Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
U 537/06

Urteil vom 13. Juni 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Schön, Bundesrichterin Leuzinger,
Gerichtsschreiberin Heine.

Parteien
Aktiengesellschaft H.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Zürich Versicherung, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2006.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. September 2005 erteilte das Bezirksgericht X.________ der Zürich Versicherung ("Zürich") für die Betreibungen gegenüber der Aktiengesellschaft H.________ provisorische Rechtsöffnung. Auf die hiegegen erhobene Aberkennungsklage trat das Bezirksgericht X.________ wegen Unzuständigkeit nicht ein und überwies das Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Beschluss vom 16. März 2006).
B.
Mit Beschluss vom 19. September 2006 entschied das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, auf die Aberkennungsklage nicht einzutreten.
C.
Die Aktiengesellschaft H.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sich nochmals mit der Sache befasse und, falls sie definitiv nicht zuständig sei, die Sache an das dafür zuständige Gericht weiterzuleiten.

Die "Zürich" und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidg. Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengefügt (Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz. 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132   Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

BGG). Da der kantonale Beschluss am 19. September 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen über die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (GSVGer) sowie über den Streitgegenstand im Aberkennungsprozess (Art. 83 Abs. 2

SR 281.1 SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) Art. 83
	1.	Der Gläubiger, welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt ist, kann nach Ablauf der Zahlungsfrist, je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen oder nach Massgabe des Artikels 162 die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen.
	2.	Der Betriebene kann indessen innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. [1]
	3.	Unterlässt er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv. [2]
	4.	Zwischen der Erhebung und der gerichtlichen Erledigung der Aberkennungsklage steht die Frist nach Artikel 165 Absatz 2 still. Das Konkursgericht hebt indessen die Wirkungen des Güterverzeichnisses auf, wenn die Voraussetzungen zu dessen Anordnung nicht mehr gegeben sind. [3]
[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).

SchKG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Aberkennungsklage eingetreten ist.
3.1 Das kantonale Gericht erblickt in der Zahlungsvereinbarung vom 31. August bzw. 4. (recte 2.) Oktober 2004 eine Novation. Die Vereinbarung und die darauf gründende Betreibungsforderung seien privatrechtlicher Natur.
3.2 Unter Neuerung im Sinne von Art. 116

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 116
	1.	Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.
	2.	Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.

OR ist die Umwandlung eines alten Schuldverhältnisses in ein neues zu verstehen, wobei der Verpflichtungsgrund des neuen nicht in jenem des alten, sondern in dem die Neuerung bewirkenden selbständigen Rechtsgeschäft besteht (BGE 60 II 332 f.). Sie beruht auf der vertraglichen Einigung von Gläubiger und Schuldner, die bestehende Obligation untergehen zu lassen und durch eine neue zu ersetzen, also die rechtliche Grundlage des bestehenden Schuldverhältnisses auszuwechseln (Aepli, Zürcher Kommentar, N 11 zu Art. 116

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 116
	1.	Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.
	2.	Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.

OR; Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 406). In vorerst subjektiver und nötigenfalls nachfolgender objektiver Auslegung der vertragsbezogenen Willenserklärungen ist zu ermitteln, ob die Parteien einen animus novandi hatten sowie bekundeten und damit das alte Schuldverhältnis in seiner Identität beseitigten (Aepli, a.a.O. N 29 zu Art. 116

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 116
	1.	Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet.
	2.	Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.

OR; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Bd. II, S. 204 Rz. 3221).
3.3 Im vorliegenden Fall stellte die "Zürich" ein Rechtsöffnungsbegehren für die Betreibungen Nr. ..., Nr. ..., Nr. ..., Nr. ...und Nr. .... Das Bezirksgericht X.________ erteilte mit Verfügung vom 15. September 2005 der "Zürich" provisorische Rechtsöffnung für die genannten Betreibungen für Fr. 32'920.- nebst Zins zu 5 % ab 1. und 18. Januar 2005. Mit Zahlungsvereinbarung vom 31. August 2004 und von der Aktiengesellschaft H.________ am 2. Oktober 2004 unterzeichnet, anerkannte diese eine Schuld von Fr. 45'070.- zusätzlich einer Kostenpauschale für die Zahlungsvereinbarung von Fr. 300.-. Ferner vereinbarten die Parteien eine Stundung, die Verwendung der bezahlten Raten sowie die Folgen einer nicht fristgerechten Ratenzahlung.

Während sich die Betreibungen auf die einzelnen Rechnungen und Policen bezogen, beinhaltet die Zahlungsvereinbarung sämtliche Forderungen inklusiv einer Pauschale, woraus eine neue Gesamtschuld entstand. Das veränderte Rechtsverhältnis zwischen den Parteien wird insbesondere bei der Verwendung der Raten deutlich, beispielsweise, dass vor den gemahnten Forderungen die nicht gemahnten getilgt werden. Mit der Zahlungsvereinbarung liessen die Parteien die in Rechnung gestellten Prämien untergehen, um an ihrer Stelle eine neue Gesamtschuld resultierend aus Sach- und Personenversicherung sowie Spesen und Pauschalen zu vereinbaren. Dabei stand sodann nicht mehr die Policenzugehörigkeit der zu bezahlenden Raten im Vordergrund, sondern die Fälligkeit und die Mahnstufe der jeweiligen Raten. Daraus ist zu schliessen, dass die beiden Vertragsparteien die alten Schuldverhältnisse durch ein neues ersetzen wollten (Art. 108

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 108
		Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht erforderlich:
		1.	wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;
		2.	wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;
		3.	wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.

OR). Gegenteiliges ist auch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu entnehmen, so dass die Vorinstanz zu Recht festhielt, die Anerkennungsschuld sei vom ursprünglichen Verpflichtungsgrund losgelöst, und es handle sich bei der Zahlungsvereinbarung um einen privatrechtlichen Vertrag.

Unter diesen Umständen ist das angerufene Gericht nicht zuständig (RAMI 2006 n. U 576 S. 161). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sie gestützt auf den Beschluss des Bezirksgerichts X.________ vom 16. März 2006 und § 112 Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 62 Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich an das zuständige Gericht weiterleitet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 13. Juni 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: