosse Wiedererwägung, auf die er keinen Anspruch hat. Darauf ist nicht einzutreten. Teilweise bringt er neue Tatsachen vor (Erwerbsunfähigkeit, IV-Anmeldung, seine Partnerin bestreite den Lebensunterhalt). Dabei handelt es sich offenbar um unechte Noven. All dies hätte der Beschwerdeführer bereits zuvor vorbringen und belegen können und müssen. Die neuen Behauptungen sind damit unzulässig. Überdies bleiben sie unbelegt. In dieser Hinsicht ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer unterliegt in der Sache und hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Demgemäss trägt er die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Wiedererwägung hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 221 Demande - 1 La demande contient:
¹	La demande contient:
^a	la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant;
^b	les conclusions;
^c	l'indication de la valeur litigieuse;
^d	les allégations de fait;
^e	l'indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés;
^f	la date et la signature.
²	Sont joints à la demande:
^a	le cas échéant, la procuration du représentant;
^b	le cas échéant, l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve;
^d	un bordereau des preuves invoquées.
³	La demande peut contenir une motivation juridique.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 18 - 1 Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
¹	Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
²	Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l'autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.