6B_266/2013 - 2013-06-13 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 266/2013

Urteil vom 13. Juni 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 7. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ordnete am 20. April 2012 wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Untersuchung gegen Unbekannt an. Am gleichen Tag verfügte sie, die Wohnräume von X.________, ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Sohn zu durchsuchen und führte diese Personen vor. Am 29. Mai 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Beschlagnahmebefehl über die polizeilich sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die von X.________ gegen den Beschlagnahmebefehl eingereichte Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat und soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. X.________ focht das Urteil nicht an. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 7. August 2012 gegen sie eine Untersuchung wegen Gehilfenschaft zu Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am folgenden Tag gab die zuständige Staatsanwältin bekannt, sie beabsichtige das Verfahren einzustellen und gab X.________ Gelegenheit, allfällige Entschädigungsbegehren nach Art. 429 -431 StPO anzumelden und zu begründen.

B.
Am 13. November 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wies das Gesuch, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen ab und hob die Beschlagnahme verschiedener Gegenstände auf. Sie richtete X.________ eine Entschädigung von Fr. 250.-- nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO und eine Genugtuung von Fr. 100.-- aus. Von einer Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO sah die Staatsanwaltschaft ab. Die Verfahrenskosten trug der Kanton Solothurn.
Die von X.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Februar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und "verfassungsrechtliche Beschwerde". Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine Entschädigung für die entstandenen wirtschaftlichen Verluste und für die gesundheitlichen Folgen der psychischen Belastungen. Ausserdem verlangt sie, über den Verlauf ihrer Strafanzeige wegen Brandgefährdung informiert zu werden und dass die Willkür "offiziell zu rügen" sei. Sie ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG kann grundsätzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 41). Dies gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Sie ist als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen. Im Übrigen ist auf sie nicht einzutreten.

1.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Insoweit die Beschwerdeführerin das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung kritisiert (Beschwerde, S. 5 ff., Ziff. 3-5 sowie die ergänzenden Anmerkungen) und sich nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf ihr Vorbringen, sie habe durch die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmen materielle und immaterielle Schäden erlitten (Beschwerde, S. 3 ff.). Sie erwähnt zwar, es hätte eine "willkürliche und arbiträre Beweiswürdigung" stattgefunden (Beschwerde, S. 3 unten), zählt in der folgenden Begründung jedoch lediglich die angeblichen Verfehlungen der Untersuchungsbehörden auf, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen. Eine Ausnahme bildet die Bemerkung (Beschwerde, S. 4 lit. h.), die Vorinstanz behaupte tatsachenwidrig, ihre finanziellen Forderungen gingen über die ursprünglich gestellten Forderungen hinaus. Diese Ausführung genügt den Begründungsanforderungen jedoch nicht.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz verweigere ihr zu Unrecht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Damit verletze sie Art. 29 Abs. 3 BV. Ihre Existenzgrundlage sei durch die Beschlagnahme ihres Eigentums in Gefahr geraten, weshalb sie nicht in der Lage sei, die Kosten für einen Rechtsbeistand selbst zu tragen und ihre Rechte wirksam wahrzunehmen (Beschwerde, S. 3).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführerin sei kein Schaden erwachsen, da die zuständige Staatsanwältin bereits am 8. August 2012 ihre Absicht bekannt gegeben habe, das Verfahren einzustellen. Die von der Beschwerdeführerin beauftragte Verteidigerin habe jedoch erst am 15. August 2012 interveniert als die Verfahrenseinstellung bereits angekündigt gewesen sei. In diesem Zeitpunkt seien die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht mehr gegeben gewesen. Eine Entschädigung für Aufwendungen zur angemessenen Ausübung von Verfahrensrechten gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sei ebenfalls nicht geschuldet, da nach der angekündigten Einstellung des Verfahrens keine Verteidigung mehr angebracht gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer Eingabe vom 12. August 2012 an die Staatsanwaltschaft im Übrigen aufgezeigt, dass sie selber in der Lage sei, ihre Rechte wahrzunehmen. Sie habe eigenen Angaben zufolge den anwaltlichen Beistand lediglich gebraucht, um finanzielle Ansprüche geltend zu machen. Diese seien jedoch im konkreten Fall nicht nachvollziehbar. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen rührten gemäss Arztzeugnis vom 25. Mai 2012 und zweier weiterer Zeugnisse im Übrigen nicht von den Folgen der polizeilichen
Untersuchungsmassnahmen her. Besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO lägen nicht vor (Urteil, S. 6 ff.).

2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte und gemäss lit. c derselben Bestimmung Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

2.4. Das Bundesgericht hat sich in einem neueren Leitentscheid ausführlich mit Art. 429 Abs. 1 lit a StPO auseinandergesetzt (vgl. BGE 138 IV 197 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen). Der Staat übernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und der Arbeitsaufwand sowie das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren. Ein Anspruch auf Entschädigung für Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den Fällen der notwendigen Verteidigung, sondern auch, wenn eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen. Ob der Beizug eines Wahlverteidigers und der von diesem betriebene Aufwand eine angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO darstellen, prüft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Verteidigers im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist.
Das Bundesgericht führt im erwähnten Entscheid weiter aus, dass das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht für prozessungewohnte Personen eine Belastung und grosse Herausforderung darstellen. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen sowie rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen.

2.5. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie von einer Entschädigung für die Anwaltskosten der Beschwerdeführerin absah. Sie führt zutreffend aus, dass die Verfahrenseinstellung bereits angekündigt gewesen war als die Verteidigerin der Beschwerdeführerin ihre erste Rechtsschrift einreichte. Die Vorinstanz verletzt auch nicht das ihr zustehende Ermessen, weil sie der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre eigene Eingabe vom 12. August 2012 an die Staatsanwaltschaft zubilligte, ihre Rechte selber wahrnehmen zu können. Die Vorinstanz verneint zudem zu Recht einen Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse. Diese legt denn auch nicht dar, inwiefern die drei Arztzeugnisse, die eine Kausalität zwischen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und den polizeilichen Untersuchungsmassnahmen verneinen, unzutreffend wären. Dies ist auch nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Ihrer finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Keller

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.