2C_417/2019 - 2020-07-13 - Entraide et extradition - Amtshilfe DBA (CH-FR); Parteistellung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 417/2019

Urteil vom 13. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Brunner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Stefan Oesterhelt, Rechtsanwalt, und Jan Seltmann, MLaw,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Gegenstand
Amtshilfe DBA (CH-FR); Parteistellung,

Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 12. April 2019 (A-630/2019).

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 28. März und 24. August 2018 gelangte die französische Direction Générale des Finances Publiques (DGFP) an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und stellte vier Amtshilfeersuchen. Darin verlangt sie die Übermittlung von Daten zu Konten namentlich bekannter Personen bei der A.________ AG bzw. bei der B.________ AG (nachfolgend: Informationsinhaberinnen). Verwendet werden sollen die Daten nach Darstellung der DGFP zur Erhebung der französischen Einkommenssteuer (impôt sur le revenu) für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2016 bzw. der Solidaritätssteuer auf Vermögen (impôt de solidarité sur la fortune) für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2017.

B.
Am 25. Mai und am 20. September 2018 erliess die ESTV Editionsverfügungen gegenüber den Informationsinhaberinnen. Diese beantragten am 8. August bzw. 8. Oktober 2018 bei der ESTV, ihnen sei in den Amtshilfeverfahren Parteistellung zu gewähren.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 lehnte die ESTV dieses Begehren ab. Zur Begründung hielt sie fest, der OECD-Standard sehe nicht vor, dass der Informationsinhaberin in einem Amtshilfeverfahren Einsicht in die Verfahrensakten gewährt werde. Mit Blick auf Ziff. XI des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (vgl. die deutsche Übersetzung in SR 0.672.934.91; nachfolgend: DBA CH-FR) dürfe grundsätzlich nur der formell vom Ersuchen betroffenen Person, nicht jedoch der Informationsinhaberin ein Recht zur Teilnahme am Verfahreneingeräumt werden. Anderes gelte nur, wenn die Informationsinhaberin von dem Ersuchen in einer vergleichbaren Intensität betroffen sei, wie die formell betroffene Person. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
Mit Urteil vom 12. April 2019 schützte das Bundesverwaltungsgericht die Verfügung der ESTV vom 3. Januar 2019 und wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2019 gelangen die Informationsinhaberinnen an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2019 und die Gewährung der Parteistellung in den vier oben genannten Amtshilfeverfahren.
Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz verzichtet in der Sache auf einen Antrag.

Erwägungen:

1.

1.1. Wird die Parteistellung einer Person verneint, ist das für diese Person ein Endentscheid (Art. 90 BGG), den anzufechten sie legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteile 2C 119/2013 vom 9. Mai 2013 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 II 279; 2C 94/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1; 2C 762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 1). Als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts unterliegt das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen (Art. 83 lit. h BGG). Voraussetzung ist jedoch, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 84a BGG) oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 BGG handelt.
Die erste Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Zu klären ist die Frage, ob und unter welchen Umständen Banken als Informationsinhaberinnen Parteistellung einzuräumen ist, wenn sie auf dem Weg der Amtshilfe zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden, die ihre Kunden betref fen. In BGE 139 II 404 hat das Bundesgericht diese Frage zwar grundsätzlich verneint (a.a.O. E. 11.1 S. 446 f.). Weil das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend die Herausgabe von Kundendaten durch die UBS die Parteistellung der Bank als Informationsinhaberin ausnahmsweise bejaht hat (vgl. Urteil A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016), besteht jedoch ein gewisser Klärungsbedarf, zumal das Bundesgericht die Frage in dem kürzlich ergangenen Endentscheid zu der erwähnten Angelegenheit ausdrücklich offen gelassen hat (vgl. Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]).

1.3. Auf die nach Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil nach Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Hauptaufgabe des Bundesgerichts ist die Rechtskontrolle (Art. 189 BV). Es prüft daher die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht frei wie eine Appellationsinstanz, sondern nur in eingeschränkter Weise (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52). Namentlich können die vorinstanzlichen Feststellungen gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG nur berichtigt werden, wenn sie entweder offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ermittelt worden sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Die Parteien haben substanziiert darzulegen, inwiefern der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt im Lichte der vorstehenden Regeln zu ergänzen ist; werden sie diesen Anforderungen nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht nach Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen an, prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 138 I 274 E. 1.6 S. 280; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
Die Amtshilfeersuchen vom 28. März und 24. August 2018 stützen sich auf Art. 28 DBA CH-FR. Der Vollzug der Amtshilfe richtet sich - unter Vorbehalt abweichender Vorschriften im DBA CH-FR bzw. seiner Zusatzprotokolle - nach dem Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 651.1; vgl. insbesondere Art. 1 StAhiG).

4.
Umstritten und zu klären ist vorliegend die Rechtsfrage, ob - und falls ja unter welchen Umständen - Banken als Informationsinhaberinnen in Amtshilfeverfahren betreffend ihre Kunden Parteistellung zu gewähren ist.

4.1. Im StAhiG ist die Frage der Parteistellung nicht ausdrücklich geklärt; hingegen finden sich Vorschriften zur Beschwerdelegitimation: Beschwerdeberechtigt ist nach Art. 19 Abs. 2 StAhiG in erster Linie die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person. "Weitere Personen" - und damit auch Informationsinhaberinnen (vgl. Art. 3 lit. a und b StAhiG) - sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Diese Regelung wirkt zurück auf die Parteistellung: Soweit eine Person im Sinne von Art. 48 VwVG befugt ist, gegen eine Verfügung Beschwerde zu erheben, muss ihr im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren auch Parteistellung zukommen (BGE 142 II 451 E. 3.4.1 S. 457; 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 129 II 286 E. 4.3.1 S. 292 f.; Urteil 2C 888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.2; vgl. spezifisch für den Bereich der Amtshilfe in Steuersachen BGE 143 II 506 E. 5.1 S. 511 f.; ferner Art. 6 VwVG). Vorliegend beantwortet sich die Frage der Parteistellung demzufolge nach Massgabe von Art. 48 VwVG. Die Beschwerdeführerinnen haben von sich aus Parteistellung verlangt, da sie als Informationsinhaberinnen vom Verfahren Kenntnis hatten, so dass sich die Frage nicht stellt, ob die ESTV sie gemäss Art. 14 Abs. 2 StaHiG hätte informieren
müssen (dazu Urteile 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.2 und 2C 687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2)

4.2. Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Mit Blick auf die Parteistellung im Amtshilfeverfahren entscheidend ist das Kriterium von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG: Einer Bank als Informationsinhaberin ist die Parteistellung im Amtshilfeverfahren dann zu gewähren, wenn sie von der Schlussverfügung in eigenen schutzwürdigen Interessen berührt sein wird (vgl. ANDREA OPEL, Schutz von Dritten im internationalen Amtshilfeverfahren, in: StR 2016, S. 928 ff., S. 934; RAPPO/TILLE, Les conditions d'assistance administrative internationale en matière fiscale selon la LAAF, in: RDAF 2013, S. 1 ff., S. 8; CHARLOTTE SCHODER, in: Praxiskommentar StAhiG, 2014, N. 253 zu Art. 19 StaHiG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 446). Das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses soll sicherstellen, dass nur jenen Personen Parteistellung gewährt wird, denen durch den erst noch zu erlassenden Entscheid ein materieller oder
ideeller Nachteil droht (vgl. Urteile 2C 1156/2016 vom 29. Juni 2018 E. 2.2.1; 2C 888/2015 vom 23. Mai 2016 E. 2.1; je m.w.H.). Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne die gebotene Beziehungsnähe zur Streitsache selber - keine Parteistellung (vgl. zum Ganzen BGE 142 II 80 E. 1.4.1 S. 83; 139 II 279 E. 2.2 S. 282; 135 II 172 E. 2.1 S. 174 f., 145 E. 6.1 S. 150 f.; 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.; 131 II 587 E. 2.1 und 3 S. 588 ff.).

4.3. Zu beachten ist bei der Auslegung von Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG für die vorliegend zu entscheidende Rechtsfrage der völkerrechtliche Kontext der Angelegenheit: Im Einklang mit offiziellen Verlautbarungen der OECD (vgl. "2016 Terms of Reference to Monitor and Review Progress Towards Transparency and Exchance of Information on Request for Tax Purposes", B. 2 und B.2.1) sieht Ziffer XI. des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR vor, dass die für die Amtshilfe geltenden Bestimmungen des (nationalen) Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen zwar vorbehalten bleiben, dass diese Bestimmungen jedoch nicht dazu dienen dürfen, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern. Eine übermässige Verzögerung könnte sich dabei unter anderem daraus ergeben, dass der Kreis der Personen, dem im Steueramtshilfeverfahren die Parteistellung zugesprochen wird, und dem deshalb insbesondere das Akteneinsichtsrecht und das Beschwerderecht zugestanden werden muss, übermässig weit gezogen würde. Mit Blick auf das abkommensrechtliche "Beschleunigungsgebot" gemäss Ziffer IX. des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR darf Banken als Informationsinhaberinnen die Parteistellung mithin nur mit Zurückhaltung gewährt
werden. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 4 Abs. 2 StAhiG, wonach das Amtshilfeverfahren zügig durchzuführen ist (vgl. zum Ganzen Urteil 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.2).

4.4. Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen hatte das Bundesgericht schon wiederholt Gelegenheit, sich zur Parteistellung bzw. Beschwerdelegitimation von Banken als Informationsinhaberinnen zu äussern: In einem publizierten Entscheid aus dem Jahr 1992 hielt es in Anknüpfung an ältere Urteile noch fest, dass eine Bank, über deren Finanzoperationen und Kontenbewegungen Auskünfte in Gestalt herauszugebender Dokumente verlangt würden, durch diese Rechtshilfemassnahmen selber berührt bzw. beschwert sei und deshalb ein schutzwürdiges Interesse daran habe, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (BGE 118 Ib 442 E. 2c S. 446 ff.). Im Jahr 2002 wurde diese Praxis dann jedoch aufgegeben: Mit Blick auf das Inkrafttreten des revidierten IRSG (und namentlich dessen neuformulierten Art. 80h IRSG) hielt das Bundesgericht nun dafür, dass eine Bank nicht mehr beschwerdebefugt sei, wenn sie nur Auskünfte über ihre Kunden und nicht über von ihr selber getätigte Geschäfte erteilen müsse (BGE 128 II 211 E. 2.4 S. 218 ff.). Für die vorliegenden Belange ist diese Rechtsprechung insofern aufschlussreich, als Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 StAhiG die Beschwerdelegitimation (und damit die Parteistellung) wie Art. 80h IRSG vom Vorliegen
eines schutzwürdigen Interesses abhängig macht (vgl. E. 4.2 hiervor). Anders geregelt war diese Frage unter Art. 13 Abs. 2 der mit Inkrafttreten des StAhiG aufgehobenen Verordnung vom 1. September 2010 über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV; vgl. AS 2010 4017) : Beschwerde-legitimiert waren unter dieser Bestimmung unabhängig vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses auch Informationsinhaberinnen.
Indem Art. 19 Abs. 2 StAhiG den Informationsinhaberinnen anders als Art. 13 Abs. 2 ADV nicht mehr automatisch das Beschwerderecht einräumt, hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass sich auch die Beschwerdelegitimation der Banken als Informationsinhaberinnen nach den allgemeinen Regeln von Art. 48 VwVG richtet und damit vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig ist. Die Regelung von Art. 19 Abs. 2 StAhiG ist vergleichbar mit dem Paradigmenwechsel, den der Gesetzgeber im Rechtshilfebereich mit Einführung von Art. 80h IRSG vollzogen hat. Weil überdies die Interessen der Banken als Informationsinhaberinnen im Steueramtshilfeverfahren nicht grundsätzlich anders gelagert sind, als bei der Rechtshilfe in Strafsachen - geschützt sind sie grundsätzlich hier wie dort durch das Spezialitätsprinzip (vgl. für die Steueramtshilfe Urteil 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020, E. 3.4; für die Rechtshilfe in Strafsachen Art. 67 IRSG [SR 351.1] und BGE 139 IV 137 E. 5.2.1 S. 153 f.) - drängt sich auf, für die Beantwortung der hier strittigen Rechtsfrage an die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rechtshilfe in Strafsachen anzuknüpfen (vgl. auch die Verweise in BGE 139 II 404 E. 11.1 S. 446 f.).

4.5. Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist festzuhalten, dass es grundsätzlich an dem für die Parteistellung erforderlichen schutzwürdigen Interesse fehlt, wenn eine Bank im Amtshilfeverfahren nur Auskünfte über ihre Kunden und nicht über von ihr selber getätigte Geschäfte erteilen muss (vgl. die Rechtsprechung zur Rechtshilfe in Strafsachen, E. 4.4 hiervor). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könnte nur dann Platz greifen, wenn die Bank aufgrund der konkreten Umstände vom Ersuchen in einer vergleichbaren Intensität betroffen wäre, wie die formell betroffene Person.

4.5.1. Dies wäre mit Blick auf Art. 13 EMRK etwa der Fall, wenn konkrete Anzeichen dafür bestünden, dass der ersuchende Staat die durch Amtshilfe gewonnenen Auskünfte über die Bankkunden in Verletzung seiner Geheimhaltungspflichten (vgl. Art. 28 Ziff. 2 DBA CH-FR) bzw. des Spezialitätsprinzips (vgl. Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 8 [zur Publikation vorgesehen]) in einem Strafverfahren gegen die Bank verwenden könnte, und die Bank Gefahr liefe, sich durch die Aushändigung der Dokumente selbst zu belasten ("nemo tenetur se ipsum accusare"; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dabei ist jedoch einschränkend zu beachten, dass es grundsätzlich Sache der ausländischen Strafgerichte ist, im Lichte des nemo-tenetur-Grundsatzes über die Verwertbarkeit von Beweismitteln zu befinden, selbst wenn diese Beweismittel amtshilfeweise erlangt worden sind (vgl. ANA DOURADO, in: Reimer/Rust [Hrsg.], Klaus Vogel on Double Taxation Conventions, Bd. 2, 2015, N. 251 zu Art. 26 OECD-MA); demzufolge ist die Parteistellung auch in einem solchen Fall nur dann zu gewähren, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass (auch) die ausländischen Strafgerichte den nemo-tenetur-Grundsatz missachten könnten. Dieser Schluss darf mit Blick auf das völkerrechtliche
Vertrauensprinzip (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.4 S. 215 mit zahlreichen Hinweisen) nur aufgrund konkreter, nachgewiesener Anhaltspunkte gezogen werden.

4.5.2. Keine Parteistellung zu begründen vermag der Umstand, dass einer Informationsinhaberin aufgrund der angeordneten Edition Kosten entstanden sind (so aber DIANA OSWALD, Verfahrensrechtliche Aspekte der internationalen Amtshilfe in Steuersachen, Zürich 2015, Rz. 900).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Editionsverfügung nicht selbständig angefochten werden kann (Art. 19 Abs. 1 StAhiG) und die angeforderten Informationen somit ediert werden müssen, bevor die Schlussverfügung rechtskräftig ist; gesetzlich ist weiter vorgesehen, dass die Kosten aus der Informationsbeschaffung (vgl. Art. 10 StAhiG) nicht erstattet werden (Art. 8 Abs. 5 StAhiG). Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, welchen konkreten Nutzen die Informationsinhaberin daraus ziehen könnte, dass sie die Schlussverfügung anfechten könnte. Hinzu kommt, dass der entstehende administrative Aufwand dem Geschäftsrisiko zuzurechnen ist, der damit einhergeht, dass Banken Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Kunden pflegen. Ein schutzwürdiges Interesse liegt insoweit nicht vor.

5.

5.1. Nach der in der Beschwerde vertretenen Auffassung soll sich die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen hauptsächlich daraus ergeben, dass die DGFP das Spezialitätsprinzip verletzen könnte; es stehe zu befürchten, dass die DGFP den französischen Strafverfolgungsbehörden amtshilfeweise erlangte Unterlagen herausgeben werde, welche dann in der gegen die Beschwerdeführerinnen angehobenen "enquête préliminaire" verwendet werden könnten. Daraus ergebe sich die Gefahr, dass sie sich durch ihre Mitwirkung im Amtshilfeverfahren selber belasteten. Daneben berufen sich die Beschwerdeführerinnen auf Reputationsrisiken und auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Einwendungen der Beschwerdeführerinnen überzeugen aus nachfolgenden Gründen nicht.

5.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine Verletzung des (personellen) Spezialitätsprinzips (vgl. dazu Urteil 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020, E. 3.4) durch die französischen Behörden. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist insoweit nicht ersichtlich. Das Argument der Beschwerdeführerinnen, sie allein seien von einem gegen Treu und Glauben verstossenden Verhalten der französischen Behörden betroffen, zielt vor diesem Hintergrund ins Leere.

5.3. Was "nemo tenetur" betrifft, ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass französische Strafgerichte - sollten sie nach Abschluss der gegen die Beschwerdeführerinnen geführten "enquête préliminaire" überhaupt mit einem Strafverfahren befasst werden - konventionswidrig (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) Beweismittel berücksichtigen könnten, zu deren Herausgabe die Beschwerdeführerinnen im Amtshilfeverfahren verpflichtet waren (vgl. auch die Hinweise auf die französische Rechtsprechung im Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 [zur Publikation vorgesehen] E. 7.8.2). Solche Hinweise (vgl. E. 4.5.1) ergeben sich auch aus der Beschwerdeschrift nicht. Vor diesem Hintergrund kann vorliegend offenbleiben, ob - und gegebenenfalls unter welchen Umständen - Art. 6 EMRK im Amtshilfeverfahren überhaupt von Bedeutung sein kann (vgl. BGE 139 II 404 E. 6 S. 419 ff.).

5.4. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen sodann auf ein Reputationsrisiko berufen, ist auf die verbindliche Feststellung der Vorinstanz hinzuweisen, wonach im vorliegenden Amtshilfeverfahren - anders als im Verfahren, das dem Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 zugrundeliegt - keine Veröffentlichung des Namens der Beschwerdeführerinnen notwendig war. In diesem Lichte hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass nicht von einem besonderen Reputationsschaden der Beschwerdeführerinnen auszugehen ist, den sie mittels Beschwerde gegen Schlussverfügungen der ESTV allenfalls mindern könnten.

5.5. Weitere Gründe, welche den Beschwerdeführerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der erst noch zu erlassenden Schlussverfügungen vermitteln könnten, sind nicht ersichtlich. Unbehelflich ist namentlich ihr auf Gleichheitsüberlegungen abzielender Hinweis, dass das Bundesverwaltungsgericht der UBS AG in dem mit Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 abgeschlossenen Verfahren die Parteistellung zuerkannt habe; das Bundesgericht hat in diesem Fall nämlich später ausdrücklich offen gelassen, ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gewährung der Parteistellung der UBS zutreffend gewesen sei (vgl. Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2018, E. 2 [zur Publi kation vorgesehen]). Präjudizierende Wirkung hat das bundesverwaltungsgerichtliche Urteil für das vorliegende Verfahren nicht.

5.6. Vor diesem Hintergrund ist bundes- und völkervertragsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführerinnen in den vorliegend interessierenden Amtshilfeverfahren die Parteistellung verweigert hat.

6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie tragen die Kosten zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Brunner

2C_417/2019 13 juillet 2020 31 juillet 2020 Tribunal fédéral Non publié Entraide et extradition

Objet Amtshilfe DBA (CH-FR); Parteistellung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OACDI 13

Répertoire ATF

118-IB-442 128-II-211 129-II-286 131-II-587 133-II-249 135-II-172 137-II-353 138-I-274 139-II-279 139-II-404 139-IV-137 140-III-115 140-III-16 142-I-135 142-II-451 142-II-80 143-II-506 144-II-206 144-V-50

Décisions dès 2000

2C_1156/2016 2C_119/2013 2C_376/2019 2C_417/2019 2C_537/2019 2C_653/2018 2C_687/2019 2C_762/2010 2C_888/2015 2C_94/2012

BVGer

A-4974/2016 A-630/2019

AS 2010/4017

RDAF

201 3

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 189 Compétences du Tribunal fédéral
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des contestations pour violation:
		a.	du droit fédéral;
		b.	du droit international;
		c.	du droit intercantonal;
		d.	des droits constitutionnels cantonaux;
		e.	de l'autonomie des communes et des autres garanties accordées par les cantons aux corporations de droit public;
		f.	des dispositions fédérales et cantonales sur les droits politiques.
	1bis.	... [1]
	2.	Il connaît des différends entre la Confédération et les cantons ou entre les cantons.
	3.	La loi peut conférer d'autres compétences au Tribunal fédéral.
	4.	Les actes de l'Assemblée fédérale et du Conseil fédéral ne peuvent pas être portés devant le Tribunal fédéral. Les exceptions sont déterminées par la loi.

[1] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003(AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784). Abrogé en votation populaire du 27 sept. 2009, avec effet au 27 sept. 2009 (AF du 19 déc. 2008, ACF du 1er déc. 2009; RO 2009 6409; FF 2008 2549 2565, 2009 19 7889). Cet al., dans la teneur de l'AF du 4 oct. 2002, n'est jamais entré en vigueur.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 1 Objet et champ d'application
	1.	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes: [1]
		a.	conventions contre les doubles impositions;
		b. [2]	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
	2.	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 13 nov. 2013, publié le 14 janv. 2014 (RO 2014 155).

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 19 Procédure de recours
	1.	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
	2.	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA [1] .
	3.	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
	4.	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
	5.	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

[1] RS 172.021

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 3 Définitions
	Dans la présente loi, on entend par:
	a. [1]	personne concernée: la personne au sujet de laquelle sont demandés les renseignements faisant l'objet de la demande d'assistance administrative ou la personne dont la situation fiscale fait l'objet de l'échange spontané de renseignements;
	b.	détenteur des renseignements: la personne qui détient en Suisse les renseignements demandés;
	bbis. [2]	échange de renseignements sur demande: échange de renseignements fondé sur une demande d'assistance administrative;
	c. [3]	demande groupée: une demande d'assistance administrative qui exige des renseignements sur plusieurs personnes ayant eu un modèle de comportement identique et étant identifiables à l'aide de données précises;
	d. [4]	échange spontané de renseignements: échange non sollicité de renseignements en possession de l'AFC ou des administrations fiscales cantonales, qui présentent vraisemblablement un intérêt pour l'autorité compétente étrangère.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [2] Introduite par l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501). [4] Introduite par l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 6
		Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision.

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 13 Mesures de contrainte
	1.	Des mesures de contrainte peuvent être ordonnées dans les cas suivants:
		a.	le droit suisse prévoit l'exécution de telles mesures;
		b.	la remise de renseignements au sens de l'art. 8, al. 2, est exigée.
	2.	L'AFC peut mettre en oeuvre uniquement les mesures de contrainte suivantes aux fins d'obtenir des renseignements:
		a.	la perquisition de locaux ou d'objets ainsi que de documents sur papier ou sur d'autres supports d'images ou de données;
		b.	le séquestre d'objets et de documents sur papier ou sur d'autres supports d'images ou de données;
		c.	la délivrance d'un mandat d'amener à la police contre des témoins régulièrement cités.
	3.	Les mesures de contrainte doivent être ordonnées par le directeur de l'AFC ou par la personne légitimée à le représenter.
	4.	S'il y a péril en la demeure et qu'une mesure de contrainte ne peut être ordonnée à temps, la personne chargée d'obtenir des renseignements peut elle-même mettre en oeuvre une telle mesure. Celle-ci n'est valable que si elle est approuvée dans un délai de trois jours ouvrables par le directeur de l'AFC ou par la personne légitimée à le représenter.
	5.	Les autorités de police cantonales et communales et les autres autorités concernées assistent l'AFC dans l'exécution des mesures de contrainte.
	6.	Les administrations fiscales cantonales concernées peuvent participer à l'exécution des mesures de contrainte.
	7.	Au surplus, les art. 42 et 45 à 50, al. 1 et 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [1] sont applicables.

[1] RS 313.0

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 67 [1] Règle de la spécialité
	1.	Les renseignements et les documents obtenus par voie d'entraide ne peuvent, dans l'État requérant, ni être utilisés aux fins d'investigations ni être produits comme moyens de preuve dans une procédure pénale visant une infraction pour laquelle l'entraide est exclue.
	2.	Toute autre utilisation est subordonnée à l'approbation de l'OFJ. Cette approbation n'est pas nécessaire lorsque:
		a.	les faits à l'origine de la demande constituent une autre infraction pour laquelle l'entraide est susceptible d'être accordée, ou
		b.	la procédure pénale étrangère est dirigée contre d'autres personnes ayant participé à la commission de l'infraction.
	3.	L'autorisation d'assister aux actes d'entraide et de consulter le dossier (art. 65a, al. 1) est soumise aux mêmes conditions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 13 Droit à un recours effectif
		Toute personne dont les droits et libertés reconnus dans la présente Convention ont été violés, a droit à l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale, alors même que la violation aurait été commise par des personnes agissant dans l'exercice de leurs fonctions officielles.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 10 Obtention de renseignements auprès du détenteur
	1.	L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
	2.	Elle informe le détenteur des renseignements du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements.
	3.	Le détenteur des renseignements doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle.
	4.	... [1]

[1] Abrogé par l'AF du 18 déc. 2015, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121).

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 8 Principes
	1.	Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
	2.	Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission.
	3.	Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements.
	4.	L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse.
	5.	Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés.
	6.	Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA) [1] peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel.

[1] RS 935.61

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3