4A_66/2024 - 2024-06-13 - Giurisdizione arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 66/2024

Urteil vom 13. Juni 2024

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
Tschechische Republik,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Xavier Favre-Bulle,
und Rechtsanwalt Dr. Hanno Wehland, Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________ N.V.,
2. B.________ Limited (vorher A1.________ Limited),
3. C.________ Limited,
4. D.________ S.à.r.l.,
alle vier vertreten durch Rechtsanwälte Frank Spoorenberg und Dr. Lukas Beeler sowie Rechtsanwältin Stephanie Huchler,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Zwischenschiedsspruch vom 20. Dezember 2017 (No. 2013-35) und den Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 (No. 2013-35) des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ N.V. (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) ist eine Gesellschaft mit Sitz in U.________, Niederlande. Die B.________ Limited (vormals A1.________ Limited; Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2) und die C.________ Limited (Klägerin 3, Beschwerdegegnerin 3) sind Gesellschaften mit Sitz in V.________ bzw. W.________, Zypern. Die D.________ S.à.r.l. (Klägerin 4, Beschwerdegegnerin 4) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg.
Die Klägerinnen tätigten unter anderem Investitionen im Solarenergiesektor der Tschechischen Republik (Beklagte, Beschwerdeführerin). Konkret investierten sie in die tschechische Gesellschaft E.________. Diese wurde 2007 gegründet und ist ihrerseits Aktionärin von elf nach tschechischem Recht gegründeten Unternehmen, die in der Tschechischen Republik Photovoltaikanlagen besitzen und betreiben.

A.b. Seit den frühen 1990er Jahren hatte die Tschechische Republik ihre Gesetzgebung angepasst, um erneuerbare Energiequellen zu fördern. So wurden im Jahr 1992 steuerliche Anreize für den Betrieb von Photovoltaikanlagen eingeführt.
Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist seit Mitte der 1990er Jahre auch ein Ziel der Europäischen Union (EU). Nach ihrem EU-Beitritt im Mai 2004 brachte die Tschechische Republik Gesetze auf den Weg, um die nicht bindenden EU-Ziele zu erreichen.
Im Jahr 2005 wurde ein Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen verabschiedet. Dieses verpflichtete die Netzbetreiber, vorrangig Strom aus Anlagen für erneuerbare Energien zu kaufen, und zwar zu einem Preis, der staatlich festgelegt wurde. Dieser Preis pro Kilowattstunde (Feed-in-Tariff oder FiT) wurde auf der Grundlage der Investitions- und Betriebskosten der Anlagen für erneuerbare Energien in einer bestimmten Kategorie berechnet und war für 15 Jahre (bzw. 20 Jahre) garantiert.

A.c. Ab Ende 2008 führte ein deutlicher Preisverfall bei den für Solaranlagen benötigten Komponenten zu einer als "Solarboom" bezeichneten, weit über den Erwartungen liegenden Zunahme von Investitionen in Solaranlagen in der Tschechischen Republik. Dieser "Solarboom" fiel in eine turbulente politische Zeit, die zur Einsetzung einer Übergangsregierung führte. Darüber hinaus litt die Tschechische Republik unter den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise von 2008.
In der Folge beschloss die tschechische Regierung angesichts der starken Zunahme von Investitionen im Solarenergiebereich, die bestehenden Anreize für Investitionen zu reduzieren. Am 16. November 2009 gab der tschechische Minister für Industrie und Handel auf einer Pressekonferenz bekannt, dass er den Regulator ermächtigen werde, die FiT und die damit zusammenhängenden Preisgarantien anzupassen. Die entsprechende Bestimmung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien wurde per 20. Mai 2010 abgeschafft; betroffen waren alle Anlagen, die nach dem 1. Januar 2011 an das Netz angeschlossen wurden.
Die Tschechische Republik verabschiedete in der Folge eine Reihe weiterer Massnahmen zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes und des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien, so unter anderem eine Solarabgabe auf Umsätze aus Solaranlagen, die zwischen 1. Januar 2009 und 31. Dezember 2010 errichtet wurden. Am 1. Januar 2011 beendete die Tschechische Republik alle Fördermassnahmen für Photovoltaikanlagen, die nach dem 1. März 2011 in Betrieb genommen wurden und deren maximale Leistung einen bestimmten Wert überschritt, hob die Einkommenssteuerbefreiung auf und änderte die Vorschriften für die steuerliche Abschreibung. Schliesslich wurden weitere Massnahmen eingeführt und alle Verträge zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Netzbetreibern, die dem FiT unterlagen, per 31. Dezember 2012 beendet.

A.d. Verschiedene Investoren beschwerten sich in der Folge über die von der Tschechischen Republik getroffenen Massnahmen, so auch die Klägerinnen.

B.

B.a. Am 8. Mai 2013 leiteten die Klägerinnen gestützt auf Art. 26 des Vertrags vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (SR 0.730.0), verschiedene bilaterale Investitionsschutzabkommen sowie Art. 3 der Arbitration Rules of the United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL Rules) ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte ein mit dem - im Verfahrensverlauf geänderten - Rechtsbegehren, die Beklagte sei wegen Verletzung der abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge zur Zahlung von Schadenersatz von insgesamt mindestens CZK 1'769.8 Mio. zu verurteilen.
Der Permanent Court of Arbitration (PCA) bestimmte Genf als Sitz des mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgerichts.
Die Beklagte erhob unter anderem verschiedene Einwände gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf.

B.b. Am 20. Dezember 2017 fällte das Schiedsgericht einen als "Partial Award" bezeichneten Schiedsentscheid.
Es verneinte seine Zuständigkeit bezüglich einiger der geltend gemachten Ansprüche (Dispositiv lit. a-c) und wies einzelne Ansprüche in der Sache ab (Dispositiv lit. g-j). Im Übrigen bejahte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit und - dem Grundsatz nach - die Haftung der Beklagten (Dispositiv lit. d-f), wobei über die Höhe des Schadenersatzes später zu entscheiden sei (Dispositiv lit. k).
Mit Beschwerde vom 1. Februar 2018 focht die Beklagte den "Partial Award" vom 20. Dezember 2017 beim Bundesgericht an und beantragte unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG dessen Aufhebung, dies mit Ausnahme derjenigen Teile des Dispositivs, in denen die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt oder bestimmte Teile der Klage abgewiesen wurden.
Mit Urteil 4A 80/2018 vom 7. Februar 2020 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab und schützte den positiven Zuständigkeitsentscheid des Schiedsgerichts vom 20. Dezember 2017.

B.c. Mit Eingabe vom 4. März 2021 bestritt die Beklagte gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. März 2018 C-284/216 Slowakische Republik gegen Achmea BV (nachfolgend Achmea-Urteil) erneut die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (nachfolgend Achmea-Einwand). Die Klägerinnen bestritten die Zulässigkeit dieses Einwands.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2021 erklärte das Schiedsgericht den von der Beklagten gegen die schiedsgerichtliche Zuständigkeit erhobenen Achmea-Einwand als unzulässig.
Nach einem weiteren Schriftenwechsel fand zwischen 23. und 25. Mai 2022 in Wien eine mündliche Verhandlung statt.

Mit Endschiedsspruch ("Final Award") vom 15. Dezember 2023 verpflichtete das Schiedsgericht mit Sitz in Genf die Beklagte zur Zahlung von insgesamt CZK 350.1512 Mio. zuzüglich Zins an die Klägerinnen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es seien der Zwischenschiedsspruch (Partial Award) vom 20. Dezember 2017 und der Endschiedsspruch (Final Award) vom 15. Dezember 2023 des Schiedsgerichts mit Sitz in Genf aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien haben repliziert und dupliziert.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, aufgrund der früheren Tätigkeit von Rechtsanwalt Wehland beim Permanent Court of Arbitration liege ein Interessenkonflikt vor, der die fehlende Postulationsfähigkeit der beiden Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin nach sich ziehe. Die Beschwerdeführerin bestreitet sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht das Vorliegen eines Interessenkonflikts und stellt auch die in der Beschwerdeantwort geltend gemachten Auswirkungen auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren in Abrede.
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens wird darauf verzichtet, auf den behaupteten Interessenkonflikt und dessen mögliche Auswirkungen näher einzugehen.

3.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

3.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Genf. Die Parteien hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG).
Soweit das Schiedsgericht mit Partial Award vom 20. Dezember 2017 seine Zuständigkeit und (dem Grundsatz nach) die Haftung der Beklagten bejahte (Dispositiv lit. d-f), handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 143 III 462 E. 3.1). Dieser konnte nach Massgabe von Art. 190 Abs. 3 IPRG mit Beschwerde angefochten werden.
Beim Endschiedsspruch ("Final Award") vom 15. Dezember 2023 handelt es sich um einen anfechtbaren Endentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 190 Abs. 2 IPRG zulässig ist.

3.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5; 128 III 50 E. 1a; 127 III 279 E. 1a). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind. Diese Bestimmung sieht das Rügeprinzip und damit eine ähnliche Obliegenheit vor wie Art. 106 Abs. 2 BGG für die Rüge der Verletzung von Grundrechten oder von kantonalem und interkantonalem Recht (BGE 134 III 186 E. 5; Urteil 4A 244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1, zur Publ. vorgesehen). Die Anforderungen an die Begründung der Schiedsbeschwerde sind demnach erhöht. Die beschwerdeführende Partei muss einen der abschliessend aufgeführten Beschwerdegründe geltend machen und ausgehend vom angefochtenen Schiedsspruch präzise aufzeigen, inwiefern der geltend gemachte Grund die Gutheissung der Beschwerde rechtfertigen soll (Urteile 4A 244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1; 119 II 380 E. 3b).
Da die Begründung in der Beschwerdeschrift enthalten sein muss, kann die beschwerdeführende Partei nicht auf die Behauptungen, Beweise und Beweisangebote verweisen, die in den Rechtsschriften des Schiedsverfahrens enthalten sind. Ebenso wenig darf die beschwerdeführende Partei die Replik dazu benutzen, tatsächliche oder rechtliche Gründe geltend zu machen, die sie nicht rechtzeitig - d.h. vor Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist (Art. 190 Abs. 4 IPRG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) - vorgebracht hat, oder um nach Fristablauf eine ungenügende Begründung zu ergänzen (Urteile 4A 244/2023 vom 3. April 2024 E. 4.1 mit Hinweisen, zur Publ. vorgesehen; 4A 478/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.

4.1. Gegen den Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 hatte die Beschwerdeführerin - soweit das Schiedsgericht damit seine Zuständigkeit bejahte - Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Diese wurde vom Bundesgericht mit Urteil 4A 80/2018 vom 7. Februar 2020 abgewiesen. Die Beschwerde war gegen den genannten Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nur aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen zulässig. Die Rüge der Gehörsverletzung (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) konnte, wie auch die weiteren Rügen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG, nur erhoben werden, soweit sie unmittelbar die Zuständigkeit des Schiedsgerichts betrafen (BGE 140 III 477 E. 3.1, 520 E. 2.2.3). In Bezug auf die vom Schiedsgericht mit dem Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 (dem Grundsatz nach) bejahte Haftbarkeit der Beschwerdeführerin war die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs demgegenüber nach Art. 190 Abs. 3 IPRG nicht zulässig; diese kann nunmehr mit der Beschwerde gegen den Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 erhoben werden (dazu unten E. 5).

4.2. Nicht angefochten werden kann der Endschiedsspruch demgegenüber wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Diese Rüge konnte und musste gegen den Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 erhoben werden; die entsprechende Beschwerde blieb jedoch erfolglos (Urteil 4A 80/2018 vom 7. Februar 2020).
Den Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021, mit dem das Schiedsgericht den von ihr erhobenen Achmea-Einwand als unzulässig erklärte, focht die Beschwerdeführerin nicht beim Bundesgericht an. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde handelte es sich bei diesem Zwischenentscheid keineswegs bloss um eine "Prozessverfügung des Schiedsgerichts zur Organisation des weiteren Verfahrens". Vielmehr beurteilte das Schiedsgericht damit eingehend und ausschliesslich ("Decision on the Admissibility of the Achmea Objection"), ob der nachträglich erhobene Einwand, wonach das Achmea-Urteil des EuGH vom 6. März 2018 der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit entgegenstehe, als unzulässig zu gelten hat ("The Tribunal therefore declares the Respondent's objection to the Tribunal's jurisdiction based on the Achmea Judgment inadmissible"). Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, weist auch nichts auf einen bloss provisorischen Charakter des Zwischenentscheids vom 22. Juli 2021 hin. Mit der Weigerung, den neuen Einwand zuzulassen, hat das Schiedsgericht unmissverständlich und für den Endentscheid bindend zum Ausdruck gebracht, an seinem vorangegangenen (positiven) Zuständigkeitsentscheid festzuhalten, weshalb darin ein Zwischenentscheid
über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 186 Abs. 3 IPRG zu erblicken ist (vgl. bereits Urteil 4A 187/2020 vom 23. Februar 2021 E. 5.2.2 betr. einen erneut erhobenen Einwand). Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe den schiedsgerichtlichen Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021 nicht anfechten können, verfängt daher nicht.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin trifft auch nicht zu, dass das Schiedsgericht mit Sitz in Genf mit dem Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 "erneut seine Zuständigkeit bejaht" habe, weshalb die unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG erhobene Rüge, das Schiedsgericht habe mit dem Endschiedsspruch vom 15. Dezember 2023 einen unrichtigen Zuständigkeitsentscheid gefällt, von vornherein ins Leere zielt. Abgesehen davon wären die von der Beschwerdeführerin nunmehr vor Bundesgericht ins Feld geführten Umstände, die angeblich erst nach dem Zwischenentscheid vom 22. Juli 2021 eingetreten sein sollen, rechtzeitig im Schiedsverfahren vorzubringen gewesen. Sie erstmals im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu rügen, widerspricht Treu und Glauben, weshalb die Rügegründe ohnehin verwirkt wären (vgl. BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).
Die Rüge, das Schiedsgericht habe einen unrichtigen Zuständigkeitsentscheid gefällt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG), zielt insgesamt ins Leere. Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerdefü hrerin rügt, das Schiedsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).

5.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 147 III 379 E. 3.1, 586 E. 5.1; 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5; je mit Hinweisen).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen). Dennoch ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schiedsgericht habe in seinem Zwischenschiedsspruch vom 20. Dezember 2017 den von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Ansprüchen wegen Verletzung des in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards dem Grunde nach stattgegeben und zugleich angeordnet, dass die Beurteilung der Höhe des daraus resultierenden Schadenersatzanspruchs im Rahmen eines separaten Verfahrensabschnitts vorzunehmen sei. Dabei habe es das Schiedsgericht schlichtweg unterlassen, sich mit dem entscheidungserheblichen Rechtsvortrag der Beschwerdeführerin zum zwingend zu berücksichtigenden Anwendungsvorrang des Europarechts auseinanderzusetzen.
Die Beschwerdeführerin habe im Schiedsverfahren ausführlich zur Bedeutung des Europarechts für die Entscheidungsfindung vorgetragen und dabei eindringlich auf den von den EU-Mitgliedstaaten vereinbarten Anwendungsvorrang des Europarechts gegenüber den einschlägigen Investitionsschutzabkommen verwiesen. Dabei habe sie insbesondere die sich aus dem Anwendungsvorrang des Europarechts ergebenden Folgen betont: So sei das Europarecht Teil des im Schiedsverfahren anwendbaren Rechts und die in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards, einschliesslich des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung, seien im Lichte des Europarechts auszulegen, um einen Konflikt mit Letzterem zu vermeiden und so eine europarechtskonforme Anwendung sicherzustellen. Zudem könnten die entsprechenden Schutzstandards mit Blick auf den Vorrang des Europarechts keine Anwendung finden, wenn eine europarechtskonforme Auslegung nicht möglich sei und somit ein Konflikt mit Europarecht bestehe.

5.3. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht sind dem Schiedsgericht ihre Vorbringen zum Anwendungsvorrang des Europarechts und dessen angebliche Auswirkung auf die in den einschlägigen Investitionsschutzabkommen enthaltenen Schutzstandards nicht entgangen. Wie sie selber einräumt, führt es die betreffenden Argumente zum Anwendungsvorrang des Europarechts im Zwischenentscheid vom 20. Dezember 2017 vielmehr im Einzelnen auf. Das Schiedsgericht weist im Rahmen seiner Beurteilung unter dem Titel "D. The Relevance of the EU State Aid Rules and Decisions" sodann eigens darauf hin, dass die Parteivorbringen zu diesem Thema sowohl die Frage der Haftung als auch diejenige der Höhe der Entschädigung beträfen, dass in diesem Verfahrensabschnitt jedoch nur auf die für die Haftbarkeit der Beschwerdeführerin massgebenden Punkte eingegangen werde. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass es dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgte, wonach EU-Recht der grundsätzlichen Haftbarkeit der Beschwerdeführerin entgegenstehe. Der Umstand, dass sich das Schiedsgericht in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich mit den - relativ allgemein gehaltenen - Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einzelnen auseinandersetzte,
bedeutet keine Gehörsverletzung.
Im Übrigen erwog das Schiedsgericht im Endschiedsspruch unter dem Titel "F. EU State Aid Rules", mit der Beschwerdeführerin sei zwar davon auszugehen, dass die EU-Regeln betreffend staatliche Beihilfen im Rahmen der Bemessung des Schadenersatzes zu berücksichtigen seien, es wies jedoch ihren Einwand zurück, wonach gestützt darauf eine Entschädigung ganz zu verweigern sei. Damit brachte es einmal mehr zum Ausdruck, dass es dem Argument, wonach die vorgebrachten Argumente zu einem Ausschluss der Haftung insgesamt führen müssten, nicht folgte.
Es trifft demnach nicht zu, dass das Schiedsgericht aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses die Argumente der Beschwerdeführerin zum Vorrang des EU-Rechts unberücksichtigt gelassen hätte. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 42'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 52'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2024

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo.
¹	Notificato che sia, il lodo è definitivo.
²	Il lodo può essere impugnato soltanto se:
^a	l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è incompatibile con l'ordine pubblico.
³	Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione.
⁴	Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.180

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 Notificato che sia, il lodo è definitivo.
¹	Notificato che sia, il lodo è definitivo.
²	Il lodo può essere impugnato soltanto se:
^a	l'arbitro unico è stato nominato irregolarmente o il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è incompatibile con l'ordine pubblico.
³	Le decisioni pregiudiziali possono essere impugnate soltanto in virtù del capoverso 2 lettere a e b; il termine di ricorso decorre dalla notificazione della decisione.
⁴	Il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione del lodo.180

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.184
¹	Qualora non abbiano il domicilio, la dimora abituale o la sede in Svizzera, mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo, le parti possono escludere parzialmente o completamente l'impugnazione delle decisioni arbitrali; non possono tuttavia escludere una revisione secondo l'articolo 190a capoverso 1 lettera b. L'accordo richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.184
²	Se le parti hanno escluso completamente l'impugnabilità di una decisione e questa dev'essere eseguita in Svizzera, si applica per analogia la convenzione di Nuova York del 10 giugno 1958185 concernente il riconoscimento e l'esecuzione delle sentenze arbitrali estere.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:43
¹	A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:43
^a	nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198744 sul diritto internazionale privato;
^b	nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845.46
²	In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.47
^2bis	Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.48
³	Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.155
¹	Le disposizioni del presente capitolo si applicano ai tribunali arbitrali con sede in Svizzera sempreché, al momento della stipulazione, almeno una parte al patto di arbitrato non avesse né domicilio, né dimora abituale, né sede in Svizzera.155
²	Le parti possono escludere l'applicabilità del presente capitolo mediante una dichiarazione nel patto di arbitrato o in un accordo successivo e convenire di applicare la parte terza del CPC156. Tale dichiarazione richiede la forma prevista dall'articolo 178 capoverso 1.157
³	La sede del tribunale arbitrale è designata dalle parti o dall'istituzione arbitrale da loro indicata, altrimenti dagli arbitri medesimi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 186 - 1 Il tribunale arbitrale decide da sé sulla propria competenza.
¹	Il tribunale arbitrale decide da sé sulla propria competenza.
^1bis	Il tribunale arbitrale decide sulla propria competenza anche quando un'azione concernente lo stesso oggetto è già pendente tra le stesse parti dinanzi a un tribunale statale o a un altro tribunale arbitrale, salvo che seri motivi richiedano una sospensione della procedura.174
²	L'eccezione d'incompetenza dev'essere proposta prima di qualsiasi atto difensivo nel merito.
³	Sulla propria competenza il tribunale arbitrale decide di regola in via pregiudiziale.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta.
¹	Le parti possono regolare la procedura arbitrale direttamente o mediante richiamo di un ordinamento procedurale arbitrale; possono anche dichiarare applicabile un diritto procedurale di loro scelta.
²	Se non regolata dalle parti medesime, la procedura, per quanto necessario, è stabilita dal tribunale arbitrale, sia direttamente sia con riferimento a una legge o a un ordinamento procedurale arbitrale.
³	Indipendentemente dalla procedura scelta, il tribunale arbitrale deve garantire in ogni caso la parità di trattamento delle parti, nonché il loro diritto d'essere sentite in contraddittorio.
⁴	La parte che prosegue il procedimento arbitrale senza eccepire immediatamente una violazione di regole procedurali che ha constatato o che avrebbe potuto constatare usando la dovuta attenzione, non può più invocarla in un secondo tempo.169

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.