1C_158/2012 - 2012-06-13 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 158/2012

Urteil vom 13. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsagent Roger Hochreutener,

Gemeinde Mels, 8887 Mels, vertreten durch Rechtsagent Roger Hochreutener,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3,
8730 Uznach.

Gegenstand
Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Februar 2012 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
X.________ erhob mit Schreiben vom 9. Dezember 2012 Strafklage gegen Y.________. Er warf diesem im Wesentlichen vor, ihm ein Rechaud weggenommen zu haben. Er empfange als abgewiesener Asylsuchender in der Gemeinde Mels Nothilfe und benutze als Unterkunft einen ihm zur Verfügung gestellten Container. Am 5. Dezember 2011 habe er sein Rechaud nicht mehr im Container vorgefunden. Y.________ habe bestätigt, dass er das Rechaud weggenommen habe. Dadurch habe dieser ihm einen Nachteil zugefügt, denn ohne Rechaud könne er sich nur ungenügend ernähren. Die Unterstützung von Fr. 8.--, die er pro Tag erhalte, reiche nicht aus, wenn man nicht die Gelegenheit habe, selbst zu kochen. Feuerpolizeiliche Gründe seien zudem nicht ausschlaggebend gewesen, dies habe der Gemeindepräsident schon bei früherer Gelegenheit festgestellt, als ein anderes Rechaud ebenfalls entfernt worden sei. Y.________ meine vielmehr, dass er es den Nothilfeempfängern nicht zu bequem machen wolle.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen übermittelte das Schreiben von X.________ zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 14. Februar 2012 entschied die Anklagekammer, gegen Y.________ werde kein Strafverfahren eröffnet.

B.
Mit Beschwerde vom 1. März 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, das Strafverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsergänzung an die Anklagekammer zurückzuweisen.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Mels und Y.________ beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ein Kostenvorschuss für die Gerichtsgebühr zu verlangen, zumal das Verhalten des Beschwerdeführers querulatorische Züge habe. Auf eine Parteientschädigung werde indessen verzichtet, weil der Beschwerdeführer von der Sozialhilfe abhängig sei und ausser zusätzlichen Kosten und Aufwänden nichts resultieren würde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu im Wesentlichen an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Ermächtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung für das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb das zutreffende Rechtsmittel (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).

1.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. b Satz 1 des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (SGS 962.1; im Folgenden: EG-StPO) entscheidet die Anklagekammer über die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Behördenmitglieder oder Mitarbeitende des Kantons und der Gemeinden wegen strafbarer Handlungen, die deren Amtsführung betreffen, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist. Im vorliegenden Fall entschied die Anklagekammer, es sei kein Strafverfahren zu eröffnen. Angesichts der Wortwahl in Art. 17

EG-StPO und im angefochtenen Entscheid ist klarzustellen, dass vorliegend erst die Ermächtigung zur Strafverfolgung in Frage steht. Der förmliche Entscheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdrücklicher bundesrechtlicher Regelung der Staatsanwaltschaft (Art. 309 und 310 StPO; BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).

1.3 Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdemöglichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden anwendbar, denn nur bei diesen dürfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).

1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Anklagekammer teilgenommen. Er hat durch das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Eigentum erlitten. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.

1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der Beweislage sei klar, dass feuerpolizeiliche Gründe keine Rolle gespielt hätten, als ihm sein Rechaud weggenommen worden sei. Er verweist auf eine angebliche Äusserung des Gemeindepräsidenten und darauf, dass sein diesbezügliches Vorbringen in der Strafklage unbestritten geblieben sei. Er rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil er nie Gelegenheit gehabt habe, zum neuen Vorbringen der Gegenseite, welche das Gegenteil behaupte, Stellung zu nehmen (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt willkürlich festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2 Der Beschwerdeführer setzte sich in seiner Strafklage mit den Motiven, welche der Wegnahme des Rechauds möglicherweise zu Grunde lagen, ausführlich auseinander. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass feuerpolizeiliche Gründe nicht ausschlaggebend gewesen sein können. Wenn der Beschwerdegegner und die Gemeinde Mels in ihrer Vernehmlassung im vorinstanzlichen Verfahren den gegenteiligen Standpunkt einnahmen und behaupteten, die Sicherheit der Bewohner des Containers sei ausschlaggebend gewesen, so kann dabei kaum von einem neuen Vorbringen gesprochen werden. Der Beschwerdeführer hat sich nach dem Gesagten ja bereits vorgängig zu dieser Frage geäussert. Er vermag im Verfahren vor Bundesgericht denn auch nicht darzulegen, inwiefern er sich diesbezüglich noch weitergehend hätte äussern wollen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unter diesen Voraussetzungen zu verneinen.

2.3 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer erwog, die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gründen und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch nicht klar hervor, ob die Anklagekammer diesem Umstand rechtliche Bedeutung zuschreibt und, wenn ja, welche. Eine eigentliche Subsumtion in Bezug auf die im angefochtenen Entscheid erörterten Tatbestände der Sachentziehung (Art. 141 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) fehlt. Hinweise auf den möglichen Grund für die Wegnahme des Rechauds ergeben sich aus den Akten. Diese enthalten neben der erwähnten Stellungnahme des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels einen vom 18. Januar 2012 datierten Brief von Z.________ an die Vorinstanz. Z.________, die nach eigenen Angaben dem Beschwerdeführer unterstützend zur Seite stand und sich in diesem Rahmen offensichtlich auch an die Vorinstanz wandte, führte aus, sie habe mit dem Gemeindepräsidenten von Mels telefoniert und ihm das
Anliegen der Bewohner des Containers unterbreitet, wenn nicht im Container, so doch wenigstens vor diesem kochen zu dürfen. Der Gemeindepräsident habe das Begehren abgelehnt und explizit gesagt, das Kochverbot sei nicht aus feuerpolizeilichen Gründen erlassen worden, sondern weil es sich hier um eine Notschlafstelle und nicht um eine Unterkunft handle. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2012 zuhanden des Bundesgerichts weist der Beschwerdeführer zur Untermauerung seines Standpunkts darauf hin, dass das Rechaud elektronisch und nicht etwa gasbetrieben sei.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz ohne Begründung die Sichtweise des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels übernommen hat. Ob es dabei den Sachverhalt willkürlich oder sonst unter Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat, kann indessen offenbleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

3.
3.1 In der Sache selbst wird im angefochtenen Entscheid Folgendes ausgeführt: Der angezeigte Sachverhalt vermöge ein strafrechtliches Verhalten, namentlich in Bezug auf die Tatbestände der Sachentziehung und des Amtsmissbrauchs, nicht zu begründen. Die Wegnahme des Rechauds sei aus feuerpolizeilichen Gründen und zur Sicherheit der Bewohner der Container erfolgt. Das Rechaud sei im Werkhof der Gemeinde Mels eingelagert, wo es vom Anzeiger grundsätzlich abgeholt werden könne. Unter diesen Voraussetzungen könne aber nicht von einer erheblichen Nachteilszufügung im Sinne von Art. 141 StGB gesprochen werden. Auch liege klar kein Missbrauch der Amtsgewalt gemäss Art. 312 StGB vor. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0) bestehe nicht, weshalb keine Strafuntersuchung gegen den Angezeigten zu eröffnen sei.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt in Ergänzung zu seiner Kritik an der Annahme einer feuerpolizeilichen Motivierung vor, das Rechaud sei ein besonders wichtiger Bestandteil seines Eigentums. Er erhalte täglich Fr. 8.-- Nothilfe. Mit diesem Betrag könne er sich keine bereits zubereiteten Speisen kaufen. Er sei deshalb auf eine Kochgelegenheit angewiesen. Die Anklagekammer nenne keinen Rechtfertigungsgrund für die Sachentziehung. Insbesondere gehe sie, und dies zu Recht, nicht davon aus, dass das Rechaud eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbare Gefahr darstelle. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit oder zum Ersatz für die Eigentumsbeschränkung fehlten im angefochtenen Entscheid.

3.3 Nach Art. 141 StGB macht sich der Sachentziehung strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Vorliegend ist unbestritten, dass das Rechaud dem Beschwerdeführer gehörte und der Beschwerdegegner es ihm wegnahm. Die Vorinstanz verneinte indessen das Tatbestandsmerkmal des erheblichen Nachteils, denn der Beschwerdeführer könne das Rechaud grundsätzlich im Werkhof der Gemeinde Mels abholen. Dass der Beschwerdeführer das Rechaud "grundsätzlich" im Werkhof abholen kann, ergibt sich aus der Vernehmlassung vom 13. Januar 2012 des Beschwerdegegners und der Gemeinde Mels im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens. Unklar ist, in welchem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, wo sein Rechaud ist, zumal der Beschwerdegegner ihm dieses unbestritten bereits am 5. Dezember 2011 weggenommen hatte. Weiter fällt auf, dass laut der Vernehmlassung die Rückgabe nur unter der Bedingung erfolgt, dass er dieses "den Betreuern" zurückgibt.
Für eine Person, die täglich Fr. 8.-- Nothilfe erhält und in einem Container ohne Kochstelle untergebracht ist, kann die Wegnahme eines Rechauds einen erheblichen Nachteil im Sinne von Art. 141 StGB bedeuten. Dies trifft auch dann zu, wenn sie nur einige wenige Tage auf diesen Gegenstand verzichten muss und man trotz der erwähnten Bedingung für die Rückgabe nicht von einem endgültigen Entzug des Gegenstands ausgeht. Auf der Grundlage des von der Anklagekammer festgestellten Sachverhalts kann nicht gesagt werden, der Tatbestand von Art. 141 StGB sei klar nicht erfüllt. Darüber, wie es sich abschliessend damit verhält, ist im Rahmen eines Strafverfahrens zu entscheiden. Eine haltlose oder mutwillige Strafanzeige liegt nicht vor (BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279; 112 Ib 350 E. 2c S. 352 mit Hinweisen). Indem die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens verweigerte, verletzte sie Art. 141 StGB i.V.m. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1B 687/2011, 1B 689/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1 f.; BGE 137 IV 219 E. 7.1 S. 226; je mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Verfahrenausgang gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Beschwerdegegners wird erteilt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Mels, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.