1C_36/2019 - 2020-05-13 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 36/2019

Urteil vom 13. Mai 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofstetter-Arnet,

gegen

Regierungsrat des Kantons Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 4. Februar 2019 (7H 19 3).

Sachverhalt:

A.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis beschlossen am 10. Juni 2018 vier Änderungen des Zonenplans und eine Änderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Weggis (BZR). Gegenstand waren unter anderem die Bereinigung der Ortsbildschutzlinien sowie diverse Einzonungen aufgrund der Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad. Am 25. Juni 2018 beantragte der Gemeinderat Weggis beim Regierungsrat des Kantons Luzern, die beschlossenen Änderungen seien zu genehmigen. A.________ focht den Beschluss vom 10. Juni 2018 mit Beschwerde vom 2. Juli 2018 beim Regierungsrat des Kantons Luzern an.
Der Regierungsrat trat auf die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 11. Dezember 2018 mangels Beschwerdebefugnis nichtein und genehmigte die von den Stimmberechtigten beschlossenen Änderungen des Zonenplans und des BZR.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, welches die Beschwerde mit Urteil vom 4. Februar 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen dieses Urteil gelangt A.________ mit Beschwerde vom 15. März 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern (BUWD) beantragt im Namen des Regierungsrats, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und auch das Kantonsgericht Luzern stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 28. März 2019 ab.

D.
Mit Eingabe vom 15. April 2019 ersucht der Beschwerdeführer um einstweilige Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, da er in einer zum vorliegenden Verfahren konnexen, eine Baubewilligung betreffenden Angelegenheit, in welcher das Kantonsgericht Luzern am 28. März 2019 entschieden habe, ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erheben werde (1C 290/2019).

E.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU liess sich am 9. September 2019 zur Sache vernehmen, während das Bundesamt für Raumentwicklung ARE mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 über seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung informierte.
Das BUWD sowie das Kantonsgericht Luzern verzichteten auf eine diesbezügliche Stellungnahme, während der Beschwerdeführer eine solche einreichte. Sie wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1054, GB Weggis, und bestreitet die Zugehörigkeit der Nachbarsparzelle Nr. 757, GB Weggis, zur Bauzone gemäss geändertem Zonenplan. Er ist damit zur Beschwerde gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimiert. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht und kantonale verfassungsmässige Rechte (Art. 95 lit. a und c BGG). Die Anwendung des sonstigen kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht jedoch nur auf Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht, namentlich mit dem Willkürverbot gemäss Art. 9 BV (BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372 mit Hinweisen).

1.3. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 IV 136 E. 5.8 S. 143; 142 V 513 E. 4.2 S. 516; je mit Hinweisen).

1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den beschwerdeführenden Personen geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7.1 f. S. 106 mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Vorinstanzen verneinten die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers im regierungsrätlichen Verfahren hauptsächlich gestützt auf § 207 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735). Dieser enthält eine spezielle Regelung für die Beschwerdebefugnis, wenn vor dem Erlass eines Entscheids oder Beschlusses, der in Anwendung des RPG (SR 700) und des PBG/LU ergeht, ein Einspracheverfahren durchgeführt wird. In diesen Fällen ist nur zur Beschwerde legitimiert, wer sich am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat (lit. a) oder wer durch den Entscheid oder Beschluss nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (lit. b).

2.2. Die Vorinstanz führte aus, vor der Urnenabstimmung betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017 vom 10. Juni 2018 sei unbestrittenermassen ein Einspracheverfahren durchgeführt worden. Da der Beschwerdeführer daran nicht teilgenommen habe, sei § 207 Abs. 2 lit. a PBG/LU vorliegend nicht anwendbar. Gründe, weshalb er nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen sein sollte, würden von ihm nicht respektive nicht nachvollziehbar geltend gemacht und seien auch nicht ersichtlich. Damit seien auch die Anforderungen gemäss § 207 Abs. 2 lit. b PBG/LU nicht erfüllt.

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017, über welche am 10. Juni 2018 abgestimmt wurde, ein Einspracheverfahren stattgefunden und er daran nicht teilgenommen hat. Jedoch seien sowohl die Vorinstanz als auch der Regierungsrat fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er sich am Einspracheverfahren hätte beteiligen müssen. Die angefochtenen Zonenplanänderungen seien die Folgen des in den Jahren 2010-2015 durchgeführten Waldfeststellungsverfahrens, wobei er erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens betreffend Baubewilligung, im Frühjahr 2018, vom Waldfeststellungsentscheid vom 15. Oktober 2015 erfahren habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wie der Regierungsrat habe zur Annahme gelangen können, er hätte spätestens während der öffentlichen Auflage betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017 vom 9. Oktober 2017 bis zum 17. November 2017 Einsprache erheben müssen und sei es willkürlich, wenn die Vorinstanz eine nachträgliche Betroffenheit in seinen schutzwürdigen Interessen verneine. Sodann sei nicht entscheidend, ob er bereits vor der öffentlichen Auflage der Waldfeststellung im Jahre 2010 Eigentümer des Grundstücks Nr. 1054, GB Weggis, gewesen sei, sondern dass er
wegen wesentlichen Verfahrensmängeln an der Teilnahme am Waldfeststellungsverfahren gehindert worden sei.

2.4. Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, im Sinne von § 207 Abs. 2 lit. b PBG/LU erst nachträglich in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen zu sein, nachdem er im Frühjahr 2018 vom Waldfeststellungsentscheid Kenntnis erhalten hatte, ist er doch bereits seit dem 24. August 2007 Eigentümer des Grundstücks Nr. 1054, GB Weggis, und erging der Waldfeststellungsentscheid schon am 15. Oktober 2015. Zudem wurde dem Beschwerdeführer gemäss Stellungnahme des Gemeinderats Weggis vom 22. August 2018 im Herbst 2017 der Bericht vom 27. September 2017 zum Mitwirkungsverfahren und zur öffentlichen Auflage vom 9. Oktober 2017 bis zum 7. November 2017 betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017 (Auflagebericht) zugestellt. Aus diesem geht hervor, dass die Ortsplanungsteilrevision 2017 insbesondere die "Bereinigung Ortsbildschutzlinien sowie diverse Einzonungen auf Grund der Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad Ost" zum Gegenstand hatte. Den im Bericht enthaltenen Abbildungen des Zonenplans ist denn auch zu entnehmen, dass das Grundstück Nr. 757, GB Weggis, nicht Wald ist (gemäss "orientierendem Planinhalt"; Auflagebericht, S. 18, 20, 26), sondern eine Bauzone bzw. übriges Gebiet im
Siedlungsgebiet (gemäss "orientierendem Planinhalt"; Auflagebericht, S. 19, 27) respektive zur Landhauszone Rigi Kaltbad West gehört (Auflagebericht, S. 21). Des Weiteren ist dem Bericht zu entnehmen, im Gebiet Rigi Kaltbad sei der Wald durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (Dienststelle lawa) neu festgestellt und am 15. Oktober 2015 beschlossen worden. Aufgrund dieser Waldfeststellung, die den eigentlichen Waldrand im Zonenplan rechtskräftig festlege, seien Flächen, die bis anhin in allen Zonenplänen als Wald ausgewiesen gewesen seien, neu einer Zone zuzuteilen (Auflagebericht, S. 18). Mithin hätte der Beschwerdeführer bereits diesem Bericht des Gemeinderats vom 27. September 2017 entnehmen können, dass am 15. Oktober 2015 ein Waldfeststellungsentscheid ergangen ist und das Grundstück Nr. 757, GB Weggis, gemäss Zonenplan zur Landhauszone Rigi Kaltbad West gehört. Abgesehen davon, dass der Gemeinderat auch in der Wochenzeitung über die Inhalte der Ortsplanungsteilrevision 2017 informiert haben soll (Auflagebericht, S. 9), macht der Beschwerdeführer nicht geltend, diesen Bericht nicht bekommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme am Einspracheverfahren erhalten zu haben.
Das Waldfeststellungsverfahren ist sodann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen und Ausführungen des Beschwerdeführers, namentlich auf die geltend gemachten Verfahrensmängel, hier nicht einzugehen ist. Im Umstand, dass die Vorinstanz dazu keine tatsächlichen Feststellungen traf, ist denn auch keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu erblicken (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführer aus seinem Vorbringen, er habe erst im Frühjahr 2018 vom Waldfeststellungsentscheid vom 15. Oktober 2015 erfahren, vorliegend und mit Blick auf § 207 Abs. 2 lit. b PBG/LU nichts zu seinen Gunsten ableiten.

2.5. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der das Ortsplanungsverfahren betreffenden Bestimmung § 62 Abs. 2 PBG/LU, wonach das Einspracheverfahren für betroffene Dritte zu wiederholen ist, wenn die gütliche Erledigung der Einsprachen wesentliche Änderungen zur Folge hat. Er macht geltend, indem der Regierungsrat auf eine Wiederholung des Einspracheverfahrens verzichtet habe, sei er in Willkür verfallen und habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Diese Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör habe von der Vorinstanz nicht geheilt werden können. Dabei zeigt der Beschwerdeführer jedoch nicht auf, inwiefern es bei der vorliegenden Ortsplanungsteilrevision aufgrund einer Einigung zu Änderungen gekommen sein soll, welche eine Wiederholung des Einspracheverfahrens hätte nach sich ziehen müssen. Auf seine Rügen der Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher mangels rechtsgenüglicher Rüge (vgl. oben E. 1.4) nicht weiter einzugehen.

2.6. Anderweitige Gründe für eine nachträgliche Betroffenheit in seinen schutzwürdigen Interessen macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz und der Regierungsrat die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers im regierungsrätlichen Beschwerdeverfahren gestützt auf § 207 Abs. 2 PBG/LU verneint haben.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da sich die Sache somit als spruchreif erweist und die Beschwerde auch im Verfahren 1C 290/2019 abgewiesen wird, ist das Sistierungsgesuch abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.