6B_65/2009 - 2009-07-13 - Strafrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 65/2009

Urteil vom 13. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichter Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X._________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Otmar Kurath,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 30. Januar 2007 befand das Obergericht des Kantons Thurgau X._________ zweitinstanzlich der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f . WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft).

B.
Mit Urteil 6B 806/2007 vom 13. Juni 2008 hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die von X._________ erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Thurgau zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

Das Bundesgericht bestätigte dabei die Schuldsprüche (E. 3). Weiter erwog es, das Strafmass von vier Jahren erscheine "keineswegs als auffallend hoch" (E. 4.1). Hingegen betonte das Bundesgericht, Art. 117 , 122 , 123 Ziff. 1 , 129 und 181 StGB sowie Art. 19 Ziff. 1 BetmG drohten Freiheitsstrafe und Geldstrafe, der Vergehenstatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG Gefängnis oder Busse und Art. 126 Abs. 1 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG Busse an (E. 4.2). X._________ wende insoweit mit Recht ein, dass Bussen keine "gleichartigen Strafen" im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und daher gesondert neben einer Freiheitsstrafe auszusprechen seien. Ausserdem begründe die Vorinstanz nicht, weshalb sie bei den Straftaten, die alternativ mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu ahnden seien, auf eine Freiheitsstrafe erkenne. Die Strafzumessung erweise sich damit als bundesrechtswidrig. Bei der Neubeurteilung werde die Vorinstanz die Wahl der Strafart zu begründen, die Strafen entsprechend festzusetzen und jedenfalls für die beiden reinen Übertretungstatbestände (Art. 126 Abs. 1 StGB und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) eine Busse auszufällen haben (E. 4.3).

C.
Am 9. Dezember 2008 erklärte das Obergericht des Kantons Thurgau X._________ erneut der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung (Art. 122 StGB), der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB), der mehrfachen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB), der Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), der Tätlichkeit (Art. 126 StGB), der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 27 f . WG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--.

D.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei in Abänderung des angefochtenen Urteils mit einer Geldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.--, einer Freiheitsstrafe von maximal 35 Monaten (unter Anrechnung von 568 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft) sowie einer Busse von Fr. 1'200.-- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei bedingt und die Freiheitsstrafe im Ausmass von 18 Monaten teilbedingt zu vollziehen, je bei einer Probezeit von vier Jahren. Eventualiter sei die Sache zur Neuregelung der Strafen und ihres Vollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1
1.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vorab vor, die Bussen für die beiden Übertretungen seien von der Vorinstanz in Verletzung von Art. 49 Abs. 1 StGB kumuliert, statt asperiert worden (Beschwerde S. 4).
1.1.2 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche in Frage stehenden Verbrechens- und Vergehenstatbestände drohten wahlweise Freiheits- oder Geldstrafe und damit keine gleichartigen Strafen an. Es sei deshalb in einem ersten Schritt für jedes einzelne Delikt zu entscheiden, ob eine Freiheits- oder eine Geldstrafe sachgerecht sei. In einem zweiten Schritt seien die gewählten Strafen gleicher Art nach Art. 49 Abs. 1 StGB einerseits zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und andererseits zu einer Gesamtgeldstrafe zu asperieren. Das Vorgehen der Vorinstanz, eine einzige Gesamtstrafe zu bilden, verletze somit Art. 49 Abs. 1 StGB, welcher die Wahl der Art der Strafe nicht regle.

Vorliegend seien die Verstösse gegen Art. 122 und Art. 129 StGB mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von maximal 35 Monaten abzugelten. Für die Schuldsprüche wegen Art. 117 StGB, Art. 123 StGB, Art. 181 StGB, Art. 19 Ziff. 1 BetmG und Art. 27 f . i.V.m. Art. 33 WG sei eine Gesamtgeldstrafe von 330 bis 360 Tagessätzen à Fr. 50.-- auszufällen. Die Freiheitsstrafe sei teilbedingt, die Geldstrafe bedingt zu vollziehen. Diese Aufspaltung in eine Gesamtfreiheits- und in eine Gesamtgeldstrafe sei zweck- und verhältnismässig (Beschwerde S. 4 ff.).

1.2 Art. 49 Abs. 1 StGB mit dem Randtitel "Konkurrenz" lautet wie folgt: Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.

Art. 49 Abs. 1 StGB verankert das so genannte Asperationsprinzip, wonach das Gericht bei der Festlegung der Sanktion von der schwersten Tat ausgehen und die für sie auszufällende Strafe angemessen zu erhöhen hat (Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar StGB I, 2. Aufl. 2007, Art. 49 N. 8).

Das Asperationsprinzip kommt nur bei mehreren gleichartigen Strafarten zur Anwendung. Muss das Gericht einerseits für ein Vergehen eine Freiheits- oder Geldstrafe, andererseits für eine Übertretung eine Busse aussprechen, ist folglich Art. 49 Abs. 1 StGB nicht anwendbar. Übertretungen sind somit stets mit Busse zu ahnden, selbst wenn gleichzeitig eine Verurteilung wegen eines Vergehens oder eines Verbrechens erfolgt (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 36 ff.).

1.3 Sind mehrere Übertretungen zu beurteilen, ist die Busse gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB zu asperieren (vgl. Art. 104 StGB; siehe auch Stefan Trechsel/Heidi Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar 2008, Art. 49 N. 7).

Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich aus der Begründung im angefochtenen Urteil nicht folgern, dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Bussenhöhe das Kumulations- statt das Asperationsprinzip angewendet hat. Vielmehr hat sie erwogen, dass kumulativ zur ausgesprochenen Freiheitsstrafe für die beiden Übertretungstatbestände (Art. 126 StGB und Art. 19a BetmG) eine Busse auszufällen sei (angefochtenes Urteil S. 6). Das Wort "kumulativ" bezieht sich mit anderen Worten nicht auf die Berechnung der Busse, sondern auf das Nebeneinander von Freiheitsstrafe und Busse.

1.4 Die Vorinstanz hat auch kein Bundesrecht verletzt, indem sie für die Vergehens- und Verbrechenstatbestände eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten als Gesamtstrafe ausgesprochen und keine Aufspaltung der Sanktion in eine Freiheits- und eine Geldstrafe vorgenommen hat:
1.4.1 Soweit Strafdrohungen teilweise deckungsgleich sind, das heisst beispielsweise ein Tatbestand, welcher einzig Freiheitsstrafe androht, mit einem Tatbestand, welcher Freiheits- oder Geldstrafe vorsieht, in Konkurrenz tritt, liegen noch immer gleichartige Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB vor. In solchen Fällen steht es dem Gericht offen, einzig eine Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe auszusprechen (vgl. Christian Schwarzenegger/Markus Hug/Daniel Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 87 f.).

Gleiches gilt für Fälle, in welchen konkurrierende Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten androhen. Lautet - wie im vorliegenden Fall - die Strafdrohung bei den in Konkurrenz stehenden Tatbeständen jeweils auf Freiheits- oder Geldstrafe, ist das Gericht nicht verpflichtet, die Freiheits- mit der Geldstrafe zu kumulieren, sondern es kann eine (einzige) Gesamtstrafe ausfällen (Ackermann, a.a.O., Art. 49 N. 37; siehe zudem Thomas Hansjakob/Horst Schmitt/Jürg Sollberger, Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafgesetzbuch, 2004, S. 44 f.; vgl. zum bisherigen Recht ferner Urteil des Bundesgerichts 6S.24/2001 vom 23. Januar 2001 E. 2b; a.M. hingegen Günter Stratenwerth, Gesamtstrafenbildung nach neuem Recht; in: forumpoenale 6/2008, S. 356 - 361, S. 357). Entscheidend ist mithin, dass die Strafdrohungen wenigstens einen gemeinsamen Nenner aufweisen.
1.4.2 Sind mehrere Taten zu beurteilen, welche alternativ Freiheits- oder Geldstrafe androhen, ist in Anwendung des Asperationsprinzips von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Überschreitet diese Gesamtstrafe die Grenze von einem Jahr bzw. 360 Tagessätzen, so ist die Aussprechung einer Geldstrafe ausgeschlossen, und es ist in jedem Fall eine Freiheitsstrafe zu verhängen.

Diese Vorgehensweise steht in Einklang mit dem vom Gesetzgeber verabschiedeten Sanktionensystem (Art. 34 ff . StGB). Demgegenüber würde die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung zu stossenden Ergebnissen führen. Würde nämlich, wie von ihm beantragt, die schuldangemessene Gesamtstrafe von drei Jahren und elf Monaten in eine Freiheitsstrafe von (maximal) zwei Jahren und elf Monaten und in eine Geldstrafe von (maximal) 360 Tagessätzen aufgeteilt und hierfür der teilbedingte respektive der bedingte Vollzug gewährt, käme dies einer nicht sachgerechten Bevorteilung des Mehrfachtäters gleich. Denn hierdurch würde bei Deliktskonkurrenz die Möglichkeit des teilbedingten Strafvollzugs, welche der Gesetzgeber ausdrücklich auf Freiheitsstrafen bis höchstens drei Jahre beschränkt hat (Art. 43 Abs. 1 StGB), im Ergebnis auf solche bis zu vier Jahren ausgedehnt, indem die Strafe in eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren (mit einem zu vollziehenden Teil von mindestens sechs Monaten [Art. 43 Abs. 3 StGB]) und in eine bedingte Geldstrafe von 360 Tagessätzen aufgespalten werden könnte.

Zusammenfassend hat die Vorinstanz somit Art. 49 Abs. 1 StGB nicht verletzt, indem sie eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten und eine Busse von Fr. 1'500.-- ausgesprochen hat.

2.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.184

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19^a - 1. Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
¹	Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Artikel 19 begeht, wird mit Busse96 bestraft.
²	In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
³	Untersteht oder unterzieht sich der Täter wegen Konsums von Betäubungsmitteln einer ärztlich beaufsichtigten Betreuung, so kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das Strafverfahren wird durchgeführt, wenn sich der Täter der Betreuung oder der Behandlung entzieht.
⁴	Ist der Täter von Betäubungsmitteln abhängig, so kann ihn das Gericht in eine spezialisierte Einrichtung einweisen. Die Artikel 60 und 63 des Strafgesetzbuchs97 gelten sinngemäss.98

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 33 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^ba	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^f1	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18a oder 18b zu versehen,
^f2	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18a oder 18b markiert worden sind,
^f3	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.159
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18a oder 18b markierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 514.54 Bundesgesetz vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) - Waffengesetz WG Art. 27 Waffentragen - 1 Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
¹	Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1.
²	Eine Waffentragbewilligung erhält eine Person, wenn:
^a	für sie kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 besteht;
^b	sie glaubhaft macht, dass sie eine Waffe benötigt, um sich selbst oder andere Personen oder Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen;
^c	sie eine Prüfung über die Handhabung von Waffen und über die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs bestanden hat; das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erlässt ein Prüfungsreglement.
³	Die Bewilligung wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons für eine bestimmte Waffenart und für längstens fünf Jahre erteilt. Sie gilt für die gesamte Schweiz und kann mit Auflagen verbunden werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten sie von der zuständigen Behörde des Einreisekantons.
⁴	Keine Bewilligung brauchen:
^a	Inhaber und Inhaberinnen einer Jagdbewilligung, Jagdaufseher und Jagdaufseherinnen, Wildhüter und Wildhüterinnen für das Tragen von Waffen in Ausübung ihrer Tätigkeit;
^b	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Veranstaltungen, bei denen in Bezug auf historische Ereignisse Waffen getragen werden;
^c	Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air- Waffen auf einem abgesicherten Gelände für das Tragen solcher Waffen;
^d	ausländische Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr auf dem Gebiet der schweizerischen Flughäfen, sofern die für die Sicherheit im Flugverkehr zuständige ausländische Behörde über eine Rahmenbewilligung nach Artikel 27a verfügt;
^e	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Grenzschutzbehörden, die zusammen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Grenzschutzbehörden bei operativen Einsätzen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums in der Schweiz mitwirken.
⁵	Der Bundesrat regelt die Erteilung von Tragbewilligungen im Einzelnen, insbesondere die Erteilung an ausländische Mitglieder des Personals der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen bei den internationalen Organisationen, der konsularischen Posten und der Sondermissionen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66
BetmG:	19 19^a
StGB:	34 43 49 104 117 122 123 126 129 181
WG:	27 33