1B_140/2019 - 2019-06-13 - Procédure pénale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 140/2019

Urteil vom 13. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Muschietti,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Präsidentin,
vom 6. März 2019 (BES.2019.42).

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2017 ereignete sich in einer Tiefgarage in Kriens (Kanton Luzern) eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei erlitt der Sicherheitsangestellte B.________ schwere Stichverletzungen an der rechten Seite des Brustkorbs. A.________, der ebenfalls eine Schnittverletzung erlitt, wurde als mutmasslicher Täter beschuldigt. Am Vorfall beteiligt war ein weiterer Sicherheitsangestellter namens C.________.

Die Staatsanwaltschaft Emmen (Kanton Luzern) eröffnete einerseits eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bzw. schwerer Körperverletzung zum Nachteil von B.________. Anderseits eröffnete sie gestützt auf einen Strafantrag von A.________ eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen einfacher Körperverletzung; dieses Verfahren wurde in der Folge auf B.________ und C.________ ausgedehnt.

In der Folge übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das gegen A.________ geführte Strafverfahren. Am 23. August 2018 erhob sie beim Strafgericht Basel-Stadt gegen ihn Anklage, unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zum Nachteil von B.________. Auf Beschwerde von A.________ berechtigte und verpflichtete das Bundesstrafgericht am 13. September 2018 den Kanton Basel-Stadt, die gegen Unbekannt, B.________ und C.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schrieb daraufhin am 17. Dezember 2018 die Beschwerde von A.________ gegen die von der Staatsanwaltschaft verfügte Verweigerung der Vereinigung der beiden Strafverfahren als gegenstandslos ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 40/2019 vom 4. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Strafverfahren gegen B.________, C.________ und weitere Personen, das sie vom Kanton Luzern übernommen hat, wegen Raufhandels zum Nachteil von A.________ und einer Drittperson. A.________ nimmt an diesem Verfahren als Privatkläger teil. Am 19. Februar 2019 lehnte die Staatsanwaltschaft seinen Antrag auf Ausweitung dieses Verfahrens auf den Straftatbestand eines versuchten Tötungsdelikts ab.

Am 4. März 2019 focht A.________ die abschlägige Verfügung der Staatsanwaltschaft mit strafrechtlicher Beschwerde beim Appellationsgericht an. In diesem Rahmen ersuchte er um amtliche Verteidigung. Die Präsidentin des Appellationsgerichts nahm dieses Gesuch als Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege entgegen. Mit Verfügung vom 6. März 2019 setzte sie ihm aber Frist bis zum 29. März 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--. In der Begründung verneinte sie seine Hablosigkeit, weil er als beschuldigte Person sowohl amtlich als auch zusätzlich privat verteidigt werde.

Am 10. März 2019 stellte A.________ beim Appellationsgericht nochmals ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dabei teilte er mit, dass der Wahlverteidiger sein Mandat am 9. März 2019 niedergelegt habe. Am 21. März 2019 verfügte das Appellationsgericht, Präsidentin, dass die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ausgesetzt wurde.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. März 2019 beantragt A.________ die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2019 und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Appellationsgericht. In prozessualer Hinsicht wird um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ersucht.

Das Appellationsgericht stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Dies wird hauptsächlich mit der Verfügung vom 21. März 2019 begründet. Zusätzlich weist das Appellationsgericht darauf hin, dass mit Präsidialverfügung vom 3. April 2019 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erneut abgelehnt worden und eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

In der Replik vom 14. Mai 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet nur die Verfügung vom 6. März 2019. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Im Dispositiv dieses Entscheids wurde dem Beschwerdeführer als Privatkläger ein Kostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren auferlegt und Frist zu dessen Leistung angesetzt. Der Entscheidbegründung lässt sich allerdings entnehmen, dass in diesem Rahmen auch eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgelehnt wird.

Der angefochtene Entscheid ist geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Gegen ihn steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Rüge, es sei ihm im kantonalen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Prozessführung verweigert worden, nach Art. 81 Abs. 1 BGG unabhängig von seiner Legitimation in der Sache befugt (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; Urteil 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen).

Am 21. März 2019 hat die Vorinstanz die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ausgesetzt. Am 3. April 2019 hat sie die diesbezügliche Frist neu festgesetzt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege förmlich abgewiesen. Fraglich ist, inwieweit der Beschwerdeführer angesichts dieser nachfolgenden prozessleitenden Entscheide noch ein schutzwürdiges Interesse an der beim Bundesgericht erhobenen Beschwerde besitzt. Diese Frage kann offenbleiben. Denn die Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet, wie im Folgenden darzulegen ist. Dabei kommt es auch nicht darauf an, inwiefern es sich bei den in der Beschwerde vorgebrachten Sachumständen, die sich nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben, um unbeachtliche Noven (vgl. dazu allgemein BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen) handelt. Aus diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer ohnehin nichts für seinen Standpunkt abzuleiten.

2.

2.1. Gemäss Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Nach Art. 136 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b).

2.2. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte zu ermöglichen (vgl. BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess (vgl. Urteil 1B 310/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4.1 mit Hinweis).

Bedürftigkeit im Sinne von Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, für die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Zu berücksichtigen sind dabei auch Mittel unterstützungspflichtiger Personen, wie von Eltern mündiger Kinder oder von Ehegatten. Die Pflicht des Staats, der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (vgl. BGE 127 I 202 E. 3b S. 205; Urteil 1B 389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass er von seinen eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen her mittellos ist. Im angefochtenen Entscheid wird indessen als wesentlich angesehen, dass er im verknüpften Strafverfahren als beschuldigte Person neben dem amtlichen Verteidiger zusätzlich über einen Privatverteidiger verfügt. Die Vorinstanz hält ihm vor, Zugang zu privaten Geldquellen zu haben. Deswegen verneint sie die Bedürftigkeit in dem bei ihr anhängig gemachten Rechtsmittelverfahren.

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass er im Moment der Gesuchstellung privat verteidigt gewesen ist. Wie der Wahlverteidiger in seinem vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben betreffend Niederlegung des Mandats darlegt, ist sein bisheriger anwaltlicher Aufwand vom Bruder des Beschwerdeführers vergütet worden. Er beende das Mandat, weil sein Einsatz als Wahlverteidiger angesichts der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege kontraproduktiv zu werden drohe.

2.4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, dass der Beschwerdeführer Zugang zu genügend Geldquellen von Dritten für die Verfahrens- und Parteikosten im fraglichen Rechtsmittelverfahren besitzt. Daran ändert auch die Mandatsniederlegung des Wahlverteidigers nichts Wesentliches. Es liegt auf der Hand, dass dieser damit die Chancen des beschwerdeführerischen Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege erhöhen wollte; dem kann jedoch kein Erfolg beschieden sein. Der Beschwerdeführer als Privatkläger hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für ein vom amtlichen Rechtsbeistand eingeleitetes Rechtsmittelverfahren, wenn er hierbei gleichzeitig auf den von Familienangehörigen finanzierten Rechtsanwalt hätte zurückgreifen können. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der von der Vorinstanz eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- finanziell offensichtlich in einem untergeordneten Verhältnis zu den Kosten für die anwaltlich verfasste, über 50 Seiten umfassende Beschwerdeschrift an die Vorinstanz steht. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die finanzielle Hilfe aus dem familiären Umfeld weiterhin, insbesondere auch für dieses Verfahren, in Anspruch nehmen kann. Demzufolge ist es nicht
rechtsverletzend, wenn die Vorinstanz insoweit die Prozessarmut des Beschwerdeführers verneint hat.

2.5. Die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst nur das fragliche Rechtsmittelverfahren, das der Beschwerdeführer ausschliesslich zur Durchsetzung der Zivilansprüche führt. Es ist deshalb unbehelflich, wenn er geltend macht, sein Gesuch sei nach den Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung für eine beschuldigte Person zu überprüfen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diese erweist sich als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, davon abzusehen, für das bundesgerichtliche Verfahren Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 383 Fourniture de sûretés - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
²	Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.