RR.2021.91 - 2022-05-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland; Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 10 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2021.91

Entscheid vom 13. Mai 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Rahel Ueltschi, Beschwerdeführer und Gesuchsteller

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

2. B., Staatsanwalt des Bundes, Gesuchsgegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Ausstand (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 10 VwVG)

Sachverhalt:

A. Die Ermittlungsabteilung der Verwaltung des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für die Region Krasnodar führt unter der Nr. 390021 gegen C. ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen Art. 189 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Ungesetzlicher Export aus der Russischen Föderation oder Übergabe von Rohstoffen, Werkstoffen, Ausrüstungen, Technologien, wissenschaftlich-technischen Informationen sowie die ungesetzliche Ausführung von Arbeiten, die bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungsmaterial und Militärtechnik genutzt werden können).

Die russischen Behörden werfen C. vor, illegalen Export von 128 Platten mit der Aluminium-Gusslegierung 6061 von Russland nach Israel, insbesondere an die dort ansässige, in der Rüstungsindustrie tätige D. Ltd., organisiert ohne vorgängig die dazu erforderliche Bewilligung bei der zuständigen Behörde in Russland eingeholt zu haben. Die Lieferung der Platten sei mittels eines Aussenhandelsvertrags mit der in der Schweiz ansässigen E. GmbH erfolgt (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

B. In diesem Zusammenhang gelangte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Rechtshilfeersuchen vom 20. November 2019 an die Schweiz und ersuchte um Beweiserhebungen betreffend die E. GmbH sowie um Zeugenbefragung des Direktors der E. GmbH. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») delegierte am 11. Februar 2020 die Durchführung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

C. Auf entsprechende Anfrage der Bundesanwaltschaft vom 12. Februar 2020 erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO mit Schreiben vom 13. Februar 2020, dass es sich bei den im Rechtshilfeersuchen genannten Platten um doppelt verwendbare Güter handle, die gemäss der Verordnung über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV; SR 946.202.1) einer Bewilligungspflicht unterliegen würden (Verfahrensakten, Rubrik 05, nicht paginiert).

D. Mit Eintretensverfügung vom 9. März 2020 trat die Bundesanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein (Verfahrensakten, Rubrik 04, nicht paginiert).

E. Am 21. August 2020 wurde A. in seiner Funktion als Geschäftsführer der E. GmbH durch das Bundesamt für Polizei Fedpol rechtshilfeweise als Zeuge einvernommen (Verfahrensakten, Rubrik 07, nicht paginiert).

F. Am 15. September 2020 übermittelten die russischen Behörden der Bundesanwaltschaft ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen der zuständigen russischen Ermittlungsbehörden vom 5. August 2020, mit welchem diese um Herausgabe weiterer Beweismittel ersuchten (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

G. Mit Schreiben vom 24. September 2020 bat die Bundesanwaltschaft die russischen Behörden um Beantwortung von ergänzenden Fragen zum Rechtshilfeersuchen (Verfahrensakten, Rubrik 03, nicht paginiert).

H. Mit ergänzendem Rechtshilfeersuchen vom 23. November 2020 nahmen die russischen Behörden zu den Fragen der Bundesanwaltschaft (vgl. supra lit. G) Stellung (Verfahrensakten, Rubrik 01, nicht paginiert).

I. Am 30. März 2021 gewährte die Bundesanwaltschaft A. Einsicht in die Verfahrensakten und räumte ihm Gelegenheit ein, sich dazu zu äussern, ob er der vereinfachten Ausführung betreffend die Herausgabe des Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde zustimme (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert).

J. A. teilte mit Schreiben vom 21. April 2021 mit, der vereinfachten Ausführung nicht zuzustimmen (Verfahrensakten, Rubrik 14, nicht paginiert).

K. Mit Schlussverfügung vom 23. April 2021 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 20. November 2019, 5. August und 23. November 2020 und verfügte die Herausgabe des Protokolls der Zeugeneinvernahme von A. vom 21. August 2020 an die ersuchende Behörde (Verfahrensakten, Rubrik 16, nicht paginiert = act. 1.2).

L. Dagegen gelangte A. mit Beschwerde vom 26. Mai 2021 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bundes die Aufhebung der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. April 2021 und die Nichtgewährung der Rechtshilfe. Darüberhinaus stellte er folgende prozessuale Anträge:

«1. Die Akten der Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren seien beizuziehen.

2. Es sei das Verfahren vor Bundesstrafgericht zu sistieren, bis die Bundesanwaltschaft:

a. Dem Beschwerdeführer volle Einsicht in sämtliche vorliegende Sache betreffenden Akten gewährt hat und über sämtliche vorliegende Sache betreffenden informellen / nicht aktenkundigen Kontakte und Kommunikationen mit russischen Behörden umfassen informiert hat.

b. Über die Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter, des FEDPOL sowie ggf. des Bundesamts für Justiz, welche mit der vorliegenden Sache befasst waren, zur behördlichen Gruppe Schweiz-Russland und die Kontakte dieser Mitarbeiter, einschliesslich sozialer Kontakte wie gemeinsame Essen, Ausflüge, Reisen und ähnlicher Aktivitäten mit russischen Mitgliedern der genannten Gruppe informiert hat.

Hernach sei dem Beschwerdeführer Frist zur erneuten Stellungnahme anzusetzen.»

M. A. stellte zudem «[f]ür den Fall, dass die Bundesanwaltschaft erneut mit diesem Rechtshilfeersuchen betraut werden sollte», ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B. (act. 1 S. 13).

N. Die Bundesanwaltschaft und B. teilten je mit Schreiben vom 29. Juni 2021 mit, auf eine Stellungnahme zur Beschwerde bzw. zum Ausstandsgesuch zu verzichten (act. 8 und 10). Das BJ beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde und nahm zum Ausstandsgesuch von A. Stellung (act. 12). A. replizierte mit Eingabe vom 5. August 2021 und hielt im Wesentlichen an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 15). Diese und eine weitere Eingabe von A. vom 18. August 2021 wurden dem BJ und der Bundesanwaltschaft am 6. bzw. 19. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 16 und 18).

O. Am 24. Februar 2022 wurde bekannt, dass Russland am selben Tag einen militärischen Angriff gegen die Ukraine eingeleitet hatte, nachdem am 21. Februar 2022 der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der «Unabhängigkeit und Souveränität» der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterzeichnet und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete angeordnet hatte (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-response-ukraine-invasion; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

P. Das Ministerkomitee des Europarates stellte am 25. Februar 2022 fest, dass der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eine schwere Verletzung von Art. 3 der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (SR 0.192.030) darstelle, weshalb es Russlands Recht auf Vertretung im Europarat gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats suspendierte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectId=0900001680a5a360; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte am 1. und 4. März 2022 mit einstweiligen Massnahmen im Sinne von Art. 39 der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 1998 (SR 0.101.2) Russland auf, von Militärangriffen auf Zivilisten sowie auf Zivilgebäude und -fahrzeuge auf dem von den russischen Truppen angegriffenen oder belagerten Gebiet Abstand zu nehmen (https://www.coe.int/de/web/portal/war-in-ukraine/follow-up; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

Q. Mit Eingabe vom 9. März 2022 gelangte A. erneut an die Beschwerdekammer und führte unter Hinweis auf den erfolgten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine unter anderem aus, dass grundlegende Prinzipien wie das Vertrauensprinzips im Verkehr mit Russland nicht mehr gälten, weshalb die Rechtshilfe an Russland nicht gewährt werden könne (act. 19).

R. Die Beschwerdekammer hielt mit Schreiben vom 11. März 2022 an A., die Bundesanwaltschaft und das BJ fest, dass sich vor dem Hintergrund des seit dem 24. Februar 2022 andauernden militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehenden gravierenden Verletzung von Völkerrecht die Frage stelle, ob der Russischen Föderation gegenwärtig Rechtshilfe geleistet werden könne. Sie forderte die Parteien auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Gleichzeitig stellte die Beschwerdekammer dem BJ und der Bundesanwaltschaft die Eingabe von A. vom 9. März 2022 zur Kenntnis zu (act. 20).

S. Am 16. März 2022 beschloss das Ministerkomitee des Europarats im Rahmen des gemäss Art. 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens, dass die Russische Föderation mit sofortiger Wirkung kein Mitglied des Europarates mehr ist, nachdem tags zuvor die russische Regierung der Generalsekretärin über ihren Austritt aus dem Europarat und über ihre Absicht, die EMRK aufzukündigen, informiert hatte (https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680a5da51; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

Ebenfalls am 16. März 2022 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) im Rahmen von einstweiligen Massnahmen an, dass Russland die militärischen Operationen in der Ukraine sofort einstellen muss (https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-ORD-01-00-EN.pdf; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

T. Das Ministerkomitee des Europarats hielt am 22. März 2022 fest, dass Russland ab dem 16. September 2022 keine Vertragspartei der EMRK mehr sein werde (https://search.coe.int/cm/pages/result_details.aspx?objectid=0900001680a5ee2f; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

U. Am 7. April 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution, wonach die Mitgliedschaftsrechte der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt werden (https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es-11-3.pdf; zuletzt besucht am 4. Mai 2022).

V. Am 30. März, 5. und 8. April 2022 gingen bei der Beschwerdekammer die Stellungnahmen des BJ, von A. und der Bundesanwaltschaft ein zur Frage, ob Russland im vorliegenden Verfahren noch Rechtshilfe gewährt werden könne (vgl. supra lit. R; act. 21, 23 und 24). Dabei teilte das BJ in seiner Eingabe vom 29. März 2022 mit, es habe als Aufsichtsbehörde im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entschieden, dass die Schweiz die Rechtshilfe an die Russische Föderation aussetze, bis namentlich die völkerrechtliche Lage umfassend geklärt sei (act. 23 S. 2). Die Stellungnahmen wurden den Parteien am 8. April 2022 wechselseitig zur Kenntnis zugestellt (act. 25).

W. A. nahm mit Schreiben vom 19. April 2022 zu den Eingaben des BJ und der Bundesanwaltschaft vom 29. März und 7. April 2022 (siehe supra lit. V) Stellung (act. 26), was letzteren am 21. April 2022 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 27).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach der vom Europarat vertretenen Rechtsauffassung bleibt die Russische Föderation auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Europarat Vertragspartei derjenigen Europarats-Übereinkommen und Protokolle, die sie ratifiziert hat und zu denen der Beitritt auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen steht (vgl. Ziff. 8 der Resolution CM/Res(2022)3 on legal and financial consequences of the cessation of membership of the Russian Federation in the Council of Europe vom 23. März 2022, abrufbar unter https://rm.coe.int/resolution-cm-res-2022-3-legal-and-financial-conss-cessation-membershi/1680a5ee99?msclkid=60a33447ab8d11ec9c8f9bc54d5831c1). Dies gilt vorbehältlich Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (VRK; SR 0.111), wonach ein Vertrag wegen erheblicher Vertragsverletzung beendigt oder suspendiert werden kann.

1.2 Sowohl das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) sowie das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZP II EUeR; SR 0.351.12) – welchen die Schweiz und Russland beigetreten sind – stehen auch Nichtmitgliedsstaaten des Europarats offen (Art. 28 EUeR und Art. 31 ZP II EUeR). Gestützt auf die dargelegte Rechtsauffassung des Europarates ist daher gegenwärtig davon auszugehen, dass für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation auch nach Ausscheiden letzterer aus dem Europarat das EUeR und das ZP II EUeR Anwendung finden. Nach den gleichen Grundsätzen kommt vorliegend auch das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Geldwäschereiübereinkommen, GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung.

Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem anwendbar die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2).

1.4 Mit dem BJ ist anzunehmen, dass die Russische Föderation trotz des Ausschlusses aus dem Europarat per 16. März 2022 derzeit weiterhin Vertragspartei der hier massgebenden Rechtshilfeübereinkommen ist. Die im vorliegenden Fall anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen wurden von der Russischen Föderation bis dato nicht gekündigt (vgl. Art. 29 EUeR und Art. 43 GwUe; s.a. Art. 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [SR 0.111]). Im Gegensatz zur EMRK sind die hier anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen nicht an die Mitgliedschaft im Europarat gebunden (vgl. Art. 58 Ziff. 3 EMRK, Art. 28 EUeR und Art. 37 GwUe).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen oder der ausführenden Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Zeugen können eine rechtshilfeweise Herausgabe der Befragungsprotokolle anfechten, soweit ihre eigenen Aussagen auch sie selbst betreffen oder soweit sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können (BGE 136 II 258 E. 2d/bb; 122 II 130 E. 2b; 121 II 459 E. 2c).

2.2 Bei dem hier angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Einvernahme vom 21. August 2020 vom Fedpol als Zeuge befragt. Er wurde in der Funktion als Geschäftsführer der E. GmbH einvernommen und äusserste sich dabei u.a. zu seiner Funktion bei der genannten Gesellschaft. Der Beschwerdeführer ist dementsprechend befugt, die Herausgabe des ihn betreffenden Einvernahmeprotokolls anzufechten. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im russischen Verfahren gegen C. seien fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt worden bzw. würden solche verletzt (act. 1 S. 23 ff.). Zudem habe sich Russland mittlerweile von den völkerrechtlichen Grundprinzipien wie dem Verbot des Angriffskrieges und der Souveränität von Nachbarstaaten, sowie von Gewaltentrennung, Rechtsstaat, Medienfreiheit und Demokratie vollständig abgewendet. Es bestehe damit keinerlei Raum mehr für die Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (act. 29 S. 6). Der Beschwerdeführer ruft damit sinngemäss Art. 2 lit. a IRSG an.

3.2

3.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

3.2.2 Während das BJ und die Vollzugsbehörden von Amtes wegen prüfen, ob Ausschlussgründe für die Rechtshilfe, namentlich Art. 2 IRSG vorliegen, prüft die Beschwerdekammer als Beschwerdeinstanz diese Frage grundsätzlich nur auf entsprechende Rüge hin. Gemäss ständiger Rechtsprechung können sich dabei im Prinzip nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009 E. 1.2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc).

3.2.3 Aus den bisher vorliegenden Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer, welcher sich in der Schweiz aufhält, Beschuldigter im russischen Verfahren ist; dementsprechend wäre er gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung nicht legitimiert, Art. 2 lit. a IRSG anzurufen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt geht hervor, dass die Delegation des Verfahrens durch das BJ und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem darauffolgenden Ausscheiden Russlands aus dem Europarat und dem Ausschluss aus dem Menschenrechtsrat erfolgten. Die Grundlage für die Prüfung der Ausschlussgründe der Rechtshilfe gemäss Art. 2 IRSG hat sich nach Eröffnung des Beschwerdeverfahrens entscheidend verändert. In diesem Fall ist es somit angezeigt, dass die Beschwerdekammer von Amtes wegen prüft, ob die Rechtslage in Russland eine rechtshilfeweise Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt erlaubt.

3.3 Die Prüfung des vorgenannten Ausschlussgrundes für Rechtshilfe setzt ein Werturteil über das politische System des ersuchenden Staates, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz voraus. Der Rechtshilferichter muss in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.158 vom 20. November 2008, E. 8.3). Massgeblich für den Entscheid, ob und wie Rechtshilfe zu gewähren ist, ist das vom Bundesgericht entwickelte Dreikreismodell für die Beurteilung der Menschenrechtskonformität des Verfahrens im ersuchenden Staat: Das Bundesgericht hat diese Dreiteilung der Staaten im Zusammenhang mit Auslieferungen entwickelt (BGE 134 IV 156 E. 6.7 ff.). Diese Einteilung gelangt jedoch auch im Rahmen der kleinen Rechtshilfe zur Anwendung (TPF 2012 144 E. 5.1.3). Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte. Gegenüber Staaten dieser 1. Kategorie werden Auslieferung bzw. Rechtshilfe ohne Auflage gewährt. Die Gewährleistung eines EMRK-konformen Verfahrens ist zu vermuten, und es bedarf unbestreitbarer Beweise («sur la base d'éléments de preuve incontestables»), um diese Vermutung zu beseitigen (Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2003 vom 27. Oktober 2003, E. 4.2, bestätigt in 1C_9/2015 vom 8. Januar 2015, E. 1.3). Dann gibt es Staaten bzw. Konstellationen in Staaten (z. B. politische Implikation), in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Da ein solches theoretisches Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung praktisch immer besteht, kann es für die Ablehnung der Auslieferung nicht genügen (2. Kategorie). Mit Hilfe verlässlicher Zusicherungen wird die Menschenrechtskonformität der Behandlung des Betroffenen im konkreten Fall sichergestellt. Schliesslich
gibt es Staaten (3. Kategorie), in denen das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint und gegenüber denen die Rechtshilfe zu verweigern ist (bspw. in TPF 2010 56 E. 6.4.2).

3.4

3.4.1 Die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen (vgl. Art. 1 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 [UN-Charta; SR 0.120]). Russland hat sich als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie zur Unterlassung von Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verpflichtet (vgl. Art. 2 UN-Charta). Art. 2 Ziff. 3 UN-Charta verpflichtet alle Mitglieder, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so beizulegen, «dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden». Gemäss Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta unterlassen alle Mitglieder «in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt». Nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes und der überwiegenden Literatur hat das Gewaltverbot (interdiction du recours à la force, divieto dell’uso della forza, prohibition of the use of force) nicht nur völkergewohnheitsrechtliche Qualität, sondern gehört zum zwingenden Völkerrecht (sog. ius cogens; vgl. Besson, Droit international public, 2019, S. 593; Ziegler, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 2020, S. 141; Kälin/Epiney/Caroni/Künzli/Pirker, Völkerrecht, 5. Aufl. 2022, S. 338; Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11. Aufl. 2020, S. 254). Im Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 (Memorandum on security assurances in Connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, abrufbar unter https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%203007/v3007.pdf) haben sich die russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich gegenüber der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht unter anderem verpflichtet, die Unabhängigkeit, Souveränität sowie die bestehenden Grenzen der Ukraine zu beachten, deren territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit weder zu bedrohen noch anzugreifen und von einem Waffeneinsatz gegenüber der Ukraine abzusehen, es sei denn zur Selbstverteidigung oder in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen.

3.4.2 Regelungsgegenstand des Völkerrechts ist die zwischenstaatliche Beziehung. Die völkerrechtlichen Regeln über das Vertragsrecht beruhen auf Gewohnheitsrecht, welches im Wiener Übereinkommen kodifiziert worden ist (BGE 120 Ib 360 E. 2c). Art. 26 VRK statuiert, dass ein in Kraft gesetzter Vertrag die Parteien bindet und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen ist (pacta sunt servanda). Völkerrechtlich sind die Staaten somit verpflichtet, ungeachtet ihres innerstaatlichen Rechts, völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten; das Völkerrecht beansprucht absolute Geltung. Jeder Vertragsbruch stellt eine Völkerrechtsverletzung dar, für welche der handelnde Staat völkerrechtlich verantwortlich ist (Besson, a.a.O., S. 350; BVGE 2010/7 E. 3.3.3 m.w.H. auf die Literatur; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.2).

3.4.3 Mit dem militärischen Angriff vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine als souveränes Land ist Russland seiner Verantwortung für die Wahrung von Frieden und Sicherheit nicht mehr nachgekommen und hat seine Verpflichtungen gemäss Budapester Memorandum verletzt. Die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskriegs oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen stellen sodann gemäss den von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen entwickelten Nürnberger Prinzipien Verbrechen gegen das Völkerrecht dar (Grundsatz VI; abrufbar unter https://www.un.org/depts/german/internatrecht/nuernberg1946-aa-grunds.pdf; s.a. Kolb, Ius contra bellum, Le droit international relatif au maintien de la paix, 2. Aufl. 2009, S. 235 ff.). Insbesondere hat Russland gegen das in Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot verstossen, ohne sich auf das Vorliegen einer Ausnahme im Sinne von Art. 39-51 UN-Charta (vgl. Hobe, a.a.O., S. 256 ff.; Kolb, a.a.O., S. 255 ff.; Ziegler, a.a.O., S. 275 ff.), namentlich das Recht der Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta berufen zu können. Überdies leistete Russland dem verbindlichen Beschluss des Internationalen Gerichtshofes vom 16. März 2022, die militärische Operation in der Ukraine umgehend einzustellen, keine Folge (online abrufbar unter https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/182/182-20220316-PRE-01-00-FR.pdf; besucht am 10. Mai 2022).

3.4.4 Unter dem Blickwinkel des «ius ad bellum» (zum Unterschied zwischen «ius ad bellum» und «ius in bello» vgl. Kolb, Ius in bello. Le droit international des conflits armés, 2. Aufl. 2009, S. 15 ff.; Carron, L’acte déclencheur d’un conflit armé international, 2016, S. 98 f.) ist festzuhalten, dass sich Russland an die staatsvertraglich und gewohnheitsrechtlich verankerten Grundsätze der Friedenswahrung und insbesondere der Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine nicht gehalten hat. Der russische Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 und der seither andauernde Krieg ist als gravierende Völkerrechtsverletzung zu qualifizieren.

3.5 Schliesslich ist insbesondere auch der Umstand zu beachten, dass der Ausschluss der Russischen Föderation aus dem Europarat erfolgte, nachdem diese gegenüber der Generalsekretärin des Europarates einen Tag zuvor (15. März 2022) ihre Absicht bekundet hatte, aus dem Europarat austreten und die EMRK kündigen zu wollen (https://www.coe.int/de/web/portal/-/the-russian-federation-is-excluded-from-the-council-of-europe; zuletzt besucht am 4. Mai 2022). Mit dieser Erklärung hat sich die Russische Föderation unmissverständlich gegen Menschenrechte und Grundwerte ausgesprochen, welche die Mitgliedsstaaten des Europarates miteinander verbinden. Hinzu kommt, dass mit der Resolution des EGMR vom 22. März 2022 die Russische Föderation ab dem 16. September 2022 als Hohe Vertragspartei der EMRK ausgeschlossen wurde. Laut der Resolution wird sich der Gerichtshof lediglich mit Beschwerden gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit mutmasslichen Verstössen gegen die EMRK befassen, die bis zum 16. September 2022 stattfinden (Resolution vom 22. März 2022 online einsehbar unter https://echr.coe.int/Documents/Resolution_ECHR_cessation_membership_Russia_CoE_ENG.pdf; s.a. https://www.coe.int/de/web/portal/-/russia-ceases-to-be-a-party-to-the-european-convention-of-human-rights-on-16-september-2022; besucht am 20. April 2022). Damit unterliegt die Russische Föderation lediglich noch bis zum 16. September 2022 der Gerichtsbarkeit des EGMR und der EMRK. Bei der EMRK handelt es sich um eine fundamentale Grundlage für die Wahrung von Menschenrechten in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Spätestens ab dem 16. September 2022 können Menschenrechtsverletzungen durch russische Behörden nicht mehr am Gerichtshof in Strassburg angerufen werden. Eine Kontrolle der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Russischen Föderation durch das EGMR fällt somit in wenigen Monaten dahin.

3.6 Vor dem Hintergrund, dass Russland das Budapester Memorandum nicht respektiert, die Zielsetzungen der UN-Charta missachtet, aus dem Europarat ausgeschieden ist und nur noch bis 16. September 2022 der EMRK angehört, wobei Russland angekündigt hat, die EMRK aufkündigen zu wollen, kann nicht mehr ohne Weiteres und unbenommen davon ausgegangen werden, Russland werde die im EUeR und im entsprechenden Zusatzprotokoll verankerten Grundsätze einhalten und sich vertragskonform verhalten. Insbesondere kann nicht mehr auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip abgestützt werden, wonach zu vermuten ist, Russland werde seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Damit handelt es sich gegenwärtig bei Russland um einen Staat, in dem das Risiko eines menschenrechtswidrigen Verfahrens auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint. Russland bietet keinerlei Gewähr mehr dafür, dass es sich an vertragliche oder völkerrechtliche Verpflichtungen halten könnte. Namentlich bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt höchste Zweifel daran, dass sich die Russische Föderation an allfällige Garantien oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten im Zusammenhang mit geleisteter Rechtshilfe halten wird. Daraus folgt jedoch zwingend – wie bereits unter E. 3.3 ausgeführt –, dass die Rechtshilfe an die Russische Föderation zu verweigern ist.

4. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Schlussverfügung vom 23. April 2021 ist aufzuheben. Das gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B., erhobene Ausstandsgesuch ist als gegen-standslos geworden abzuschreiben. Ebenso wird das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit dem heutigen Entscheid gegenstandslos.

5.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 39 Abs. 2 lit. b StBOG und Art. 22 Abs. 3 BStKR). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb vorliegend keine Gerichtsgebühr zu erheben ist. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 11 BStKR). Die Beschwerdegegnerin hat nach vollständigem Obsiegen des Beschwerdeführers diesen für seine Anwaltskosten zu entschädigen. Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor der Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt.) angemessen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 23. April 2021 aufgehoben.

2. Der Russischen Föderation wird keine Rechtshilfe geleistet.

3. Das Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Staatsanwalt des Bundes, B., wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

4. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

5. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten.

6. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Bellinzona, 17. Mai 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Rahel Ueltschi

- Bundesanwaltschaft

- B., Staatsanwalt des Bundes

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 60 - 1. Une violation substantielle d'un traité bilatéral par l'une des parties autorise l'autre partie à invoquer la violation comme motif pour mettre fin au traité ou suspendre son application en totalité ou en partie.
¹	Une violation substantielle d'un traité bilatéral par l'une des parties autorise l'autre partie à invoquer la violation comme motif pour mettre fin au traité ou suspendre son application en totalité ou en partie.
²	Une violation substantielle d'un traité multilatéral par l'une des parties autorise:
^a	les autres parties, agissant par accord unanime, à suspendre l'application du traité en totalité ou en partie ou à mettre fin à celui-ci:
^ai	soit dans les relations entre elles-mêmes et l'État auteur de la violation,
^aii	soit entre toutes les parties;
^b	une partie spécialement atteinte par la violation à invoquer celle-ci comme motif de suspension de l'application du traité en totalité ou en partie dans les relations entre elle-même et l'État auteur de la violation;
^c	toute partie autre que l'État auteur de la violation à invoquer la violation comme motif pour suspendre l'application du traité en totalité ou en partie en ce qui la concerne si ce traité est d'une nature telle qu'une violation substantielle de ses dispositions par une partie modifie radicalement la situation de chacune des parties quant à l'exécution ultérieure de ses obligations en vertu du traité.
³	Aux fins du présent article, une violation substantielle d'un traité est constituée par:
^a	un rejet du traité non autorisé par la présente Convention; ou
^b	la violation d'une disposition essentielle pour la réalisation de l'objet ou du but du traité.
⁴	Les paragraphes qui précèdent ne portent atteinte à aucune disposition du traité applicable en cas de violation.
⁵	Les par. 1 à 3 ne s'appliquent pas aux dispositions relatives à la protection de la personne humaine contenues dans des traités de caractère humanitaire, notamment aux dispositions excluant toute forme de représailles à l'égard des personnes protégées par lesdits traités.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 28 - 1. Le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter tout État non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention. La résolution concernant cette invitation devra recevoir l'accord unanime des Membres du Conseil ayant ratifié la Convention.
¹	Le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter tout État non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention. La résolution concernant cette invitation devra recevoir l'accord unanime des Membres du Conseil ayant ratifié la Convention.
²	L'adhésion s'effectuera par le dépôt, auprès du Secrétaire Général du Conseil, d'un instrument d'adhésion qui prendra effet 90 jours après son dépôt.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 43 Dénonciation - 1. Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
¹	Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer la présente Convention en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.
²	La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.
³	Toutefois, la présente Convention continue de s'appliquer à l'exécution, en vertu de l'art. 14, d'une confiscation demandée conformément à ses dispositions avant que la dénonciation ne prenne effet.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 58 Dénonciation - 1. Une Haute Partie contractante ne peut dénoncer la présente Convention qu'après l'expiration d'un délai de cinq ans à partir de la date d'entrée en vigueur de la Convention à son égard et moyennant un préavis de six mois, donné par une notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, qui en informe les autres Parties contractantes.
¹	Une Haute Partie contractante ne peut dénoncer la présente Convention qu'après l'expiration d'un délai de cinq ans à partir de la date d'entrée en vigueur de la Convention à son égard et moyennant un préavis de six mois, donné par une notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, qui en informe les autres Parties contractantes.
²	Cette dénonciation ne peut avoir pour effet de délier la Haute Partie contractante intéressée des obligations contenues dans la présente Convention en ce qui concerne tout fait qui, pouvant constituer une violation de ces obligations, aurait été accompli par elle antérieurement à la date à laquelle la dénonciation produit effet.
³	Sous la même réserve cesserait d'être Partie à la présente Convention toute Partie contractante qui cesserait d'être membre du Conseil de l'Europe.
⁴	La Convention peut être dénoncée conformément aux dispositions des paragraphes précédents en ce qui concerne tout territoire auquel elle a été déclarée applicable aux termes de l'art. 56.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 37 Adhésion à la Convention - 1. Après l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra, après avoir consulté les Etats contractants à la Convention, inviter tout Etat non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l'art. 20.d du Statut du Conseil de l'Europe2 et à l'unanimité des représentants des Etats contractants ayant le droit de siéger au Comité.
¹	Après l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra, après avoir consulté les Etats contractants à la Convention, inviter tout Etat non membre du Conseil à adhérer à la présente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l'art. 20.d du Statut du Conseil de l'Europe2 et à l'unanimité des représentants des Etats contractants ayant le droit de siéger au Comité.
²	Pour tout Etat adhérent, la Convention entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de trois mois après la date de dépôt de l'instrument d'adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral24 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral25 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.