1A.72/2006 - 2006-07-13 - Assistenza giudiziaria e estradizione - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.72/2006 /scd

Urteil vom 13. Juli 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
Ehepaar X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Huber,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft
vom 8. März 2006.

Sachverhalt:
A.
Die deutsche Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof ermittelt gegen X.________, Y.________ und weitere Personen wegen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz und versuchten Landesverrates. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten Libyen bei der Beschaffung und Entwicklung von sogenannten Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran unterstützt, welches zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet wäre. Am 20. August 2004 ersuchte die Generalbundesanwaltschaft die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 9. und 30. September 2004 ergänzt.
B.
Nach erfolgter Vorprüfung delegierte das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur weiteren Behandlung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA). Die BA ordnete mit Eintretens- und Zwischenverfügungen vom 6. September und 28. Oktober 2004 bzw. 21. April 2005 bei verschiedenen Banken die Edition von Kontenunterlagen an. Zwischenzeitlich verfügte Kontensperren hob die BA (auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft) am 24. Februar 2005 wieder auf.
C.
Mit Schlussverfügung vom 8. März 2006 bewilligte die BA die beantragte Rechtshilfe, indem sie die Weitergabe von diversen Kontenunterlagen anordnete. Die BA beschränkte die Rechtshilfe auf den Zweck der Verfolgung des mutmasslichen Verstosses gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Für den von der Generalbundesanwaltschaft ebenfalls untersuchten versuchten Landesverrat zum Nachteil Deutschlands wird die Rechtshilfe (wegen Vorliegens eines sogenannten "absolut politischen Deliktes") ausdrücklich ausgeschlossen. Die Schlussverfügung enthält einen entsprechenden Spezialitätsvorbehalt.
D.
Gegen die Schlussverfügung der BA vom 8. März 2006 gelangte das Ehepaar X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. April 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe.

Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 19. Mai 2006 die Abweisung der Beschwerde. Das BJ schliesst sich dem an. Die Beschwerdeführer replizierten (unaufgefordert) am 1. Juni 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Die BA kann vom BJ zuständig erklärt werden für die Ausführung von Ersuchen im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen würden (vgl. Art. 79 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 4 IRSG). Die BA erlässt in diesem Fall auch die Schlussverfügung (vgl. Art. 80d IRSG). Die strafrechtliche Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) untersteht der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 40 Abs. 1 KMG i.V.m. Art. 340 Ziff. 3 StGB).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid der BA handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d IRSG), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80g Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506).
1.3 Soweit von den streitigen Rechtshilfemassnahmen Bankkonten der Beschwerdeführer betroffen werden, sind diese zur Prozessführung legitimiert (Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Soweit die verfügten Rechtshilfemassnahmen sich hingegen auf Bankverbindungen beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind (bzw. an denen die Beschwerdeführer lediglich eine wirtschaftliche Berechtigung haben), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zulässig ist auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a -b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3 S. 83 f. mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
2.
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1 IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
2. Aufl., Bern 2004, Rz. 357 f.).
2.1 Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1 -2 EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der
Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die angefochtene Schlussverfügung stütze sich auf unrichtige Tatsachenbehauptungen.
2.3 Die Sachdarstellung des Ersuchens (sowie seiner Beilagen und Ergänzungen) wird im angefochtenen Entscheid wie folgt zusammengefasst: Die Angeschuldigten hätten Libyen "bei der Beschaffung und der Entwicklung von Gasultrazentrifugen für die Hochanreicherung von Uran zur Herstellung von Atomwaffen unterstützt". Der Mitangeschuldigte Y.________ habe den Beschwerdeführer und dessen in Südafrika domizilierte Firma "mit der Herstellung und Lieferung des Einspeise- und Entnahmesystems für Gasultrazentrifugen beauftragt". "Die Ausrüstung sollte von einer Tochtergesellschaft" der erstgenannten Firma "produziert werden". Gegen den Beschwerdeführer sei auch in Südafrika ein Verfahren hängig "wegen Verstössen der dort geltenden Non-Proliferationsgesetze". Es werde ihm "vorgeworfen, massgeblich an den auch in Südafrika stattfindenden Aktivitäten des illegalen Beschaffungsnetzwerkes des Z.________ beteiligt gewesen zu sein". Der Beschwerdeführer sei "für das besagte Beschaffungsnetzwerk gewissermassen der Kontaktmann gewesen, welcher die dort stattfindende Produktion von Gasultrazentrifugenkomponenten koordinierte und beaufsichtigte". Anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2004 habe er "zugegeben, für die von ihm behauptete
Vermittlung des Auftrages ca. EUR 1 Mio. an Provision bekommen zu haben, welche er vorerst" bei einer Bank in Dubai deponiert habe. Es bestehe der Verdacht, dass deliktische Erlöse aus den untersuchten illegalen Geschäften auf Bankkonten der Beschwerdeführer in der Schweiz transferiert worden seien.
2.4 Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die Anforderungen von Art. 14 EUeR. Gemäss dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer illegal und vorsätzlich Kernwaffen entwickelt, herstellt oder vermittelt (Art. 34 Abs. 1 lit. a KMG). Der gleichen Strafdrohung unterliegt, wer eine entsprechende Tathandlung fördert (Art. 34 Abs. 1 lit. c KMG). Mit der Freiheitsstrafe kann eine Busse bis zu CHF 5 Mio. verbunden werden (Art. 34 Abs. 2 KMG). Wird die Widerhandlung fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwölf Monaten oder Busse bis zu CHF 500'000.-- (Art. 34 Abs. 3 KMG). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt grundsätzlich unter den Tatbestand der illegalen Förderung der Entwicklung von Kernwaffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c i.V.m. lit. a KMG, evtl. Art. 34 Abs. 3 KMG).
2.5 Die Beschwerdeführer wenden ein, der angefochtene Entscheid stütze sich in willkürlicher Weise auf einen unrichtig festgestellten Sachverhalt. Entgegen der Annahme der BA handle es sich bei der mitbeteiligten Gesellschaft nicht um eine "Tochtergesellschaft" der Firma des Beschwerdeführers.

Der angefochtene Entscheid enthält keine offensichtlich unzutreffenden Sachverhaltserwägungen oder anderen Fehler, die den dargelegten Verdacht entkräften würden. Im Ersuchen vom 20. August 2004 wird ausdrücklich dargelegt, dass die fragliche nukleartechnologische Ausrüstung "von einer Tochtergesellschaft" der (südafrikanischen) Firma des Beschwerdeführers hätte "produziert werden" sollen. Das ergänzende Ersuchen vom 30. September 2004 stützt sich auf den beigelegten Beschluss vom 23. August 2004 des Ermittlungsrichters III beim deutschen Bundesgerichtshof. Darin wird ebenfalls ausgeführt, dass es sich bei der unterbeauftragten Gesellschaft um eine "Tochtergesellschaft" der Firma des Beschwerdeführers handle. Daran ist die Rechtshilfebehörde grundsätzlich gebunden. Dass die Beschwerdeführer die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreiten, begründet kein Rechtshilfehindernis (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen).

Ebenso wenig kann der Ansicht gefolgt werden, anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers vom 25. August 2004 habe sich die betreffende Sachdarstellung des Ersuchens "als unrichtig herausgestellt". Es handelt sich vielmehr um abweichende Parteibehauptungen des Beschwerdeführers. Darüber hinaus legen die Beschwerdeführer auch nicht dar, inwiefern die ihrer Ansicht nach unrichtige und willkürliche Tatsachenfeststellung sich in erheblicher Weise auf die Zulässigkeit der bewilligten Rechtshilfe auswirken könnte. Der inkriminierte Sachverhalt erwiese sich nach schweizerischem Recht jedenfalls selbst dann (prima facie) als strafbar, wenn - wie von den Beschwerdeführern behauptet - keine "gesellschaftsrechtliche Verbindung" zwischen den beteiligten Firmen bestünde.
2.6 Gemäss Ersuchen fällt der inkriminierte Sachverhalt auch unter die Strafdrohungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR) grundsätzlich gegeben. Es kann offen bleiben, ob noch zusätzliche Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten.
3.
Weiter beanstanden die Beschwerdeführer die bewilligten Rechtshilfemassnahmen als unverhältnismässig. Im angefochtenen Entscheid werde "in keiner Weise" dargelegt, "wie die fraglichen Kontounterlagen der deutschen Ermittlungsbehörde bei der Klärung" des inkriminierten Sachverhaltes "hilfreich sein könnten". Dies gelte namentlich für die betroffenen Konten der Beschwerdeführerin, welche "in keiner Weise in die Strafuntersuchungen der deutschen Behörden" involviert sei. Der Beschwerdeführer habe "im Rahmen seiner Beschuldigteneinvernahme" bereits alles Wesentliche mitgeteilt.
3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).

Es ist Aufgabe der ersuchten Rechtshilfebehörde, diejenigen Akten auszuscheiden, für die keine Rechtshilfe zulässig ist. Daher muss die ersuchte Behörde grundsätzlich aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde forscht das Bundesgericht jedoch nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten. Es obliegt dem Betroffenen, schon im Rechtshilfeverfahren gegenüber der ausführenden Behörde konkret darzulegen, welche einzelnen Aktenstücke (bzw. welche Passagen daraus) für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich seien, und diese Auffassung auch zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten (vgl. BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16 f.; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; 122 II 367 E. 2d S. 372, je mit Hinweisen).
3.2 Im Ersuchen und in dessen Ergänzungen wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer für die mutmasslichen deliktischen Handlungen Provisionszahlungen erhalten und auf ihm (bzw. seiner Ehefrau) gehörenden Bankkonten in der Schweiz deponiert habe. Anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2004 habe er ausgesagt, bei den untersuchten Geschäften (im Rahmen von drei Einzelzahlungen) insgesamt ca. EUR 1 Mio. als Provision erhalten zu haben. Das Ersuchen dient namentlich dem Zweck, den Wahrheitsgehalt dieser - teilweise unklaren und unvollständigen - Aussagen zu überprüfen. Damit ist der Sachzusammenhang zwischen den (die Beschwerdeführer betreffenden) streitigen Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung erstellt. In zeitlicher Hinsicht sind die Kontenerhebungen auf die massgeblichen Transaktionsdaten beschränkt.
3.3 Die Einwendungen der Beschwerdeführer begründen in diesem Zusammenhang kein Rechtshilfehindernis. Zwar wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei "nicht Beschuldigte im Strafverfahren", und der Beschwerdeführer habe im Rahmen des deutschen Ermittlungsverfahrens bereits ausreichende Aussagen gemacht. Dennoch sind auch die betroffenen Konten der Beschwerdeführerin für das deutsche Ermittlungsverfahren von sachdienlichem Interesse. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vom 25. August 2004 ausdrücklich ausgesagt hat, dass er die von ihm genannten Provisionen - möglicherweise - auf eines der fraglichen Konten überwiesen haben könnte. Zudem räumt er ein, dass er für die "beiden Konten" der Beschwerdeführerin "über eine Vollmacht" verfüge. Die nach dem EUeR zulässige akzessorische Rechtshilfe beschränkt sich im Übrigen nicht auf Zwangsmassnahmen gegen angeschuldigte Personen.

Auch das Vorbringen, die in den inkriminierten Sachverhalt involvierten Firmen stünden "in keiner (gesellschaftsrechtlichen) Verbindung" zueinander, lässt die sachliche Konnexität zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und der Strafuntersuchung nicht dahinfallen. Auf weitere Vorbringen zu Konten, die nicht den Beschwerdeführern (sondern Dritten) gehören, kann nicht eingetreten werden (vgl. oben, E. 1.3).
4.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer noch eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör.
4.1 Die BA stütze sich im angefochtenen Entscheid auch auf eigene Erkenntnisse aus einem konnexen separaten Ermittlungsverfahren "gegen andere Exponenten des Netzwerkes von Z.________". Danach sei einem Konto des Beschwerdeführers im Juli 2001 eine Vergütung von ca. EUR 495'400.-- gutgeschrieben worden. Diese Zahlung stamme laut BA von einer malaysischen Offshore-Gesellschaft, welche "bei der Finanzierung der illegalen Proliferationsgeschäfte" des Netzwerkes von Z.________ "eine wichtige Rolle gespielt" habe. Mit Verfügung vom 7. April 2006 habe die BA ein Gesuch der Beschwerdeführer um Einsicht in die betreffenden Ermittlungsakten abgewiesen. Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung der BA vom 7. April 2006 sei aufzuheben und es sei ihnen Einsicht in die genannten Akten zu gewähren.
4.2 Das bei der BA anhängige Ermittlungsverfahren (gegen Dritte) bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Soweit im angefochtenen Entscheid die genannten Ermittlungsergebnisse beiläufig erwähnt werden, ergibt sich daraus keine sachliche Notwendigkeit eines Aktenbeizuges und kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des separaten Ermittlungsverfahrens (vgl. Art. 80b Abs. 2 lit. e IRSG). Im Ersuchen und dessen Beilagen selbst wird dargelegt, das illegale nukleartechnologische Beschaffungsnetzwerk für Libyen sei vom sogenannten "Vater der pakistanischen Atombombe", nämlich Dr. Z.________, "initiiert" worden. Dem Beschwerdeführer und dem Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich daran aktiv beteiligt. Die "grundsätzliche Absprache über Beschaffungen für das libysche Atomprogramm" habe "1997 in Istanbul" zwischen Z.________ "und dem damals für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in Libyen zuständigen Minister" stattgefunden. Z.________ habe auch die südafrikanische Firma des Beschwerdeführers "im Zusammenhang mit dem Beschaffungsnetz genannt". Diese sei "für den Bau des Einspeise- und Entnahmesystems der geplanten libyschen Urananreicherungsanlage verantwortlich gewesen". Deliktische Erlöse aus
den untersuchten illegalen Geschäften seien vermutlich auf das fragliche Bankkonto des Beschwerdeführers überwiesen worden.
4.3 Nach dem Gesagten hatten die Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einsicht in die für das Rechtshilfeverfahren relevanten Akten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet. Dem Aktenbeizugsantrag der Beschwerdeführer ist keine Folge zu leisten.
5.
Die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführer begründen ebenfalls kein Rechtshilfehindernis.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 79 Deferimento dell'esecuzione - 1 Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
¹	Se il disbrigo della domanda esige indagini in più Cantoni o se essa concerne anche un'autorità federale, l'UFG può affidarne l'esecuzione a un'unica autorità. Gli articoli 44-47, 52 e 53 CPP129 sono applicabili per analogia.130
²	L'UFG può deferire l'esecuzione parziale o totale della domanda all'autorità federale che sarebbe competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
³	L'UFG può deferire all'autorità incaricata anche l'esecuzione di domande complementari.
⁴	La designazione dell'autorità cantonale o federale a cui è stata affidata la direzione della procedura non può essere contestata.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
²	L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
³	L'UFG decide su:
^a	la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
^b	la scelta della procedura appropriata (art. 19);
^c	l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
⁴	L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
⁵	Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 40 Giurisdizione, obbligo di denuncia
¹	Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni soggiacciono alla giurisdizione penale federale.
²	Le autorità federali e cantonali preposte al rilascio delle autorizzazioni e al controllo, gli organi di polizia cantonali e comunali, nonché le autorità doganali, sono tenuti a denunciare al Ministero pubblico della Confederazione le infrazioni alla presente legge che hanno accertato o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio delle loro funzioni.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 40 Giurisdizione, obbligo di denuncia
¹	Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni soggiacciono alla giurisdizione penale federale.
²	Le autorità federali e cantonali preposte al rilascio delle autorizzazioni e al controllo, gli organi di polizia cantonali e comunali, nonché le autorità doganali, sono tenuti a denunciare al Ministero pubblico della Confederazione le infrazioni alla presente legge che hanno accertato o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio delle loro funzioni.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 65 Applicazione del diritto straniero - 1 Su domanda esplicita dello Stato estero:
¹	Su domanda esplicita dello Stato estero:
^a	le deposizioni dei testimoni e dei periti sono asseverate nella forma prescritta dal diritto dello Stato richiedente, anche se il diritto svizzero determinante non prevede l'asseverazione;
^b	può essere tenuto conto delle forme necessarie per l'ammissione giudiziale di altri mezzi di prova.
²	Le forme di asseverazione e d'acquisizione di mezzi di prova giusta il capoverso 1 devono essere compatibili con il diritto svizzero e non arrecare pregiudizi essenziali alle persone coinvolte.
³	La deposizione può anche essere rifiutata se ciò sia previsto dal diritto dello Stato richiedente o se, giusta il diritto di questo Stato o dello Stato in cui abita il deponente, il fatto di deporre può implicare sanzioni penali o disciplinari.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80ⁱ Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero nei casi di cui all'articolo 65.
²	...136

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 514.51 Legge federale del 13 dicembre 1996 sul materiale bellico (LMB) LMB Art. 34 Inosservanza del divieto di armi atomiche, biologiche e chimiche
¹	Chiunque, intenzionalmente e senza poter far valere una deroga giusta l'articolo 7 capoverso 2:
^a	sviluppa, fabbrica, procura, acquista, fornisce ad altri43, importa, esporta, fa transitare, deposita44 armi atomiche, biologiche o chimiche (armi ABC) o ne dispone in altro modo;
^b	induce altri45 a commettere una delle infrazioni definite nella lettera a, oppure
^c	favorisce una delle infrazioni definite nella lettera a,
²	...47
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.48
⁴	L'infrazione commessa all'estero è punibile, indipendentemente dal diritto del luogo di commissione, se:
^a	viola convenzioni internazionali che vincolano la Svizzera, e
^b	l'autore è cittadino svizzero o è domiciliato in Svizzera.
⁵	L'articolo 7 capoversi 4 e 5 del Codice penale49 è applicabile.50

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.